Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 21. Oktober 2026
(GV. NRW. Nr. 31 vom 29.10.2026 S. 763)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1
Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
Das Landesnaturschutzgesetz vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 16 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 16a Elektronische Beteiligungen".
b) Nach der Angabe zu § 45 wird folgende Angabe eingefügt:
"45a Elektronische Beteiligung".
c) Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 51a Sicherung der Natura 2000-Gebiete".
2. § 4 Absatz 1 werden nach Satz 3 folgende Sätze 4 und 5 angefügt:
Kein Dauergrünland im Sinne dieses Gesetzes sind Flächen, die am 1. Januar 2026 gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen Ackerland waren. Die Naturschutzbehörden sind hierzu berechtigt, die Flächen und Nutzungsdaten sowie Namen und Anschrift der Antrag stellenden Betriebe aus dem Gemeinsamen Antragflächenbezogene Förder- und Ausgleichsleistungen - zu verarbeiten."
3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Von dem Verbot des Absatzes 1 Nummer 1 sind auf Antrag Ausnahmen zuzulassen, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Von den Verboten des Absatzes 1 Nummer 2 bis 4 können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen oder ersetzt werden. In Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, sind Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 Nummer 1 durch die zuständige Flurbereinigungsbehörde zulässig, wenn dies zur Gewährleistung wertgleicher Landabfindungen unverzichtbar ist. Für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung problematischen Pflanzenarten können von dem Verbot des Absatzes 1 Nummer 6 auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden. | "(2) Von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 sind auf Antrag Ausnahmen zuzulassen, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Dauergrünland, das ab dem 1. Januar 2021 entstanden ist. Von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen oder ersetzt werden. In Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, sind Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 durch die zuständige Flurbereinigungsbehörde zulässig, wenn dies zur Gewährleistung wertgleicher Landabfindungen unverzichtbar ist. Für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung problematischer Pflanzenarten können von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden." |
4. Dem § 7 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Wenn kein Landschaftsplan vorliegt, ist bei Entscheidungen nach § 9 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes der Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Die Pflicht zur Aufstellung von Landschaftsplänen bleibt hiervon unberührt."
5. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
" § 16a Elektronische Beteiligungen
Zur Beteiligung nach den §§ 15 und 16 können elektronische Informationstechnologien genutzt werden."
6. Nach § 20 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Eine durch dieses Gesetz angeordnete nachrichtliche Übernahme erfolgt im Wege der Berichtigung. Eines Änderungsverfahrens bedarf es nicht. Die berichtigte Fassung des Landschaftsplans ist ortsüblich bekannt zu machen."
7. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Es ist vorrangig zu prüfen, ob Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Verwendung von Ersatzgeld auf Flächen erbracht werden können, die auf Grund ihrer besonderen Eignung für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft oder für den Einsatz von Fördermitteln im Sinne des § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Landschaftsplanung dargestellt werden."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe "vier" durch die Angabe "acht" ersetzt.
bb) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:
"Der Landesbetrieb Wald und Holz unterrichtet die unteren Naturschutzbehörden über geeignete Maßnahmen zur Verwendung der Ersatzgelder im Wald."
c) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(Stand: 06.11.2026)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion