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BPD 2018-4 - Zu prüfende Rechtsbereiche im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HbauO
(Bauprüfdienst (BPD)
- Hamburg -
Vom 26. Juli 2018
(BSW/ABH22, BPD 2018-4; 23.09.2019 2019-4aufgehoben)
Archiv: 2017-2
1. Gegenstand des Bauprüfdienstes
Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO prüft die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Der Bauprüfdienst hat das Ziel, die wichtigsten Rechtsbereiche aufzuzeigen, die in diesem Rahmen beachtlich sein können sowie die zuständigen Behörden und Stellen zu benennen, die von der Bauaufsichtsbehörde am Verfahren zur Abgabe einer Stellungnahme gegebenenfalls zu beteiligen sind ( § 70 Abs. 5 HBauO).
Als Service für die Bauaufsichtsbehörden werden in den Rechtsbereichen "Städtebaurecht/Bauplanungsrecht" und "Bauordnungsrecht", für die sie überwiegend selber zuständig sind, sachverständige Stellen aufgelistet, die sie zur Lösung von Fachfragen hinzuziehen können oder müssen.
Der Bauprüfdienst 2017-2 ist nicht mehr anzuwenden. Die Neufassung berücksichtigt in der Anlage 1 im Wesentlichen folgende Änderungen:
Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung, insbesondere die Zusammenarbeit der Bauaufsichtsbehörde mit den zu beteiligenden Fachrechtsdienststellen, wird in dem BPD "Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO erläutert. 2
2. Rechtsgrundlagen
3. Begriffe
3.1. Bauaufsichtsbehörden
Die Bauaufsichtsbehörden führen das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO durch. Zuständige 3 Bauaufsichtsbehörden sind
3.2. Fachrechtsdienststellen
Fachrechtsdienststellen im Sinne dieses Bauprüfdienstes sind die zuständigen Behörden und Stellen, die in einem Rechtsbereich öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
3.3. Sachverständige Stellen
Sachverständige Stellen sind Behörden und Stellen, die fachlichen Sachverstand in Rechtsbereichen besitzen, für die andere Fachrechtsdienststellen zuständig sind.
4. Erläuterungen zu den Anlagen
4.1. Anlage 1 - Zu prüfende Rechtsbereiche
Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung sind von der Bauaufsichtsbehörde neben den Rechtsvorschriften, für deren Einhaltung sie selber zuständig sind, Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen zu berücksichtigen, für die sich andere Fachrechtsdienststellen verantwortlich zeichnen (§ § 62, 70 Abs. 5 HBauO). Die Anlage 1 listet die Rechtsbereiche, Rechtsvorschriften und zuständigen Fachrechtsdienststellen auf (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), deren Anforderungen in Abhängigkeit vom Einzelfall zu berücksichtigen sind.
4.1.1. Spalte 3 - Sachverhalt
Die Spalte 3 listet stichwortartig rechtliche Sachverhalte auf, die die Beteiligung einer Fachrechtsdienststelle auslösen können. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
4.1.2. Spalte 4 - Behördliche Entscheidung
Die Baugenehmigung schließt die im Fachrecht geregelten behördlichen Entscheidungen ein; sie sind in der Baugenehmigung zu benennen (§§ 62, 72 Abs. 2 HBauO). Welche das sein können, ist der 4. Spalte der Anlage 1 zu entnehmen.
In Klammern aufgeführte Begriffe stellen verwaltungsinterne Mitbestimmungspflichten dar oder kennzeichnen Vorschriften, die eine Anzeige- oder Mitteilungspflicht vorsehen. Sie sind keine behördlichen Entscheidungen im Sinne von § 72 Abs. 2 HBauO und in der Baugenehmigung nicht zu benennen.
4.1.3. Spalte 5 - Fachrechtsdienststellen
Die Spalte 5 führt die zuständigen Fachrechtsdienststellen auf, die im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung gegebenenfalls zu beteiligen sind ( § 70 Abs. 5 HBauO).
In den Rechtsbereichen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts werden als Fachrechtsdienststellen, soweit zuständig, nur diebezirklichen Bauaufsichtsbehörden (Bezirksamt / WBZ 2) benannt, auch wenn aufgrund der Lage eines Vorhabens die BSW oder HPa zuständig sein sollten. Die Wahl dieser lediglich bezirklichen Bezeichnung schließt deshalb gegebenenfalls die Bauaufsichtsbehörden der BSW oder HPa in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein. Die Anlage 1 hat aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht das Ziel, nach räumlicher Zuständigkeit der verschiedenen Bauaufsichtsbehörden weiter zu differenzieren.
4.1.4. Spalte 6 - Sachverständige Stellen
Die Bauaufsichtsbehörde bedient sich zur Lösung von fachlichen Fragestellungen in Rechtsbereichen, für die sie selber zuständig sind (insbesondere im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht), sachverständiger Stellen, z.B.
In der Anlage 1 werden diese sachverständigen Stellen benannt (6. Spalte). Die Aufzählung ist nicht abschließend. Nennung und Reihenfolge sind kein Indiz für Priorität oder Häufigkeit der Beteiligung. Zu prüfende Rechtsvorschriften werden nur aufgelistet, wenn eine sachverständige Stelle zur Verfügung steht. Sofern die Beteiligung einer sachverständigen Stelle aufgrund verwaltungsinterner Regelungen, z.B. Senatsdrucksachen, verpflichtend ist, wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, z.B. die Beteiligung der Prüfstelle für Baustatik ( § 15 HBauO).
Sachverständige Stellen außerhalb der Zuständigkeitsbereiche der Bauaufsichtsbehörden bleiben unberücksichtigt. Die Beteiligungspflicht nach § 70 Abs. 5 HBauO richtet sich an Fachrechtsdienststellen, nicht an sachverständige Stellen. Die Auflistung sachverständiger Stellen im komplexen Fachrecht unter Berücksichtigung deren jeweils spezifischer Abstimmungsprozesse zur Entscheidungsfindung ist nicht Ziel dieses BPD.
4.2. Anlage 2 - Abkürzung der Rechtsvorschriften
Rechtsvorschriften werden in der Anlage 1 in ihrer Kurzform angegeben. In der Anlage 2 erfolgt deren vollständige Bezeichnung.
4.3. Anlage 3 - Abkürzung der Behörden und Stellen
Die in der Anlage 1 benutzen Leitzeichen der Behörden und Stellen werden in der Anlage 3 erläutert.
Es wird die amtliche Bezeichnung der zuständigen Fachrechtsdienststellen verwendet. Sie kann von der im Postaustausch-Verteiler (FHH) benutzten Bezeichnung abweichen. So erfolgt z.B. die Verteilung der Post an das Archäologische Museum Hamburg (AMH) über das Bezirksamt Harburg (H/AMD).
5. Zu prüfende Rechtsbereiche in anderen bauaufsichtlichen Verfahren
Die Beteiligungspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Einholung von Stellungnahmen anderer Behörden und Stellen nach § 70 Abs. 5 HBauO gilt auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 HBauO, wenn deren Aufgabenbereich zum Prüfungsumfang gehört. Sie gilt auch im Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO, wenn Belange anderer Behörden und Stellen Bestandteil der zu beantwortenden Fragen sind. In diesen Fällen ist die Anlage 1 sinngemäß anzuwenden.
6. Hinweis zum Arbeitskreis Gewerbebau
Die Beteiligung des Arbeitskreises Gewerbebau 4 bleibt in der Anlage 1 unberücksichtigt, weil seine Empfehlungen keine zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen sind und er nur auf Veranlassung des Antragstellers tätig wird.
7. Fortschreibung der Anlagen
Die Fortschreibung der Anlagen erfolgt durch BSW/ABH 2. Die Bauaufsichtsbehörden, Fachrechtsdienststellen und sachverständigen Stellen werden um Mitteilung gebeten, wenn sich Aufgaben, Zuständigkeiten oder Dienststellenbezeichnungen ändern. Mitteilungen können an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:
oberstebauaufsicht-ABH2@bsw.hamburg.de
| Zu prüfenden Rechtsbereiche | Anlage 1 |
| Rechtsbereich | Rechts- vorschrift |
Sachverhalt | Baugenehmi- gung schließt behördliche Entscheidung ein 5 |
Fachrechts- dienststelle |
sachverständige Stelle |
| Städtebaurecht/ Bauplanungsrecht | § 11 BauGB | Einhaltung städtebaulicher Verträge (mittelbar von Bedeutung) | |||
| § bei Bezirksplänen | Bezirksamt / SL | ||||
| § bei Senatsplänen | BSW / LP | ||||
| § 14 Abs. 2 BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich einer Veränderungssperre | Ausnahme von der Verände- rungssperre |
|||
| § bei Bezirksplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
| § bei Senatsplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP | |||
| § 15 BauGB | Zurückstellung von Baugesuchen | ||||
| § bei Bezirksplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
| § bei Senatsplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP | |||
| § § 30 ff. BauGB i. V .m. BauNVO, BPVO | Zulässigkeit von Vorhaben | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP BSW / LP / A BSW / ABH 2 BUE / NGE 1 |
||
| § Gesicherte Erschließung bei Hauptverkehrsstraßen, Senatsplänen und Vorbehaltsgebieten | Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / VE 3 | |||
| § Gesicherte Erschließung bei allen anderen Straßen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR | |||
| § großflächigen Einzelhandelseinrichtungen mit mehr als 1.200 m 2 BGF und unter 1.200 m 2 BGF, wenn mit nicht unwesentlichen landesplanerischen und städtebaulichen Auswirkungen zu rechnen ist (Bauprüfdienst 8/1997 großflächiger Einzelhandel) | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP |
|||
| § Vorhaben mit schutzwürdigen Nutzungen innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des BImSchG (i. V. m. § 15 BauNVO) 6 | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 1
BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
|||
| § 31 BauGB | Befreiungen ( § 31 Abs. 2 BauGB) | ||||
| § Befreiungen vom Bebauungsplan 7 | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL, betroffene Behörden und Träger öffentlicher Belange,
BSW / LP |
|||
| § Überbauung festgesetzter Leitungsrechte | Bezirksamt / WBZ 2 | Leitungs- unternehmen |
|||
| § Befreiung von Lärmfestsetzungen des Bebauungsplans | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP | |||
| § Befreiungen für großflächigen Einzelhandel ( § 11 BauNVO, Zentrenkonzept, Zentrenschädigung) |
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL BSW / LP |
|||
| § Informationspflicht gegenüber OD, WoK und BWVI bei planungsrechtlichen Entscheidungen 8. | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A BWVI / VE 3 |
|||
| § 33 BauGB | Vorweggenehmigung von Vorhaben | ||||
| § bei Bezirksplänen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | |||
| § bei Senatsplänen und Bezirksplänen mit Flächennutzungsplanänderung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP BUE / NGE 1 |
|||
| § 34 BauGB | Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL bzw. MR,
BSW / LP / A BSW / LP |
||
| § Vorhaben mit schutzwürdigen Nutzungen innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des BImSchG 9 | BUE / IB 1
BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
||||
| Herstellung des Benehmens nach § 18 Abs. 3 S. 1 BNatSchG 10 | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||||
| § 35 BauGB | Außenbereich | ||||
| § zur Frage ob ein landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert ist (§ 35 Abs. 1 BauGB) § Beteiligung der einzelnen Stellen, die jeweils für die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Bereiche zuständig sind, insbesondere |
Bezirksamt / WBZ 2 Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / WL 1
Bezirksamt / SL, MR, BSW / LP |
|||
| Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 1
BSW / ABH 2 (Störfall-Bauko) |
||||
| Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A | ||||
| § Herstellung des Benehmens nach § 18 Abs. 3 BNatSchG 13 | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||||
| § 37 BauGB | Entscheidung von planungsrechtlichen Abweichungen für bauliche Anlagen des Bundes und des Landes | Abweichung | BSW / ABH 2 | ||
| § § 45 ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich eines Umlegungsgebietes | Genehmigung nach § 51 BauGB | BSW / WSB 3 | ||
| § 109 BauGB | Enteignungsverfahren | Genehmigung nach § 109 BauGB | FB / Amt 1 | ||
| § § 136 ff. BauGB | Vorhaben im Bereich städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen | ||||
| § Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB | Zurückstellung nach § 15 BauGB i. V. m. § 141 Abs. 4 BauGB |
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
| § förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet nach § 142 Abs. 1 BauGB | Genehmigung nach § 144 Abs. 1 i. V. m. § 145 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
| Genehmigung zur Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast nach § 144 Abs. 2 Nr. 4 BauGB | Bezirksamt | Bezirksamt / SR bzw. SL | |||
| Genehmigung der Teilung eines Grundstücks nach § 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB | Bezirksamt | Bezirksamt / SR bzw. SL | |||
| § § 165 ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen | ||||
| § vorbereitende Untersuchungen § 165 Abs. 4 BauGB |
Zurückstellung nach § 15 BauGB i. V. m. §§ 165 Abs. 4 und 141 Abs. 4 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SR bzw. SL | ||
| § Entwicklungsbereich § 165 ff. BauGB | Genehmigung nach §§ 169 Abs. 1 i V. m. § 145 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt | |||
| § Liegenschaftsangelegenheiten nach § § 166 Abs. 3, 168, 169 BauGB |
FB / LIG | ||||
| § § 171a ff. BauGB | Vorhaben im Geltungsbereich von Stadtumbaumaßnahmen | ||||
| § Aufstellungsbeschluss nach § 171b Abs. 1 BauGB i. V. m. § 171d BauGB | Zurückstellung nach § 15 BauGB i. V. m. § 171d Abs. 2 BauGB | Bezirksamt WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| § Veränderungssperre nach § 14 BauGB i.V.m. §§ 171d Abs. 1 und 16 Abs. 2 BauGB | Ausnahme n. § 14 Abs. 2 BauGB | Bezirksamt WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| § Verordnung (Satzung) nach § 171d Abs. 1 BauGB | Genehmigung nach § 171d Abs. 1, 4 BauGB i. V. m. § 173 BauGB | Bezirksamt WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| § § 172 ff. BauGB | Vorhaben im Bereich eines Erhaltungsgebiets | ||||
| § Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 2 BauGB | Zurückstellung nach § 15 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 2 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL | ||
| § "Städtebauliche" Erhaltungsverordnung 14 nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB | Genehmigung nach § 173 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| § "Soziale" Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB |
Genehmigung nach § 173 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| § Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB | Genehmigung nach § 173 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 1 BauGB | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder SR | ||
| § 246 Abs. 14 BauGB 15 | Entscheidung über planungsrechtliche Abweichungen für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende | Abweichung | BSW / ABH 2 | ||
| Bauordnungsrecht | HBauO i. V. m. GarVO, FeuVO, PVO, VstättVO, VkVO, BeVO | bauordnungsrechtliche Prüfung | Bezirksamt / WBZ 2 | ||
| § § 4, 5 HBauO | Erschließung, Zugänglichkeit | ||||
| § bei Hauptverkehrsstraßen, Senatsplänen, Vorbehaltsgebieten | Bezirksamt / WBZ 2 | BWVI / VE 3 BIS / VD 5 | |||
| § bei allen anderen Straßen | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR | |||
| Wasserversorgung | Bezirksamt / WBZ 2 | HWW | |||
| Abwassersammelgruben, Kleinkläranlagen, Abwasserableitung per Baulast über andere Grundstücke |
BUE / IB 31 | HSE / G 11 | |||
| Rettungs- und Löscharbeiten | Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / F 04 | |||
| § § 12, 13 HBauO | Gestaltung, Werbung | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder MR | ||
| § Mitwirkung OD bei Bauvorhaben mit besonderer Bedeutung für das Stadtbild 16 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / A | |||
| § Werbung, die verkehrsgefährdend sein kann | |||||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / PK | |||
|
Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR i. V. m. BIS / PK |
|||
| § 15 HBauO | Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 17 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § der zu errichtenden baulichen Anlage | |||||
| § anderer vorhandener Anlagen, z.B. Gebäude an der Grundstücksgrenze von Nachbargrundstücken, unterirdische Tunnelanlagen oder Brückenbauwerke der S- und U-Bahn | |||||
| § 16 HBauO | Schutz gegen schädliche Einflüsse | ||||
| § schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten (außer Kampfmittel) | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / VS 3 BUE / U 2 | |||
| § im Einwirkungsbereich von elektromagnetischen Feldern, 110 kV-Netz ( 26. BImSchV) | Stromnetz Hamburg GmbH | ||||
| § im Einwirkungsbereich von elektromagnetischen Feldern, eigenes 110 kV-Netz der Deutschen Bahn ( 26. BImSchV) | DB Energie GmbH | ||||
| § im Einwirkungsbereich von elektromagnetischen Feldern, 380 kV-Netz ( 26. BImSchV) | 50 Hertz Transmission GmbH | ||||
| § § 17, 24 ff. HBauO | Brandschutz 18 | Bezirksamt / WBZ 2 | BIS / F 04 BSW / ABH 2 | ||
| § zum Brandverhalten von Baustoffen und Bauarten | BSW / ABH 3 19 | ||||
| § Löschwasserversorgung (Hydranten) | Hamburg Wasser (hier HWW) | ||||
| § 19 HBauO | Verkehrssicherheit des öffentlichen Bahnverkehrs, z.B.
§ erforderlicher Sichträume, |
AKN, EBA, DB Imm, BWVI / VM 3, HHA, HPa / B | |||
| § 19a HBauO | Anwendbarkeit nicht geregelter Bauarten | ||||
| § bei Grundstücksentwässerungsanlagen | Vorhaben- bezogene Bauartgeneh- migung |
BUE / IB 31 | |||
| § im Übrigen | Vorhaben- bezogene Bauartgeneh- migung |
BSW / ABH 3 | |||
| § 20c HBauO | Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall | ||||
| § bei Grundstücksentwässerungsanlagen | Zustimmung im Einzelfall | BUE / IB 31 | |||
| § im Übrigen | Zustimmung im Einzelfall | BSW / ABH 3 | |||
| § 40 HBauO | Lüftungs-, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen in Sonderbauten nach I 2.3 der Anlage zu § 60 HBauO (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPA) 20 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 41 HBauO | Feuerungsanlagen | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 42 HBauO | Anlagen zum Sammeln und Beseitigen von Abwasser, Kleinkläranlagen | BUE / IB 31 | |||
| § 43 HBauO | Abfälle | Bezirksamt / WBZ 2 | SRH / RT - 54 | ||
| § 43a HBauO | Elektrische Anlagen in Sonderbauten nach I 2.3 der Anlage zu § 60 HBauO (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 21 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 48 HBauO | Notwendige Kfz-Stellplätze und Fahrradplätze | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| § Abweichung von der Fa "Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze" | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 BWVI / VE 3 | ||
| § 51 HBauO | Entscheidungen zum Brandschutz (Zustimmungsvorbehalte der BSU bei bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidungen) 22 | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 (Bauko) | |
| § 69 HBauO | Abweichungen vom Bauordnungsrecht | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| § bei Grundstücksentwässerungsanlagen, z.B. | BUE / IB 31 | ||||
| § beim Brandschutz (Zustimmungsvorbehalte der BSU bei bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidungen 23) |
(Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 2 (Bauko) | ||
| § bei Gestaltungsverordnungen (Zustimmungsvorbehalte der BSU bei bauordnungsrechtlichen Abweichungsentscheidungen 24) | (Zustimmung) | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP / a BSW / LP 3 | ||
| § 81a HBauO | Einhaltung der technischen Baubestimmungen, z.B. | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| § Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr | BIS / F 04 | ||||
| § DIN 18065 (Gebäudetreppen) Hier: Transport von Personen auf einer Trage (Nr. 6.3.3) i. V. m. § 32 HBauO § DIN 18040 (Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen) i.V. m. § 52 HBauO |
BIS / F 04
BSW / ABH 2 |
||||
| Abwasserbeseitigung | § § 7, 8 und 10 HmbAbwG | Herstellung/Wiederinbetriebnahme Sielanschluss | Anschluss- genehmigung |
||
| § in Hamburg | HSE / GE 11 | ||||
| § auf Neuwerk | HPa / L 137 | ||||
| § 11a HmbAbwG | Abwassereinleitung mit
|
Einleitungs- genehmigung |
|||
| § auf Neuwerk | HPa / L 137 | ||||
| § im Übrigen | BUE / IB | ||||
| Apothekenwesen | § 1 ApoG i. V. m. § 4 ApBetrO | Apotheke | BGV / V 4 | ||
| Arbeitsschutz | |||||
| Arbeitsstätten | § 3a ArbStättVO und Anhang Nrn. 1.1 - 2.3, 3.4 - 4.3 und 5.1, BioStoffV, DruckLV, LärmVibrationsArbSchV, ArbSchG | Arbeitsstätten 25, Arbeiten in Druckluft oder mit biologischen Arbeitsstoffen | |||
| § Betriebe und Verwaltungen des Bundes ( § 21 Abs. 5 ArbSchG) | Unfallkasse des Bundes | ||||
| § im Übrigen | BGV / V 3 - AS 2 | ||||
| Gefahrstoffe | GefStoffV, ChemG | Gefahrstoffe/Asbest | BGV / V 3 - AS 2 | ||
| § 3 Abs. 1 ChemKlimaschutzV, Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase | Bau und Betrieb von Kälte-, Klimaanlagen oder Wärmepumpen, die fluorierte Treibhausgase enthalten | BUE / IB | |||
| Gerätesicherheit | § 15 BetrSichV ProdSG ProdSV |
überwachungsbedürftige Anlagen, z.B.
§ Dampfkesselanlagen, Füllanlagen für Druckgase oder Füllstellen, Tankstellen, Lageranlagen für Füllstellen für leichtentzündliche Flüssigkeiten (§ 15 BetrSichV) |
Erlaubnis | BGV / V 2 | |
| § Aufzugsanlagen ( 12. ProdSV) | |||||
| § Druckgeräte ( 14.ProdSV) | |||||
| § Explosionsschutz ( 11. ProdSV) | |||||
| § Maschinen ( 9. ProdSV) | |||||
| Atomwesen | § § 11 ff. StrlSchV | Bauliche Anforderungen des Strahlenschutzes | BGV / V 3 - AS 2 | ||
| § 20 RöV | Bauliche Anforderungen des Strahlenschutzes | BGV / V 3 - AS 2 | |||
| Bergrecht | § § 108, 110 BBergG | Anpassung an Erfordernisse des Bergbaus | (Zustimmung) | LBEG | |
| § 127 BBergG | Bohrungen von mehr als 100 m, z.B. zur Erdwärmenutzung (Geothermie) 26 | LBEG | |||
| Brandsicherheit | § § 5-8 Feuerwehrgesetz | Risikovorsorge gefährlicher Objekte, z.B.
§ Alarm- und Gefahrenabwehrpläne § Feuerwehrpläne § Bereitstellung von Löschmittel § Hinweise über Lager- und Verarbeitungsgut |
BIS / F 04 | ||
| Bundesfernstraßen | § 8 FStrG | § Sondernutzung freie Strecke | Erlaubnis/ Vertrag | BWVI / VF 1 | |
| § Sondernutzung Ortsdurchfahrt | Erlaubnis/ Vertrag | Bezirksamt / MR oder WBZ | |||
| § 8a FStrG | Zufahrten, Zugänge | Erlaubnis | BWVI / VF 1 | ||
| § 9 FStrG | Vorhaben im Bereich Bundesfernstraßen | Ausnahme (Zustimmung) | BWVI / VF 1 | ||
| Bundeswasserstraßen | § § 10, 31 WaStrG | Anlagen an Bundeswasserstraßen | HPa / L 213 | ||
| Denkmalschutz 27 | § 8 DSchG | Vorhaben in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals (Baudenkmäler, Ensembles, Gartendenkmäler und Bodendenkmäler) | Genehmigung | BKM / K 3 | |
| Ausnahme:
§ Ensemble Frank"sche Siedlung |
Genehmigung | Bezirksamt Hamburg Nord / WBZ 2 | |||
| § 9 DSchG 28 | Veränderung eines geschützten Baudenkmals, Ensembles, Gartendenkmals gemäß § 4 DSchG | Genehmigung | BKM / K 3 AMH / Bodendenkmalpflege |
||
| Ausnahme:
§ Ensemble Frank"sche Siedlung |
Genehmigung | Bezirksamt Hamburg Nord / WBZ 2 | |||
| § 9 DSchG | Veränderung eines Bodendenkmals gemäß § 4 DSchG | Genehmigung | AMH / Boden- denkmalpflege |
||
| § 14 DSchG 29 | Änderung der Bodennutzung eines Bodendenkmals | Genehmigung | AMH / Boden- denkmalpflege |
||
| § 16 DSchG 30 | Vorhaben im Grabungsschutzgebiet | Genehmigung | AMH / Boden- denkmalpflege |
||
| Eisenbahnwesen | LEG/AEG | Landeseisenbahnen (öffentliche und nicht öffentliche) | |||
| § Bauliche Anlagen weniger als 40 m vom Gleis | BWVI / VM 3 | ||||
| §§ 18 LEG (Schutzmaßnahmen) | BWVI / VM 3 | ||||
| § Außerbetriebliche Nutzung von Gebäuden | BWVI / VM 3 | ||||
| Eisenbahnen des Bundes (öffentliche und nicht öffentliche) | |||||
| § Bauliche Anlagen weniger als 40 m vom Gleis | EBa / Außenstelle Hamburg / Schwerin DB Imm | ||||
| Hamburgisches Seilbahngesetz | Vorhaben entlang der Trasse von Seilbahnen | BWVI | |||
| Forstwirtschaft | § 4, 7a Landeswaldgesetz 31 | Vorhaben im Wald | Genehmigung | BWVI / WL 33 | |
| Gaststättenrecht | § 2 ff. GastVO | bauliche Anlage der Gaststätte, Gaststättenbetriebsräume | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| Gentechnik | § 8 Abs. 2 GenTG | Gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufe 1 bzw. 2 | BUE / IB 1 | ||
| Gesundheitswesen | |||||
| Lebensmittel | LFGB, Verordnungen (EG) zum Lebensmittelrecht | § Herstellung und Handel mit Lebensmitteln, Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen,
§ Herstellung von Kosmetika oder Tabak |
Bezirksamt / VS | ||
| Krankheitsbekämpfung/ Infektionsschutz | § 13 ff. TrinkwV | Anlagen zur Versorgung mit Trink- und Brauchwasser | Bezirksamt / VS | ||
| § Bereich Hafen und Flughafen | Bezirksamt / VS | ||||
| § § 16, 33 und 36 IfSG | Einrichtungen unter Hygieneaufsicht | Bezirksamt / Ga 3 | |||
| i. V. m. §§ 4, 5 HmbKHG | § Krankenhäuser | ||||
| und § 13 HmbGDG | § Vorsorge-/Rehabilitationseinrichtungen | ||||
| § 3 HmbMedHygVO | § Einrichtungen für ambulantes Operieren | ||||
| § Dialyseeinrichtungen | |||||
| § Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden | |||||
| § Tageskliniken | |||||
| § Zahnarztpraxen | |||||
| § Praxen sonstiger Heilberufe | |||||
| § sonstige Einrichtungen und Gewerbe, z.B. Labore | |||||
| Einrichtungen ohne Anzeigenotwendigkeit | Bezirksamt / Ga 3 | ||||
| § Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen | |||||
| § 16 IfSG | Allgemeine Maßnahmen | Bezirksamt / Ga 3 bzw. VS | |||
| § 37 IfSG | Anlagen zur Wassergewinnung und Wasserversorgung, Schwimm- und Badebecken | Bezirksamt / Ga 3 bzw. VS | |||
| SeuchV HA 2005 i. V. m. IfSG | Gewerbebetriebe wie Piercingstudios, Fußpflege etc. | Bezirksamt / Ga 3 | |||
| § 2 Abs.3 HmbPSchG, HmbPSchV | Bauliche Anforderungen an Raucherräume in Gaststätten | Bezirksamt / VS | |||
| Gewerberecht | GewO | Genehmigungs- und überwachungsbedürftiges Gewerbe, z.B. | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | |
| § Schaustellung von Personen (§ 33a GewO) | |||||
| § Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO) | |||||
| Glücksspielbetriebe/ Lotterien | GlüStV, HmbGlüÄndStVAG | Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen | |||
| § 21 Abs. 2 GlüStV | Keine Vermittlung von Sportwetten im selben Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder Spielhalle befindet. | BIS / A21 | |||
| § 8 Abs. 4 HmbGlüÄndStVAG | Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung | BIS / A21 | |||
| § 21 Abs. 3 GlüStV | Organisatorische, rechtliche wirtschaftliche, personelle Trennung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten von Veranstaltung oder Organisation von Sportereignissen und dem Betrieb von Einrichtungen, in denen Sportveranstaltungen stattfinden | BIS / A21 | |||
| § 10a Abs. 5 GlüStV § 8 Abs. 1 S. 1 HmbGlüÄndStVAG | Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen; nicht mehr als 200 in Hamburg | BIS / A21 | |||
| Spielgeräte | HmbSpielhG | Zulässigkeit von Spielhallen | |||
| § 25 Abs. 2 GlüStV | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässigerweise eine Spielhalle betrieben wird | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 HmbSpielhG | Zulässigkeit von Spielhallen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 1 HmbSpielhG | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässigerweise eine Spielhalle betrieben wird | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 3 HmbSpielhG | 100 m [Fußweg] Mindestabstand zu Spielhallen, wenn Spielhalle im Bereich § 1 Nr. 1 und 2 der Wechsellichtverordnung (= Reeperbahn, Steindamm) | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG | 500 m [Fußweg] Mindestabstand zu Spielhallen im Übrigen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 2 Satz 4 HmbSpielhG | 100 m [Fußweg] Mindestabstand zu Kinder- bzw. Jugendeinrichtungen | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 2 Abs. 3 Satz 1 HmbSpielhG | Verbot für Spielhalle, wenn in dem Gebäude oder Gebäudekomplex bereits zulässigerweise eine Annahmestelle für Sportwetten oder eine Spielbank betrieben werden | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| § 4 HmbSpielhG | Anforderungen an die äußere Gestaltung von Spielhallen (u. a. Werbung) | Erlaubnis | Bezirksamt / VS 1 oder WBZ | ||
| Grün- und Erholungsanlagen | § 4 Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen | Benutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | |
| Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen | |||||
| Hafen und Schifffahrt | |||||
| Hafenentwicklung | § 3 HafenEG | Hafenerweiterungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 41 | |
| § 6 HafenEG | Hafennutzungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 41 | ||
| § 8 (2) HafenEG | Veränderungssperre | Ausnahme | HPa / S 41 | ||
| Hafenverkehr und Schifffahrt | § 42 HafenverkehrsO | Schifffahrtspolizeiliche Belange bei Baumaßnahmen auf oder an Hafengewässern | Erlaubnis | HPa / OH | |
| § 42 HafenverkehrsO | Schifffahrtspolizeiliche Belange bei Baumaßnahmen auf oder an Alster und ihren Kanälen und Fleeten | Erlaubnis | BUE / U 1 | ||
| Hafensicherheit | HafenSG | Sicherheit im Hafen (Schutz vor terroristischen Anschlägen, im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter) | BIS / WSP 031 / Da Hafensicherheit | ||
| Kleingartenwesen | BkleingG | Bauliche Anlagen in Kleingärten | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / MR BUE / NGE 1 | |
| Klimaschutz/ | § 4, 5 HmbKliSchVO | Anforderungen an Gebäude | Befreiung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 |
| Energieeinsparung | § 24, 25 EnEV | Wärmeschutz, Energieeinsparung | Ausnahme/ Befreiung | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 |
| EnEG | Vermeidung von Energieverlusten (Allgemeine Festlegung über die Beteiligung der BSU bei der Wahrnehmung bauaufsichtlicher Aufgaben der Bezirksämter und der HPa 32 | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / ABH 3 | ||
| § 9 EEWärmeG | Verzicht auf erneuerbare Energien | Ausnahme/ Befreiung | BSW / ABH 3 | ||
| Landwirtschaft und Ernährungswirschaft | |||||
| Veterinärwesen | TierSchG, TierSchHuV, TierGesG, TierSeuchEnV, TierSchNutztV | Tierhaltung/Schutz vor Tierseuchen
§ Nutztier-, Hunde- oder sonstige Tierhaltung § Vorbeugung von Erkrankungen bei Nutztieren § Tierklinik, Tierarztpraxis |
Bezirksamt / VS | ||
| TierNebG | Beseitigung tierischer Nebenprodukte
§ Verarbeitung, Behandlung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte § Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte |
Bezirksamt / VS | |||
| Landwirtschaftliches Bodenrecht | § 34 FlurbG | Nutzungsänderung | (Zustimmung) | LGV / Z 33 | |
| Luftverkehr | § § 12-17 LuftVG | Bauschutzbereich im Bereich von nicht militärischen Flug- und Landeplätzen | (Zustimmung) | BWVI / VP 3 | |
| Bauschutzbereich des militärischen Flug- und Landeplatzes Nordholz (Nähe Neuwerk) | BAIUDBw / Infra I 3 | ||||
| § 18a LuftVG | Störung von Flugsicherungseinrichtung (Vorhaben auf Neuwerk, wie Windenergieanlagen, Funktürme oder -masten sowie Hochbauten mit einer Höhe von mehr als 30 m über Grund) | BAIUDBw / Infra I 3 | |||
| Naturschutz und Landschaftspflege | § 4 Baumschutzverordnung 34 | Baumbestand außerhalb des Hafengebietes | Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 3, WBZ 4 oder MR | |
| Baumbestand im Hafennutzungsgebiet | Ausnahme | HPa / S 43 / N | |||
| Baumbestand auf den Friedhöfen von Hamburger Friedhöfe AöR | Ausnahme | Hamburger Friedhöfe AöR | |||
| § 5 Abs. 2 des Art. 2 des Gesetz zur Neuregelung des Hmb. Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege 35 | Grünordnungspläne | ||||
| § Befreiungen | Befreiung | BUE / NGE 1 | |||
| § im Übrigen | BUE / NGE 1 oder Bezirksamt / WBZ | ||||
| § § 14, 15, 17 BNatSchG, §§ 6, 8 HmbBNatSchAG 36 | Eingriff in Natur und Landschaft | Bezirksamt / MR; SL oder WBZ | |||
| im Hafengebiet | HPa / S 43 / N | ||||
| § 18 Abs. 3 BNatSchG | Herstellung des Benehmens bei Entscheidungen nach §§ 35 Abs. 1, 4 und § 34 BauGB 37 | (Benehmen) | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
| Im Hafengebiet | (Benehmen) | HPa / S 43 / N | |||
| § 22 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 10 Abs. 3 HmbBNatSchAG | § einstweilig sichergestellte Teile von Natur und Landschaft § Untersagung der Veränderung von Natur und Landschaft |
BUE / NGE 3 | |||
| § 23 BNatSchG i.V.m. § 10 HmbBNatSchAG und den NaturschutzgebietsVO 38 | Vorhaben im Naturschutzgebiet | Befreiung | BUE / NGE 3 oder Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
| § 26 BNatSchG i.V.m. § 10 HmbBNatSchAG 39 und den LandschaftsschutzVO | Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet | Ausnahme / Genehmigung / Zulassung / Zustimmung | Bezirksamt / WBZ, SL oder MR | ||
| § Befreiungen | Befreiung | BUE / NGE 3 | |||
| § 28 BNatSchG i.V.m § 10 HmbBNatSchAG und NaturdenkmalVO 40 | Vorhaben im Naturdenkmal | Befreiung | BUE / NGE 3 | ||
| § 39 Abs. 5 BNatSchG | Fällen von Bäumen in der Vegetationsperiode | Befreiung | Bezirksamt / WBZ oder MR | ||
| § 39 Abs. 6 BNatSchG 41 | Winterquartiere von Fledermäusen | BUE / NGE 3 | |||
| § 41 BNatSchG | Vogelschutz an Energiefreileitungen | BUE NGE 3 | |||
| § 30 BNatSchG i.V. m. § 14 HmbBNatSchAG und der Anlage zum Gesetz 42 | Gesetzlich geschützte Biotope | Ausnahme- genehmigung, Befreiung |
BUE / NGE 3 | ||
| § 43 BNatSchG i.V.m. § 16 HmbBNatSchAG | Tiergehege | (Anzeige) | Bezirksamt / VS 2 | ||
| § 42 BNatSchG | Zoos | Genehmigung | BUE / NGE 3 | ||
| § § 44, 45 BNatSchG 43 | Besonders geschützte Arten | Ausnahme | BUE / NGE 3 | ||
| Befreiung | BUE / NGE 3 | ||||
| § § 33, 34 BNatSchG 44 | Schutz von Natura 2000-Gebieten | Befreiung | BUE / NGE 3 | ||
| § 61 BNatSchG i.V.m. § 15 HmbBNatSchAG 45 | Vorhaben an Gewässern und Uferzonen | Ausnahme § 61 Abs. 3 | Bezirksamt / WBZ oder MR | ||
| § 5 Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer | Vorhaben im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer | BUE / NGE 3 | |||
| Personenbeförderung | § 28 Abs. 2 PBefG, § 60 BOStrab | U-Bahn, Straßenbahn | Genehmigung | BWVI / VM 3 | |
| Sozialhilfe- und Wohlfahrtswesen | §§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 1 S.1, 19 S.1 HmbWBG, WBBauVO | Anforderungen an
|
Befreiung | Bezirksamt / GA | |
| Sozialrecht | § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII | Räumliche Voraussetzungen für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung | 46 |
BASFI / FS 342 | |
| Sprengstoffrecht | § § 18, 25 SprengG, i. V. m. 2. SprengV |
Lagerung von Explosivstoffen sowie explosionsgefährlichen Stoffen in kleinen Mengen außerhalb eines Lagers 47 | BGV / V3 | ||
| Ausnahme:
§ Aufbewahrung "kleiner Mengen" (i. S. der 2. SprengV) von bestimmten pyrotechnischen Gegenständen (Kategorie 1 oder 2 sowie der Kategorie T1 - [ § 6 der 2. Spreng V] in Warenhäusern, Kaufhallen oder ähnlichen Verkaufsgeschäften |
|||||
| Umweltschutz | Bezirksamt | ||||
| Immissionsschutz | § 3 Abs. 3 und 5 Nr. 1 und 3 BImSchG (Betriebsstätten, sonstige ortsfeste Einrichtungen, Grundstücke), §§ 22 ff. BImSchG | Schädliche Umweltauswirkungen von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG | Bezirksamt / VS 3 48 | ||
| § im räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen ( § 4 BImSchG) | |||||
|
BUE / IB 1 | ||||
|
BUE / U 3 | ||||
| § Anlagen in Betriebsbereichen von Störfallbetrieben (§ 3 Abs. 5a BImSchG) 49 | |||||
|
BUE / IB 1 | ||||
|
BUE / U 3 | ||||
| § für die von der HPa betriebenen Anlagen und von dieser ausgeführte Strom- und Hafenbauten sowie die Hafenbahn und Wasserfahrzeuge, soweit sie nicht unter § 38 BImSchG fallen | HPA | ||||
| § 22 der 1. BImSchV | Feuerungsanlagen | Ausnahme | Bezirksamt / VS | ||
| § § 7, 8 der 26. BImSchV | Sendefunkanlagen/Telekommunikationsendeinrichtungen | Bezirksamt / WBZ 2 | |||
| Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 2 | ||||
| § 4 BEMFV i.V.m. FTEG | Begrenzung elektromagnetischer Felder, Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur 50 | Bundesnetz- agentur |
|||
| § 5 FluLärmG | Bauverbot im Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafens Hamburg | Ausnahme | Bezirksamt / WBZ 2 | BSW / LP 1
BUE / IB 2 (Fluglärmschutz- |
|
| § 6 FluLärmG | Schallschutzanforderungen an zulässige bauliche Anlagen | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 2 | ||
| FluLärmHmbV | Lärmschutzbereiche des Verkehrsflughafens Hamburg | Bezirksamt / WBZ 2 | BUE / IB 2 | ||
| Bodenschutz | § 5 BBodSchG | Entsiegelungsgebot | Entsiegel- ungsgebot |
||
| § im Hafengebiet | HPa / S 43 / B | ||||
| § im Übrigen | Bezirksamt / VS oder VS 3 | ||||
| Umweltverträglichkeit | HmbUVPG 52 | UVP-Pflicht | Bezirksamt / WBZ 2 | Bezirksamt / SL oder MR | |
| Abfallrecht | § 11 HmbAbfG | Anschluss- und Benutzungspflicht | SRH / SRH / RT - 54 | ||
| AbfBenVO | Abfallentsorgungseinrichtungen | SRH / SRH / RT - 54 | |||
| AltpapierVO BioAbfVO HWTVO |
Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Bioabfall, Altpapier, Wertstoffe | SRH / SRH / RT - 54 | |||
| § § 1, 2 KrWG i.V. m. § 2 Abs. 2 S. 1 NachwV und § 3 Abs. 1 AVV | Überschreitung der Kleinmengen von insgesamt 2 Tonnen gefährlicher Abfälle jährlich bei der Erzeugung oder Bewirtschaftung von Abfällen | BUE / IB | |||
| Verkehrsrecht | § 45 StVO (außer Abs.2) | Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum außerhalb des direkten Einflussbereiches von Signalanlagen | BIS / PK | ||
| Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum im direkten Einflussbereich von Signalanlagen | BIS / VD 5 | ||||
| Verteidigung | §§ 1, 3 SchBerG | Vorhaben im Schutzbereich einer Verteidigungsanlage, z.B. in Appen (Gemarkungen Rissen und Sülldorf) | Genehmigung Befreiung | BAIUDBw / K4 | |
| Waffenrecht | § 27 WaffG i. V. m. § 3 HBauO i. V. m. den Schießstandrichtlinien |
Schießstand | BIS / J 4 | ||
| Wasserrecht | |||||
| Gewässerschutz | § 9 WHG, Erlaubnis nach § § 8, 10 WHG | Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer sowie Einleiten von Stoffen, z.B. Abwässer, Grundwasser, in ein oberirdisches Gewässer | |||
| § Hafen/Elbe, Außen-/Binnenalster, Untere Bille | Erlaubnis | BUE / IB | |||
| § im Übrigen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | |||
| § 10 i. V. m. § § 8, 13 WHG | Grundwasserbenutzungen wie z.B.
§ Grundwasserförderung § Versickerung von Niederschlagswasser, vorgeklärtem Abwasser oder Grundwasser § Einbau von Ersatzbaustoffen in den Untergrund |
Erlaubnis | BUE / U 1 | ||
| § 15 HWaG | Vorhaben in, an und über Gewässern I. und II. Ordnung | wasserrechtliche Genehmigung | |||
| § im Gebiet nach Abschn. III der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | HPa / L 213 | ||||
| § nach Abschn. II der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | ||||
| § im Übrigen | BUE / U 1 | ||||
| § 52 WHG i. V. m. WasserschutzgebietsVO | Vorhaben in Wasserschutzgebieten | Befreiung | |||
| § bei Betrieben in Zone III | BUE / IB | ||||
| § bei AwSV-Anlagen | BUE / IB | ||||
| § im Übrigen | BUE / U 1 | ||||
| § § 62, 63 WHG i. V. m. § 28 HWaG und AwSV | Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | wasserrechtl. Eignungsfest- stellung |
|||
| § bei sog. privaten Heizölanlagen außerhalb des Hafengebietes | Bezirksamt / WBZ 2 oder 3 | ||||
| § im Übrigen | BUE / IB | ||||
| § 46 WHG | Grundwasserförderung | BUE / U 1 | |||
| § 32b HWaG i. V. m. § 3 NiederschlagswasserversickerungsVO | Niederschlagsversickerung auf Wohngrundstücken | BUE / U 1 | |||
| Hochwasserschutz | § 76, 78, 78a, c, d WHG | Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern, Hochwasserentstehungsgebiet 53 | |||
| § im Gebiet nach Abschn. III der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Genehmigung ( § 78 Abs. 5 WHG), Zulassung (§ 78a Abs. 2 WHG, Ausnahme (§ 78c Abs. 1 WHG), Genehmigung ( § 78d Abs. 4 WHG) Ausnahme 54, (Anzeige § 78 Abs. 6 Satz 2 WHG, Anzeige § 78c Abs.2 WHG) | HPa / L 213 | |||
| § nach Abschn. II der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Genehmigung ( § 78 Abs. 5 WHG), Zulassung (§ 78a Abs. 2 WHG, Ausnahme (§ 78c Abs. 1 WHG), Genehmigung ( § 78d Abs. 4 WHG) Ausnahme 55, (Anzeige § 78 Abs. 6 Satz 2 WHG, Anzeige § 78c Abs.2 WHG) | Bezirksamt / MR oder WBZ 4 | |||
| § 3a HWaG § 9 DeichO |
Öffentliche Hochwasserschutzanlage außerhalb des Hafengebietes gemäß Abschn. I der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Deichrechtliche Genehmigung | LSBG / G 4 56 | ||
| Öffentliche Hochwasserschutzanlage im Hafengebiet gemäß Abschn. III der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Deichrechtliche Genehmigung | HPa / L 213 | |||
| § 3a HWaG §§ 17,18 PolderO |
Private Hochwasserschutzanlage außerhalb des Hafengebietes gemäß Abschn. I der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Polderrechtliche Genehmigung | LSBG / G 4 | ||
| Private Hochwasserschutzanlage im Hafengebiet gemäß Abschnitt III. der wasserrechtlichen Zuständigkeitsanordnung | Polderrechtliche Genehmigung | HPa / L 213 | |||
| § 53 HWaG | Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe | Genehmigung | HPa / L 213
Bezirksamt / MR oder WBZ 4 |
||
| § 63b HWaG | Aufenthalt/Übernachten/Wohnen in Außendeichgebieten | Ausnahme | HPa / L 213
Bezirksamt / MR oder WBZ 4 |
||
| §§ 7ff. FlSchutzV | Flutschutz Hafen City | LSBG / G 4 | |||
| Wegerecht | § 18 HWG | Überfahrten | Erlaubnis | Bezirksamt / MR | |
| § 19 (1) HWG | Sondernutzungen, z.B. Werbeanlagen, Vordächer, Wärmedämmverbundsysteme 57 | Sondernut- zungserlaubnis über 6 Monate |
Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
| § 19 (5) HWG | Langfristige Sondernutzung für bauliche Anlagen | Sondernut- zungsvertrag 58 |
Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
| § 25 HWG | Private Verkehrsflächen | Erlaubnis | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | ||
| § 26 HWG | Höhenanweisung | Bezirksamt / MR oder WBZ 3 | |||
| vorgenannte Aufgaben | im Bereich des Hamburger Hafens | HPa / L 22 | |||
| Wohnungsbauwesen | § 9 bis 11 HmbWoSchG | Zweckentfremdung von Wohnraum | Genehmigung | Bezirksamt / VS bzw. GS | |
| § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HmbWoFG auch i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 1 HmbWoBindG | Nutzung von Mietwohnraum zu anderen Zwecken, bauliche Änderung von Mietwohnraum | Genehmigung | Bezirksamt / VS bzw. GS | ||
| Wohnwagen | § 2 Wohnwagengesetz | Wohnwagenstandplätze | (Zustimmung) | BSW / RS, BSW / LP / A | |
| Zivilschutz | § § 7, 8 ZSKG | Veränderungen an öffentlichen Schutzräumen und Hausschutzräumen | (Zustimmung) | BSW / ABH 33 | |
| Abkürzungen der Rechtsvorschriften | Anlage 2 |
| Abkürzung | Bundes-/ Landes-/ Europarecht | Rechtsgrundlage |
| AbfBenVO | L | Abfallbehälterbenutzungsverordnung |
| AEG | B | Allgemeines Eisenbahngesetz |
| ApBetrO | B | Apotheken-Betriebsordnung |
| ApoG | B | Apothekengesetz |
| AltpapierVO | L | Verordnung über die getrennte Erfassung von Altpapier (Altpapierverordnung) |
| ArbSchG | B | Arbeitsschutzgesetz |
| ArbStättV | B | Verordnung über Arbeitsstätten |
| AtG | B | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren |
| AVV | B | Abfallverzeichnis-Verordnung |
| AwSV | B | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen |
| BauGB | B | Baugesetzbuch |
| Baumschutzverordnung | L | Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg |
| BauNVO | B | Baunutzungsverordnung |
| BBergG | B | Bundesberggesetz |
| BBodSchG | B | Bundes-Bodenschutzgesetz |
| BEMFV | B | Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder |
| BetrSichV | B | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung) |
| BeVO | L | Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung) |
| BImSchG | B | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| BImSchV | B | Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes |
| 1. BImSchV | B | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen |
| 12. BImSchV | B | Störfall-Verordnung |
| 26. BImSchV | B | Verordnung über elektromagnetische Felder |
| 32. BImSchV | B | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung |
| BioAbfVO | L | Verordnung über die getrennte Erfassung von Bioabfällen (Bioabfallverordnung) |
| BioStoffV | B | Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen |
| BKleingG | B | Bundeskleingartengesetz |
| BNatSchG | B | Bundesnaturschutzgesetz |
| BOStrab | B | Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen |
| BPVO | L | Baupolizeiverordnung |
| ButtV | B | Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung) |
| ChemG | B | Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen |
| ChemKlimaschutzV | B | Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien- Klimaschutzverordnung) |
| DeichO | L | Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Deichordnung) |
| DSchG | L | Denkmalschutzgesetz |
| DruckLV | B | Verordnung über Arbeiten in Druckluft |
| EEWärmeG | B | Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich |
| EnEG | B | Energieeinspargesetz |
| EnEV | B | Energieeinsparverordnung |
| FeuVO | L | Feuerungsverordnung |
| FLSBG | L | Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Fluglärmschutz (Fluglärmschutzbeauftragtengesetz) |
| FluLärmG | B | Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm |
| FluLärmHmbV | L | Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Hamburg (Fluglärmschutzverordnung Hamburg) |
| FlurbG | B | Flurbereinigungsgesetz |
| FlSchuV | L | Verordnung zum Schutz vor Sturmfluten im Gebiet der Hafen City (Flutschutzverordnung Hafen City) |
| FStrG | B | Bundesfernstraßengesetz |
| FTEG | B | Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen |
| GarVO | L | Garagenverordnung |
| GastVO GastVO | L | Verordnung über den Betrieb von Gaststätten |
| GefStoffV | B | Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen |
| L | Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag | |
| GewO | B | Gewerbeordnung |
| GGBVOHH | L | Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg |
| GlüStV | L | Glücksspielstaatsvertrag |
| GrünanlagenG | L | Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen |
| HafenEG | L | Hafenentwicklungsgesetz |
| HafenSG | L | Hafensicherheitsgesetz |
| HafenverkehrsO 59 | L | Verordnung über den Verkehr im Hamburger Hafen und auf anderen Gewässern (Hafenverkehrsordnung) |
| HBauO | L | Hamburgische Bauordnung |
| HmbAbfG | L | Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz |
| HmbAbwG | L | Hamburgisches Abwassergesetz |
| HmbBNatSchAG | L | Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes |
| HmbGDG | Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz | |
| HmbGlüÄndStVAG | L | Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags - Ausführungsgesetz) |
| HmbKatSG | L | Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz |
| HmbKHG | L | Hamburgisches Krankenhausgesetz |
| HmbKliSchG | L | Hamburgisches Klimaschutzgesetz |
| HmbKliSchVO | L | Hamburgische Klimaschutzverordnung |
| HmbMedHygVO | L | Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen |
| HmbPSchG | L | Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz |
| HmbPSchV | L | Hamburgische Passivraucherschutzverordnung |
| HmbSpielhG | L | Hamburgisches Spielhallengesetz |
| HmbUVPG | L | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg |
| HmbWBG | L | Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz |
| HmbWoBindG | L | Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnungsbindungsgesetz) |
| HmbWoFG | L | Gesetz über die Wohnraumförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz) |
| HmbWoSchG | L | Hamburgisches Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz) |
| HWaG | L | Hamburgisches Wassergesetz |
| HWG | L | Hamburgisches Wegegesetz |
| HWTVO | L | Verordnung über die getrennte Erfassung von verwertbaren Abfällen in der Hamburger Wertstofftonne (Verordnung zur Hamburger Wertstofftonne) |
| IfSG | B | Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen |
| KlimaSchG | L | Klimaschutzgesetz |
| KrWG | B | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
| LärmVibrationsArbSchV | L | Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen |
| LEG | L | Landeseisenbahngesetz |
| LFGB | B | Lebens- und Futtermittelgesetzbuch |
| LuftVG | B | Luftverkehrsgesetz |
| LWaldG | L | Landeswaldgesetz |
| NachwV | B | Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung) |
| Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer 60 | L | Gesetz über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer |
| NiederschlagswasserversickerungsVO 61 | L | Niederschlagswasserversickerungsverordnung |
| PBefG | B | Personenbeförderungsgesetz |
| PolderO | L | Verordnung über private Hochwasserschutzanlagen (Polderverordnung) |
| ProdSG | B | Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) |
| ProdSV | B | Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (z.B. die Aufzugsverordnung - 12. ProdSV) |
| PVO | L | Verordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, Prüfsachverständige und Technische Prüfungen (Prüfverordnung) |
| Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) |
E | Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates |
| RöV | B | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen |
| SchBerG | Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) | |
| SeuchV HA 2005 | L | Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) |
| SGB VIII | B | Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe |
| StrlSchV | B | Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen |
| StVO | B | Straßenverkehrsordnung |
| TierGesG | B | Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen |
| TierNebG | B | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz |
| TierSchG | B | Tierschutzgesetz |
| TierSchHuV | B | Tierschutz-Hundeverordnung |
| TierSchNutztV | B | Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung |
| TierSeuchErV | B | Tierseuchenerreger-Verordnung |
| TrinkwV | B | Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch |
| Verordnung (EU) Nr. 517/2014 | E | Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 |
| VkVO | L | Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung) |
| VstättVO | L | Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung) |
| WaffG | B | Waffengesetz |
| WaStrG | B | Bundeswasserstraßengesetz |
| WBBauVO | L | Wohn- und Betreuungsbauverordnung |
| WHG | B | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts |
| Wohnwagengesetz | L | Wohnwagengesetz |
| ZollVG | B | Zollverwaltungsgesetz |
| ZSKG | B | Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz |
| Abkürzungen der Behörden und Stellen | Anlage 3 |
Bezirksamt:
| WBZ | Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt |
| WBZ 2 | Fachamt Bauprüfung |
| WBZ 3 | Service Foyerbereich |
| GA | Fachamt Gesundheit |
| GS | Fachamt Grundsicherung und Soziales |
| MR | Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
| SL | Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung |
| SR | Fachamt Sozialraummanagement |
| VS | Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt |
Fachbehörden / Träger öffentlicher Belange:
| AKN | AKN Eisenbahn AG |
| AMH | Archäologisches Museum Hamburg |
| BAIUDBw | Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
| BAIUDBw / Infra I 3 | "Luftverkehrsbehörde" |
| BAIUDBw / K4 | Kompetenzzentrum Baumanagement Kiel, Haushalt - Bewachung, Schutzbereiche, Offshore-Großprojekte, IT, ZIMI, Manöver/Übungen, NEPS/POL, Konversion, Mobilitätsmanagement |
| BASFI / F3 | Amt für Familie, Abteilung Familie und Kindertagesbetreuung |
| BIS | Behörde für Inneres und Sport |
| BIS / a 21 | Glückspielaufsicht |
| BIS / J 41 | Polizei Hamburg, Waffen- und Jagdangelegenheiten |
| BIS / F04 | Feuerwehr - Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz |
| BIS / PK | Polizeikommissariat |
| BIS / VD | Zentrale Straßenverkehrsbehörde |
| BIS / WSP 031 | Wasserschutzpolizei |
| BKM | Behörde für Kultur und Medien |
| BKM / K 3 | Denkmalschutzamt |
| BKM / M 1 | Medien- und Digitalwirtschaft |
| BNetzA | Bundesnetzagentur |
| BGV | Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz |
| BGV / V 1 | Abteilung für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen |
| BGV / V 2 | Abteilung Produkt- und Anlagensicherheit |
| BGV / V 3 | Amt für Arbeitsschutz |
| BGV / V 4 | Abteilung Patientenschutz und Sicherheit in der Medizin |
| BSW | Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen |
| BSW / ABH 2 | Amt für Bauordnung und Hochbau, Abteilung Oberste Bauaufsicht |
| BSW / ABH 2 (Bauko) | Baukoordinierungskommission des Amts für Bauordnung und Hochbau |
| BSW / ABH 2 (Störfall Bauko) | Fachbehördliche Koordinierungskommission beim Amt für Bauordnung und Hochbau |
| BSW / ABH 3 | Amt für Bauordnung und Hochbau, Abteilung Bautechnik, Baustatik und Gebäudetechnik |
| BSW / LP / A | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Arbeitsstab OD |
| BSW / LP 1 | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Abteilung Landes- und Stadtentwicklung |
| BSW / LP 3 | Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Abteilung Projekte |
| BSW / OD | Oberbaudirektor |
| BSW / RS | Amt für Verwaltung, Recht und Beteiligungen, Bereich Bauordnung und Städtebau |
| BSW / WoK | Wohnungsbaukoordination |
| BSW / WSB 3 | Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Abteilung Bodenordnung |
| BUE | Behörde für Umwelt und Energie |
| BUE / IB 1 | Amt für Immissionsschutz und Betriebe, Abteilung Betrieblicher Umweltschutz |
| BUE / IB 2 | Amt für Immissionsschutz und Betriebe,
Abteilung Lärmbekämpfung, Fluglärmschutzbeauftragter |
| BUE / IB 31 | Amt für Immissionsschutz und Betriebe,
Referat Grundstücksentwässerung, Indirekteinleiter |
| BUE / NGE 1 | Amt für Naturschutz, Grünplanung und Energie, Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün |
| BUE / NGE 3 | Amt für Naturschutz, Grünplanung und Energie, Abteilung Naturschutz |
| BUE / U 1 | Amt für Umweltschutz, Abteilung Wasserwirtschaft |
| BUE / U 2 | Amt für Umweltschutz, Abteilung Bodenschutz/Altlasten |
| BUE / U 3 | Amt für Umweltschutz, Abteilung Abfallwirtschaft |
| BWVI | Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation |
| BWVI / RV | Rechtsamt, Abteilung Verkehrsrecht, Verkehrsgewerbeaufsicht |
| BWVI / IH 2 | Abteilung Hafen, Logistik, Luftverkehr |
| BWVI / VE 3 | Verkehrsbelange in der Stadtentwicklung |
| BWVI / VF 1 | Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen |
| BWVI / VM 3 | Technische Aufsichtsbehörde |
| BWVI / WL | Abteilung Agrarwirtschaft, Pflanzenschutzbehörde |
| DB Imm | Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Nord |
| EBA | Eisenbahnbundesamt |
| FB | Finanzbehörde |
| Hamburger Friedhöfe AöR | Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts - |
| Hamburg Wasser | Hamburger Wasserwerke GmbH und Hamburger Stadtentwässerung AöR |
| HHA | Hamburger Hochbahn AG |
| HPA | Hamburg Port Authority |
| HPa / B | Hamburg Port Authority, Hafenbahn |
| HSE | Hamburger Stadtentwässerung AöR (Unternehmen von Hamburg Wasser) |
| HWW | Hamburger Wasserwerke (Unternehmen von Hamburg Wasser) |
| LBEG | Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen |
| LGV | Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung |
| LGV / Z | Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung, Zentrale Dienste |
| LIG | Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen |
| LSBG | Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer |
| LSBG / G 4 | Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Gewässer und Hochwasserschutz |
| SRH | Stadtreinigung Hamburg |
| SRH / TS 4 | Stadtreinigung Hamburg, Bau- und Anlagentechnik |
2) Siehe Thema "Bauprüfdienste" auf der Internetseite http://www.hamburg.de/baugenehmigung/
3) Anordnung über Zuständigkeiten im Bauordnungswesen vom 8. August 2006
4) Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses BPD geregelt in der Fachanweisung Beteiligung des Arbeitskreises Gewerbebau (AK Gewerbebau), Fa 1/2009 - ABH
5) Hinsichtlich Zustimmung und Einvernehmen nur, soweit sie erteilt oder fingiert sind. Sofern sie verweigert werden, kann die Genehmigung nicht erteilt werden.
7) Befreiungen von Grünordnungsplänen siehe Rechtsbereich "Naturschutz- und Landschaftspflege"
8) Senatsdrucksache Nr. 2012/01545 vom 10.07.2012. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
10) Siehe auch Naturschutz, § 18 Abs. 3 BNatSchG
12) Senatsdrucksache Nr. 2012/01545 vom 10.07.2012. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
13) Siehe auch Naturschutz, § 18 Abs. 3 BnatSchG
14) An die Stelle der "Satzung" nach § 172 Abs. 1 BauGB tritt die Form der Rechtsverordnung des Senats ( § 4 Bauleitplanfeststellungsgesetz)
15) Befristet bis zum 31.12.2019
16) Senatsbeschluss Nr. 96/0234 vom 14.05.1996, Definition der Funktion des OD. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg.
17) vom 01. Oktober 2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7/2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3/2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
18) Siehe auch Rechtsbereich "Brandsicherheit" auf Seite 15
19) Die Beteiligung in Brandschutzfragen erfolgt über ABH2
20) vom 01. Oktober 2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7/2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3/2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
21) vom 01. Oktober 2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7/2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3/2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
22) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
23) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
24) Senatsdrucksache Nr. 2012/01518. Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
25) Hierzu gehören auch besondere Wohnformen für pflegebedürftige und behinderte Menschen (Siehe BPD Besondere Wohnformen)
26) In Abhängigkeit von der Stellungnahme des LBEG ist zu klären, ob und ggf. welche Teile eines Vorhabens zur Gewinnung der Erdwärme im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung bzw. in einem eigenständigen bergrechtlichen Verfahren zu prüfen sind.
27) Auf die Anzeigepflicht nach § 17 DSchG bei Funden (bisher unbekannten Bodendenkmäler), z.B. bei der Baudurchführung, wird hingewiesen
28) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
29) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
30) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
31) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
32) vom 01. Oktober.2006 (Anlage 4 zur Senatsdrucksache 2006/1025 vom 8. August 2006, MittVw 7/2006 Seite 94) und Änderung vom 27. März 2009 (MittVw 3/2009 Seite 58). Siehe Bauinfobox (ABH) - Zugriff nur für Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg
33) Die BSW hat ihre zuständigen Aufgaben als Flurbereinigungsbehörde nach der Anordnung zur Durchführung des Flurbereinigungsgesetzes dem LGV übertragen
34) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
35) HmbGVBl. Nr.18, Jahrgang 2010, Seite 350, insbesondere Seite 369
36) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
37) Siehe Bauplanungsrecht/Städtebaurecht, § 35 und § 34 BauGB
38) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
39) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
40) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
41) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
42) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
43) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
44) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
45) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
46) Die "Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung" (§ 45 Abs. 1 SGB VIII) wird nicht Bestandteil der Baugenehmigung, weil sie personenbezogene Anforderungen beinhaltet.
47) Die Lagerung von größeren Mengen erfordert eine Lagergenehmigung nach § 17 SprengG durch BGV/V3 bzw. einer Genehmigung nach § 4 BImSchG i. V. m. 4. BImSchV durch BUE/IB. Beide Genehmigungsverfahren schließen andere das Lager bzw. die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, z.B. die Baugenehmigung ( § 17 Abs. 1 Satz 2 SprengG, § 13 BImSchG). In diesen Fällen entfällt ein Baugenehmigungsverfahren bei der Bauaufsichtsbehörde ( § 59 Absatz 1 Satz 2 HBauO).
48) BUE / IB 2 steht der Fachrechtsdienststelle als sachverständige Dienststelle zur Verfügung
49) Insbesondere, sofern noch nicht erfolgt, zur Prüfung der Notwendigkeit der Durchführung eines Anzeigeverfahrens nach § 23a BImSchG zur Feststellung, ob ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach § 23b BImSchG (mit Konzentrationswirkung) durchzuführen ist. Im Rahmen von Beratung und Auskunft vor Antragstellung sollte Bauherrinnen und Bauherrn frühzeitig der Kontakt zu den zuständigen Stellen der BUE vermittelt werden. Sofern ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, entfällt aufgrund dessen "Konzentrationswirkung" das Baugenehmigungsverfahren.
50) Einzureichende Bauvorlage
51) Beteiligungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 FLSBG
52) Bei Prüfung der Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns nach § 72a Absatz 1 HBauO besonders zu beachten
53) Aktuell gibt es keine gesetzlichen Hochwasserentstehungsgebiete in Hamburg (Stand 21.02.2018)
54) Nach den Verordnungen über Überschwemmungsgebiete, z.B. § 5 der Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Brookwetterung
55) Nach den Verordnungen über Überschwemmungsgebiete, z.B. § 5 der Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Brookwetterung
56) Der LSBG handelt als Dienstleister für die fachlich zuständige Dienststelle, hier der BUE (Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft)
57) Die Prüfung der Zulässigkeit von Maßnahmen, die die Bauausführung betreffen, findet nicht statt ( § 62 Abs. 1 Satz 2 HBauO), z.B. Baustellenzufahrten, Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Grund
58) Der Sondernutzungsvertrag ist gesondert abzuschließen und wird zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt
59) Keine amtliche Abkürzung
60) Keine amtliche Abkürzung
61) Keine amtliche Abkürzung
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ENDE | |
(Stand: 06.09.2023)
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