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Vorwort

Die Gestaltung der Arbeitzeitregelungen in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen befindet sich seit einiger Zeit im Umbruch. In den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen maßgeblich geändert. So haben unter anderem auch die veränderten Grundlagen des Arbeitszeitrechts die Verantwortlichen zu einem Umdenken bei der Arbeitsorganisation veranlasst.

Die traditionelle Arbeitszeitorganisation in Form starrer Arbeitszeitgestaltung mit fester Arbeitzeit von Montag bis Freitag und anschließenden langen Bereitschaftsdiensten, die für Notfälle und aber auch als Reserve für unerledigte Regelaufgaben genutzt wurden, waren und sind weder mit den juristischen noch den organisatorischen Anforderungen an ein modernes Krankenhaus in Einklang zu bringen. Viele Krankenhäuser haben daher bereits ihre Arbeitszeitgestaltung modernisiert und sind auf einem guten Weg zu rechtskonformen und betriebsangemessenen Arbeitszeitmodellen.

Aber es sind lange noch nicht alle Probleme gelöst, lange noch nicht alle Fragen geklärt. Heute steht jedoch nicht mehr, wie in der alten Fassung dieser LASI - Veröffentlichung, die Frage nach geeigneten Arbeitszeitmodellen im Vordergrund. Die Vielzahl der tarifvertraglichen Regelungen lässt einen sehr hohen Flexibilisierungsspielraum für die Arbeitszeitgestaltung in den Einrichtungen des Gesundheitswesens zu. Die Darstellung einzelner "Muster" - Arbeitszeitmodelle ist unter diesen Bedingungen nicht mehr sinnvoll.

In der Praxis stehen heute eher Auslegungsfragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen im Vordergrund. Dies haben auch die Gespräche mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen gezeigt, die im Laufe der Erarbeitung der LASI - Handlungshilfe geführt worden sind. Der LASI hat daher eine Neufassung der LV 30 "Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern" entwickelt, deren Schwerpunkt eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten rund um die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge in Einrichtungen des Gesundheitswesens bildet. Zudem enthält die neue LV 30 einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Grundlagen einschließlich einer Zusammenstellung der wesentlichen Gerichtsentscheidungen, eine kurze Darstellung der besonderen Rahmenbedingungen in Krankenhäusern und jeweils einen Abschnitt zur Vorgehensweise bei der Neugestaltung der Arbeitszeit und zur Verantwortlichkeit für die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften.

Diese LASI - Veröffentlichung ist als Hilfestellung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Arbeitsschutzbehörden erarbeitet worden und soll bei der Lösung von Fragen der Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern helfen. Die Inhalte sind aber auch als Informationsquelle für diejenigen gedacht, die sich in Einrichtungen des Gesundheitswesens mit der Problematik der Arbeitszeitgestaltung auseinandersetzen.

1. Übersicht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitszeitgestaltung in Deutschland (siehe Kapitel 2) bilden neben dem Arbeitszeitgesetz und der europäischen Arbeitszeitrichtlinie vor allem die verschiedenen Tarifverträge, die mittlerweile im Krankenhausbereich in großer Zahl zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt worden sind. In Kapitel 2 ist ebenfalls ein Überblick über die Möglichkeiten, Arbeitszeiten abweichend vom Arbeitszeitgesetz in Tarifverträgen zu regeln, enthalten.

Aber auch dann, wenn Arbeitgeber keinem Tarifverbund angehören, also nicht tarifgebunden sind, gibt es die Möglichkeit, Tarifverträge für den Betrieb zu übernehmen. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, wird in Kapitel 3 erläutert.

Bei der Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern spielen aber nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen eine bedeutende Rolle, vielmehr gelten immer noch besondere Rahmenbedingungen, die kurz in Kapitel 4 dargestellt werden.

In der Praxis haben sich mittlerweile viele Fragestellungen rund um die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge in Krankenhäusern gebildet. Diese praktischen Fragestellungen sind in Kapitel 5 zusammengefasst.

Zudem ist eine kurze Beschreibung der Vorgehensweise bei der Neugestaltung der Arbeitszeit (Kapitel 6) und ein Abschnitt über die Verantwortlichkeiten für die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften mit dem Schwerpunkt auf der Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortung (Kapitel 7) enthalten.

Den Abschluss bilden eine Zusammenstellung der Gerichtsentscheidungen der deutschen Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes der letzten Jahre, die insbesondere für die Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern eine besondere Bedeutung gehabt haben, und ein Beitrag über die Voraussetzungen für eine Genehmigung von langen Schichtzeiten.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen: Die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes

2.1 Die grundsätzlichen Regelungen

Durch das Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Art. 229 der Verordnung vom 31.10.2006, BGBl. I S. 2407), werden unter anderem die Vorgaben der europäischen Richtlinie 2003/88/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 04.09.2003 ( EG-Arbeitszeitrichtlinie