Regelwerk, Technische Regeln, LASI, Betriebssicherheit

LV 62
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Vorwort

1. Einleitung

2. Bußgeldverfahren

2.1 Allgemeines

2.2 Regelsätze

2.3 Zumessung der Geldbuße

2.4 Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 17 Absatz 4 OWiG)

2.5 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

3. Verwarnung

4. Hinweise zu anderen Rechtsgebieten

5. Bußgeldkataloge

5.1 Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes

5.2 Bußgeldkataloge überwachungsbedürftige Anlagen

5.3 Ermittlung der Geldbuße bei Verstößen nach § 22 Absatz 2 Nummer 6 und 7 BetrSichV

Tabelle 1 - Prüfung vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

Tabelle 2 - Wiederkehrende Prüfungen

5.4 Beispiele für die Berechnung der Bußgelder bei Tateinheit/Tatmehrheit
(zu den Begriffen vgl. Nr. 2.5)

5.4.1 Beispiele Tateinheit

Beispiel 1 (Tatsächliche Handlungseinheit):

Beispiel 2 (Rechtliche Handlungseinheit):

5.4.2 Beispiele Tatmehrheit

Beispiel 3:

Beispiel 4:

5.4.3. Berechnung der Geldbußen

5.4.4 Übersprungene Prüfungen, Höchstprüffrist überschritten

5.5 Anlagengruppen gemäß ZÜS-RL

5.5.1 Tätigkeitsbereich "Aufzugsanlagen"

5.5.2 Tätigkeitsbereich "Explosionsgefährdungen"

5.5.3 Tätigkeitsbereich "Druckanlagen"

6.