6758 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Aktion"
Drucksache 132/14
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates "Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz"
... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Vorlage eines konkreten Arbeitsplanes mit Meilensteinen für die Erarbeitung eines Energieeffizienz-Aktionsplanes für Deutschland, der den Anforderungen des Artikels 24 der
Drucksache 155/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
... * Bei Annahme von Ziffer 2 und Ziffer 3 werden die Begründungen redaktionell zusammengefasst.
Drucksache 460/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung
... Redaktionelle Anpassungen.
Drucksache 165/2/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - COM(2014) 212 final; Ratsdok. 8842/14
... 18. Eine solche Regelung ließe sich nicht mit Hinweis auf die Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Der EuGH hat die Probleme der Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz erkannt und daher den Niederlassungsbegriff nach Artikel 49 AEUV in Verbindung mit Artikel 54 AEUV danach definiert, dass er die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit voraussetzt (vgl. EuGH, Urteil vom 12.7.2012, C-378/10 [Vale], EuZW 2012, 621, 623; EuGH, Urteil vom 12.9.2006, C-196/04 [Cadbury-Schweppes], EuZW 2006, 633). Der EuGH hat mit diesen Urteilen klargestellt, dass "Briefkastenfirmen" nicht den Schutz der Niederlassungsfreiheit genießen. In gleicher Richtung hat das Europäische Parlament im Rahmen seiner Entschließung zur 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen (2011/2046 (INI)) deutlich gemacht, dass bei einer grenzüberschreitenden Regelung des Satzungssitzes einer Gesellschaft betrügerisches Verhalten, insbesondere durch die Einrichtung von Briefkastenfirmen, verhindert und die Interessen der Gläubiger, Minderheitsaktionäre und Arbeitnehmer geschützt und ihre bestehenden Rechte garantiert werden müssen.
Drucksache 213/14
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Drucksache 355/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz
... Die Änderungen sind redaktioneller Art und lassen den Gesetzentwurf insofern inhaltlich unverändert.
Drucksache 636/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
... Börsennotierte Unternehmen befinden sich, auch wenn sie nicht der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, im Besitz eines zahlenmäßig nicht überschaubaren Kreises von Aktionären, der vorwiegend Kapitalinteressen verfolgt. Auf Grund der breiten Aktionärsstruktur und der damit verbundenen Anonymisierung der Aktionärsbasis sehen sich die Anteilseigner in der Regel nicht als Mitunternehmer. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle börsennotierten Unternehmen ist deshalb sachgerecht. Insbesondere verstößt sie nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 1 BGremBG , Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b § 96 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 AktG , Artikel 4 Nummer 1 § 25 Absatz 2 Satz 1 AktGEG , Artikel 5 Nummer 2 § 5a MontanMitbestG , Artikel 6 Nummer 3 § 5a MontanMitbestGErgG , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a § 7 Absatz 3 MitbestG und Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a § 17 Absatz 2 Satz 1 und 2 SEAG
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGremBG
3. Zu Artikel 2 allgemein BGleiG
4. Zu Artikel 2 § 8 Absatz 1 Satz 3 BGleiG
5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b § 96 Absatz 2 Satz 1 und Satz 7 AktG
6. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b § 96 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 bis 5 AktG , Nummer 7 § 124 Absatz 3 Satz 5 Nummer 2 AktG , Nummer 8 § 127 Satz 4 Nummer 2 AktG , Artikel 5 Nummer 2 § 5a MontanMitbestG , Nummer 3 Buchstabe a § 6 Absatz 6 MontanMitbestG , Artikel 6 Nummer 3 § 5a MontanMitbestGErgG , Nummer 5 § 10e Absatz 3 MontanMitbestGErgG , Nummer 6 § 10f Absatz 1 Satz 1 MontanMitbestGErgG , Nummer 13 § 22 Absatz 2 Satz 1 MontanMitbestGErgG , Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a § 7 Absatz 3 MitbestG , Nummer 4 § 17 Absatz 3 MitbestG , Nummer 5 § 18a Absatz 1 Satz 1 MitbestG und Nummer 8 § 40 Absatz 2 Satz 1 MitbestG
Drucksache 417/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167 /EWG des Rates - COM(2014) 556 final
... sind Mischungen aus Futtermitteln und Arzneimitteln Fütterungsarzneimittel. Diese unterliegen allen Anforderungen an die Herstellung von Arzneimitteln wie die übrigen Hersteller. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Zunahme der Resistenz von Keimen gegen eine Vielzahl von Antibiotika bei Menschen und Tieren gilt es, die Ursachen hierfür genau zu analysieren. Im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz und der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) werden langfristig Maßnahmen im Bereich der Humanmedizin und Tierhaltung/Veterinärmedizin als erforderlich angesehen. Im Bereich der Veterinärmedizin kann dies nur dann zielführend sein, wenn auch die orale Anwendung der Arzneifuttermittel weiterhin den Anforderungen des Tierarzneimittelrechts unterliegt.
Drucksache 316/14
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie hinsichtlich der Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
... Mit dem Bericht kommt die Bundesregierung der Aufforderung aus Ziffer II.5. des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen interfraktionellen Antrags "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" (Bundestagsdrucksache
Drucksache 223/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
... Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) durch Versorgungsverträge sowie die damit in Verbindung stehende Ermächtigung der Länder nach § 9 SGB XI nicht mehr sachgerecht und bedürfen einer Überarbeitung. Dies wird beispielhaft deutlich an den zahlreichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz eingeführten § 38a SGB XI. Die Reaktion der Bundesregierung auf diese Entwicklungen im gegenwärtigen Reformvorhaben zeigt die allerseits bestehenden Unsicherheiten bezüglich der tragfähigen Finanzierung solcher Angebote. Diese Unsicherheiten sind nicht nur bei den Anbietern entsprechender Leistungen, sondern auch bei den betroffenen pflegebedürftigen Menschen festzustellen und erschweren ferner die Umsetzung des Sicherstellungsauftrages der Länder nach § 9 SGB XI.
Drucksache 7/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
... Die Kommission nimmt aktiv an den Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat teil. Sie wird die Vorschläge des Bundesrats und der anderen Parlamente bedenken, wenn die betreffenden Punkte erörtert werden. Kommission und Bundesrat haben ein gemeinsames Ziel, nämlich zu einem Text zu gelangen, der einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und Unternehmen garantiert, der für beide Seiten von Nutzen ist. Ist das Gemeinsame Europäische Kaufrecht erst in Kraft, werden Unternehmen ihre Produkte auf der Grundlage eines einzigen Rechtssystems und über eine einzige IT-Plattform verkaufen und damit Transaktionskosten einsparen können. Verbraucher werden von einem breiteren Produktangebot zu wettbewerbsfähigeren Preisen und gleichzeitig von einem Schutz profitieren können, der ebenso hoch oder sogar noch höher ist als der Verbraucherschutz nach einzelstaatlichem Recht in den meisten Mitgliedstaaten.
Drucksache 629/14
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrags
... Im Jahr 2012 wurde im Rahmen von Gremien auf der Basis des Euratom-Vertrages auf europäischer Ebene eine transparente Risiko- und Sicherheitsbewertung (so genannte EU-Stresstests) von Kernkraftwerken unter Beteiligung von Vertretern aus allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Ergebnisse liegen seit dem 26. April 2012 vor. Im Anschluss an die von der European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) durchgeführten Überprüfungen wurde ein Aktionsplan zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet. Der ENSREG Aktionsplan sah vor, dass jedes Land u.a. auf Basis der im EU-Stresstest ausgesprochenen Empfehlungen und Vorschläge einen nationalen Aktionsplan erstellt und bis Ende 2012 veröffentlicht. Die aus den jeweiligen Untersuchungen resultierenden Empfehlungen dienen der Erhöhung der Robustheit der einschlägigen Anlagen und leisten somit einen Beitrag zur nuklearen Sicherheit in der EU. Die zügig abgestimmten EU-Stresstests und deren Folgeprozesse sind aus Sicht der Bundesregierung ein Beispiel dafür, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags nach wie vor eine tragfähige Rechtsgrundlage darstellen.
Drucksache 417/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167 /EWG des Rates - COM(2014) 556 final
... sind Mischungen aus Futtermitteln und Arzneimitteln Fütterungsarzneimittel. Diese unterliegen allen Anforderungen an die Herstellung von Arzneimitteln wie die übrigen Hersteller. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Zunahme der Resistenz von Keimen gegen eine Vielzahl von Antibiotika bei Menschen und Tieren gilt es, die Ursachen hierfür genau zu analysieren. Im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz und der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) werden langfristig Maßnahmen im Bereich der Humanmedizin und Tierhaltung/Veterinärmedizin als erforderlich angesehen. Im Bereich der Veterinärmedizin kann dies nur dann zielführend sein, wenn auch die orale Anwendung der Arzneifuttermittel weiterhin den Anforderungen des Tierarzneimittelrechts unterliegt.
Drucksache 166/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34 /EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung - COM(2014) 213 final; Ratsdok. 8847/14
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie
Drucksache 571/14
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
... 4. Saldo der finanziellen Transaktionen....................................................................................................
Drucksache 272/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick - COM(2014) 368 final
... 13. Insofern wird bislang nicht ausreichend gewürdigt, dass den Mitgliedstaaten hohe Transaktionskosten durch die Umsetzung von Rechtsakten (Richtlinien) auf der Bundes- bzw. Landesebene entstehen. Im Übrigen besteht die permanente Gefahr einer verspäteten oder unvollständigen Umsetzung von Richtlinien.
Drucksache 150/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
... Mandate in Unternehmen ausüben, an denen das Land oder der Bund eine 1 Die Begründungen von Fz und Wi werden bei Annahme von Ziffer 4 redaktionell zusammengeführt.
Drucksache 628/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
... 18. Er begrüßt den im Arbeitsprogramm 2015 angekündigten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Dieser muss den Grundsatz umsetzen, wonach Gewinne in dem Staat versteuert werden, wo sie erzielt werden. Steueroasen müssen ausgetrocknet und Steuerhinterziehungen in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden. Wichtig ist dabei, dass Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Drucksache 151/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
... Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
Drucksache 54/14
Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
... Es besteht schon seit geraumer Zeit im Grundsatz Einigkeit darüber, dass die (vorsätzlichen) Tötungsdelikte insgesamt reformbedürftig sind (Fischer, StGB, 61. A., Vor §§ 211-216 Rn. 3; vgl. BT-Drs. 13/4830 - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahre 1996, Fragen 14. - 16.; s. im Übrigen nur Sowada JZ 2000, 1035-1045: "Warten auf Godot"; Kargl JZ 2003, 1141-1149; Mitsch JZ 2008, 336-340; Grünewald JA 2012, 401-406: "vergessene Reform"). Bisherige Reformansätze (Übersicht bei Sinn in: SK-StGB [Stand: Juni 2012], § 211 Rn. 5) drangen jedoch nicht durch.
Drucksache 630/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und zur Änderung marktorganisationsrechtlicher Vorschriften
... Mit der Formulierung wird die "Behörde" durch "Landesstelle" und "Bundesanstalt" ersetzt. Die redaktionelle Änderung ist notwendig, da landesrechtlich die Zuständigkeiten nach § 6 Absatz 1 und 2 der InVeKoSV auseinanderfallen können und somit die Legaldefinitionen nach § 2 Absatz 1 und 4 InVeKoSV im Rechtstext herangezogen werden sollen, um eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten zu ermöglichen.
Drucksache 111/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
... Im neuen 7. Umweltaktionsprogramm21, das für die EU-Maßnahmen im Umweltbereich maßgeblich ist, wird betont, dass die EU-Vorschriften besser angewandt werden müssen, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bis 2020 in den Genuss hoher Standards für einwandfreies Trinkwasser und unbedenkliche Badegewässer kommen. Es muss aber noch mehr getan werden, um • für eine höhere Trinkwasserqualität für kleine Versorgungssysteme (d.h. mit weniger als 5000 Abnehmern) zu sorgen, an die in der EU rund 65 Millionen Menschen angeschlossen sind;
1. EINLEITUNG
2. AKTUELLER STAND
Der Beitrag der EU zu einem leichteren Zugang zu Wasser von höherer Qualität
Bereitstellung von Wasserdienstleistungen im Binnenmarkt
Das langfristige Engagement der EU aufglobaler Ebene
3. Massnahmen IM Zusammenhang mit der Europäischen BÜRGERINITIATIVE
Gewährleistung von leichter zugänglichem Wasser einer besseren Qualität
Sicherstellung von Neutralität bei der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen
Mehr Transparenz schaffen
Ein integrativeres Konzept für die Entwicklungshilfe
Förderung öffentlichöffentlicher Partnerschaften
Folgemaßnahmen zu Rio+20
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Anhang 1 Anhang zur Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware”
Anhang V ERFAHRENSTECHNISCHE Aspekte der BÜRGERINITIATIVE RIGHT2WATER
Drucksache 429/14
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
... Notwendige redaktionelle Anpassung aufgrund der Streichung der Anlagen 2 bis 4 (siehe Nummer 7).
Drucksache 185/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
... Während Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum jeweils Unterrichtungspflichten zugunsten der Anleger enthalten, hat die in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum vorgeschriebene Unterrichtung gegenüber der zuständigen Behörde zu erfolgen; eine Unterrichtung der Anleger ist in diesen Vorschriften nicht vorgesehen, so dass eine unterbliebene Unterrichtung von Anlegern auch nicht sanktioniert werden kann. Die vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände in § 340 Absatz 4 Nummer 6 und Absatz 5 Nummer 6 KAGB-E stellen hingegen jeweils nur auf die Unterrichtung der Anleger ab und sollten entsprechend redaktionell angepasst werden.
Drucksache 153/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordatei gesetzes und anderer Gesetze
... Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.
Drucksache 574/14
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuch es - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 67. Sitzung am 14. November 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/3202 (neu) - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 355/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz
... Die Änderungen sind redaktioneller Art und lassen den Gesetzentwurf insofern inhaltlich unverändert.
Drucksache 400/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffe n
... Redaktionelle Anpassung an die neuen EU-Richtlinien, wobei die einleitenden Worte "im Sinne" bedeuten, dass nur die Definition der neuen Richtlinie übernommen wird und nicht die materiellen Anforderungen der neuen Richtlinie einzuhalten sind. Damit können auch Geräte und Schutzsysteme, die der Richtlinie 94/9 EG entsprechen, weiterhin eingesetzt werden, da sie Geräte und Schutzsysteme nach Definition der neuen Richtlinie sind.
Drucksache 29/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwVÄndVwV)
... Die Überschrift des Kapitels 10 der bisherigen Fassung der PStG-VwV wird redaktionell angepasst.
Drucksache 62/14
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGBVÄndG)
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 17. Sitzung am 20. Februar 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - Drucksache 18/606 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz -14. SGB V-ÄndG) - Drucksache 18/201 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Drucksache 420/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
... Allerdings sieht der Bundesrat mit Sorge, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag das Sicherheitsniveau bei der Zulassung und der Anwendung von Tierarzneimitteln deutlich reduziert. Die bisher EU-weit verwendeten und wirksamen Instrumente der Pharmakovigilanz (wie regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte oder Erneuerungen der Zulassung) stehen nicht mehr zur Verfügung. Der Verordnungsvorschlag läuft durch die weiten Möglichkeiten der Umwidmung und der generellen Öffnung des Internethandels für Tierarzneimittel den Interessen von Tierschutz, Tiergesundheit, Verbraucher- und Umweltschutz zuwider. Dem auf EU-Ebene geltenden Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz wird der Verordnungsvorschlag nicht gerecht. Darum bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Interesse der Tierarzneimittelsicherheit, der Abwehr von Antibiotikaresistenzen und des Tier-, Verbraucher- und Umweltschutzes, auf Änderungen des Verordnungsvorschlags hinzuwirken.
Zur Vorlage allgemein
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 4 Nummer 1
Zu Artikel 4 Nummer 1
Zu Artikel 4 Nummer 2
Zu Artikel 4 Nummer 3
Zu Artikel 4 Nummer 20
Zu Artikel 5
Zu Artikel 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 13
Zu Artikel 13
Zu Artikel 13
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu den Artikeln 21
Zu Artikel 29
Zu den Artikeln 29
Zu Artikel 30
Zu Artikel 32
Zu Artikel 32
Zu den Artikeln 33
Zu Artikel 38
Zu Artikel 54
Zu Artikel 69
Zu den Artikeln 72
Zu Artikel 73
Zu den Artikeln 82
Zu Artikel 89
Zu Kapitel VI Artikel 91 ff.
Zu Artikel 93
Zu Artikel 97
Zu Artikel 99
Zu Artikel 100
Zu Artikel 101
Zu Artikel 104
Zu Artikel 104
Zu Artikel 105
Zu Artikel 106
Zu Artikel 107
Zu Artikel 108
Zu Artikel 110
Zu Artikel 111
Zu Artikel 112
Zu Artikel 114
Zu den Artikeln 115
Zu Artikel 116
Zu Artikel 117
Zu Artikel 118
84. Zu Artikel 118 wird die Bundesregierung gebeten klarzustellen, ob die zu erstellende Liste antimikrobielle Wirkstoffe oder Arzneimittel enthalten soll. Wobei bei letzterem zu klären wäre, ob es sich um Tier- und/oder Humanarzneimittel handelt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die antimikrobiell wirksamen Stoffe zu listen, die nicht nach den Artikeln 115 und 116 umgewidmet werden dürfen.
Zu Artikel 124
Zu Artikel 125
Zu Artikel 146
Zu Anhang II Nummer 1.3.1.
Zur Ergänzung der Vorlage
Zur Übersetzung der Vorlage
Vorlagenbezogene Vertreterbenennung
Drucksache 185/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
... Während Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum jeweils Unterrichtungspflichten zugunsten der Anleger enthalten, hat die in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum vorgeschriebene Unterrichtung gegenüber der zuständigen Behörde zu erfolgen; eine Unterrichtung der Anleger ist in diesen Vorschriften nicht vorgesehen, so dass eine unterbliebene Unterrichtung von Anlegern auch nicht sanktioniert werden kann. Die vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände in § 340 Absatz 4 Nummer 6 und Absatz 5 Nummer 6 KAGB-E stellen hingegen jeweils nur auf die Unterrichtung der Anleger ab und sollten entsprechend redaktionell angepasst werden.
Drucksache 460/14
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung
... Der § 49 Absatz 1 wird insgesamt redaktionell überarbeitet.
Drucksache 608/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
... (e) "Verbraucherpreise" die von privaten Haushalten für den Kauf einzelner Güter mittels monetärer Transaktionen entrichteten Kaufpreise;
Drucksache 40/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. ... /2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teil-nehmenden Mitgliedstaaten
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. ... /2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teil-nehmenden Mitgliedstaaten
Drucksache 157/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare -Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaft srechts
... Mit der vorgesehenen, auf 12 Monate angelegten Reaktionsdauer auf die konkreten Gegebenheiten des Marktes wäre eine notwendige rasche Anpassung nicht möglich. Zudem ergeben sich durch die lange Anpassungszeitdauer von 12 Monaten eine Nivellierung der Marktereignisse und damit keine rasche und wirksame Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten des Marktes. Es würde zu spät und nicht wirksam genug angepasst.
Drucksache 631/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV )
... Durch die vorstehenden umfangreichen redaktionellen Ergänzungen wird diesem Petitum Rechnung getragen. Im Einzelnen:
Drucksache 211/14
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 36. Sitzung am 22. Mai 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/1488 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner - Drucksachen 18/841 und 18/1285 - zusammengeführt und unverändert angenommen.
Drucksache 235/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
... Redaktionelle Klarstellung im Hinblick auf die bisherige Regelung in § 16
Drucksache 103/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
... dürfte es sich lediglich um ein Redaktionsversehen handeln (vgl. z.B. Weitzel, in: Reinhardt/Kemper/ Weitzel, Adoptionsrecht, 1. Auflage 2012, § 5 AdWirkG, Rnr. 2), das anlässlich der vorgesehenen Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes bereinigt werden sollte. Vor der Änderung des § 5 Absatz 1 Satz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes durch Artikel 68 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb FGG-Reformgesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S.
Drucksache 103/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
... dürfte es sich lediglich um ein Redaktionsversehen handeln (vgl. z.B. Weitzel, in: Reinhardt/Kemper/ Weitzel, Adoptionsrecht, 1. Auflage 2012, § 5 AdWirkG, Rnr. 2), das anlässlich der vorgesehenen Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes bereinigt werden sollte. Vor der Änderung des § 5 Absatz 1 Satz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes durch Artikel 68 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb FGG-Reformgesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S.
Drucksache 447/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG )
... Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung wegen der Einfügung des neuen Satzes in § 2 Absatz 1 WoVermRG-E.
Drucksache 458/14
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
... -Verordnung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 639/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
... Inhaltsübersicht zu § 3c - weggefallen - Die Inhaltsübersicht wird redaktionell angepasst.
Drucksache 273/14
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland
Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 493/1/13
Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
... ist jedoch auch eine von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebrachte Neuregelung vorgesehen, nach der vor der Klage über eine Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen eine in den meisten Ländern nicht funktionsfähig tätige oder erst noch zu gründende Schlichtungsstelle auf der Ebene der Selbstverwaltung angerufen werden soll. Alle von den Krankenkassen strittig gestellten Krankenhausabrechnungen mit einem Streitwert bis zu 2 000 Euro sind demnach zunächst dort mit klageaufschiebender Wirkung zu behandeln. Das ist bei einem durchschnittlichen Streitwert zwischen 500 Euro und 1500 Euro die Mehrzahl der Streitfälle. Mit der Einführung dieser bürokratischen Regelung werden unter anderem wegen der Menge der strittigen Abrechnungsfälle erhebliche Umsetzungsprobleme zum Nachteil der Krankenhäuser erwartet. Die Schlichtungsregelung ist unpraktikabel und sollte überprüft werden. Zudem entsteht eine Rechtslücke bis zur Einigung in den Ländern über das Schlichtungsverfahren wegen der fehlenden Übergangsregelung. Eine Entlastung der Sozialgerichte ist zwar wünschenswert, sie kann aber nicht zwingend als Ergebnis dieser neuen Regelung vorausgesetzt werden, da die Schlichtung nicht bindend ist. Möglicherweise verzögert sich dadurch lediglich das Klageverfahren. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollten eine Übergangsregelung eingeführt und die Neuregelung insgesamt nach zwei Jahren überprüft werden.
Drucksache 1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
... gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an die Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und zur Bezahlung der Abgeordnetenmitarbeiter aus dem Bundeshaushalt
Drucksache 21/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan Unternehmertum 2020 - Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen - COM(2012) 795 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan Unternehmertum 2020 - Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen - COM(2012) 795 final
Drucksache 448/13
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
... Redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht wegen der neu eingefügten §§ 7e und 10 k
Drucksache 88/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers - COM(2013) 44 final
... (13) Damit Geldtransfers eines einzigen Auftraggebers an mehrere Begünstigte in Form kostengünstiger Sammelüberweisungen getätigt werden können, sollten die in diesen Sammelüberweisungen enthaltenen Einzelaufträge aus der Union in Drittländer nur die Kontonummer des Auftraggebers oder seine individuelle Transaktionskennziffer enthalten dürfen, sofern die Sammelüberweisung selbst mit allen erforderlichen Angaben zum Auftraggeber versehen ist.
Drucksache 691/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition - COM(2013) 618 final
... In ihrer Mitteilung "Eine entschlossenere europäische Reaktion auf das Drogenproblem"3 vom Oktober 2011 stufte die Kommission neue psychoaktive Substanzen als Problem ein, das ein entschiedenes Vorgehen auf EU-Ebene erfordert.
Drucksache 128/3/13
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
Drucksache 97/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
... Über die Richtlinienumsetzung hinaus sollen Verbesserungen des Aufenthaltsrechts vorgenommen werden, die der Klarstellung und Bereinigung von Unstimmigkeiten dienen und vorwiegend technischer und redaktioneller Natur sind.
Drucksache 437/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
... Eine Begrenzung der Gewinnanmutungen ist unter Berücksichtigung von Spielerschutzpunkten erforderlich: Gewinnaussichten machen eine wesentliche Attraktion der Geldspielgeräte aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, in Bezug auf das Punktespiel bzw. vergleichbare Spielangebote wegen des den Spieltrieb fördernden Charakters und des Missbrauchspotentials geeignete Beschränkungen zu erlassen, um so auch den Spielanreiz zu reduzieren.
Drucksache 207/13
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2013
... (7) Das deutsche NRP 2013 dokumentiert die erheblichen Fortschritte, die im vergangenen Jahr in Deutschland erzielt wurden, und stellt dar, welche weiteren Maßnahmen in diesem Jahr geplant sind. Kapitel I beschreibt das gesamtwirtschaftliche Umfeld im Berichtszeitraum und die Projektion der Bundesregierung für die konjunkturelle Entwicklung in diesem Jahr. Kapitel II berichtet über die nationale Umsetzung der an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union. Kapitel III stellt die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und die dazugehörigen Maßnahmen im Einklang mit den Integrierten Leitlinien dar. Kapitel IV enthält die Umsetzung des Aktionsprogramms 2012 zum Euro-Plus-Pakt und stellt das neue Aktionsprogramm 2013 vor. Kapitel V befasst sich mit der Verwendung der europäischen Strukturmittel. Abschließend beschreibt Kapitel VI den Erstellungsprozess des NRP 2013, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung verschiedener Akteure in den Prozess.
Nationales Reformprogramm 2013
3 Einführung
I. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld
Übersicht 1: Eckdaten der Jahresprojektion der Bundesregierung
Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland preisbereinigt
II. Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union für Deutschland
1. Öffentliche Finanzen
Haushaltskonsolidierung und Schuldenregel
Schaubild 2: Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo des Staates
Ausgaben für Bildung und Forschung, Gesundheit und Pflege
Effizienz des Steuersystems
2. Finanzmärkte
Strukturelle Verbesserungen im Finanzsektor
5 Landesbanken
3. Erwerbsbeteiligung
Steuern und Abgabenlast senken
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
Lohnentwicklung in Deutschland
Anreize für Zweitverdiener
Kindertagesbetreuung ausbauen
4. Infrastruktur und Wettbewerb
Den Wettbewerb stärken
Wettbewerb im Schienenverkehr und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Wettbewerb bei Dienstleistungen
III. Europa 2020-Strategie: Erzielte Fortschritte und Maßnahmen
Kasten 1: Quantitative Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 und Stand der Zielerreichung EU 2020-Kernziele EU-weite Indikatoren Nationale Indikatoren falls abweichend Stand der quantitativen Indikatoren
1. Beschäftigung fördern - Nationaler Beschäftigungsplan
Allgemeine Rahmenbedingungen
Schaubild 3: Arbeitslose und Erwerbstätige in Deutschland
Inländisches Beschäftigungspotenzial aktivieren
Qualifizierte Zuwanderung erleichtern
2. Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern
Schaubild 4: Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Zeitraum 2000 bis 2011
3. Treibhausgasemissionen reduzieren, erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranbringen
Schaubild 5: Bruttostromerzeugung in Deutschland 2012+
4. Bildungsniveau verbessern
5. Soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
5 Armutsgefährdung
IV. Der Euro-Plus-Pakt
1. Umsetzung des Deutschen Aktionsprogramms 2012 für den Euro-Plus-Pakt
2. Deutsches Aktionsprogramm 2013 für den Euro-Plus-Pakt
Kasten 3: Das deutsche Aktionsprogramm 2013 für den Euro-Plus-Pakt Wettbewerbsfähigkeit
5 Beschäftigung
Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
5 Finanzstabilität
V. Verwendung der EU-Strukturmittel
Kasten 4: Schwerpunkte der künftigen Operationellen Programme im Rahmen der EFRE-, ESF- und ELER-Förderung EFRE:
VI. Verfahren zur Erstellung des NRP 2013 und Einbindung der Akteure
Tabelle
Tabelle
Drucksache 263/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung.
Drucksache 193/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
... Damit parallele Aktivitäten ihr jeweiliges Potenzial voll ausschöpfen können, ist es von entscheidender Bedeutung, eine optimale Verteilung des Meeresraums auf die verschiedenen Interessenträger und eine koordinierte Bewirtschaftung der Küstengebiete zu gewährleisten. Dadurch werden erwiesenermaßen die Kosten für orientierende Forschung, Transaktionen, Verwaltung und Betrieb verringert und die Rechtssicherheit, insbesondere für KMU, erhöht.
Drucksache 709/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
... )27 sollten sich die europäischen Staaten gemeinsam dafür einsetzen, öffentlich finanzierte Lehrmittel kostenlos allen Nutzern zur Verfügung zu stellen, die sie zum Lernen oder Lehren verwenden möchten. Werkzeuge wie offene Qualitätsstandards sollten OER-Entwicklern helfen, die Qualität des Schaffungsprozesses und der Ressourcen selbst stärker in den Vordergrund zu stellen. Zudem gilt in den meisten Ländern derzeit ein höherer Mehrwertsteuersatz für digitale (Lehr-)Bücher als für gedruckte (Lehr-)Bücher. Viele Interessenträger drängen darauf, diese unterschiedlichen Steuersätze anzupassen, um die Nutzung digitaler Ressourcen zu fördern. Die Kommission befasst sich derzeit mit dieser Frage und wird bis Ende 2013 Folgemaßnahmen zum Mehrwertsteuer-Aktionsplan vorlegen. Zudem wurde in den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2013 darauf hingewiesen, dass die inhärente Ineffizienz einiger nationaler Steuersysteme (z.B. bestimmte reduzierte Mehrwertsteuersätze und Steuerbefreiungen) behoben werden muss.
Mitteilung
... dabei bieten die neuen Technologien die Chance für eine effizientere und gerechtere Bildung
1. Offene Lernumgebungen: Innovationschance für Einrichtungen, Lehrkräfte und Lernende
1.1. Innovative Bildungsträger
... um Anreize für innovative Lernmethoden zu schaffen
1.2. Innovative Lehrkräfte
... um sich in Nutzergemeinschaften zu vernetzen
... und sollten Anerkennung für neue Lehrmethoden erhalten
1.3 Innovation für Lernende
... und dass ihre digital erworbenen Kompetenzen problemlos bescheinigt und für weiteres Lernen oder eine Beschäftigung anerkannt werden
2. Freie Lehr- und Lernmaterialien: frei verfügbares Wissen als Chance für eine bessere und leichter zugängliche Bildung
... und die Rechte und Pflichten der Nutzer von urheberrechtlich geschützten Lehrmitteln sollten grenzüberschreitend transparenter werden
3. Konnektivität und Innovation: Partnerschaften für Infrastrukturen, neue Produkte und Dienstleistungen sowie Interoperabilität
... und es bedarf offener Standards für die Interoperabilität, um Größenvorteile nutzen zu können
... damit die europäischen Märkte für digitale Anwendungen und Inhalte wachsen können
4. Die Chancen der digitalen Revolution durch abgestimmtes Handeln nutzen
... zwischen allen Akteuren abgestimmtes Handeln
.. und ein besseres Verständnis aller noch nicht genutzten Chancen der digitalen Revolution
Drucksache 49/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
... 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die in ihrem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossene Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die von ihr angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen.
Anlage Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
Drucksache 764/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94 /EG, 2009/38 /EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
... "eine bessere Personalpolitik und bessere Arbeitsbedingungen (einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsaspekten) im Rahmen einer konzertierten Aktion von Seiten aller Stakeholder der maritimen Wirtschaft und ein effizienter rechtlicher Rahmen, der dem globalen Umfeld Rechnung trägt, [erforderlich sind], damit sich wieder mehr Europäer für seemännische Berufe entscheiden."
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.