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"Aktion"
Drucksache 681/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
... Die Nummerierung ist bei Annahme von Ziffer 2 redaktionell anzupassen.
Drucksache 536/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
... 1. bei Annahme von Ziffer 1 und 2 sind diese redaktionell zusammenzuführen.
Drucksache 270/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
... Redaktionelle Änderungen.
Drucksache 348/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91e)
... II) entsprechend den Absprachen einer interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das
Drucksache 580/2/10
Antrag des Freistaats Thüringen
Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung
... Behebung eines redaktionellen Versehens.
Drucksache 130/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)
... – unter Hinweis auf den Aktionsplan von Bali (Entscheidung 1/COP 13),
Drucksache 822/10
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
... ee) sicherzustellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Dichtungen zwischen den Verbindungsflanschen der Schiff-Land-Verbindung der Lade- und Löschleitungen aus Werkstoffen bestehen, die weder durch die Ladung angegriffen werden noch eine Zersetzung der Ladung oder eine schädliche oder gefährliche Reaktion mit der Ladung verursachen können;
Drucksache 247/10 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
... " in § 20a BeurkG hat nur redaktionellen Charakter.
Drucksache 634/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.
... - die Kommission, die nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 für alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der Systeme zuständig ist; - der Rat, der insbesondere für die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP2 zuständig ist;
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Anhörung der Beteiligten Folgenabschätzung
A. die Problemstellung
B. das Gewählte Vorgehen die Alternativen
C. Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten die übrigen Beteiligten
D. EIN echter Konsens
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Allgemeine Grundsätze für den Zugang zum PRS
Artikel 3 Mit der Funktionsweise des Systems zusammenhängende Autorisierung des Zugangs
Artikel 4 Schutz von Verschlusssachen
Artikel 5 Sanktionen
Artikel 6 Die zuständige PRS-Behörde
Artikel 7 Aufgabe der Sicherheitszentrale
Artikel 8 Herstellung der Empfänger und Sicherheitsmodule und ihre Sicherheit
Artikel 9 Ausfuhrkontrollen
Artikel 10 Referenzstationen mit PRS-Geräten
Artikel 11 Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
Artikel 12 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 13 Widerruf der Befugnisübertragung
Artikel 14 Einwände gegen delegierte Rechtsakte
Artikel 15 Inkrafttreten
Artikel 16 Adressaten
Anhang
Drucksache 332/10
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Neunte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
... fünfzehn neue Stoffe aufgenommen, ein Wirkstoff wird partiell der Verschreibungspflicht unterstellt und eine Position wird im Hinblick auf den Anwendungsbereich geändert. Darüber hinaus erfolgt mit der Änderung von drei Positionen eine Angleichung an den jeweils bestehenden Zulassungsstatus entsprechender Arzneimittel und sieben Positionen werden ohne Auswirkungen auf materielles Recht redaktionell geändert. Ferner wird § 7 der Verordnung aufgehoben, der eine am 31. März 2009 abgelaufene Übergangsfrist enthält.
Drucksache 693/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
... Im Rahmen dieser Mitteilung sollen Schlüsselmaßnahmen ermittelt werden, mit denen bis 2020 das kostenwirksame Energieeinsparpotenzial von 20 % in allen Sektoren, u. a. im Bauwesen, im Versorgungs- und Verkehrssektor sowie in der Industrie, vollständig verwirklicht werden kann. Parallel dazu sollen die aus dem ersten Aktionsplan fir Energieeffizienz gewonnenen Erfahrungen geprüft werden.
Anhänge zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011
Anhang I : Strategische Initiativen, deren Annahme für 2011 vorgesehen ist
Anhang II : Vorläufiges Verzeichnis möglicher, zur Prüfung vorliegender Initiativen*
Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
Anhang IV : Liste der zurückzuziehenden Vorschläge
Drucksache 487/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes
... /EWG (Abl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) in deutsches Recht. Darüber hinaus erfolgt bei Gelegenheit der Richtlinienumsetzung eine redaktionelle Anpassung von § 13
Drucksache 352/10
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetz es
... – den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Drucksache 804/10
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
... Mit dieser Verordnung werden in Anlage 1 sechzehn Positionen neu eingefügt; davon entfallen fünf auf Arzneimittel mit Neuzulassungen (eine nationale und vier EU-Zulassungen), zehn auf redaktionelle Änderungen und eine (Pseudoephedrin) auf eine Neuregelung der Verschreibungspflicht nach Anhörung von Sachverständigen. Ferner werden sechs weitere Voten des Sachverständigenausschusses (SVA) für Verschreibungspflicht umgesetzt. Auf Grund dessen werden in zwei Fällen weitere Ausnahmen von der Verschreibungspflicht geschaffen, in zwei Fällen wird das seinerzeit Gewollte klargestellt, in einem Fall wird die Verordnung an den bestehenden Zulassungsstatus angepasst und in einem Fall wird eine redaktionelle Änderung ohne Auswirkungen auf materielles Recht vorgenommen. Vier weitere nomenklatorische Neuregelungen ohne Änderung materiellen Rechts werden ohne Votum des SVA durchgeführt. Schließlich erfolgt mit der Streichung von § 8 eine Rechtsbereinigung: Die darin enthaltene Übergangsregelung endete am 1. Oktober 2010.
Drucksache 110/4/10
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Thüringen -
... 7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundestag, die in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung zum 1.7.2010 um 16% für Hausdachanlagen, 15% für Anlagen auf Freiflächen und 11% für Anlagen auf Konversionsflächen auf höchstens 10% für diese Anlagen zu begrenzen. Eine Einspeisevergütung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf begleitende bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken. Eine zusätzliche Absenkung um 10% trägt zum einen den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem werden sachlich nicht gebotene Differenzierungen zwischen den Anlagenarten vermieden.
Drucksache 269/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - WFStG )
... Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen noch im Laufe des heutigen Tages einen entsprechenden Gesetzentwurf als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Drucksache 436/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
... Artikel 3 der Anlegerentschädigungsrichtlinie schließt Ansprüche aus, wenn in einem Strafverfahren eine Verurteilung wegen Geldwäsche24 erfolgt ist. Nicht ausgeschlossen werden jedoch Ansprüche von Anlegern im Falle eines Marktmissbrauchs. Mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 3 der Richtlinie wird ausdrücklich jeglicher Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn der Anleger an Transaktionen beteiligt ist, die nach der Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation25 verboten sind. Anleger, die sich derartiger Handlungen schuldig gemacht haben, sollten von einer Entschädigung ausgenommen werden, da sie nicht in den Genuss des durch die Richtlinie garantierten allgemeinen Schutzes kommen sollten.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Anhörung interessierter Kreise
3. Folgenabschätzung
4. Rechtliche Aspekte
4.1. Rechtsgrundlage
4.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
4.3. Detaillierte Erläuterung des Vorschlags
4.3.1. Anpassung an die MiFID – Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungen und Einstufung der Kunden – Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I
4.3.2. Zahlungsunfähigkeit eines als Verwahrer tätigen Dritten – Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12
4.3.3. Zahlungsunfähigkeit einer OGAW-Verwahrstelle – Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4a, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12
4.3.4. Ausschluss von Ansprüchen in Fällen von Marktmissbrauch – Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 3
4.3.5. Höhe der Entschädigung – Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3
4.3.6. Finanzierungsgrundsätze – Artikel 4a
4.3.7. Kreditmechanismus zwischen den nationalen Systemen als letztes Mittel – Artikel 4b
4.3.8. Entschädigungsobergrenze Prinzip des Selbstbehalts – Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1
4.3.9. Auszahlungsfristen – Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 2
4.3.10. Information der Anleger – Artikel 10 Absatz 1
5. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1 Änderungen der Richtlinie 97/9/EG
Artikel 3
Artikel 4a
Artikel 4b
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 12
Artikel 13a
Artikel 13b
Artikel 13c
Artikel 14a
Artikel 2 Umsetzung
Artikel 3 Inkrafttreten
Artikel 4 Adressaten
Drucksache 660/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Redaktionelle Anpassung und Klarstellung, dass es sich beim Erwerb der Grundqualifikation nicht um eine Berufsausbildung handelt.
Drucksache 802/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen KOM (2010) 712 endg.
... In Reaktion auf die Bedürfnisse des Marktes und die Forderungen der betroffenen Akteure hat die Europäische Kommission eine Expertengruppe für elektronische Rechnungsstellung eingesetzt, die die noch bestehenden Hemmnisse für eine raschere Einführung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU unter die Lupe nehmen soll. Ende 2009 hat diese Expertengruppe ihren Abschlussbericht veröffentlicht und darin auch einen Vorschlag für einen Europäischen Rahmen für elektronische Rechnungsstellung (EEI: European Electronic Invoicing Framework -
1. Einleitung
2. Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung
3. Einbeziehung der Betroffenen Akteure
4. E-INVOICING in der Europäischen Union
4.1. Verbreitung elektronischer Rechnungen
4.2. Elektronische Rechnungsstellung im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA14
4.3. Gegenwärtige rechtliche und technische Rahmenbedingungen für elektronische
4.3.1. Rechtliche Aspekte
4.3.1.1. MwSt und Rechtsvorschriften für die elektronische Rechnungsstellung
4.3.1.2. Sonstige rechtliche Aspekte
4.3.2. Interoperabilität und Reichweite
4.3.3. Standards
5. eine Strategie zur Förderung der Einführung der elelktronischen Rechnungsstellung
5.1. Kernprioritäten zur Förderung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU
5.1.1. Sicherstellung eines kohärenten Rechtsrahmens für die elektronische Rechnungsstellung
5.1.2. Die Masseneinführung am Markt über die kleinen und mittleren Unternehmen erreichen
5.1.3. Rahmenbedingungen fördern, die für maximale Reichweite sorgen
5.1.4. Ein Standard-Datenmodell für die elektronische Rechnungsstellung voranbringen
5.2. Die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU organisieren
5.2.1. Die elektronische Rechnungsstellung auf nationaler Ebene fördern
5.2.2. Die elektronische Rechnungsstellung auf europäischer Ebene fördern
6. Schlussfolgerung
Drucksache 698/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
... 10. Mehrere Vorschläge der Kommission sind mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz nicht unproblematisch. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Vorschläge Nr. 7 (Weißbuch zur Verkehrspolitik), Nr. 11 (Plan für Energieeffizienz), Nr. 25 (Maßnahmenpaket zu Diensten von allgemeinem Interesse), Nr. 28 (Beschluss zur Festlegung eines Aktionsprogramms im Bereich der europäischen Funkfrequenzen) und Nr. 31 (Portabilität von Betriebsrenten). Die Kommission sollte die Kompetenzordnung und den Subsidiaritätsgrundsatz bei Erstellung der in Aussicht genommenen Rechtssetzungsvorschläge strikt beachten.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschlägen
Zu Vorschlag Nr. 1
Zu Vorschlag Nr. 2
Zu Vorschlag Nr. 3
Zu Vorschlag Nr. 4
Zu Vorschlag Nr. 6
Zu Vorschlag Nr. 8
Zu Vorschlag Nr. 11
Zu den Vorschlägen Nr. 12, 13 und 14
Zu Vorschlag Nr. 17
Zu Vorschlag Nr. 18
Zu Vorschlag Nr. 19
Zu Vorschlag Nr. 20
Zu Vorschlag Nr. 22
Zu Vorschlag Nr. 25
Zu Vorschlag Nr. 26
Zu Vorschlag Nr. 27
Zu den Vorschlägen Nr. 29 und 30
Zu Vorschlag Nr. 31
Zu Vorschlag Nr. 32
Zu Vorschlag Nr. 33
Zu Vorschlag Nr. 36
Zu Vorschlag Nr. 43
Zu Vorschlag Nr. 44
Zu Vorschlag Nr. 45
Zu Vorschlag Nr. 46
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 312/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaft srechts sowie des Bergrecht s
... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) gelten Kosten und Erlöse aus "
Drucksache 145/10
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Siebente Verordnung zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
... -Kennzeichnungsverordnung redaktionell übernommen.
Drucksache 656/1/10
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
... Die Absicht der Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie Schwachstellen im aufsichtsrechtlichen Regelwerk zu beheben und damit das Risiko für die Entstehung künftiger Finanzkrisen weiter einzuschränken, wird ausdrücklich begrüßt. In diesem Zusammenhang ist die Regelung im Bezug auf den Selbstbehalt bei Verbriefungstransaktionen ein wichtiger Baustein. Eine diesbezüglich im Gesetz vorgesehene weitere Aufweichung der Regelung wird jedoch abgelehnt.
Drucksache 413/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
... - Für den Verbraucher ergeben sich durch ein zusätzliches Vertragsrechtsregime auch Nachteile. Mit der Schaffung eines fakultativen Instruments wird die Rechtslage für den Verbraucher komplizierter. Er ist nun neben seiner eigenen mit einer weiteren, ihm unbekannten Rechtsordnung konfrontiert. Daher wird er unter Umständen eine Entscheidungshilfe benötigen, ob er sich auf einen Vertrag unter Geltung des europäischen Vertragsrechts einlassen soll. Das kann vor allem einen höheren Bedarf an - gegebenenfalls anwaltlicher - Beratung und nicht unerhebliche Kosten beim Verbraucher nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zusätzliche Kosten auch in anderen Bereichen anfallen können, etwa in Bezug auf erforderlich werdende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum europäischen Vertragsrecht. Dies führt unter anderem zu Belastungen der öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel für die Hochschulen, die Fortbildung der Justiz und die Arbeit der Verbraucherverbände bereitgestellt werden. Bei der notwendigen Nutzwertanalyse werden darüber hinaus die zumindest in der Einführungsphase eines neuen Vertragsregimes erhöhten Transaktionskosten für die Unternehmen zu berücksichtigen sein. - Daneben weist der Bundesrat darauf hin, dass im Bereich der Verbraucherverträge die Gefahr besteht, dass selbst bei der Ausgestaltung eines europäischen Vertragsrechtsregimes als Opt-in-Modell die Wahlfreiheit der Verbraucher faktisch eingeschränkt ist. Wahlfreiheit droht dann zu scheitern, wenn Verhandlungsmacht ungleich verteilt ist. Dies ist bei Verbraucherverträgen in aller Regel der Fall: Zwischen dem anbietenden Unternehmen und dem nachfragenden Verbraucher herrscht ein strukturelles Ungleichgewicht zu Lasten des Verbrauchers, weil Unternehmer zumeist die Waren nur unter den von ihnen selbst bestimmten Vertragsbedingungen anbieten. Häufig wird es daher der Unternehmer sein, der die Rechtswahl in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen trifft. Während im Rahmen der Diskussion um die Richtlinie über Rechte der Verbraucher (KOM (2008)
Drucksache 643/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
... Die Regelung beinhaltet redaktionelle Änderungen dahingehend, dass der Bezug auf das ZIS-Übereinkommen durch den Bezug auf den ZIS-Beschluss ersetzt und die in § 6 Absatz 1 des ZIS-Ausführungsgesetzes enthaltene Bezeichnung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (bisher:
Drucksache 597/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
... 3. Im Hinblick auf die Ratsschlussfolgerungen vom 2 1. November 2008 zur Mobilität junger Menschen, wonach Lernphasen im Ausland für alle jungen Menschen in Europa allmählich die Regel werden sollen, begrüßt der Bundesrat die vielfältigen Aktionen der EU zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zu Lernzwecken. Er unterstützt deshalb grundsätzlich die Bestrebungen, bis zum Jahr 2020 allen jungen Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, betont aber zugleich, dass insoweit lediglich Möglichkeiten geschaffen, aber keine Verpflichtungen begründet werden können.
Drucksache 281/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010)
Mitteilung
1. Einleitung
2. Daten
Rechtliche Bewertung und Umsetzung
Agenturen und Netze
Sammlung von Informationen
3. Prävention von unsicherer Migration und Menschenhandel – Verstärkte Schutzkapazitäten in Drittstaaten
3.1. Prävention
5 Finanzierung
Beziehungen zu Drittländern
Bekämpfung des Menschenhandels
Visa und Information
3.2. Schutzprogramme in Drittstaaten
5 Finanzierung
Beziehungen zu Drittstaaten
4. Aufnahme- und Verfahrensgarantien in der EU
4.1. Erste Maßnahmen und Schutznormen
Gesetzgeberische Maßnahmen
Informationsaustausch und -analyse
5 Agenturen
4.2. Altersbestimmung und Suche nach Familienangehörigen
5. Nachhaltige Lösungen
5.1. Rückführung und Reintegration im Herkunftsland
5 Finanzierung
Legislative Kontrolle
5.2. Internationaler Schutzstatus, sonstiger Rechtsstatus und Integration unbegleiteter Minderjähriger
5 Finanzierung
Politische Entwicklung
5.3. Neuansiedlung
6. Schlussfolgerung
Drucksache 1/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
... 1. wenn die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse des Bundes zu einer Verwendung a. bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
Drucksache 31/1/10
... * Bei Annahme von Ziffer 6 erfolgt eine redaktionelle Anpassung.
Drucksache 741/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
... ). Der Entwurf beruht inhaltlich zum Teil auf Vorarbeiten einer 2006 von EU- und US-Seite eingerichteten Arbeitsgruppe (High-Level Contact Group on data protection). Er dient der Umsetzung der im Aktionsplan der Kommission zum Stockholmer Programm (KOM (2010)
Anlage Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
3 1.
3 2.
3 3.
3 4.
4 4.1
4 4.2
4 4.3
Drucksache 230/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
... Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit aus dem Jahr 1955 kann insgesamt aufgehoben werden, weil der Regelungsinhalt inzwischen weitestgehend gegenstandslos geworden ist. Theoretisch noch denkbare Einbürgerungen nach den §§ 9, 11 und 12 können problemlos auf der Grundlage der §§ 8, 13 und 14 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgenommen werden. Soweit dies für das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist, bleiben die Maßgaben des Gesetzes zu deren Erwerb und Verlust auch nach seiner Aufhebung weiterhin zu beachten. Auf die örtliche Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden finden an Stelle des § 27 in Verbindung mit § 17 nach Aufhebung des Gesetzes die Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder Anwendung. Als Folgeänderung wird mit Artikel 12 § 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes, der auch bisher schon dessen Zuständigkeit für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten einer Person regelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, lediglich redaktionell neu gefasst.
Drucksache 291/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
... Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen noch im Laufe des heutigen Tages einen entsprechenden Gesetzentwurf als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Drucksache 561/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
... - Europa muss dafür sorgen, dass mehr junge Menschen eine Hochschule oder eine vergleichbare Bildungseinrichtung besuchen, damit es mit seinen Wettbewerbern in der wissensbasierten Wirtschaft Schritt halten und Innovationen hervorbringen kann. Es muss ferner seine Hochschulbildung attraktiver gestalten und für die anderen Länder der Welt öffnen bzw. für die Herausforderungen in der globalisierten Welt sensibilisieren, insbesondere, indem es die Mobilität von Studierenden und Forschern fördert. Mit "Jugend in Bewegung" sollen Qualität, Attraktivität und Reaktionsfähigkeit der Hochschulbildung verbessert, die Mobilität erhöht und verbessert sowie die Beschäftigungsfähigkeit gesteigert werden, u. a durch Vorlage eines Vorschlags für einen neuen Plan für die Reformierung und Modernisierung der Hochschulbildung, einschließlich einer Initiative für das Benchmarking der Hochschulleistung und einer neuen internationalen Strategie der EU, die dazu anregen soll, die europäische Hochschulbildung attraktiver zu gestalten, sowie die Zusammenarbeit und den Austausch mit Partnern aus der ganzen Welt fördern soll.
1. Einleitung
1.1. Schwerpunkt der Initiative
2. Ausarbeitung moderner Systeme für die Allgemeine und berufliche Bildung, die Schlüsselkompetenzen vermitteln und Exzellenz Hervorbringen
3. Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung im Hinblick auf die wissensbasierte Wirtschaft
4. Förderung einer umfassenden Ausweitung des Transnationalen Lernens sowie der Beschäftigungsmobilität Junger Menschen
4.1. Förderung der Mobilität zu Lernzwecken
4.2. Förderung der Beschäftigungsmobilität
5. Ein Rahmen für die Jugendbeschäftigung
5.1. Unterstützung auf dem Weg zur ersten Arbeitsstelle und beim Start in den Beruf
5.2. Unterstützung besonders gefährdeter junger Menschen
5.3. Adäquate soziale Absicherung junger Menschen
5.4. Förderung von Jungunternehmern und selbständiger Tätigkeit
6. Volle Ausschöpfung des Potenzials der EU-Finanzierungsprogramme
7. überwachung und Berichterstattung
8. Informationskampagne
9. Fazit
Drucksache 699/2/10
... * Wird bei Annahme von Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 der Drucksache 699/1/10 redaktionell angepasst.
Drucksache 829/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010)
Drucksache 740/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
... Die EU könnte insbesondere mit ihrem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Kommissionsdienststellen kohärente und umfassende politische Strategien ausarbeiten, um Frühwarnung und präventive Diplomatie mit kurzfristigen Krisenreaktionsmaßnahmen (humanitäres, diplomatisches, ziviles und militärisches Krisenmanagement) und mit längerfristig ausgerichteten Instrumenten und politischen Maßnahmen (in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Umwelt und Anpassung an den Klimawandel zur Reduzierung der Anfälligkeit für Naturkatastrophen, Migration, usw.) zu koppeln. Dies könnte auch eine richtige Entwicklungskomponente zur Thematisierung von Governance, Staatsbildung („State building") und anderen mit der Entwicklung zusammenhängenden, für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität und die Förderung der Menschenrechte erforderlichen Reformen umfassen.
Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung
1. Einleitung
2. Entwicklungspolitik mit grosser Wirkung
2.1. Zusammenarbeit „mit großer Wirkung in der Praxis
2.2. Wachstum für die menschliche Entwicklung
2.3. Förderung von Governance
2.4. Sicherheit und Fragilität
2.5. Für eine echte Koordinierung der Hilfe
2.6. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
2.7. Verbesserung der Wirkung von Budgethilfe
3. Entwicklungspolitik als Katalysator für EIN breitenwirksames nachhaltiges Wachstum
3.1. Partnerschaften für ein breitenwirksames Wachstum
3.2. Förderung der regionalen Integration und Handel im Interesse der Entwicklung
4. Nachhaltige Entwicklung als eine neue Triebkraft
4.1. Klimawandel, biologische Vielfalt und Entwicklung
4.2. Energie und Entwicklung
5. Landwirtschaft Ernährungssicherheit
6. Schlussfolgerungen
Drucksache 658/10
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
... Folgeänderung zur Änderung in Buchstabe b sowie redaktionelle Anpassung in Satz 1.
Drucksache 226/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... Der Bundesrat fordert den Deutschen Bundestag auf, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Sperre zur Entfristung der 3 200 Stellen bei den Jobcentern entsprechend der am 24. März 2010 im Spitzengespräch der Bundesregierung, der Länder und der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP getroffenen Vereinbarung aufzuheben.
Drucksache 137/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (05305/1/2010 REV 1 – C7-0004/2010 – 2009/0190(NLE)) (Zustimmung)
... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen,1
Drucksache 234/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus
... Artikel 16 des Änderungsprotokolls enthält Einzelheiten zu den Notifizierungspflichten des Generalsekretärs des Europarats. Vor dem Hintergrund der umfassenden Überarbeitung des Übereinkommens durch das Änderungsprotokoll erfolgten redaktionelle Anpassungen.
Drucksache 274/10
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG )
... – den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) – Drucksache
Drucksache 855/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Die Regelung des bisherigen § 312d Absatz 6
Drucksache 2/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
... Die Verordnungsermächtigung in § 5 wird dahingehend geändert, dass die Umsetzung per Ministerverordnung mit dem Einvernehmen des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Rein redaktionelle Anpassungen des
Drucksache 530/10
... Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe bedeuten: organische Insektizide, organische Herbizide, organische Fungizide, organische Nematizide, organische Akarizide, organische Algizide, organische Rodentizide, organische Schleimbekämpfungsmittel, verwandte Produkte (u.a. Wachstumsregulatoren) und die relevanten Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte. Es brauchen nur solche Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe überwacht zu werden, deren Vorhandensein im betreffenden Wassereinzugsgebiet wahrscheinlich ist. Der Grenzwert gilt jeweils für die einzelnen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe. Für Aldrin, Dieldrin, Heptachlor und Heptachlorepoxid gilt der Grenzwert von 0,000030 mg/l
Drucksache 821/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV )
... Die Änderung dient einer redaktionellen Anpassung.
Drucksache 848/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38 /EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)
... Der Gesetzentwurf dient entsprechend der zugrundeliegenden Richtlinie der Stärkung des Rechts der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung. Sich dadurch möglicherweise ergebender finanzieller Mehraufwand hängt von den konkreten Gegebenheiten in den jeweiligen gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen ab und lässt sich nicht quantifizieren. Möglichen Belastungen stehen Entlastungen insbesondere durch verringerte Transaktionskosten gegenüber, die ebenfalls nicht näher bezeichnet werden können. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 264/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
... Die aufgeworfenen Fragen sind für Politikverantwortliche, die KKI und andere Stakeholder auf verschiedenen Ebenen relevant: auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Zu jedem der behandelten Themen begrüßt die Kommission vor allem Beiträge zu Prioritäten für Aktionen auf europäischer Ebene.
Grünbuch Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien
1. Politischer Kontext, Thematik und Ziele des Grünbuchs
2. Kulturelle Diversität, der digitale Paradigmenwechsel und die Globalisierung: Wichtige Triebkräfte für die weitere Entwicklung der KKI
3. Geeignete Rahmenbedingungen schaffen
3.1. Mehr Raum zum Experimentieren, für Innovation und Unternehmergeist in der Kultur- und Kreativbranche
3.2. Bessere Abstimmung des Kompetenzenbedarfs der KKI
3.3. Zugang zu Kapital
4. Lokale und regionale Entwicklung als Startrampe für weltweiten Erfolg
4.1. Die lokale und regionale Dimension
4.2. Mobilität und Zirkulation kultureller und kreativer Werke
4.3. Kultureller Austausch und internationaler Handel
5. Auf dem Weg zu einer kreativen Wirtschaft: die Externen Effekte der KKI
Drucksache 657/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
... In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 wird bezüglich der Vorbereitung des G20-Gipfels in Toronto Folgendes festgestellt: „Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen sollte die EU bei den Bemühungen um ein globales Konzept zur Einführung von Systemen für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute die Führungsrolle übernehmen, und sie wird diese Position gegenüber ihren G20-Partnern mit Nachdruck vertreten. In diesem Zusammenhang sollte die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer sondiert und weiter ausgestaltet werden.“
Drucksache 348/1/10
Antrag aller Länder
Gesetz zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91e)
... II) entsprechend den Absprachen einer interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschaffen. Das Gesetz ergänzt das
Drucksache 500/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - GrwV )
... * Wird bei Annahme mit Ziffer 5 dort redaktionell berücksichtigt.
Drucksache 597/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
... 3. Im Hinblick auf die Ratsschlussfolgerungen vom 2 1. November 2008 zur Mobilität junger Menschen, wonach Lernphasen im Ausland für alle jungen Menschen in Europa allmählich die Regel werden sollen, begrüßt der Bundesrat die vielfältigen Aktionen der EU zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität zu Lernzwecken. Er unterstützt deshalb grundsätzlich die Bestrebungen, bis zum Jahr 2020 allen jungen Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren, betont aber zugleich, dass insoweit lediglich Möglichkeiten geschaffen, aber keine Verpflichtungen begründet werden können.
Drucksache 460/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
... 4. Um jenes Ziel zu erreichen, schlägt die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat alle Maßnahmenvorschläge, die geeignet erscheinen, die Straßenverkehrssicherheit in Europa zu verbessern. Hierzu gehören unter anderem die Vorschläge zur Förderung der aktiven und passiven Sicherheit von Fahrzeugen sowie die Durchführung des Aktionsplans zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa. Gerade im Aufbau und in der schnellen Verbreitung eines reibungslosen Informationsaustausches zwischen den Fahrzeugen untereinander und mit der Verkehrsinfrastruktur ist ein hohes Potenzial zur wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit gegeben.
Drucksache 811/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
... Auch auf internationaler Ebene steht die Stärkung der Sanktionsregelungen auf dem Finanzmarktreformprogramm. Beim G20-Gipfel in Washington am 15. November 2008 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Aktionsplan zur Finanzmarktreform, der auch Maßnahmen zum Schutz der Märkte und Anleger vor unerlaubten Handlungen einschloss und angemessene Sanktionsregelungen gewährleisten soll.7 Verstärkte Rechtsdurchsetzung und umfassendere Rechtsmittel gehören auch zu den Zielen der jüngsten Finanzmarktreform in den USA. 8
Mitteilung
1. Einleitung
2. Sanktionsregelungen IM Finanzsektor
2.1. Schlüsselbegriffe
2.2. Der EU-Rechtsrahmen
3. SCHWÄCHEN der Derzeitigen Sanktionsregelungen
3.1. Unterschiede und Schwächen bei den nationalen Sanktionsregelungen
3.2. Folgen unterschiedlicher und schwacher Sanktionsregelungen
4. VORGESCHLAGENE Massnahmen
4.1. Mindestangleichung der nationalen Sanktionsregelungen
4.2. Zentrale Bereiche für die Angleichung
• Angemessene Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen zentrale Bestimmungen
• Öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen
• Ausreichend hohe Bußgelder
• Sanktionen sowohl für natürliche Personen als auch für Finanzinstitute
• Zugrundelegung angemessener Kriterien bei der Anwendung von Sanktionen
• Mögliche Einführung strafrechtlicher Sanktionen für die schwersten Verstöße
• Angemessene Mechanismen zur Unterstützung einer wirksamen Sanktionierung
5. Schlussfolgerung
Drucksache 584/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Verlängerung der Übergangsfrist, etwa um ein weiteres Jahr, erforderlich ist, um es vor allem den depotführenden Stellen zu ermöglichen, die nötigen DV-technischen Anpassungen zur Überwachung insbesondere der Mindesthaltefristen und Transaktionsfreibeträge programmieren zu lassen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
3 2.
3 3.
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 31 WpHG und Artikel 5 Nummer 2 § 5a WpDVerOV
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 31 WpHG und Artikel 5 Nummer 2 § 5a WpDVerOV
6. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 2a Absatz 1 Nummer 7 WpHG
7. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 1 Satz 2 WpHG
8. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 12 - neu - WpHG
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a § 31 Absatz 3 Satz 4 WpHG
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb § 31 Absatz 11 Satz 1 Nummer 2a WpHG *
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 3 1 d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 2 -neu-, Satz 3 -neu-, Satz 4 -neu-, Absatz 4 WpHG
12. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 34 Absatz 2c - neu - WpHG
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 3 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Nummer 2a - neu - WpHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d Absatz 4 Satz 2 WpHG
15. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d Absatz 4 Satz 2 WpHG
16. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d WpHG
17. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 77 Absatz 3 InvG
18. Zu Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe a § 79 Absatz 1 Satz 10 und 11 InvG
19. Zu Artikel 3 Nummer 7 § 80c InvG
20. Zu Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b § 80c Absatz 4 InvG
21. Zu Artikel 3 Nummer 1 0a - neu - § 127 Absatz 5 InvG *
22. Zu Artikel 3 Nummer 11 § 145 Absatz 4 InvG
23. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 5 Satz 2, § 6 Absatz 8 - neu -, § 10 Absatz 1 Satz 1 BörsG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
24. Zu Artikel 5 Nummer 2 § 5a Absatz 1 Satz 2,* Absatz 2 WpDVerOV
25. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 14 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 und 6 - neu - WpDVerOV
Drucksache 701/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
... Zu begrüßen sind grundsätzlich alle Maßnahmen, die die Katastrophenreaktion im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens effizienter und effektiver machen. Hierzu zählt die geplante Entwicklung von Referenzszenarien, die Ermittlung und Inventarisierung vorhandener nationaler Ressourcen auf Basis dieser Szenarien sowie die intensivierte Durchführung von Übungen. Darüber hinaus ist auch die Entwicklung entsprechender Notfallpläne sowie die Ermittlung und Förderung von Synergien zwischen der Sachhilfe der Mitgliedstaaten und der von der EU finanzierten humanitären Hilfe positiv zu bewerten.
Drucksache 337/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
... 3. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass das Interesse an einem nachhaltigen Unternehmenswachstum bei vielen Finanzinstituten in den Hintergrund getreten ist. Der Bundesrat begrüßt daher die Überlegungen der Kommission, wonach Finanzinstitute bei Entscheidungen neben den Interessen ihrer Aktionäre auch den Interessen anderer Beteiligter, wie Einleger und sonstiger Gläubiger, Rechnung tragen sollen. Maßstab für die Unternehmensleitung sollte nicht eine kurzfristige Profitmaximierung, sondern eine nachhaltige und auf den langfristigen Erfolg ausgerichtete Unternehmensführung sein.
Drucksache 772/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
... Bei der Abwehr neu auftretender Bedrohungen und der Verbesserung der Sicherheitslage in Europa wurde bereits viel erreicht. Nachdem nun der Vertrag von Lissabon2 in Kraft ist, kann die EU weitere entschlossene Maßnahmen in Angriff nehmen und sich dabei auf das Stockholmer Programm und den Aktionsplan zur Umsetzung dieses Programms3 stützen. In der Strategie der inneren Sicherheit, die Anfang 2010 unter dem spanischen Vorsitz angenommen wurde,4 sind die Herausforderungen, Grundsätze und Leitlinien für EU-Strategien gegen diese Bedrohungen dargelegt. Die Kommission wurde aufgefordert, Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie vorzuschlagen. Die vorliegende Mitteilung kann sich somit auf bereits getroffene Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen stützen. Sie enthält Vorschläge für Maßnahmen, mit denen wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam schwere und organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität wirksamer bekämpfen und ihnen vorbeugen, die Außengrenzen besser sichern und unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen erhöhen können.
1. Das Europäische Sicherheitsmodell: Gemeinsam Europa sicherer machen
2. Fünf strategische Ziele für die Innere Sicherheit
Ziel 1: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke
Maßnahme 1: Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netzwerke
Maßnahme 2: Schutz der Wirtschaft vor krimineller Infiltration
Maßnahme 3: Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Ziel 2: Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen
Maßnahme 1: Einbindung der Bevölkerung in die Verantwortung zur Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen
Maßnahme 2: Unterbindung der Geld- und Materialbeschaffung durch Terroristen und Überwachung ihrer Transaktionen
Maßnahme 3: Schutz der Verkehrsträger
Ziel 3: Besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace
Maßnahme 1: Aufbau von Kapazitäten bei der Strafverfolgung und in der Justiz
Maßnahme 2: Zusammenarbeit mit der Industrie zur Aktivierung und zum Schutz der Bürger
Maßnahme 3: Verbesserung des Reaktionsvermögens gegenüber Cyberangriffen
Ziel 4: Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen
Maßnahme 1: Volle Ausschöpfung des EUROSUR-Potenzials
Maßnahme 2: Verstärkung des Frontex-Beitrags zur Kriminalitätsbekämpfung an den Außengrenzen
Maßnahme 3: Gemeinsames Risikomanagement für den die EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehr
Maßnahme 4: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
Ziel 5: Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen
Maßnahme 1: Anwendung der Solidaritätsklausel
Maßnahme 2: Entwicklung einer Bedrohung s- und Risikobewertung smethode, die allen Gefahren Rechnung trägt
Maßnahme 3: Vernetzung der verschiedenen Lagebeobachtungszentren
Maßnahme 4: Aufbau europäischer Notfallabwehrkapazitäten für den Katastrophenfall
3. Umsetzung der Strategie
4 Umsetzung
Überwachung und Bewertung
Abschliessende Bemerkungen
Drucksache 781/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
... Reaktion
2 Ursachen
2 Wirkungen
2 Reaktion
Nationale Konjunkturpläne
Die Zukunft – ein auf Mehrwert beruhendes Europa
Finanzregulierung und Aufsicht
EU -Ordnungspolitik
Wirtschafts - und Währungsunion
2 Steuerpolitik
2 Binnenmarkt
2 Steuerwesen
Regionaler, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
EU 2020
2 Innovation
2 Beschäftigung
Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von KMU
2 Entwicklung
2 Weltordnungspolitik
2 Fazit
Drucksache 258/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
... 11. legt den EU-Organen nahe, Roma-Gemeinschaften von der untersten Ebene bis zu der Ebene der internationalen NGO in den Prozess der Entwicklung einer verbindlichen EU-Roma-Politik einzubeziehen, und zwar in alle Aspekte der Planung, Umsetzung und Überwachung, und dabei auch die Erfahrungen aus dem Jahrzehnt der Integration der Roma 2005–2015, dem OSZE-Aktionsplan und den Empfehlungen des Europarats, der Vereinten Nationen und des Parlaments selbst zu nutzen; fordert die Mobilisierung der Roma-Gemeinde, damit die integrationspolitischen Maßnahmen gemeinsam umgesetzt werden können, da diese nur bei umfassender Einbeziehung aller Beteiligten erfolgreich sein können;
Drucksache 633/10
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zum Energiekonzept der Bundesregierung
... , Wettbewerb und Arbeitsplätze sollen nicht als Gesetzentwürfe der Bundesregierung, sondern als Fraktionsvorlagen eingebracht werden. Absicht und Konsequenz sind ein verkürztes Verfahren, welches im Bundesrat nur einen Durchgang erlaubt.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.