"Abschiebungen"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Altfallregelung
  
  

... es sowie zur Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes bereits umgesetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen in Artikel 1 der Charta der Grundrechte verankert ist und die Voraussetzung für alle weiteren Grundrechte ist, insbesondere das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Artikel 4), den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19) sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), und in der Erwägung, dass dieser Grundsatz selbst aus Sicherheitserfordernissen weder in Friedens- noch in Kriegszeiten eingeschränkt werden darf,

Drucksache 179/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 473/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
  

Drucksache 535/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)
  

Drucksache 642/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung