Regelwerk, Biotechnologie

NPsychKG
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Erster Teil
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Grundsätze

§ 3 Zuständigkeit

Zweiter Teil
Hilfen, Sozialpsychiatrischer Dienst, Sozialpsychiatrischer Verbund

§ 4 Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften

§ 5 Verpflichtung zu Hilfen

§ 6 Arten und Ziele der Hilfen

§ 7 Sozialpsychiatrischer Dienst

§ 8 Sozialpsychiatrischer Verbund

§ 9 Sozialpsychiatrischer Plan

§ 10 Zusammenarbeit

§ 11 Mitteilung von Feststellungen, Vermittlung von Behandlungsmöglichkeiten

Dritter Teil
Schutzmaßnahmen

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Abschnitt
Untersuchung

§ 13 Untersuchung

Dritter Abschnitt
Unterbringung

§ 14 Begriff der Unterbringung

§ 15 Einrichtungen für den Vollzug der Unterbringung, Zuständigkeit und Aufgabenübertragung

§ 15a Ärztliche Leitung, Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte, Fachaufsicht

§ 16 Voraussetzungen der Unterbringung

§ 17 Antragserfordernis

§ 18 Vorläufige behördliche Unterbringung

Vierter Abschnitt
Behandlung und Betreuung während der Unterbringung

§ 19 Grundsätze der Unterbringung, Rechtsstellung der untergebrachten Person

§ 20 Aufnahmeuntersuchung

§ 21 Umfang der Behandlung, Aufklärung und Einwilligung

§ 21a Behandlung gegen den natürlichen Willen zur Herstellung der Voraussetzungen freier Selbstbestimmung

§ 21b Behandlung gegen den natürlichen Willen zur Abwehr gegenwärtiger erheblicher Gefahren

§ 21c Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 22 (aufgehoben)

§ 23 Persönliche Habe, Besuchsrecht

§ 24 Ausübung religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse

§ 25 Post- und Fernmeldeverkehr

§ 26 Form der Unterbringung, Beurlaubung

Fuenfter Abschnitt
Beendigung der Unterbringung

§ 27 Entlassung

§ 28 Aussetzung der Vollziehung der Unterbringungsmaßnahme

§ 29 (aufgehoben)

Vierter Teil
Ausschuß für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung, Besuchskommissionen

§ 30 Berufung und Aufgaben

§ 31 Verordnungsermächtigung

Fuenfter Teil
Datenschutz

§ 32 Datenverarbeitung

§ 33 Besonders schutzwürdige Daten

§ 34 Unterrichtung in besonderen Fällen

§ 35 (aufgehoben)

§ 36 Auskunft

Sechster Teil
Kosten

§ 37 Kosten der Unterbringung

Siebenter Teil
Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte

§ 38 Deckung der Kosten

Achter Teil
Schlußvorschriften

§ 39 Einschränkung der Grundrechte

§ 40