"Abgabensätze"

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Thüringen
  Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass der Deutsche Bundestag mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen lediglich Vorgaben zu den Verfahrensabläufen präzisiert, eine weitere Staffelung der Kurzzeitvignetten (Abgabensätze) eingeführt und den Zeitraum für die Aufbewahrung der Daten verkürzt hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... - Die Abgabensätze nach § 7 Infrastrukturabgabengesetz und der Anlage unterscheiden zwischen benzin- und dieselangetriebenen Kfz sowie Oldtimern mit der Begründung, dass Diesel- und Oldtimer-Kfz umweltschädlicher sind. Dieses Unterscheidungskriterium ist im Rahmen dieses Gesetzes nicht zulässig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... - Die Abgabensätze nach § 7 Infrastrukturabgabengesetz und der Anlage unterscheiden zwischen benzin- und dieselangetriebenen Kfz sowie Oldtimern mit der Begründung, dass Diesel- und Oldtimer-Kfz umweltschädlicher sind. Dieses Unterscheidungskriterium ist im Rahmen dieses Gesetzes nicht zulässig.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... Die Umstellung auf eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze und fiktiver Steuern (fiktive Nettoberechnung) bewirkt eine Vereinfachung des Vollzugs durch die deutliche Verringerung der aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen zu bewertenden und zu übernehmenden Positionen. Die im Gesetzestext genau – und daher textintensiv - zu definierenden Abzugspositionen verursachen in der Praxis keinen Aufwand, sondern werden von der elektronischen Datenverarbeitung berechnet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs - Antrag der Länder Bayern, Saarland -
  
  

... Die Umstellung auf eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze und fiktiver Steuern (fiktive Nettoberechnung) bewirkt eine Vereinfachung des Vollzugs durch die deutliche Verringerung der aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen zu bewertenden und zu übernehmenden Positionen. Die im Gesetzestext genau – und daher textintensiv - zu definierenden Abzugspositionen verursachen in der Praxis keinen Aufwand, sondern werden von der elektronischen Datenverarbeitung berechnet.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... Die Umstellung auf eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze und fiktiver Steuern (fiktive Nettoberechnung) bewirkt eine Vereinfachung des Vollzugs durch die deutliche Verringerung der aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen zu bewertenden und zu übernehmenden Positionen.

• Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  
  

... Die Neufassung des Satzes 4 führt auch bei Gewinneinkünften eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze sowie - im Anwendungsbereich von § 2 Abs. 8 Sätze 1 bis 3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  
  

... Die Neufassung des Satzes 4 führt auch bei Gewinneinkünften eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze sowie - im Anwendungsbereich von § 2 Abs. 8 Sätze 1 bis 3

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993
  
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  

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