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Überschrift geändert ²³

1 Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Einleitung von Abwasser gemäß Anhang 49 der Abwasserverordnung (AbwV) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 87) in der jeweils geltenden Fassung in öffentliche Abwasseranlagen.

2 Begriffsbestimmung

• Maschinelle Fahrzeugreinigung durch Waschanlagen

Maschinelle Fahrzeugreinigung durch Waschanlagen ist die Reinigung von Karosserieoberflächen durch Portalwaschanlagen, Waschstraßen (sog. Kettentransportwaschanlagen) und mobile Bürstenwaschanlagen ohne zusätzliche manuelle HD-Motor- und -Unterbodenwäsche. In Anlagen zur maschinellen Fahrzeugreinigung sind geeignete Einrichtungen zur internen Rückhaltung der Schlämme aus dem Reinigungswasser vorzusehen.

• Schwellenwert nach Ziffer 2.1.2, Anhang 49

Der genannte Schwellenwert des Abwasseranfalls von 1 m³ pro Tag gilt auch als eingehalten, wenn der Frischwasserverbrauch 0,5 m³ pro Tag, gemessen im Wochenmittel, nicht übersteigt.

3 Anforderungen an die Einsatzstoffe und Abscheidefähigkeit

3.1 Nachweis der Freiheit der Einsatzstoffe von organisch gebundenen Halogenverbindungen

Im Betriebstagebuch sind die jeweils eingesetzten Wasch- und Reinigungsmittel oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffe aufzuführen. Es müssen Herstellerangaben darüber vorliegen, dass in den eingesetzten Wasch- und Reinigungsmitteln oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffen organisch gebundene Halogenverbindungen nicht enthalten sind.

3.2 Nachweis der Abscheidefähigkeit nach Anhang 49, Nr. 2.4, Anstrich 2

Die Abscheidefähigkeit in Anlagen nach DIN 1999 Teil 1-6 gilt als erfüllt, wenn nachfolgende Parameter eingehalten werden:

• Begrenzung des Druckes des Waschwassers auf 60 bar (gemessen am HD-Gerät).
• Einsatz von abscheidefreundlichen Reinigungsmitteln (keine Bildung von stabilen Emulsionen). Der Nachweis der Abscheidefreundlichkeit ist durch die Vorlage einer Bestätigung durch den Hersteller zu führen.
• Die Temperatur des Waschwassers ist auf 60 °C zu begrenzen.
• In der Ansatzlösung sind nur pH-neutrale Reiniger zu verwenden.

4 Überwachung durch sachverständige Stellen

4.1 Überwachungspflicht

Die Abwasseranlage ist regelmäßig durch Prüfer einer sachverständigen Stelle zu überwachen.

• Neue Einleitungen sind vor Inbetriebnahme und
• bestellende Einleitungen sind innerhalb eines Jahres nach der ersten Bekanntmachung der Zulassung sachverständiger Stellen zur Überwachung des Herkunftsbereiches Anhang 49 "Mineralölhaltiges Abwasser" erstmalig
• sowie dann wiederkehrend im Abstand von 2,5 Jahren (Zwischenprüfung) durch eine sachverständige Stelle durch Auftrag und auf Kosten des Unternehmers zu überprüfen. Bauabnahme-/Inbetriebnahmeüberprüfungen durch den Herstellerbetrieb oder einen durch diesen autorisierten Montagebetrieb gelten als Erstüberwachung.

Die Überwachung durch eine sachverständige Stelle kann in Verbindung mit der Überprüfung der zugehörigen Lager- und Abfüllanlagen des Unternehmens nach § 22 der Thüringer Anlagenverordnung (ThürVAwS) vom 25. Juli 1995 (GVBI. S. 261), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Februar 1999 (GVBI. S. 445) in der jeweils geltenden Fassung, erfolgen, wenn die prüfende Stelle über die jeweiligen Anerkennungen verfügt.

4.2 Prüfumfang

Die Prüfung kann in Verbindung mit einer planmäßigen Reinigung oder Wartung durchgeführt werden. Bei bestehender Besorgnis der Gewässerverunreinigung durch Undichtigkeit kann die teilweise oder vollständige Entleerung des Abscheidesystems zum Zwecke einer Überprüfung gefordert werden.

1. Die Prüfung umfasst die Kontrolle
   1. der ausreichenden Bemessung der Anlagenach DIN 1999,
   2. des Anlagenzustandes, insbesondere der Abscheiderwandung auf Risse sowie Leckstellen,
   3. der Funktionsfähigkeit aller Anlagenteile, insbesondere
      • des ungehinderten Wasserdurchflusses bis zur Nenngröße,
      • Funktionsfähigkeit des Koaleszenzabscheiders einschließlich der Zuverlässigkeit der Abdichtung des selbsttätigen Abschlusses,
      • der Dichtheit der Rohrleitungen nach DIN EN 1610 bzw. DIN 4033 und,
      • falls erforderlich, der Warn- und Signaleinrichtungen,
   4. der Eigenkontrollaufzeichnungen sowie des Betriebstagebuches,
   5. der Übereinstimmung des Füllstandes (Leichtflüssigkeit, Schlamm) mit den Eigenaufzeichnungen,
   6. der Übereinstimmung mit den Angaben der Anzeige,
   7. der Übereinstimmung des. gemessenen Abwasseranfalls mit der Bemessung des Leichtstoffabscheiders.
2. Weiter ist zu kontrollieren, ob
   1. die Angaben zur Anzeige an die Wasserbehörde noch zutreffend sind:
      • Typ und Nenngröße der Leichtstoffabscheider
      • Anzahl der Hochdruckreinigungsgeräte