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Thüringer Emissionserklärungsverordnung-Abwasser
Thüringer Verordnung über die Erklärung von Daten über Abwasseremissionen nach Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG
- Thüringen -

Vom 23. Februar 2004
(GVBl. Nr. 9 vom 31.03.2004 S. 426; 06.04.2008 S. 78 ⁰⁸aufgehoben)

Aufgrund des § 134 Abs. 1 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) in der Fassung vom 4. Februar 1999 (GVBl. S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 2003 (GVBl. S. 495), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Schadstoffen in Abwasser, das in Anlagen oder Betriebseinrichtungen anfällt, in denen eine oder mehrere der nach Anhang 1 aufgeführten Tätigkeiten durchgeführt werden, und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

§ 2 Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Anlagen
   ortsfeste technische Einheiten, in denen eine oder mehrere der in Anhang 1 genannten industriellen Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können,
2. Betriebseinrichtungen
   industrielle Komplexe mit einer oder mehreren Anlagen am gleichen Standort, an denen ein Betreiber eine oder mehrere Tätigkeiten nach Anhang 1 ausübt.

§ 3 Erklärungspflicht

Der Betreiber einer Anlage oder Betriebseinrichtung, in der eine oder mehrere der in Anhang 1 aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt werden, ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber dem zuständigen Staatlichen Umweltamt verpflichtet. Einleitungen in eine öffentliche Abwasseranlage oder in die Abwasseranlage eines Dritten, der selbst eine oder mehrere Tätigkeiten nach Anhang 1 ausübt, sind in der Erklärung nach Satz 1 als Indirekteinleitungen zu kennzeichnen. Im Falle der Einleitung in die Abwasseranlage eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung des zuständigen Staatlichen Umweltamts von dem Dritten erklärt werden.

§ 4 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Der Inhalt der Emissionserklärung richtet sich, bezogen auf die Betriebseinrichtung, nach Anhang 3.

(2) Das zuständige Staatliche Umweltamt kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 5 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002, der nächste das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre eine Emissionserklärung abzugeben. Die Abgabe einer Erklärung für das Jahr 2002 entfällt, wenn dem zuständigen Staatlichen Umweltamt im Vorgriff auf die Erklärungspflicht nach dieser Verordnung die nach Anhang 3 geforderten Angaben bereits für den Erklärungszeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.

(2) Wird eine in Anhang 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahrs in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst die Erklärung die anteiligen Zeiträume des Kalenderjahrs, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Kalenderjahrs bei dem zuständigen Staatlichen Umweltamt abzugeben. Das zuständige Staatliche Umweltamt kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Anteil des Kalenderjahrs die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 6 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 4 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen,
2. Berechnungen auf der Basis von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen,
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind, oder durch Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach § 4 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen des zuständigen Staatlichen Umweltamts sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 7 Zusammenfassung und Weiterleitung der Erklärungen

Die Staatlichen Umweltämter prüfen die Angaben der Emissionserklärungen auf der Grundlage der bei ihnen vorhandenen Unterlagen und geben die Erklärungen bei offensichtlichen Fehlern zur Überarbeitung an den Betreiber zurück. Sie leiten die geprüften Daten der Landesanstalt für Umwelt und Geologie zu. Diese fasst die Daten zusammen und übermittelt sie an das als Bundesbehörde zuständige Umweltbundesamt.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 128 Abs. 1 Nr. 20 ThürWG handelt, wer entgegen §§ 3, 4, 5 oder 6 Abs. 2 vorsätzlich oder fahrlässig eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder die Unterlagen nicht oder nicht lange genug aufbewahrt.

§ 9 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 10 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Emissionserklärung

• Erklärungszeitraum (Kalenderjahr) Betreiber
• Name

Betrieb

• Betriebsstättennummer ³
• Geographische Koordinaten (Gauss-Krüger-Koordinaten)
• Postleitzahl, Ort
• Straße/Nummer
• NACE ⁴-Kode (4-stellig)
• Wirtschaftliche Haupttätigkeit

Anlagenzuordnung nach Anhang 1

• Hauptanlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
• Weitere Anlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode

Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte

• Name des einleitenden Betreibers - Name des Betriebs
• zugehörige Anlagen nach Anhang 1 und NOSE-P-Kode

Emissionen (Wasser)

• Emittierter Schadstoff
• Jahresfracht [kg/a]
• Ermittlungsmethode der Jahresfracht
  (Kennzeichnung der Ermittlungsmethode: Messung = M, Berechnung = C, Schätzung = E)

Art der Einleitung

• Direkteinleitung
  Name des Gewässers
• Indirekteinleitung
  Bezeichnung der öffentlichen Abwasseranlage
• Einleitung in die Abwasseranlage eines Dritten
  Bezeichnung der Abwasseranlage des Dritten

Bearbeiter der Emissionserklärung ⁵

• Name
• Abteilung
• Telefon
• Ort, Datum, Unterschrift des Betreibers

____________________

1) Zuordnung nach Anhang a 3 der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) (ABl. EG Nr. L 192 S. 36) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26)

2) Standardnomenklatur für Emissionsquellen (Nomenclatur for sources of emission, eurostat / 25. Mai 1988)

3) Betriebsstättennummer nach der Emissionserklärungsverordnung vom 12. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2213) in der jeweils geltenden Fassung

4) Gemeinsame Grundlage für statistische Systematiken der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften nach der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 293 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 6 S. 3)

5) Die Erhebung der persönlichen Daten erfolgt auf der Grundlage von § 113 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 (Anzeigeverfahren) in Verbindung mit § 134 Abs. 1 Nr. 9 ThürWG. Sie dient der Umsetzung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (ABl. EG Nr. L 192 S. 36) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61 /EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26)