Regelwerk

Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

(Konsolidierte Fassung - Dezember 2004)
(ABl. Nr. L 213 vom 21.07.1982 S. 8;
RL 84/443/EWG - ABl. Nr. L 245 vom 14.09.1984 S. 21;
RL 85/509/EWG - ABl. Nr. L 314 vom 23.11.1985 S. 25;
VO (EWG) 3768/85 - ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985 S. 8;
RL 86/530/EWG - ABl. Nr. L 312 vom 07.11.1986 S. 39;
RL 88/485/EWG - ABl. Nr. L 239 vom 30.08.1988 S. 36;
RL 89/520/EWG - ABl. Nr. L 270 vom 19.09.1989 S. 13;
RL 90/439/EWG - ABl. Nr. L 227 vom 21.08.1990 S. 33;
RL 90/654/EWG - ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990 S. 48;
RL 93/26/EWG - ABl. Nr. L 179 vom 22.07.1993 S. 2;
RL 93/56/EWG - ABl. Nr. L 206 vom 18.08.1993 S. 13;
RL 93/74/EWG - ABl. Nr. L 237 vom 22.09.1993 S. 23;
Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens - ABl. Nr. C 241 vom 29.08.1994 S. 21;
angepasst durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS - ABl. Nr. L 1 vom 01.01.1995 S. 1
RL 95/33/EG - ABl. Nr. L 167 vom 18.07.1995 S. 17;
RL 95/69/EG - ABl. Nr. L 332 vom 30.12.1995 S. 15;
RL 96/25/EG - ABl. Nr. L 125 vom 23.05.1996 S. 35;
RL 1999/20/EG - ABl. Nr. L 80 vom 25.03.1999 S. 20;
RL 2000/16/EG - ABl. Nr. L 105 vom 03.05.2000 S. 36;
VO (EG) 1829/2003 - ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003 S. 1;
VO (EG) 1831/2003 - ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003;
VO (EG) 1882/2003 - ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003 S. 1;
RL 2003/104/EG - ABl. Nr. L 295 vom 13.11.2003 S. 83,
RL 2004/116/EG - ABl. Nr. L 379 vom 24.12.2004 S. 81;
VO (EG) 219/2009 - ABl. Nr. L 87 vom::31.03.2009 S. 109;
VO (EG) Nr. 767/2009 - ABl. Nr. L 229 vom 01.09.2009 S. 1aufgehoben Inkrafttreten)



Aufgehoben/ersetzt vom 1. September 2010 gemäß Art. 30 der VO (EG) Nr. 767/2009 - Übergangsmaßnahmen - Entsprechungstabelle

Hinweis d. Red.: s. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 469/2013 - (ABl. Nr. L 136 vom 23.05.2013 S. 1)

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission 1,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 3, in Erwägung nachstehender Gründe:

Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.

Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor für eine Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.

In der Gemeinschaft hat der Verbrauch an eiweißhaltigen Futtermitteln wegen ständig steigender Bedürfnisse der Tierzucht ständig zugenommen.

Diese zunehmende Nachfrage wurde im Laufe der letzten Jahre von einer fühlbaren Abnahme des Weltmarktangebots an bestimmten eiweißhaltigen Futtermitteln begleitet.

Diese Mangellage hat die Futtermittelindustrie dazu veranlasst, nach Ersatzerzeugnissen zu forschen, die eine Sicherung ihrer Versorgung gewährleisten.

Soweit in den Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, weichen sie in wesentlichen Punkten voneinander ab. Sie wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus, so dass ihre Harmonisierung angezeigt ist.

Da die vorgenannten Ersatzerzeugnisse durch neue Verfahren gewonnen werden, ist es geboten, ihr Inverkehrbringen innerhalb der Gemeinschaft als Futtermittel oder in Futtermitteln zu regeln, indem für jede der in Betracht kommenden Erzeugnisgruppen vorgeschrieben wird, welche Erzeugnisse zugelassen sind und welche Voraussetzungen gegebenenfalls für die zugelassenen Erzeugnisse erfüllt sein müssen.

Es ist erforderlich, vor der Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in eine der betreffenden Gruppen sicherzustellen, dass dieses den erforderlichen Nährwert besitzt. Es muss ebenfalls geprüft werden, ob ein solches Erzeugnis bei sachgerechter Verwendung keinen ungünstigen Einfluss auf die menschliche und tierische Gesundheit sowie auf die Umwelt hat und durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse keinen Nachteil für den Verbraucher mit sich bringt.

Damit die für die Zulassung vorgeschriebenen grundsätzlichen Voraussetzungen eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse bestimmter Gruppen offiziell Unterlagen einreichen. Um die Prüfung der betreffenden Stoffe zu erleichtern, müssen diese Unterlagen nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden, die der Rat spätestens zu dem für die Anwendung dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt verabschieden wird.

Es ist angebracht, den Mitgliedstaaten in Erwartung einer gemeinschaftlichen Entscheidung vorläufig zu gestatten, ihre einzelstaatlichen Zulassungen für Erzeugnisse, die derzeit nicht im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind, oder für bestimmte Erzeugnisse, die in einigen Fällen anderen Voraussetzungen entsprechen, beizubehalten. Jedoch muss bei Erzeugnissen, die mittels Hefen der Gattung "Candida" auf n-Alkanen gezüchtet werden, eine gemeinschaftliche Entscheidung innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie getroffen werden.

Auch die nicht eiweißhaltigen Stickstoffverbindungen müssen als mittelbare Proteinquellen den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden. Dies bedingt eine Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung 4, welche die Verwendung der Erzeugnisse dieser Gruppe vorläufig regelt, hinsichtlich der Anhänge.

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(Stand: 13.11.2014)

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