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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

Artikel 1
Änderung des Entwässerungsortsgesetzes

Das Entwässerungsortsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2002 (Brem.GBl. S. 289 - 2130-f-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 661) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt: (nicht dargestellt)

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Herstellung, Änderung, Instandhaltung" durch die Wörter "Errichtung, Änderung, Betrieb, Unterhaltung" und das Wort "Gemeinde" durch die Wörter "Stadtgemeinde Bremen" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Herstellung" durch das Wort "Errichtung" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Soweit die Abwasserbeseitigungspflicht der Stadtgemeinde Bremen obliegt, entsteht die Kanalanschlusspflicht," durch die Wörter "Die Kanalanschlusspflicht entsteht," ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Herstellung" durch das Wort "Errichtung" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe " § 132a des Bremischen Wassergesetzes" durch die Angabe " § 44 des Bremischen Wassergesetzes" ersetzt.

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

" § 6a Abwasserbeseitigung in Kleingärten sowie in Wochenend- und Ferienhausgebieten

(1) Wird auf einem Gartengrundstück,

1. das dem Nutzer zur nichterwerbsmäßigen, gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient und
2. das in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel, Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst ist, Wasser direkt oder indirekt aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen, ist der Nutzungsberechtigte des Grundstücks zur Abwasserbeseitigung nach den Absätzen 2 bis 5 verpflichtet, wenn sich in den Gebäuden, wie Lauben oder Nebengebäuden an die Wasserversorgung angeschlossene Anlagen oder Geräte befinden, deren regelmäßige Benutzung einen nicht unerheblichen Anfall von Abwasser erwarten lässt. Sofern die Abwasserbeseitigung von diesen Grundstücken nicht nach den Regelungen der Absätze 2 bis 5 durchgeführt werden kann, insbesondere wegen der Lage oder der Beschaffenheit des Grundstücks oder der vorhandenen Zuwegungsbeschaffenheit, darf es auf dem Grundstück nicht zu einem Anfall von Abwasser kommen.

(2) Die Grundstücke nach Absatz 1 Satz 1 unterliegen nicht der Kanalanschlusspflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1. Das Abwasser ist gemäß § 6 Absatz 1 in einer Schmutzwassersammelgrube zu sammeln. Abweichend von § 3 Absatz 1 ist das Abwasser einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zur Abholung zu überlassen und durch diesen an einer Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen entsprechend den geltenden Nutzungsbedingungen zuzuführen. Die Entleerung ist rechtzeitig vor Füllung der Schmutzwassersammelgrube zu veranlassen. Übergabestellen sind in Anlage 1 bestimmt. Die Wasserbehörde erlässt Nutzungsbedingungen für die Übergabestellen, die ortsüblich bekannt gemacht werden.

(3) Als Schmutzwassersammelgruben zugelassen sind ausschließlich dichte monolithische Abwassersammelbehälter mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik. Der Abwassersammelbehälter ist so zu bemessen, dass er den Abwasseranfall eines Monats aufnehmen kann, muss für jedes Grundstück jedoch mindestens eineinhalb Kubikmeter nutzbares Fassungsvermögen haben. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt. § 12c Absatz 6 findet keine Anwendung.