Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau, Hamburg

Zur aktuellen Fassung

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Dieser Bauprüfdienst führt die Rechtsbereiche auf, die im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO beachtlich sein können und benennt die Dienststellen, die von der Bauaufsichtsbehörde gegebenenfalls zu beteiligen sind.

Der Bauprüfdienst 2/2016 ist nicht mehr anzuwenden.

Es wurden folgende wesentliche Änderungen in der Anlage 1 zum vorherigen BPD vorgenommen:

• Planungsrecht, §§ 136 ff. und 172 ff BauGB überarbeitet,
• Gefahrstoffe, Anlagen mit fluorierten Treibhausgasen, z: B. in Klimaanlagen,
• Bergrecht, Bohrungen > 100m, z.B. zur Erdwärmenutzung,
• Abfallrecht, Anlagen mit gefährlichen Abfällen
• Naturschutz, Baumbestand bei Vorhaben auf Friedhöfen
• Fußnoten zu besonders zu beachtenden Vorschriften bei der Prüfung des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Abs. 1 HBauO
• Vervollständigung der Fußnoten zu Beteiligungspflichten, z.B. § 69 HBauO

2. Rechtsgrundlagen

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563) zuletzt geändert am 17. Februar 2016, insbesondere §§ 62, 70 Abs. 5, 72 Abs. 2,
• Zuständigkeitsanordnungen des Senates

3. Begriffe

3.1. Bauaufsichtsbehörden

Die Bauaufsichtsbehörden führen das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO durch. Zuständige ¹ Bauaufsichtsbehörden sind

• die Bezirksämter (Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - WBZ)
• im Hafennutzungsgebiet die Hamburg Port Authority (HPA)
• im Bereich Kehrwiederspitze, Speicherstadt, Hafen City und Vorbehaltsgebiete (z.B. Mitte Altona) die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW).

3.2. Fachrechtsdienststellen

Fachrechtsdienststellen im Sinne dieses Bauprüfdienstes sind die zuständigen Behörden und Stellen, die in einem Rechtsbereich öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

3.3. Sachverständige Stellen

Sachverständige Stellen sind Behörden und Stellen, die fachlichen Sachverstand in Rechtsbereichen besitzen, für die andere Fachrechtsdienststellen zuständig sind.

4. Erläuterungen zu den Anlagen

4.1. Anlage 1 - Zu prüfende Rechtsbereiche

Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung sind von der Bauaufsichtsbehörde neben den Rechtsvorschriften, für deren Einhaltung sie selber zuständig sind, Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen zu berücksichtigen, für die andere Fachrechtsdienststellen verantwortlich zeichnen (§§ 62, 70 Abs. 5 HBauO). Die Anlage 1 listet die Rechtsbereiche, Rechtsvorschriften und zuständigen Fachrechtsdienststellen auf, deren Anforderungen im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

4.1.1. Spalte 4 - Behördliche Entscheidung

Die Baugenehmigung schließt die im Fachrecht geregelten behördlichen Entscheidungen ein; sie sind in der Baugenehmigung zu benennen (§§ 62, 72 Abs. 2 HBauO). Welche das sein können, ist der 4. Spalte der Anlage 1 zu entnehmen. In Klammern aufgeführte Begriffe stellen nur verwaltungsinterne Mitbestimmungspflichten dar. Sie sind keine behördlichen Entscheidungen im Sinne von § 72 Abs. 2 HBauO und in der Baugenehmigung nicht zu benennen.

4.1.2. Spalte 5 - Fachrechtsdienststellen

Die Spalte 5 führt die zuständigen Fachrechtsdienststellen auf, die im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung gegebenenfalls zu beteiligen sind (§ 70 Abs. 5 HBauO).

In den Rechtsbereichen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, werden als Fachrechtsdienststellen, soweit zuständig, nur die bezirklichen Bauaufsichtsbehörden (Bezirksamt / WBZ 2) benannt, auch wenn aufgrund der Lage eines Vorhabens die BSW oder HPa zuständig sein sollten. Die Wahl dieser lediglich bezirklichen Bezeichnung schließt deshalb gegebenenfalls die Bauaufsichtsbehörden der BSW oder HPa in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Die Anlage 1 hat aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht das Ziel, nach räumlicher Zuständigkeit der verschiedenen Bauaufsichtsbehörden weiter zu differenzieren.

4.1.3. Spalte 6 - Sachverständige Stellen

Die Bauaufsichtsbehörde bedient sich zur Lösung von fachlichen Fragestellungen in den Rechtsbereichen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, für die sie selber zuständig sind, sachverständiger Stellen z.B.

• der Feuerwehr Hamburg zur Beurteilung von Brandschutzfragen oder
• der Stadt- und Landschaftsplanung bei der Prüfung von planungsrechtlichen Befreiungen.

In der Anlage 1 werden die den Bauaufsichtsbehörden zur Verfügung stehenden sachverständigen Stellen benannt (6. Spalte). Die Aufzählung ist nicht abschließend. Nennung und Reihenfolge sind kein Indiz für Priorität oder Häufigkeit der Beteiligung. Zu prüfende Rechtsvorschriften werden nur aufgelistet, wenn eine sachverständige Stelle zur Verfügung steht.

Sachverständige Stellen außerhalb des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, für die Bauaufsichtsbehörden nicht zuständig sind bleiben unberücksichtigt. Die Beteiligungspflicht nach 70 Abs. 5 HBauO richtet sich an Fachrechtsdienststellen, nicht an sachverständige Stellen.

4.2. Anlage 2 - Abkürzung der Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften werden in der Anlage 1 in ihrer Kurzform angegeben. In der Anlage 2 erfolgt deren vollständige Bezeichnung.

4.3. Anlage 3 - Abkürzung der Behörden und Stellen

Die in der Anlage 1 benutzen Leitzeichen der Behörden und Stellen werden in der Anlage 3 erläutert.

Es wird die amtliche Bezeichnung der zuständigen Fachrechtsdienststellen verwendet. Sie kann von der im Postaustausch-Verteiler (FHH) benutzten Bezeichnung abweichen. So erfolgt z.B. die Verteilung der Post an das Archäologische Museum Hamburg (AMH) über das Bezirksamt Harburg (H/AMD).

5. Zu prüfende Rechtsbereiche in anderen bauaufsichtlichen Verfahren

Die Beteiligungspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden und Stellen nach § 70 Abs. 5 HBauO gilt auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO, wenn deren Aufgabenbereich zum Prüfungsumfang gehört. Sie gilt auch im Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO, wenn Belange anderer Behörden und Stellen Bestandteil der zu beantwortenden Fragen sind. In diesen Fällen gilt die Anlage 1 entsprechend.

6. Hinweis zum Arbeitskreis Gewerbebau

Die Beteiligung des Arbeitskreises Gewerbebau ² bleibt in der Anlage 1 unberücksichtigt, weil seine Empfehlungen keine zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen sind und er nur auf Veranlassung des Antragstellers tätig wird.

7. Fortschreibung der Anlagen

Die Fortschreibung der Anlagen erfolgt durch BSW / ABH 2. Die Bauaufsichtsbehörden, Fachrechtsdienststellen und sachverständigen Stellen werden um Mitteilung gebeten, wenn sich Aufgaben, Zuständigkeiten oder Dienststellenbezeichnungen ändern. Mitteilungen können an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:

oberstebauaufsicht-ABH2@bsw.hamburg.de

_______________________________________-

3) Hinsichtlich Zustimmung und Einvernehmen nur, soweit sie erteilt oder fingiert sind. Sofern sie verweigert werden, kann die Genehmigung nicht erteilt werden.

4) Art. 13 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2012/18/EU i.V.m. dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.09.2011 zur Umsetzung von Art. 12 der (aufgehobenen) Richtlinie 96/82/EG

5) Befreiungen von Grünordnungsplänen siehe Rechtsbereich "Naturschutz- und Landschaftspflege"

6) Senatsdrucksache Nr. 2012/01545 vom 10.07.2012. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg

7) Art. 13 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2012/18/EU i.V.m. dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15.09.2011 zur Umsetzung von Art. 12 der (aufgehobenen) Richtlinie 96/82/EG

8) Siehe auch Naturschutz, § 18 Abs. 3 BNatSchG

9) Senatsdrucksache Nr. 2012/01545 vom 10.07.2012. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg

10) Siehe auch Naturschutz, § 18 Abs. 3 BNatSchG

11) An die Stelle der "Satzung" nach § 172 Abs. 1 BauGB tritt die Form der Rechtsverordnung des Senats (§ 4 Bauleitplanfeststellungsgesetz)

12) Befristet bis zum 31.12.2019

13) Senatsbeschluss Nr. 96/0234 vom 14.05.1996, Definition der Funktion OD. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg.

14) vom 01.Oktober.2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7 / 2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3 / 2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg

15) Siehe auch Rechtsbereich "Brandsicherheit"

16) Die Beteiligung in Brandschutzfragen erfolgt über ABH2

17) vom 01.Oktober.2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7 / 2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3 / 2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg

18) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg

19) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg

20) In Abhängigkeit von der Stellungnahme des LBEG ist zu klären, ob und ggf. welche Teile eines Vorhabens zur Gewinnung der Erdwärme im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung bzw. in einem eigenständigen bergrechtlichen Verfahren zu prüfen sind.

21) Auf die Anzeigepflicht nach § 17 DSchG bei Funden (bisher unbekannten Bodendenkmäler), z.B. bei der Baudurchführung, wird hingewiesen

22) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten

23) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten

24) vom 01.Oktober.2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7 / 2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3 / 2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg

25) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten

26) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten

27) Siehe Bauplanungsrecht / Städtebaurecht, § 35 und § 34 BauGB

28) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten

29) BUE / IB 2 steht der Fachrechtsdienststelle als sachverständige Dienststelle zur Verfügung

30) Prüfung von Anforderungen an den Stand der Sicherheitstechnik des beantragten Vorhabens

31) Beteiligungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 FLSBG

32) Der LSBG handelt als Dienstleister für die fachlich zuständige Dienststelle, hier der BUE (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft)

33) Der Sondernutzungsvertrag ist gesondert abzuschließen und wird zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt

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Abkürzungen der Behörden und Stellen Bezirksamt:

Fachbehörden / Träger öffentlicher Belange:

ENDE