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Hinweis zur Anwendung des gleitenden Verweises in § 1a GefStoffV für die Vollzugsbehörden und die betroffenen Kreise:

Die Richtlinie 1998/98/EG (25. Anpassung der Richtlinie 67/548/ EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt) ist nach § 1a der Gefahrstoffverordnung ab dem 1. Juli 2000 anzuwenden.

Am 8. Juni 2000 wurden die Richtlinien 2000/32/EG und 2000/33/EG zur 26. und 27. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG bekannt gemacht (EG-Amtsblatt Nr. L 136 S. 1 ff bzw. S. 90 ff). Sie sind nach § 1a der Gefahrstoffverordnung spätestens zum 1. Juni bzw. 1. Oktober 2001 anzuwenden.

Wichtige Neuerungen durch die Richtlinie 2000/32/EG sind:

• Umstufungen und Neueinstufungen von Stoffen und Zubereitungen.(Anhang 1 der RL 67/548/EWG)
• Neufassung der Sicherheitsratschläge S 26, S 56, S 27/28 und 5 29/56 (Anhang IV der RL 67/548/EWG)
• Änderungen und Ergänzungen bei den Prüfmethoden (Anhang V der RL 67/548/EWG)
• Neufassung der Vorschriften für kindergesicherte Verschlüsse und für tastbare Warnzeichen (Anhang IX der RL 67/548/EWG)

Mit der RL 2000/33/EG wird erneut der Anhang V der RL 67/548/ EWG geändert und ergänzt.

Die genannten Änderungen und Ergänzungen (mit Ausnahme des Anhang V der RL 67/548/EWG) wurden in das Kompendium "Einstufung und Kennzeichnung" (Schriftenreihe - Regelwerk 28) und die "Liste der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nach Anhang 1 der RL 67/548/EWG" (Schriftenreihe - Regelwerk 23) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aufgenommen. Beide Werke -Rw 28 und Rw 23 - sind auch in EDV-Form verfügbar. Ferner wurde die Gefahrstoffdatenbank der Länder (CDL) entsprechend ergänzt.

Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) hat u.a.

• Änderungen und Ergänzungen der TRGS 900 "Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz Luftgrenzwerte"
• Änderungen und Ergänzungen der TRGS 901 "Begründungen und Erläuterungen zu Grenzwerten in der Luft am Arbeitsplatz"

beschlossen.

Im Anschluss an die Bekanntmachung des BMa vom 15. Juni 2000 (BArbBl. Heft 7-8/2000 S. 37) wird bekanntgegeben:

A. Die Neufassung der TRGS 900

B. Änderungen und Ergänzungen der TRGS 901

1. in der lfd. Nr. 72 wird folgender Teil 3 "Luftgrenzwerte für Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren" angefügt