BbgAbwAG
- Inhalt -
Abschnitt 1
Bewertungsgrundlagen und Ermittlung der Schädlichkeit
§ 1 Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen
§ 2 Ermittlung aufgrund des wasserrechtlichen Bescheides
§ 3 Vorbelastung
§ 4 Abgabe des Niederschlagswasser
§ 5 Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner
§ 6 Abgabefreiheit für Kleineinleitungen
Abschnitt 2
Abgabepflicht
§ 7 Abgabepflicht für Drille, Abwälzbarkeit
Abschnitt 3
Erhebung und Verwendung der Abgabe
§ 8 Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht, Auskunftspflicht
§ 9 Verrechnung von Aufwendungen
§ 10 Zuständige Behörde
§ 11 Festsetzung der Abgabe
§ 12 Fälligkeit, Verjährung
§ 13 Härtefallregelung
§ 14 Vollstreckung der Abwasserabgabebescheide
§ 15 Betreuungsrecht, Einschränkung von Grundrechten
§ 16 Zweckbindung, Verwaltungsaufwand
Abschnitt 4
Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
§ 17 Ordnungswidrigkeiten