(1) Die oberste Wasserbehörde stellt wasserwirtschaftliche Rahmenpläne für Flußgebiete oder Wirtschaftsräume oder Teile von solchen nach § 36 WHG auf. Sie kann ergänzend zu den Richtlinien nach § 36 Abs. 3 WHG Regelungen treffen, die den landesspezifischen Erfordernissen Rechnung tragen.

(2) Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne sind im Sächsischen Amtsblatt bekanntzugeben und bei behördlichen Entscheidungen als Richtlinie zu berücksichtigen.

(1) Für die Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten nach § 1b WHG werden

1. der Flussgebietseinheit Elbe die im Einzugsgebiet Elbe liegenden oberirdischen Gewässer im Freistaat Sachsen sowie das Grundwasser zugeordnet,
2. der Flussgebietseinheit Oder die im Einzugsgebiet Oder liegenden oberirdischen Gewässer im Freistaat Sachsen sowie das Grundwasser zugeordnet.

Das Grundwasser kann durch Rechtsverordnung der obersten Wasserbehörde abweichend von Satz 1 Nr. 1 und 2 zugeordnet werden. Die im Freistaat Sachsen liegenden Teile der Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 4 in Kartenform dargestellt.

(2) Zur Koordinierung der Bewirtschaftung in den Flussgebietseinheiten und zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d, 33a WHG werden für jede Flussgebietseinheit ein gemeinsamer Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG und ein gemeinsames Maßnahmenprogramm nach § 36 WHG aufgestellt. Die Aufstellung ist mit den betroffenen Ländern und Staaten nach Maßgabe der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes sowie der dazu abgeschlossenen Vereinbarungen nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abzustimmen. Das erfolgt, soweit diese betroffen sind, im Benehmen mit den zuständigen Bundesbehörden und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes oder gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten berührt sind, im Einvernehmen mit diesen. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den übrigen in der Flussgebietseinheit liegenden Ländern und, mit Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 32 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, mit den beteiligten Staaten die Einzelheiten des Aufstellungsverfahrens und der Koordinierung nach § 1b Abs. 2 WHG zu regeln."

(1) Die oberste Wasserbehörde legt die oberirdischen Gewässer oder Gewässerteile fest, für die ein Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG von der zuständigen Wasserbehörde aufzustellen ist. Sie kann ergänzend zu § 36b Abs. 7 WHG Regelungen treffen, die den landesspezifischen Erfordernissen Rechnung tragen.

(2) Grundlage und Bestandteil der Bewirtschaftungspläne für oberirdische Gewässer sind die Analyse der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und die wasserwirtschaftliche Bilanzierung für das jeweilige Gewässereinzugsgebiet.

(3) Bei der Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen für oberirdische Gewässer sind diejenigen Träger öffentlicher Belange zu hören, deren Aufgabenbereich oder Interessen von den Plänen berührt werden können. Die Bewirtschaftungspläne können als Fachliche Entwicklungspläne im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 24. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 259). zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285, 286), oder als Fachpläne aufgestellt werden.