Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau, Hamburg

Archiv: ^{2017-2, 2018-4, 2019-4, 2020-2}, ^{2020-5, 2021-8}

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung werden alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft, die für die Genehmigung eines Vorhabens beachtlich sind ( §§ 62, 72 Hamburgische Bauordnung - HBauO). Der Bauprüfdienst (BPD) hat das Ziel, die betroffenen Rechtsbereiche aufzuzeigen und die jeweils zuständigen Behörden und Stellen zu benennen, die von der Bauaufsichtsbehörde am Verfahren gegebenenfalls zu beteiligen sind, weil deren Zustimmung oder Einvernehmen zur Baugenehmigung erforderlich ist, deren Entscheidung wegen der Baugenehmigung entfällt oder deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird ( § 70 Abs. 5 HBauO).

Als Service für die Bauaufsichtsbehörden werden in den Rechtsbereichen "Städtebaurecht/Bauplanungsrecht" und "Bauordnungsrecht", für die sie überwiegend selber zuständig sind, sachverständige Stellen aufgelistet, die sie zur Lösung von Fachfragen hinzuziehen können oder müssen.

Der Bauprüfdienst 2021-8 ist nicht mehr anzuwenden.

Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung, insbesondere die Zusammenarbeit der Bauaufsichtsbehörde mit den zu beteiligenden Behörden und Stellen, wird in dem BPD Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 HBauO erläutert. ¹

2. Berücksichtigte Änderungen

Die Neufassung des BPD berücksichtigt in der Anlage 1 im Wesentlichen folgende Änderungen:

• Arbeitsschutz/Arbeitsstätten: Änderung der Fachrechtsdienststelle für Betriebe und Verwaltungen des Bundes, jetzt Unfallversicherung Bund und Bahn;
• Bundesfernstraßen: Differenzierung der Zuständigkeiten im Fernstraßenrecht:
• Gewerberecht/Glücksspielbetriebe/Lotterien: Berücksichtigung von Annahmestellen für die Vermittlung von Glücksspielen nach der Annahmestellenverordnung;
• Brandsicherheit, Korrektur der genannten Paragrafen des FeuerwG HA;
• Städtebaurecht/Bauplanungsrecht, § 31 Abs. 3 BauGB, Aufnahme sachverständiger Stellen.

3. Rechtsgrundlagen

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155), insbesondere §§ 62, 70 Abs. 5, 72 Abs. 2,
• Zuständigkeitsanordnungen des Senats

4. Begriffe

4.1. Bauaufsichtsbehörden

Die Bauaufsichtsbehörden ² führen das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung durch. Zuständig sind die Bezirksämter (Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Fachbereich Bauprüfung). Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, HafenCity und den Vorbehaltsgebieten (z.B. Mitte Altona) von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH) wahrgenommen.

4.2. Fachrechtsdienststellen

Fachrechtsdienststellen sind Behörden und Stellen, die in der Regel aufgrund von Zuständigkeitsanordnungen des Senats die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Anforderungen überwachen, die bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen zu berücksichtigen sind.

4.3. Sachverständige Stellen

Sachverständige Stellen sind Behörden und Stellen, die fachlichen Sachverstand in Rechtsbereichen besitzen, für die andere zuständig sind.

5. Erläuterungen zu den Anlagen

5.1. Anlage 1 - Zu prüfende Rechtsbereiche

Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung sind von der Bauaufsichtsbehörde neben den Rechtsvorschriften, für deren Einhaltung sie selber zuständig sind, Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen zu berücksichtigen, für die sich andere Fachrechtsdienststellen verantwortlich zeichnen ( §§ 62, 70 Abs. 5 HBauO). Die Anlage 1 listet die Rechtsbereiche, Rechtsvorschriften und zuständigen Fachrechtsdienststellen auf (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), deren Anforderungen in Abhängigkeit vom Einzelfall zu berücksichtigen sind.

5.1.1. Spalte 2 - Rechtsvorschrift

Rechtsvorschriften werden als Abkürzungen wiedergegeben, um das Lesen der Tabelle zu erleichtern. Sie werden in Anführungszeichen gesetzt, wenn der Gesetzgeber eine Abkürzung selber nicht vorgesehen hat. Die Abkürzungen in der Spalte 2 sind mit einem Link auf das Gesetz bzw. die Verordnung im Internet ³ versehen.

5.1.2. Spalte 3 - Sachverhalt