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Ersetzt durch die Regelung des Bundes:

Mit Inkrafttreten der " AwSV - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" zum01.08.2017 treten gemäß Artikel 72 Absatz 1, 3 Ziffer 5 die Anlagenverordnungen der Länder außer kraft.

Zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung - VAwS) vom 16. September 1993 (GVBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Februar 2004 (GVBl. I S. 62) ergeht die folgende Verwaltungsvorschrift:

Vorbemerkung:

Diese Verwaltungsvorschrift ist wie die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Anlagenverordnung im Hinblick auf eine erleichterte Ergänzung und Fortschreibung nach den Paragraphen der Anlagenverordnung gegliedert. Die Anlagen zu dieser Verwaltungsvorschrift sind nach den jeweils zugehörigen Abschnitten nummeriert. Paragraphenangaben in dieser Verwaltungsvorschrift beziehen sich auf die Anlagenverordnung, soweit nichts anderes angegeben ist. Auch Paragraphen, deren Inhalt aufgehoben ist, werden im Hinblick auf eine leicht verständliche Nummerierung bei der Struktur der Verwaltungsvorschrift berücksichtigt. Die Verwaltungsvorschrift enthält bisher nur zu einzelnen Paragraphen der Anlagenverordnung Vorschriften, weil derzeit kein weitergehender Bedarf besteht. Umfangreiche Teile der bisherigen Verwaltungsvorschrift wurden nicht übernommen, weil sie in der Praxis als eingeführt angesehen werden können und keiner Regelung mehr bedürfen.

1. Zu § 1 - Anwendungsbereich

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

2. Zu § 2 - Begriffsbestimmungen

2.1 Zur Anlagenabgrenzung ( § 2 Abs. 1 Satz 3)

(1) Hinweise zur Anlagenabgrenzung enthält Anlage 2.1-1.

(2) Bei nach § 31 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in Verbindung mit § 29 anzeigepflichtigen Anlagen ist eine betriebsinterne Dokumentation zur Anlagenabgrenzung erforderlich. Diese ist beim Anzeigeverfahren im Regelfall nicht vorzulegen, kann jedoch von der Wasserbehörde angefordert werden.

3. Zu § 3 - Grundsatzanforderungen

3.1 Merkblatt ( § 3 Nr. 6 Satz 5)

(1) Anlage 3.1-1 enthält das Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - Heizölverbraucheranlagen -", das hiermit nach § 3 Nr. 6 Satz 5 eingeführt wird. Das Merkblatt kann bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Referat Zentrale Beschaffung, Rheingaustraße 186, 65203 Wiesbaden, Telefon: (49) 06 11/6 93 94 86, bezogen werden. Ist das Merkblatt noch nicht angebracht, haben es die Prüferinnen oder Prüfer anzubringen.

(2) Zur Tabelle unter Nr. 3 des Merkblattes wird darauf hingewiesen, dass die einmalige nachträgliche Prüfung aller oberirdischen Lagerbehälter außerhalb von Schutzgebieten mit einem Rauminhalt von mehr als 1.000 l bis einschließlich 10.000 l bis zum 13. Februar 2006 bei Lagerbehältern entfällt, die vor dem 13. Februar 2006 stillgelegt werden. Bei diesen Behältern ist auch keine Stilllegungsprüfung erforderlich.

(3) Die nach § 22 anerkannten sachverständigen Stellen, einschlägige Handwerksbetriebe und Heizöllieferanten können das Merkblatt abdrucken, ergänzend mit ihrem Namen versehen und den Anlagenbetreibern übergeben. Es muss jedoch zweifelsfrei erkennbar bleiben, dass es sich um ein Merkblatt des Landes handelt.

4. Zu § 4 - Allgemeine Anforderungen an Anlagen und Anforderungen an bestimmte Anlagen

4.1 Löschwasserrückhaltung (Anhang 1 Nr. 9.4)

Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 9.4 Satz 1 VAwS enthält die mit Erlass der obersten Baubehörde vom 22. Juni 1993 (StAnz. S. 1809) eingeführte und mit Erlass vom 27. Juni 2003 (StAnz. S. 3019) - siehe dort Nr. 3.5 und Anlage 3.5/1 - geänderte Löschwasserrückhalterichtlinie. Eine redaktionelle Gesamtfassung der Löschwasserrückhalterichtlinie wird auf der Internetseite der obersten Wasserbehörde (www.hmulv.hessen.de) zugänglich gemacht.

4.2 Abfüllplätze bei Anlagen (Anhang 2 Nr. 2.2 Abs. 2)

Die Regelung für Heizölverbraucheranlagen nach Anhang 2 Nr. 2.2 Abs. 2 VAwS kann sinngemäß entsprechend der bisherigen Verwaltungsvorschrift zur VAwS auch auf andere Anlagen angewandt werden. Die Entscheidung liegt bei der Wasserbehörde. Beim Befüllen anderer Anlagen brauchen im Allgemeinen an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen gestellt zu werden, wenn ortsfeste Behälter höchstens viermal je Jahr befüllt oder entleert werden und der Rauminhalt der Behälter in Abhängigkeit von der Wassergefährdungsklasse folgende Werte nicht übersteigt:

5. Zu § 5 - Allgemeine technische Anforderungen

Die folgenden Technischen Regeln der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (ATVDVWK), Theodor-Heuss-Allee 17, D-53773 Hennef, für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (TRwS) werden hiermit nach § 5 Abs. 1 verbindlich eingeführt:

Soweit die Anlagenverordnung oder diese Verwaltungsvorschrift abweichende Regelungen enthalten, sind diese gegenüber den TRwS vorrangig.

6. Zu § 6 - Gefährdungspotenzial

Auch bei Behältern in Kleingebindelägern nach Anhang 2 Nr. 2.1 Abs. 5 ist nach § 6Abs. 3 Nr. 1 der Rauminhalt die im Betrieb vorhandene Menge wassergefährdender Stoffe.

7. Zu § 7 - Weitergehende Anforderungen

7.1 Prüfung des Untergrunds ( § 7 Abs. 3)

Die nach § 7 Abs. 3 erforderlichen Prüfungen bedeuten nicht zwingend Untergrunduntersuchungen, sondern sind nach Lage des Einzelfalles zu bestimmen. Es gibt Fälle, bei denen aufgrund der Kenntnisse über den Untergrund und die bisherige Nutzung bereits hinreichende Informationen vorliegen. Wenn zum Beispiel bisher auf einer Fläche keine wassergefährdenden Stoffe eingesetzt worden sind, ist eine Bodenuntersuchung nicht erforderlich. Gleiches gilt, wenn zum Beispiel aus betrieblichen Gründen eine nach der bisherigen Tankstellenverordnung errichtete und nach wie vor ordnungsgemäße Fläche abgerissen und durch eine neue Fläche ersetzt wird.

8. Zu § 8 - Maßnahmen bei Schadensfällen

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

9. ( § 9 ist aufgehoben)

10. Zu § 10 - Anlagen in Schutzgebieten

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

11. Zu § 11 - Anlagenkataster

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

12. Zu § 12 - Rohrleitungen

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

13. Zu § 13 - Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art zum Umgang mit flüssigen und gasförmigen Stoffen

13.1 Technische Anforderungen bei Tankstellen ( § 13 Abs. 6 in Verbindung mit Anhang 3.3 Nr. 7)

Technische Anforderungen nach Anhang 3.3 Nr. 7 enthält die von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (ATV-DVWK) veröffentlichte Technische Regel wassergefährdender Stoffe (TRwS 781) "Tankstellen für Kraftfahrzeuge".

14. Zu § 14 - Anlagen zum Umgang mit festen Stoffen

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

15. ( § 15 ist aufgehoben)

16. Zu § 16 - Eignungsfeststellung und Bauartzulassung

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

17. ( § 17 ist aufgehoben)

18. ( § 18 ist aufgehoben)

19. ( § 19 ist aufgehoben)

20. Zu § 20 - Befüllen

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

21. Zu § 21 - Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen

21.1 Anwendbarkeit

Anlage 21.1-1 enthält Hinweise zur Handhabung des § 21 entsprechend der bisherigen Verwaltungsvorschrift zur VAwS.

22. Zu § 22 - Sachverständige

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

23. Zu § 23 - Überprüfung von Anlagen

23.1 Mindestanforderungen an Jahresberichte ( § 23 Abs. 3 Satz 4)

Die Anforderungen an Anlagenprüfungen bei nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 zertifizierten Betrieben nach § 23 Abs. 3 Satz 3 sowie die Mindestanforderungen an die Jahresberichte bei diesen Betrieben nach § 23 Abs. 3 Satz 4 enthält Anlage 23.1-1. Die Jahresberichte sind im Rahmen der Wasseraufsicht zu prüfen. Die Wasserbehörde kann weitere Unterlagen zur Beurteilung der Jahresberichte und zur Führung der Datei nach Nr. 23.2 verlangen.

23.2 Behördliche Anlagendatei ( § 23 Abs. 6 Satz 1 und 2)

Die Wasserbehörden haben Dateien zu führen, mit denen die wesentlichen Anlagendaten erfasst und die Prüfungen überwacht werden.

23.3 Mindestinhalt von Prüfberichten ( § 23 Abs. 6 Satz 7)

Den Mindestinhalt von Prüfberichten nach § 23 Abs. 6 Satz 7 enthält Anlage 23.3-1. Bei der Prüfung von Heizölverbraucheranlagen und Tankstellen sind die Mängelkennziffern der Anlage 23.3-2 zu verwenden. Diese Mängelkennziffern sollen, falls anwendbar, auch bei der Prüfung anderer Anlagen verwendet werden.

24. Zu § 24 - Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

25. Zu § 25 - Technische Überwachungsorganisationen

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

26. Zu § 26 - Nachweis der Fachbetriebspflicht

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

27. Zu § 27 - Ordnungswidrigkeiten

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

28. Zu § 28 - Bestehende Anlagen

Vorerst ist hierzu keine weitere Regelung erforderlich.

29. Zu § 29 - Anzeigen nach § 31 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes

29.1 Bearbeitung von Anzeigen, Vorgabe von Formblättern ( § 29 Abs. 3)

(1) Bei Anlagen, die lediglich einer Anzeigepflicht nach § 31 Abs. 1 HWG unterliegen, ist im Rahmen des Anzeigeverfahrens keine einer Eignungsfeststellung vergleichbare behördliche Vorprüfung erforderlich. Ob das Vorhaben mit den Anforderungen des Gewässerschutzes übereinstimmt, hat der Betreiber eigenverantwortlich zu prüfen. Im Regelfall genügt es zu prüfen, ob die Unterlagen vollständig und offenkundige Mängel nicht erkennbar sind (Plausibilitätsprüfung). Ein offenkundiger Mangel ist zum Beispiel die unzulässige Lagerung in einem Wasserschutzgebiet. Diese sehr begrenzte Prüftiefe gilt auch, wenn die Wasserbehörde an behördlichen Verfahren anderer Rechtsbereiche beteiligt wird. Eine für die Anlagendatei nach Nr. 23.2 behördlich festgelegte Anlagen-Nummer ist dem Betreiber mitzuteilen.

(2) Zur Unterstützung der Betreiber bei der eigenverantwortlichen Prüfung ihres Vorhabens und zur Erleichterung der behördlichen Plausibilitätsprüfung werden die Muster nach Anlage 29.1-1 und Anlage 29.1-2 eingeführt. Die Wasserbehörde kann bei Bedarf abweichende Anzeigeformulare verwenden, wenn damit die für die Datei nach Nr. 23.2 erforderlichen Daten erfasst werden.

30. Zu § 30 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Die Verwaltungsvorschrift zur Anlagenverordnung vom 31. Juli 1994 (StAnz. S. 2358), zuletzt geändert mit Erlass vom 14. Mai 1998 (StAnz. S. 1920), sowie die Verwaltungsvorschrift zur Tankstellenverordnung vom 22. Juni 1994 (StAnz. S. 2303), zuletzt geändert durch Erlass vom 6. August 1997 (StAnz. S. 2695), werden hiermit aufgehoben.

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1. Bei der Anlagenabgrenzung ist jeweils der vorrangige Zweck einer Anlage zu ermitteln.
2. Eine Anlage kann auch durch weitere Zwecke bestimmt sein, wie zum Beispiel Oberflächenbehandlung von Materialien, mechanische Bearbeitung mit Werkzeugmaschinen. In diesen Fällen können mehrere Verwendungsanlagen, zum Beispiel unterschiedliche Becken zur Galvanisierung, Hydraulikkreisläufe, Schmiermittelkreisläufe, Anlagenteile sein. Sie sind dann keine eigenständigen Anlagen, sondern bilden gemeinsam eine Anlage, zum Beispiel eine Oberflächenbehandlungsanlage.
3. Umfangreiche Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden, zum Beispiel im Bereich der chemischen Industrie, können als eine Anlage betrachtet werden, falls die Aufteilung in eine Vielzahl von Einzelanlagen insbesondere im Hinblick auf erforderliche Verwaltungsverfahren und Prüfungen durch Sachverständige unzweckmäßig ist und das Schutzziel des § 19g WHG erreicht wird. Die Ausschleusung von Zwischenprodukten bei derartigen Anlagen steht einer einheitlichen Anlage nicht im Wege.
4. Anlagenteile, die mehreren Anlagen zugeordnet sind, jedoch sinnvoll keiner Anlage vollständig zugewiesen werden können, können als eigenständige Anlagen gelten. Dies gilt zum Beispiel für zentrale Kühl- und Schmiermittelversorgungen für mehrere Werkszeugmaschinen, Tragkonstruktionen für zahlreiche Rohrleitungsanlagen oder andere Anlagen, Auffangflächen oder -räume für mehrere Anlagen. Handelt es sich bei diesen gemeinsamen Anlagen um Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit Behältern oder Rohrleitungen, wie zum Beispiel bei Schmiermittelversorgungen, sind die Anforderungen der VAwS uneingeschränkt anwendbar. Handelt es sich um Anlagen, die nur eine Teilfunktion erfüllen, wie Tragkonstruktionen oder Auffangflächen, sind verschiedene Anforderungen der VAwS nicht sinnvoll anwendbar. Zum Beispiel bezieht sich die Zulässigkeit in Wasserschutzgebieten ( § 10 Abs. 2 VAwS) nach wie vor auf die einzelne Anlage und nicht auf eine Auffangfläche.

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An gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Heizungsanlage anbringen!

1. Anzeige der Anlage bei der Wasserbehörde:
Heizöl ist ein wassergefährdender Stoff! Heizöllageranlagen müssen Sie bei der unteren Wasserbehörde anzeigen, wenn der Rauminhalt bei oberirdischen Anlagen 1 000 Liter übersteigt oder die Anlage unterirdisch ist. Einen Vordruck erhalten Sie bei der unteren Wasserbehörde (Landratsamt, Umweltamt bei kreisfreien Städten; Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes, § 29 der Anlagenverordnung).

2. Eigenüberwachung:
Prüfen Sie regelmäßig Ihren Tank und die Rohrleitungen auf Dichtigkeit durch Sichtprüfung und Kontrolle des Füllstandes sowie der Verbrauchsmengen ( § 19i Abs. 2 Satz 1 WHG)! Achten Sie bei einem doppelwandigen Tank mit Leckanzeigegerät darauf, dass das Leckanzeigegerät immer in Betrieb ist und ein Alarm auch sicher bemerkt wird!

Prüfen Sie bei einem Tank im Auffangraum regelmäßig den Auffangraum auf Dichtigkeit und Austritte von Heizöl (Leckagen)! Machen Sie sich zu Ihrer Sicherheit Aufzeichnungen über die Eigenüberwachung und die Ergebnisse! Sind Sie selbst nicht hinreichend fachkundig, sollten Sie einen Wartungsvertrag mit einem geeigneten Betrieb abschließen.

3. Prüfung durch Sachverständige:
Heizöllageranlagen müssen Sie durch anerkannte Sachverständige entsprechend der folgenden Tabelle prüfen lassen (Rechtsgrundlage: § 19i des Wasserhaushaltsgesetzes, § 23 der Anlagenverordnung).

Hinweise zur Tabelle: Schutzgebiete sind Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete ( § 2 Abs. 11 der Anlagenverordnung); Kellertanks gelten als oberirdische Lagerbehälter; wer anerkannte Sachverständige sind und ob Ihre Anlage in einem Schutzgebiet liegt, können Sie bei der unteren Wasserbehörde (Landratsamt, Umweltamt bei kreisfreien Städten) erfragen.

4. Fachbetriebspflicht:
Heizöllageranlagen mit einem Rauminhalt von mehr als 10 000 Liter dürfen nur von wasserrechtlich anerkannten Fachbetrieben gewartet werden. Ein Fachbetrieb hat Ihnen gegenüber die Fachbetriebseigenschaft nachzuweisen (Rechtsgrundlage: § § 19i und l des Wasserhaushaltsgesetzes, § 24 der Anlagenverordnung).

5. Schadensfälle:
Nehmen Sie Ihre Heizöllageranlage bei Schadensfällen und Störungen außer Betrieb, wenn die Gefahr besteht, dass Heizöl austritt oder bereits ausgetreten ist. Informieren Sie unverzüglich die untere Wasserbehörde oder die nächste Polizeidienststelle (Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 6 des Hessischen Wassergesetzes).

6. Weitere Informationen:
Broschüre des hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz "Der sichere Heizöltank" sowie http://www.hmulv.hessen.de/umwelt/wasser/schutz/und http://www.hlug.de/medien/wasser/anerkennung/index.htm

Tragen Sie bitte in Ihrem Interesse die Telefonnummern ein!

Wasserbehörde: ___________________________ Polizei: ____________________

Feuerwehr: _____________________

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1. Nutzung betrieblicher Abwasseranlagen als Rückhalteeinrichtungen bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe sowie bei Rohrleitungsanlagen (HBV- und R-Anlagen)

1.1 Erfüllbarkeit der Grundsatzanforderungen nach § 3 Nr. 3 bis 5 VAwS

1. Nicht erfüllbar sind die Grundsatzanforderungen 3 bis 5 auch, wenn einzelne Merkmale dieser Anforderungen nicht verwirklicht werden können. Bei nach dem 1. Oktober 1993 errichteten Anlagen ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Grundsatzanforderungen 3 bis 5 einhaltbar sind. Die Ableitung von nur gering belastetem Niederschlagswasser aus Auffangräumen bleibt unberührt (siehe § 3 Nr. 5 Satz 2 VAwS).
2. Das Gebot, austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig zu erkennen ( § 3 Nr. 3 Satz 1 VAwS), ist im Regelfall wie folgt einzuhalten:
   • Bei personell betreuten, komplizierten und unübersichtlichen Anlagen ist eine ausreichende personelle und/ oder technische Überwachung vorzusehen.
   • Bei Anlagen, die der Art nach keine personelle Überwachung benötigen, ist durch technische Überwachungseinrichtungen, wie automatische Füllstandkontrollen, Leckagesonden oder die automatische Überwachung bestimmter vom Vorhandensein der wassergefährdenden Stoffe abhängiger Betriebsgrößen, wie zum Beispiel Druck, Temperatur, Drehzahl oder Leistungsaufnahme, der Austritt wassergefährdender Stoffe schnell und zuverlässig zu erkennen.
   • Schwer oder nicht erkennbar ist der Austritt geringerer Mengen wassergefährdender Stoffe in Kühlwasser oder sonstiges Betriebsabwasser. Daher ist der Austritt wassergefährdender Stoffe durch besondere Maßnahmen wie Zwischenkühlkreisläufe oder Druckgefälle zur Produktseite oder sonstige technische Maßnahmen zu verhindern (siehe Anhang 1 Nr. 8 VAwS).
3. Das Gebot der Rückhaltung, ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder Beseitigung sowie eines Auffangraums oder einer doppelwandigen und lecküberwachten Ausbildung ( § 3 Nr. 3 Satz 2 VAwS) ist zum Beispiel in den folgenden Fällen schwer oder nicht einzuhalten:
   • Bei technisch komplizierten Freiluftanlagen ohne die Möglichkeit, abfließendes Niederschlagswasser von austretenden wassergefährdenden Stoffen aus Tropfleckagen an Pumpen, Armaturen oder Flanschen zu trennen. Auf das Gebot nach Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 1 Satz 1 VAwS, Tropfmengen aufzufangen, wird hingewiesen. Größere Leckagen sind rechtzeitig zu erkennen und zum Beispiel durch den Abschluss von Abläufen zurückzuhalten.
   • Bei Anlagen ohne Zutritt von Niederschlagswasser, wenn aus betrieblichen Gründen Wasser, zum Beispiel zu Kühlzwecken, eingesetzt werden muss und in geringen Mengen austretende wassergefährdende Stoffe davon nicht getrennt werden können. Größere Leckagen sind, zum Beispiel durch kontinuierliche Kühlwasserüberwachung festzustellen und durch schnellstmögliche Abschaltung und Sicherung der Anlage wenigstens teilweise zurückzuhalten.
   • Bei Kleinstanlagen im Bereich von Abwasseranlagen, wie zum Beispiel ölgekühlten Kleintransformatoren oder Hydraulikzylindern.
4. Nach Lage des Einzelfalls ist bei räumlich beengten Anlagen oder Betrieben ist eine ortsnahe Löschwasserrückhaltung ( § 3 Nr. 4 in Verbindung mit Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 3 und 9.4 VAwS) schwer oder nicht zu verwirklichen. Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 3 Buchst. a Satz 3 VAwS ist in diesem Falle auch auf HBV- und R-Anlagen anwendbar.
5. Das grundsätzliche Verbot von Abläufen ( § 3 Nr. 5 VAwS) stellt wegen der Ausnahmemöglichkeit im Regelfall kein Problem dar.

1.2 Unvermeidbarer Anfall der wassergefährdenden Stoffe nach zwei Fallgruppen

1. Die Fallgruppe 1 in § 21 bezieht sich auf den Austritt wassergefährdender Stoffe bei Leckagen und Betriebsstörungen. Bei dieser Fallgruppe können Auffangvorrichtungen in der betrieblichen Kanalisation, wie zum Beispiel Ausgleichsbehälter, zur Zurückhaltung der wassergefährdenden Stoffe verwendet werden. Brennbare wassergefährdende Stoffe sind ausgeschlossen, es sei denn, die Abwasseranlagen sind entsprechend den hierfür maßgebenden Vorschriften hinreichend gegen damit verbundene Brand- und Explosionsgefahren gesichert. Die Kanalisation und die Rückhaltemöglichkeiten müssen der Bauart nach für die zu erwartenden wassergefährdenden Stoffe geeignet sein. Dazu gehört vor allem:
   • Falls die Leckagen aufgrund der Art und Überwachung der Anlagen nicht sofort erkannt werden, sind automatische Kontrolleinrichtungen zum rechtzeitigen Erkennen von Leckagen in Anlagennähe im Kanalnetz anzuordnen und zu betreiben.
   • Die Zuleitungskanäle müssen nachweislich dicht sein.
   • Der Austritt leichtflüchtiger wassergefährdender Stoffe aus dem Kanalnetz oder den Rückhaltemöglichkeiten in die Luft ist zu unterbinden, sofern dies nicht ausdrücklich nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.
   • Die Rückhalteeinrichtungen müssen für die zu erwartende Belastungsdauer dicht sein.
   • Gegenüber dem weiteren Kanalnetz müssen sie im Falle von Austritten wassergefährdender Stoffe sofort abgetrennt werden können. Dadurch dürfen bei anderen Einleitern in den Kanal keine schädlichen Rückstauwirkungen auftreten. Der Abwasserzufluss muss unverzüglich nach dem Auftreten der Leckage oder Betriebsstörung unterbrochen werden, so dass die ausgetretenen wassergefährdenden Stoffe nur im unvermeidlichen Maße mit Abwasser vermischt werden.
   • Die schadlose Entsorgung des Gemisches aus Wasser und wassergefährdenden Stoffen muss sichergestellt sein.
   • Es ist sicherzustellen, dass im Alarmplan der Betriebsanweisung auch alle erforderlichen Meldungen für den Austritt wassergefährdender Stoffe in Abwasseranlagen berücksichtigt sind. Dabei ist auch festzulegen, in welchen Fällen der Austritt wassergefährdender Stoffe als erheblich anzusehen und der Wasserbehörde nach § 31 Abs. 6 HWG anzuzeigen ist.
2. Fallgruppe 2 betrifft wassergefährdende Stoffe, die bei ungestörtem Betrieb unvermeidbar in unerheblichen Mengen in die betriebliche Kanalisation gelangen. Dabei kann es sich um Kleinstleckagen im Bereich von Pumpen und Armaturen handeln. Um unerhebliche Mengen handelt es sich in den folgenden Fällen:
   • Wenn die wassergefährdenden Stoffe ohnehin aufgrund der Produktionsverfahren im Abwasser vorhanden sind und die Schadstofffracht dieser Stoffe nur geringfügig erhöht wird.
   • Wenn die wassergefährdenden Stoffe von den vorhandenen Abwasserbehandlungsanlagen ohne schädliche Verlagerung in andere Umweltbereiche in ausreichendem Maße zurückgehalten werden können.

Die Unvermeidbarkeit ist im Einzelnen zu prüfen. Im Hinblick auf Tropfleckagen zum Beispiel an Pumpen ist Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 1 VAwS zu beachten.

1.3 Betriebsanweisung

Sofern die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 1 VAwS für eine Einleitung wassergefährdender Stoffe in Abwasseranlagen gegeben sind, sind die näheren Einzelheiten in der Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6 VAwS festzulegen. Besonders ist festzulegen:

• personelle und technische Vorkehrungen zum bestmöglichen schnellen und zuverlässigen Erkennen des Austritts wassergefährdender Stoffe, zum Beispiel Kontrollgänge, Leckagesonden,
• personelle und technische Voraussetzungen zur wenigstens teilweisen Rückhaltung ausgetretener wassergefährdender Stoffe im Bereich der Anlage, zum Beispiel örtliche Auffangwannen, Umpumpmöglichkeiten,
• Vorgaben zur Verwertung oder Entsorgung,
• Teilmaßnahmen zur Löschwasserrückhaltung im Bereich der Anlage, zum Beispiel bewegliche Absperreinrichtungen,
• Sicherung von Abläufen, zum Beispiel Abdeckeinrichtungen, Schnellschlusseinrichtungen,
• Anforderungen an den Betrieb der Abwasseranlagen, Dichtheitskontrollen, Kontrolle der Zu- und Ablaufbelastung,
• Meldewege, Anzeigepflichten, Alarmübungen.

2. Ausnahmsweise Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 1 auf Lager-, Abfüll- und Umschlaganlagen (LAU-Anlagen)

Bei Lageranlagen ist im Regelfall davon auszugehen, dass die Grundsatzanforderungen einhaltbar sind, und eine Ausnahme nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VAwS nicht erforderlich ist.

Bei Anlagen zur Lagerung fester wassergefährdender Stoffe, die auf der Grundlage einer Eignungsfeststellung abweichend von § 14 VAwS ohne ausreichenden Schutz gegen Niederschlagswasser betrieben werden sollen, ist eine Ausnahme im Hinblick auf unvermeidbar anfallende wassergefährdende Stoffe nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAwS möglich,

• wenn eine Überdachung - auch unter Berücksichtigung des Standes der Technik nach § 7a Abs. 5 und Anhang 2 WHG - als unverhältnismäßig anzusehen ist und
• bei der Abwassereinleitung die Anforderungen nach dem Stand der Technik sowie gegebenenfalls weitergehende Anforderungen im Hinblick auf das aufnehmende Gewässer beachtet werden.

Bei Anlagen zum Abfüllen und Umschlagen gilt:

1. Das Gebot, austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig zu erkennen ( § 3 Nr. 3 Satz 1 VAwS), ist im Regelfall einhaltbar.
2. Das Gebot der Rückhaltung, ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder Beseitigung sowie eines Auffangraums ( § 3 Nr. 3 Satz 2 VAwS) ist im Regelfall ebenfalls einhaltbar. Mögliche Probleme beim Zutritt von Niederschlagswasser können durch eine ausreichende Überdachung vermieden werden. Bei räumlich sehr beengten Verhältnissen ist ein örtlich getrennter Auffangraum möglich (siehe Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 3 Buchst. a Satz 2 VAwS).
3. Im Hinblick auf die Löschwasserrückhaltung ist ohnehin Anhang 1 Nr. 9.1 Abs. 3 Buchst a Satz 3 VAwS anwendbar.
4. Das grundsätzliche Verbot von Abläufen ( § 3 Nr. 5 VAwS) ist bei ausreichender Überdachung einhaltbar.

Deshalb ist eine Ausnahme möglich, wenn im Einzelfall eine ausreichende Überdachung als unverhältnismäßig anzusehen ist.

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(1) Ein Betrieb, der die Voraussetzung nach § 23 Abs. 3 Satz 3 erfüllt und die erforderlichen Prüfungen nach § 23 in die betriebsinterne Überwachung einbeziehen möchte, hat dies der Wasserbehörde vorher mitzuteilen und dabei folgende Unterlagen vorzulegen:

• Zertifikat nach EMAS oder DIN EN ISO 14001 mit Angaben zur Laufzeit
• betriebsinterner Prüfplan mit Terminplan und Prüfumfang
• Liste der mit den Prüfungen beauftragten Personen und Angaben zu ihrer Qualifikation und Unabhängigkeit unter Bezug auf das Anforderungsprofil nach § 22 VAwS
• Regelungen zur Mängelbewertung und -beseitigung

(2) Werden bei der Prüfung einer Anlage gefährliche Mängel festgestellt, ist die Wasserbehörde hierüber jeweils unverzüglich zu unterrichten.

(3) Wenn die Voraussetzungen der Zertifizierung entfallen sind oder der Betrieb von der Möglichkeit des § 23 Abs. 3 Satz 3 keinen Gebrauch mehr machen möchte, ist dies der Wasserbehörde anzuzeigen.

(4) Bis 31. März des Folgejahres sind der Wasserbehörde Jahresberichte nach § 23 Abs. 3 Satz 4 mit folgendem Mindestinhalt vorzulegen:

• Aufstellung der geprüften Anlagen mit entsprechenden Identifikationsmerkmalen wie zum Beispiel Bezeichnung, betriebliche Anlagenkennung, Standort
• statistische Übersicht über die Prüfergebnisse und die Mängelbeseitigung
• aus den Prüfungen gewonnene Erkenntnisse zur Anlagensicherheit und Anlagenprüfung
• Zusammenfassung

Mit der Wasserbehörde kann vereinbart werden, dass der Jahresbericht auf Datenträger übermittelt wird.

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(1) Der Prüfbericht muss wenigstens Angaben enthalten zu

• Geprüfte Anlage ( § 2 Abs. 1 bis 8 VAwS) mit näheren Angaben, wie Bezeichnung, betriebliche Anlagenkennung, behördliche Anlagen-Nr., Volumen, Gefährdungsstufe, Ort
• Betreiber
• Sachverständige Stelle und Prüfer ( § 22 VAwS)
• Zeitpunkt, Art und Umfang der Prüfung ( § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG, § 23 VAwS)
• festgestellte Mängel
• Beachtung der Fachbetriebspflicht (§ 19l WHG, § § 23 Abs. 6 und 24 VAwS)
• Prüfergebnis (siehe Abs. 2)
• Vorschlag einer Sanierungsfrist bei erheblichen Mängeln ( § 23 Abs. 7 VAwS)
• Vorschlag zur Stilllegung oder Weiterbetrieb der Anlage bei gefährlichen Mängeln ( § 23 Abs. 7 VAwS)
• Erforderliche Nachprüfung ( § 23 Abs. 7 VAwS)
• Datum der nächsten Prüfung ( § 23 Abs. 1 VAwS)
• bei Stilllegungsprüfungen Hinweis auf die erneute Prüfung vor Wiederinbetriebnahme ( § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 WHG) sowie Angabe, ob Anhaltspunkte für eine Boden- oder Grundwasserverunreinigung vorliegen ( § 23 Abs. 10 Nr. 2 VAwS)
• Zusatz zur eigenverantwortlichen Mängelbeseitigung (siehe Abs. 3)

(2) Bei mängelbehafteten Anlagen ist nach geringfügigen, erheblichen und gefährlichen Mängeln zu unterscheiden, wobei die folgenden Einstufungen zu beachten sind:

• Geringfügige Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit nicht erheblich, eine Gewässergefährdung ist nicht zu besorgen. Die Wirksamkeit der 1. und 2. Barriere ¹ (einschließlich der dazugehörenden Sicherheitseinrichtungen) ist zum Zeitpunkt der Prüfung gegeben und bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung zu erwarten.
• Erhebliche Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit insoweit, dass zwar keine Gewässergefährdung bis zur vom Sachverständigen vorgeschlagenen Frist zur Mängelbeseitigung zu besorgen ist, jedoch die Besorgnis besteht, dass bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung eine akute Gewässergefährdung eintreten könnte. Die Wirksamkeit der 1. oder 2. Barriere (einschließlich der dazugehörenden Sicherheitseinrichtungen) ist nicht gegeben.
• Gefährliche Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit soweit, dass eine akute Gewässergefährdung bis zu einer möglichen Mängelbeseitigung zu besorgen ist. Die Wirksamkeit der 1. und 2. Barriere (einschließlich der dazugehörenden Sicherheitseinrichtungen) ist nicht gegeben.

(3) Zur eigenverantwortlichen Mängelbeseitigung ist im Prüfbericht ein Zusatz nach folgendem Muster vorzusehen, der vom Betreiber unterzeichnet werden sollte:

"Den vorstehenden Prüfbericht habe ich als Betreiber der Anlage zur Kenntnis genommen. Ich wurde von der sachverständigen Stelle nach § 22 VAwS darüber unterrichtet,

• dass es nach § 23 Abs. 7 der Anlagenverordnung (VAwS) meine Pflicht ist, festgestellte Mängel unverzüglich in eigener Verantwortlichkeit zu beheben oder beheben zu lassen, falls die Anlage nicht außer Betrieb zu nehmen und zu entleeren ist,
• ob für die Behebung der Mängel ein Fachbetrieb nach § 19l des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu beauftragen ist und
• dass dieser Prüfbericht aufzubewahren und bei der nächsten Prüfung vorzulegen ist.

Der Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung von Mängeln, ggf. durch Beauftragung eines Fachbetriebs nach § 19l WHG, und zur evtl. Nachprüfung der Anlage durch Sachverständige werde ich unaufgefordert nachkommen. In diesem Prüfbericht angegebene Termine werde ich einhalten.

Ort, Datum, Unterschrift"

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Soweit Mängelkennziffern nur auf Heizölverbraucheranlagen oder Tankstellen anwendbar sind, ist dies vermerkt. Diese Mängelliste umfasst weder Altöllagertanks noch deren Befüll- und Entleereinrichtungen, auch wenn sie unmittelbar im Bereich der Tankstelle angeordnet sind.

Ordnungsmängel

1. Anzeigen nach Wasserrecht

1.1 Bescheide
(Bauartzulassung/baurechtliches Prüfzeichen/allgemeine bauaufsichtliche Zulassung/allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis/Bauproduktenrichtlinie/Bauregelliste A) für vorhandene Bauteile

Der Bescheid fehlt für

1.2 Eignungsfeststellung

Eine Eignungsfeststellung liegt nicht vor bzw. ist erforderlich für

1.5 Bescheinigungen/Unterlagen Behälter/Leckschutzauskleidung

1.6 Abfüllplatz (Tankstelle) Allgemeines

1.7 Abscheider (Tankstelle)

1.8 Sonstiges

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