Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 21. Oktober 2026
(GV. NRW. Nr. 31 vom 29.10.2026 S. 748)
Artikel 1
Änderung des Aggerverbandsgesetzes
Das Aggerverbandsgesetz vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. 1993 S. 20), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 5 bis 9 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 11 ersetzt:
| alt | neu |
| "5. Maßnahmen des Hochwasserschutzes an oberirdischen Gewässern, auch wenn dem Verband nicht die Gewässerunterhaltung, der Ausgleich der Wasserführung und der Gewässerausbau obliegen;
6. Koordinierung der Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes; 7. Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung sowie zur Ausnutzung der Wasserkraft; 8. Abwasserbeseitigung nach Maßgabe des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026 (GV. NRW. S. 748) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; 9. Entsorgung der bei der Durchführung der Verbandsaufgaben anfallenden Abfälle; 10. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich eingetretener oder zu erwartender, auf Abwassereinleitungen oder sonstige Ursachen zurückzuführender nachteiliger Veränderungen des oberirdischen Wassers und 11. Ermittlung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, soweit es die Verbandsaufgaben erfordern." |
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe "Nrn. 6 und 7" durch die Angabe "Nummer 8 und 9" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe "5" durch die Angabe "7" ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
| alt | neu |
| "(1) Unternehmen des Verbandes sind Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der für die Aufgabenerledigung notwendigen Anlagen sowie alle sonstigen für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Ermittlungen und Arbeiten. Als Unternehmen gilt auch die Beteiligung des Verbandes an Anlagen Dritter, die der Durchführung seiner Aufgaben dienen. Bei Planung, Bau und Betrieb der Anlagen nach Satz 1 können die Möglichkeiten der Anlagen zur Energieerzeugung auch für Dritte genutzt werden. Dies gilt auch für Anlagen, die mit Anlagen nach Satz 1 in funktionalem Zusammenhang stehen, sowie für Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die innerhalb des Verbandsgebietes auf Grundstücken des Verbandes betrieben werden. Darüber hinaus kann der Verband zur Deckung seines Energiebedarfs Anlagen zur Erzeugung und zur Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen planen, bauen, betreiben und unterhalten, wobei die Erzeugung von Überschussmengen in einem angemessenen Umfang sowie die Speicherung und Abgabe dieser Überschussmengen an Dritte zulässig sind. Dies gilt entsprechend für die Beteiligung des Verbandes an Anlagen Dritter zur Erzeugung oder Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen, auch wenn diese außerhalb des Verbandsgebiets betrieben werden. Die Energieerzeugung und -speicherung nach den Sätzen 3 bis 6 müssen mit der Erledigung der Aufgaben des Verbands nach § 2 vereinbar sein." |
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 133)" gestrichen.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:
"Soweit eine Maßnahme nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 keinem der in Satz 1 genannten Träger obliegt, bedarf es des Einvernehmens mit den Gebietskörperschaften, auf deren Gebieten die Maßnahme durchgeführt wird."
bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "Beschluß" durch die Angabe "Beschluss nach Satz 1" ersetzt.
b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
| alt | neu |
| "(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Aufgabe gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 9, soweit diese unter § 5 Absatz 8 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, fällt." |
4. In § 5 Satz 2 wird die Angabe "Verbraucherschutz" durch die Angabe "Klima" ersetzt.
5. § 12 Absatz 2 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
(Stand: 06.11.2026)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion