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Regelwerk Naturschutz, Tierschutz

Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
- Berlin -

Vom 27. August 2012
(GVBl. Nr. 22 vom 18.09.2012 S. 267)
Gl.-Nr. 7831-2-1


Auf Grund des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 6. November 1997 (GVBl. S. 582), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 869) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 91 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden Entgelte nach diesen Vorschriften und dem anliegenden Verzeichnis der Tarifstellen erhoben.

§ 2 Schuldner, Gläubiger

(1) Die Pflicht zur Zahlung von Entgelten trifft den Besitzer oder die Besitzerin tierischer Nebenprodukte.

(2) Die Entgelte werden durch das mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte beauftragte Unternehmen erhoben.

(3) Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, wenn und soweit diese anfällt.

(4) Das mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte beauftragte Unternehmen ist berechtigt, vor der Übernahme des Materials bei der Abholung die Zahlung der Entgelte zu verlangen.

§ 3 Auslagen

Kosten, die durch Öffnung, Entfernung und Beseitigung von Umhüllungen oder Verpackungen entstehen, sind durch den Besitzer oder die Besitzerin zu tragen. Diese richten sich nach dem Zeitaufwand für die Entpackung und den Entsorgungskosten für das Verpackungsmaterial.

§ 4 Ermäßigung, Befreiung

(1) Im Einvernehmen mit der für das Veterinärwesen zuständigen Senatsverwaltung kann im Einzelfall eine Entgeltermäßigung gewährt werden.

(2) Entgeltfrei ist die Beseitigung von Tierkörpern, auch freilebendem Wild und Fischen, nach der Feststellung von anzeigepflichtigen Tierseuchen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte vom 15. Juli 2008 (GVBl. S. 216) außer Kraft.
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Anlage
Tarifstelle                                                                        Leistung Entgelt
zzgl. MwSt. (Euro)
I. Beseitigung von Material der Kategorie 1

Für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes werden folgende Entgelte erhoben:

a Tierkörperteile der Kategorie 1 und Tierkörperteile aus Rinder-,
Schaf- und Ziegenschlachtungen, bei denen das Risikomaterial nicht entnommen wurde
109 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 40 l je 22
110 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 120 l je 33
111 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 240 l je 62
112 Bereitstellung und Entleerung eines Systembehälters: 1,1 cbm je 230
B Tierkörper der Kategorie 1
120 Beseitigung von Rindern ab 12 Monaten je Stück 100
121 Beseitigung von Schafen ab 12 Monaten je Stück 10
122 Beseitigung von Ziegen ab 12 Monaten je Stück 10
Zu den unter a und B aufgeführten Entgelten werden pro Anfahrt jeweils 30 Euro berechnet.
C Heimtiere und Versuchstiere
130 Beseitigung von Heimtieren aus Tierarztpraxen
je Stück Hund 22
je Stück Katze 18
je Anfahrt 15
131 Beseitigung von Heimtieren aus privaten Haushalten
je Stück Hund 22
je Stück Katze 18
je Anfahrt 30
132 Beseitigung von Heimtieren bei Einlieferung in die Sammelstelle(n) des Unternehmers
je Stück Hund 22
je Stück Katze 18
133 Beseitigung von Hamstern, Mäusen, Kanarienvögeln, kleinen Versuchstieren

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