Änderungstext

Vierte Verordnung zur Änderung der Anlagenverordnung
- Hessen -

Vom 31. März 2000
(GVBl. I 2000 S. 269)

Aufgrund des § 31 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 232), wird verordnet:

Artikel 1

Die Anlagenverordnung vom 16. September 1993 (GVBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juli 1999 (GVBl. I S. 384), wird wie folgt geändert:

1.In § 2 Abs. 11 Nr. 2 werden nach den Worten "Hessischen Wassergesetzes das Komma durch ein Semikolon ersetzt und die Worte "ist die weitere Zone unterteilt, so gilt als Schutzgebiet nur deren innerer Bereich," angefügt.

2. § 3 Nr. 6 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird als neuer Satz 2 eingefügt: "Dies gilt nicht für Heizölverbraucheranlagen."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

3. In § 5 werden die Worte "Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "Europäischen Union" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 erhält folgende Fassung:

b) Nach Abs. 4 wird als Abs. 5 angefügt:

"(5) Die Anforderungen nach Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 gelten nicht für Anlagen, die nach § 29 Abs. 1 von der Anzeigepflicht ausgenommen sind."

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach den Worten "flüssiger Stoffe die Worte "und Rohrleitungsanlagen" eingefügt.

b) In Abs. 2 werden nach Satz 2 als Sätze 3 und 4 angefügt:

"Werksgefertigte Behälter aus glasfaserverstärktem Kunststoff bis zu 2 m³Rauminhalt zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff, die einzeln oder als nichtkommunizierend verbundene Behälter in Anlagen bis zu 10 m³Gesamtinhalt verwendet werden, gelten hinsichtlich des Rückhaltevermögens als einfach oder herkömmlich, wenn die Behälter auf einem flüssigkeitsdichten Boden aufgestellt werden und am Aufstellungsort im Umkreis von 5 m keine Abläufe vorhanden sind. Auf die Erfüllung der Anforderungen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c wird insoweit verzichtet."

6. In § 15 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "Europäischen Union" ersetzt.

7.In § 22 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "Europäischen Gemeinschaften durch die Worte "Europäischen Union" ersetzt.

8. Anhang 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3

R₁ kann bei Behältern aus glasfaserverstärkten Kunststoffen zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt bis zu 2 m³ in Gebäuden bis zum 31. Dezember 1999 entfallen, wenn die Behälter auf flüssigkeitsundurchlässigem Boden aufgestellt werden und im Umkreis von 5 m keine Abläufe vorhanden sind.

wird gestrichen.

b) Die bisherigen Abs. 4 bis 6 werden Abs. 3 bis 5.

9. In Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Silagesickersäften" die Worte "und für Anlagen zur Lagerung von Festmist" eingefügt.

Artikel 2