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VV-EKVO - Verwaltungsvorschrift zur Eigenkontrolle von Abwasseranlagen
- Hessen -

Vom 17. November 2000
(StAnz. 50/2000 S. 3975;aufgehoben)

Zur Durchführung der Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Abwassereigenkontrollverordnung - EKVO) vom 21. Januar 2000 (GVBl. I S. 59) wurde die Verwaltungsvorschrift zur Eigentrollverordnung neu gefasst und wird hiermit eingeführt. Die Verwaltungsvorschrift vom 5. Juni 1993 (StAnz. Nr. 27/1993, S. 1639) wird aufgehoben.

Für den Vollzug der Eigenkontrollverordnung wird folgendes bestimmt:

1. Durchführung der Eigenkontrolle (zu § 3 EKVO)

1. Werden vereinfachte/ alternative Verfahren eingesetzt, kann die Wasserbehörde verlangen, dass in bestimmten Zeitabständen Vergleichsuntersuchungen mit einem im Merkblatt B-0/1 (Analysenverzeichnis) des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) genannten Verfahren durchgeführt werden. Dieses Analysenverzeichnis enthält geeignete Analysen- und Messverfahren für die Abwasseruntersuchungen und schließt die Verfahren der Abwasserverordnung mit ein. In begründeten Einzelfällen müssen Gleichwertigkeitsprüfungen durchgeführt werden. Die Referenzanalytik ist von einem gemäß § 9 EKVO staatlich anerkannten Laboratorium durchzuführen. Auf Antrag einer Untersuchungsstelle oder der Unternehmerin/ des Unternehmers einer Abwasseranlage kann die Wasserbehörde alternative Methoden und Verfahren für weitere Parameter zulassen.
2. Die Wasserbehörde kann verlangen, dass die vorgeschriebenen CSB-Messungen und gegebenenfalls N_ges.- und P_ges.-Messungen an Zulauf und Ablauf jeweils anhand korrespondierender Proben ermittelt werden, um daraus die Abbauleistung festzustellen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in den Eigenkontrollbericht aufzunehmen..
3. Die Ergebnisse der Überprüfung von Abwasserkanälen und -leitungen können von der Wasserbehörde gemäß Anhang 1 Nr. 5 EKVO nur anerkannt werden, wenn die erforderlichen Kanal- und Leitungskontrollen von Fachfirmen durchgeführt wurden, die die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie eine Güteüberwachung nachweisen können. Die Anforderungen der RAL Güte- und Prüfbestimmungen GZ 961 "Herstellung und Instandhaltung von Entwässerungskanälen und -leitungen" sind zu erfüllen.
4. Einem Antrag nach § 8 EKVO auf Befreiung von der Pflicht, bestimmte Untersuchungen durch eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle durchführen zu lassen (siehe § 3 Abs. 2 EKVO), soll zugestimmt werden, wenn die zu überwachende Abwasseranlage oder -einleitung zu einem Standort gehört, der
   • im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EG-Öko-Audit-Verordnung) vom 29. Juni 1993 eingetragen oder
   • nach DIN ISO 14001 zertifiziert ist

   und der Antragsteller erklärt, dass

   1. die Anlage oder Einleitung an Stelle der Überwachung durch eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle einer Überwachung unterzogen wird, die den Anforderungen für die Überwachung durch eine staatlich anerkannte Überwachungsstelle insbesondere hinsichtlich der folgenden materiellen Anforderungen gleichwertig ist:
      1. Häufigkeit der Überwachung,
      2. Qualifikation der überwachenden Personen,
      3. Umfang der Prüfungen und Bewertung der Prüfergebnisse,
      4. Mängelbeseitigung und
   2. durch die im Rahmen der Prüfungen des Öko-Audits / oder nach DIN ISO 14001 erarbeiteten Unterlagen dokumentiert wird, daß die Voraussetzungen nach Nr. 1 eingehalten werden.

2. Nachweise der Eigenkontrolle (zu § 6 EKVO)

Die Wasserbehörden überwachen, dass die ausgewerteten Ergebnisse der Eigenkontrolle gemäß den Mustervordrucken (vgl. Anlage) erstellt wurden. Die Mustervordrucke sind im Internet (www.mulf.hessen.de) als download verfügbar und können auch auf Diskette von der zuständigen Wasserbehörde zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage des Eigenkontrollberichtes kann auch in Schriftform erfolgen.

Der Eigenkontrollbericht wird von der für die Abwasseranlage zuständigen Wasserbehörde auf Plausibilität überprüft. Sie leitet nach pflichtgemäßem Ermessen die für den wasserrechtlichen Vollzug notwendigen Maßnahmen ein.

Das HLUG wertet die Daten der Eigenkontrolle der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen landesweit aus.

3. Untersuchungsstellen für Abwasser und Prüfstellen für Durchflussmessungen (zu §§ 9 und 10 EKVO)

Die Anerkennung einer Untersuchungsstelle bzw. einer Prüfstelle für Durchflussmessungen erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen für die Anerkennung

1. als Untersuchungsstelle für Abwasser in zweifacher Ausfertigung,
2. als Prüfstelle für Durchflussmessungen in dreifacher Ausfertigung

bei der Anerkennungsbehörde einzureichen. Hinweise und Informationen zum Antragsverfahren und die Formblätter zur Antragstellung sind von der Anerkennungsbehörde bereitzustellen.

Die staatliche Anerkennung ist grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden, wenn die Anforderungen der Eigenkontrollverordnung weiterhin erfüllt werden.

Die Anerkennungsbehörde gibt die staatliche Anerkennung als EKVO-Laboratorium bzw. als EKVO-Überwachungsstelle für Abwasser und die Anerkennung als Prüfstelle für Durchflussmessungen sowie Veränderungen der Anerkennung im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt.

4. Eigenkontrolle von Abwasserkanälen und -leitungen sowie Regenentlastungen und Regenrückhaltebecken (zu den Anhängen 1 und 2 EKVO)

Die Eigenkontrolle der Abwasserkanäle, -leitungen, Regenentlastungen und Rückhaltebecken ist gegenüber der zuständigen Wasserbehörde nachzuweisen. Zu diesem Zweck sind die Prüfbescheinigungen über die hydraulische Prüfung der Drosselorgane, die alle 5 Jahre durch die anerkannten Prüfstellen gemäß § 10 EKVO durchgeführt werden, der zuständigen Wasserbehörde zusammen mit dem Eigenkontrollbericht vorzulegen und von dieser zu überprüfen.

Wird durch die Überprüfung der Abwasserkanäle und -leitungen sowie der Regenentlastungen und Rückhaltebecken festgestellt, dass der ordnungsgemäße Betrieb der Abwasseranlagen nicht gewährleistet ist, und insoweit die anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten werden, so ist eine Mängelbeseitigung durchzuführen. Diese ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich vom Unternehmer der Abwasseranlage einzuleiten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung wird auf der Basis der Angaben im Eigenkontrollbericht von der zuständigen Wasserbehörde überprüft.

Die zuständige Wasserbehörde leitet nach pflichtgemäßem Ermessen die im Rahmen des wasserrechtlichen Vollzugs notwendigen Maßnahmen ein.

5. Eigenkontrolle von Abwasserbehandlungsanlagen (zu den Anhängen 3 und 4 EKVO)

Enthält das von dem Betreiber der Anlage zu erstellende betriebliche Messprogramm nicht die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage erforderlichen Messungen, kann die Wasserbehörde zusätzliche Anforderungen an den Umfang und die Häufigkeit der Messungen stellen.

6. Befristung

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2005 außer Kraft.

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Berichtsjahr:

Betreiber des Kanalnetzes:

Aufnehmende Abwasserbehandlungsanlage:

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*) aktuelle Prüfbescheinigung ist beigefügt

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ENDE