Regelwerk, Gefahrgut/Transport

Gefahrgut/Transport


EU-Regelung
GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter GO-Beirat; - Erläuterungen
Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
GGAV 19 Gefahrgut-Ausnahmeverordnung

Anwendung des BAM-Forschungsberichtes 203 in Verbindung mit künftig GGAV 2002 -Ausnahme 14 (S)

GbV19 Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Fragenfundus für die Prüfung der Gefahrgutbeauftragten
Zuständigkeiten: Nds; NRW
DGUV Information 213-050 Gefahrgutbeauftragte (Merkblatt a 002)
VerkStatG Verkehrsstatistikgesetz

Gefahrgut - Straße Eisenbahn - Binnenschifffahrt
GGVSEB 19 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt 
Zust. NRW; Srl
RSEB 19 GGVSEB-Durchführungsrichtlinien
Länderregelungen: By, NRW
Zuständigkeiten: Sa
Beförderung von Steinkohle in loser Schüttung mit Binnenschiffen
GGVSE-Ausnahmen für Aufgaben der Feuerwehren: He; NRW
Allgemeinverfügungen zur GGVSEB
Fahrwegbestimmung nach GGVSEB:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
GGKostV 19 Gefahrgutkostenverordnung
(EU) 2016/1795 Beschl. über die Festlegung des im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten VO zu vertretenden Standpunkts
ADR/RID 19
ADR/RID 17
Anlagen a und B zum ADR sowie RID ( ADR-Gesetz ) (UN-Nr.: ADR / RID)
Liste der gefährlichen Güter mit hohem Gefahrenpotential gemäß § 11 Nr. 2 SÜF
Verwendung von Normen vor förmlicher Inbezugnahme im ADR/RID .
ADR-AusnV 26. ADR-Ausnahmeverordnung (Multilaterale Vereinbarung)
RID-AusnV 3. RID-Ausnahmeverordnung
ADN 19
ADN17
Anlage zum Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen ( ADN-Gesetz)
Archiv: 2015, 2000 ADNR 2009
Bilaterale / Multilaterale Vereinbarung

Kontrollliste für Schiffe, die gefährliche Güter befördern (zu 1.8.1.2.1 ADN)

Elektronisches Beförderungsdokument für die Beförderung gefährlicher Güter
UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter - Handbuch über Prüfungen und Kriterien
Ausnahmeregelung für die innerstaatliche Beförderung von Kampfmitteln auf der Straße (NRW)aufgehoben
Beförderung gefährlicher Güter durch die Feuerwehr Nds.
ODV Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte (→ 2010/35/EG)
Zuständigkeiten: By, HH, BW, Th
GGKontrollV Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen
Archiv: 1997
ECE Nr. 105 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer Besonderen konstruktiven Merkmale
Sicherungspersonal-Richtlinie Straße/Schiene - Richtlinie für das Sicherungspersonal bei der Beförderung von Kernbrennstoffen auf der Straße und der Schiene
ATP Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
TIR-Übereink. Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ( EU)
Gesetz zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975)

Straßenverkehr
IVSG Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
2010/40/EU RL zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr

VO (EU) 2017/1926 zur Ergänzung der RL 2010/40/EU hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste

Beschl. (EU) 2016/209 über einen Normungsauftrag an die europäischen Normungsorganisationen in Bezug auf intelligente Verkehrssysteme (IVS) in städtischen Gebieten zur Unterstützung der RL 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

VO (EU) 2015/962 zur Ergänzung der RL 2010/40/EU hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste
VO (EU) 885/2013 zur Ergänzung der IVS-RL 2010/40/EU in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge
VO (EU) 305/2013 zur Ergänzung der RL 2010/40/EU in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes

Beschl. 585/2014/EUüber die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes

2011/453/EU Durchf.Beschl. zur Annahme von Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach RL 2010/40/EU

KBAG Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts
KfSachvG Kraftfahrsachverständigengesetz
Zuständigkeiten: By; NRWSrl; Sa
EU-FahrgRBusG EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz
GVFG Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
VerkehrsFG1971 Verkehrsfinanzgesetz
StVG Straßenverkehrsgesetz
Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
AU-Geräte
Kalibrierrichtlinie
Richtlinie zur Kalibrierung von Abgasmessgeräten, die für die Untersuchung der Abgase von Kraftfahrzeugen
AU- Richtlinie Richtlinie für die Durchführung der Untersuchung der Abgase von Kraftfahrzeugen
FeV Fahrerlaubnis-Verordnung
Zuständigkeiten: HB; NRWSrl; Sa

Führerschein-Verwaltungsvorschrift

Ausnahmeverordnungen zur FeV: 1, 2, 3, 4

PrüfungRL Richtlinie für die Prüfung der Bewerber um eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Einheitliche Anforderungen für die Durchführung der Abfahrtkontrolle und Handfertigkeiten gemäß Nummer 2.1 der Prüfungsrichtlinie

Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung
Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
Richtlinie über die Anforderungen an Technische Prüfstellen (§ 69 in Verbindung mit den §§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
StVO Straßenverkehrs-Ordnung Bergündung zur StVO

VwV-StVO - Allgem.Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Durchführung und Sicherung von Vermessungsarbeiten im Verkehrsraum öffentlicher Straßen

Ausnahmeverordnung zur StVO: 2; 4; 5; 7; 8; 9; 11; 12;

Hafenverkehrsordnungen
FahrlG Fahrlehrergesetz / Ausbildung
Zuständigkeiten: NRWSrl

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

RGST Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
RdErl.: Nds
Begleitung von Transporten durch die Polizei NRW
RSA Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Zuständigkeiten: Bbg He; Nds; MV ; NRW; SrlSa

Richtlinien und Erläuterungen zur StVZO

Ausnahmeverordnungen zur StVZO: 55, .

Richtlinie für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen
FZV Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Zuständigkeiten: NRW; Srl.; Sa

Kraftfahrzeugkennzeichen

Ausnahmeverordnungen zur FZV: 1.

Gesetz zur Vereinfachung des Zulassungswesens von Kraftfahrzeugen M-V
Richtlinie für fdie Anwendung, Beschaffenheit und Prüfung von Bremsprüfständen
EmoG Elektromobilitätsgesetz - Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
eKFV Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
MobHV Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehraufgehoben
Einführung von Verkehrszeichen für Ladestation für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstelle
EG-FGV EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
Zuständigkeiten: NRWSrl
TechKontrollV Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
Polizeiliche Aufnahme von Verkehrsunfällen im Straßenverkehr: He; NRW; RP; Sa; SH; Th;
Verkehrsüberwachungserlass - Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen:  LSA
MBStpl Merkblatt für Stapler
VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
VerkLGVV Verwaltungsvorschrift zum Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
Krad-EG-TypV EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
Leitfaden für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002
LKWÜberlStVAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

FPersG Fahrpersonalgesetz
LV 48 - Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht (LASI)
Ahndung von Zuwiderhandlungen: HB He; Nds; RP; SH; Th
Zuständigkeiten: , 1, 2;
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
FPersV Fahrpersonalverordnung
Empfehlungen für die Durchführung der Bestimmungen des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung über die Ausgabe von Kontrollgerätkarten und die Führung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt nebst
- Merkblatt Informationen Kontrollgerätkarte und Fahrpersonalvorschriften ( Anlage 1)
- Merkblatt Besonderheiten beim Erfordernis von mehr als 62 Unternehmenskarten für ein Unternehmen ( Anlage 2)
(EG) 1073/2009 VO über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
Zust. By

VO (EU) 361/2014 mit Durchführungsvorschriften zur VO (EG) 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 2121/98

(EG) 561/2006 VO zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
-ersetzt VO (EWG) 3820/85
Verlautbarung

Beschl. (EU) 2017/1013 über das in Artikel 17 der VO (EG) 561/2006 genannte BerichtsmusterNeufassung

2002/15/EG "Straßenverkehrsrichtlinie" zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
(EU) 2016/1877 Beschl. zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ( AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist
AETR Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
PflVG Pflichtversicherungsgesetz
DGUV-I 214-ff Fachbereich: Verkehr und Landschaft

Bahn
(EU) 2015/171 VO über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen
(EU) 2015/10 VO über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität undzur Aufhebung der Durchführungs.VO (EU) 870/2014 Inkrafttreten/Ausnahme/Gültig Übergangsbestimmung
(EU) 869/2014 Durchführungs.VO über neue Schienenpersonenverkehrsdienste
- aufgehoben zum 12.12.2020 gem. Art. 15 der VO (EU) 2018/1795
2012/34/EU RL zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums

VO (EU) 2018/1795 zur Festlegung des Verfahrens und der Kriterien für die Durchführung der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß Artikel 11 der RL 2012/34/EU

VO (EU) 2016/545 über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität

VO 2015/1100 über die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachung des Schienenverkehrsmarkts

VO 2015/909 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen

AEG Allgemeines Eisenbahngesetz - 930-1
Zuständigkeiten: Nds NRW
LandesbahnG
Bbg Bln BW   By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
BahnVorschrAnwG Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
BEGebV Bundeseisenbahngebührenverordnung
COTIF Übereinkommen vom 09.05.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr

Beschl. (EU) 2018/1875 über den im Namen der EU im Fachausschuss für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Änderungen der einheitlichen technischen Vorschriften - Allgemeine Bestimmungen - Teilsysteme (ETV GEN-B) und der einheitlichen technischen Vorschriften - Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) zu vertretenden Standpunkt

Beschl. (EU) 2018/1296 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertreten ist

Beschl. (EU) 2018/768 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der EU auf der 55. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist

Beschl. (EU) 2016/833 zur Festlegung des im Namen der EUanlässlich der 54. Sitzung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter, der durch die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingerichtet wurde, hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkts

Beschl. (EU) 2015/1734 zur Festlegung des im Namen der EU auf der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts

Beschl. 2014/699/EU zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union anlässlich der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts

Beschl. 2014/327/EU über den Standpunkt der Union anlässlich der 53. Sitzung des COTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2015 gelten sollen

EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
BOA - Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (DDR)red. Anm.: findet in folgenden Ländern Verwendung: LSA, MV, Sa, Th
Bau- und Betriebsordnung Anschlußbahnen
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
EFPV Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung
EIBV Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung
Eisenbahn Einsatzrichtlinie (LSA)
EIGV Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung
EKrG Eisenbahnkreuzungsgesetz
Zuständigkeiten: By, NRW

VwV zum Eisenbahnkreuzungsgesetz: BW

EKrG-Richtlinie Richtlinie über das Verfahren nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen Eisenbahnkreuzungsgesetz
ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz
ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
ESiV Eisenbahn-Sicherheitsverordnung
EUV Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordung
EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung
SeilBDG Seilbahndurchführungsgesetz
Berg-, Seilbahn:
Bln BW; By HB He HH LSA   MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
VO VO VO
VwV Zust Zust Zust Zust Zust Zust
TfV Triebfahrzeugführerscheinverordnung
TFPV Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung
(EU) 913/2010 VO zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

Beschl. (EU) 2018/300 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags einer Verlängerung des Atlantik-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) 913/2010

Beschl. (EU) 2015/1111 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der VO (EU) 913/2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

Deutscher Umsetzungsplan zur TSI "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems vom 04. Juli 2008
Liste der TSI - Technische Spezifikation für die Interoperabilität des transeuropäischen Bahnsystems
2001/16/EG RL über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems
Siehe auch => Beschl. (EU) 2018/1614
96/48/EG RL über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
- aufgehoben zum 19.07.2010 gem. RL 2008/57/EG
s.a.: Beschl. (EU) 2018/1614
KonVEIV VO über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
TEIV Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung
(EU) 2016/798 RL über EisenbahnsicherheitNeufassung
- ersetzt zum 16.06.2020 die RL 2004/49/EG
BOStrab Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Seeschifffahrt

Seerechts-ÜEK Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Nairobi-ÜEK Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen)
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks
HSeeZG Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit
HSEG Hohe-See-Einbringungsgesetz
Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
2009/491/EG Entscheidung über die Kriterien, anhand derer entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer Organisation, die für einen Flaggenstaat tätig ist, eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt bedeutet
2009/21/EG RL über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
(EG) 1406/2002 VO zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz
SeeVersNachwG Seeversicherungsnachweisgesetz
SeeVersNachwV Seeversicherungsnachweisverordnung
Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz
FlaggRG Flaggenrechtsgesetz
FlRV Flaggenrechtsverordnung
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
SeeSchStrO Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Bekanntmachung
Zuständigkeit Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord
SperrWarngebV Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal
SeeBewachV Seeschiffbewachungsverordnung
SeeBewachDV Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung
 
GGVSee Gefahrgutverordnung See
Zuständigkeiten: Nds
Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See
Regelung für die Beförderung gefährlicher Güter auf den Fährschiffen
CSC Internationales Übereinkommen über sichere Container
CSCG Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container
Zust: By; NRW;
CSCKostO Kostenordnung zum CSCG
Verordnung über die Küstenschifffahrt
AnlBV Anlaufbedingungsverordnung
BSHGebV Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
2005/35/EG RL über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikt
MARPOL Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe 73/78
Anlage I Ölverschmutzung
Anlage II Schädliche flüssige Stoffe
Anlage III Schadstoffe in verpackter Form
Anlage IV Schiffsabwasser
Anlage V Schiffsmüll
Anlage VI Luftverunreinigung und Energieeffizienz
MEPC- Entschließungen / Rundschreiben
SeeUmwVerhV See-Umweltverhaltensverordnung
Ausnahmeregelung von der Pflicht zur Durchführung eines Ballastwasseraustausches - auf Grundlage von § 18 Abs. 2 SeeUmwVerhV
Liste der Sondergebiete nach MARPOL und der Besonders empfindlichen Meeresgebiete
HELCOM-RL RL für den Einbau von Abwasserrückhalteanlagen und genormten Abwasseranschlüssen an Bord vorhandener Fischereifahrzeuge, Arbeitsschiffe und Sportboote
Gemeinsame Mitteilung der HELCOM- und OSPAR-Vertragsparteien für die Schifffahrt
Richtlinien zu den Grundelementen eines Programms zum Arbeits- und Gesundheitsschutz an Bord von Schiffen
SEEMP Richtlinien von 2012 für die Erstellung eines Schiffsenergieeffizienz-Managementplans
EmS-Leitfaden Unfallbekämpfungsmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern
MFAG Leitfaden für medizinische Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern
Leitfaden zu bewährten Verfahrensweisen für Betreiber und Nutzer von Hafenauffanganlagen
Sofortmaßnahmeverordnung zur Einfuhr von Feuerwerk über deutsche Seehäfen
Richtlinien für Anforderungen an Anlagen zum Umschlag gefährdender flüssiger Stoffe im Bereich von Wasserstraßen
Umsetzung des internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs durch Unternehmen
BLU-Code Code für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
CTU-Code Verfahrensregeln der IMO/ILO/UNECE für das Packen von Güterbeförderungseinheiten
Richtlinien für das Packen von Ladung außer Schüttgut in oder auf Beförderungseinheiten (CTUs) bei Beförderung mit allen Verkehrsträgern zu Wasser und zu Lande
CSS-Code Richtlinien für die Erstellung des Ladungssicherungshandbuchs
FSS-Code Annahme des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme
FTP-Code Internationaler Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren
Archiv: 1998
GC-Code Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut
Getreide-Code Internationaler Getreidecode / englische Fassung)
HSC-Code Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000
IBC-Code Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (Intermediate Bulk Container) Bekanntmachung
IGC-Code Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (Entschließung MSC.370(93))
IGF-Code Internationaler Code für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (Entschließung MSC.391(95))
IS-Code Code über Intaktstabilität
ISM-Code Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes und Verhütung der Meeresverschmutzung
Leitfaden für die Umsetzung von Betriebssicherheitssystemen an Bord von Traditionsschiffen
IMDG Code
Amdt 39-18
International Maritime Dangerous Goods Code; Amendment 33-06 35-10 36-12 37-14 38-16
Ausnahmen
Gültigkeit - Anwendung Bekanntmachung
IMSBC-Code Internationaler Code für die Beförderung von Schüttgut über Seeersetzt BC-Code
Geänderte Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes (ISM-Code) durch die Verwaltungen
INF-Code Internationaler Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen mit Seeschiffen
MODU-Code Code für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohrplattformen 2009
Code für Offshore-
Servicefahrzeuge
Code für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Offshore-Servicefahrzeugen
RO-Code Code für anerkannte Organisationen
Transport gefährlicher Güter mit Ro/Ro-Schiffen in der Ostsee
Memorandum of Understanding für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter mit Ro/Ro-Schiffen in der Ostsee
Vereinbarung über den Transport gefährlicher Güter mit Ro/Ro-Schiffen in der Ostsee zwischen Schweden und Deutschland
RL 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
Leistungsnormen für Wasserstandsmelder auf Massengutschiffen und sonstigen Frachtschiffen mit nur einem Laderaum
Hinweise zum Übergang von der Ausgabe 1985 zur Ausgabe 1996 der Empfehlungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe der Internationalen Atomenergie Organisation
GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken
Empfehlungen zur Vermessung oben offener Containerschiffe
Empfehlung über ein Standardverfahren zur Bewertung von Querflutungseinrichtungen
SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
SchRegO Schiffsregisterordnung
SchRegDV Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
Schiffsdampf-
kesselRL
Richtlinie für den Bau und die Ausrüstung von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge
NOx-Vorschrift 2008 Technische Vorschrift über die Kontrolle der Stickoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren
Richtlinien von 2011 über zusätzliche Aspekte der Technischen NOx-Vorschrift 2008 in Bezug auf besondere Anforderungen an Schiffsdieselmotoren mit Systemen zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR)
Richtlinien für die Überwachung der Schiffsstabilität
Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969
Protokoll von 1996 zum Übereinkommen über die Handelsschiffahrt (Mindesnormen), 1976
Fischereifahrzeugbau Regeln für die Bauart und die Ausrüstung von Fischereifahrzeugen, Anlage zum Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977
SOLAS Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

MSC- Entschließungen / Rundschreiben

(EU) 2019/851 Beschl. über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 74. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 101. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Verabschiedung von Änderungen der Anlage II zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, von Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm bei Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011, von Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes, von Änderungen der Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie von Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden
(EU) 2018/1601 Beschl. über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 73. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011 zu vertretenden Standpunkt
(EU) 2018/752 Beschl. über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 99. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1, der Genehmigung der zugehörigen Richtlinien für den Fall der Überflutung von vor dem 1. Januar 2014 über die betrieblichen Informationen für Kapitäne gebauten Fahrgastschiffen sowie der Annahme von Änderungen des Internationalen Kodex für die Anwendung von Brandprüfverfahren in der Fassung von 2010 (FTP-Code 2010) zu vertreten ist
(EU) 2017/1243 Beschl. über den im Namen der Europäischen Union auf der 98. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und der 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Verabschiedung von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/23 und II-2/9.4.1.3, der internationalen Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, des Internationalen Rettungsmittel-Codes und des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI zu vertretenden Standpunkt
(EU) 2016/2077 Beschl. über den im Namen der Europäischen Union auf der 70. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 97. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, der SOLAS-Regel II-1, der SOLAS-Regeln III/1.4, III/30 und III/37, der SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10, der SOLAS-Regel II-1/3-12 sowie des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes, des Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertretenden Standpunkt
(EU) 2016/807 Beschl. über den im Namen der Europäischen Union auf der 40. Tagung des Ausschusses zur Erleichterung der Formalitäten, der 69. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 96. Tagung des Schiffssichegrheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs, von MARPOL-Anlage IV, der SOLAS-Regeln II-2/13 und II-2/18, des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertretenden Standpunkt
(EU) 2015/1534 Beschl. über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 68. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 95. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des MARPOL-Übereinkommens, des SOLAS-Übereinkommens und der Richtlinien für Abgasreinigungssysteme 2009 zu vertreten ist
20414/826/EU Beschl. über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 94. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertreten ist
2014/280/EU Beschl. über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 93. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation bezüglich der Annahme der Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/29, II-2/3, 2/9.7, 2/13.4, 2/18, III/20, des Rettungsmittel-Codes und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertreten ist
Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
KVR Kollisionsverhütungsregeln - Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
" KVR-V" Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Allgemeinverfügung zur Regelung des Befahrens einer Sicherheitszone nach § 7 Absatz 3 der VSeeStrVO
05/2014; 07/2014; 12/2014; 02/2016; 05/2017; 06/2017; 12/2017;   02/2018; 03/2018
(EU) 2015/799 Beschl. zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen zu werden
STCW-Übereink Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
STCW-Code Code für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

STCW-Entschließungen / Rundschreiben

Richtlinien für die Ausbildung von elektrotechnischen Offiziersassistenten/Offiziersassistentinnen in der Seeschifffahrt
See-BV Seeleute-Befähigungsverordnung
Richtlinien für die praktische Ausbildung und Seefahrtzeit als nautischer/nautische Offiziersassistent/-in
GO-MEDASV Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
IMO Übereinkommen über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Polar-Code Internationaler Code für Schiffe, die in Polargewässern verkehren
Code für Alarmierungs- und Anzeigeeinreichtungen 2009

IMO- Entschließungen / Rundschreiben

(EG) 884/2005 VO zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt
2005/65/EG RL zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen
(EG) 725/2004 VO zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
ILO 152 Übereinkommen 152 - Übereinkommen über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit, 1979
ISPS-Code Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlag en (zum SOLAS-Übereinkommen)
Verfahren zur Fortbildung zum Beauftragten zur Gefahrenabwehr Schiff und Seeschifffahrtsunternehmen im Rahmen der Umsetzung des ISPS-Codes

Umsetzung des SOLAS-Übereinkommen: Nds; NRW

LSA-Code Internationaler Rettungsmittel-Code

Überarbeitete Empfehlung zur Prüfung von Rettungsmitteln

Verwendung und Anbringung von Reflexstoffen an Rettungsmitteln
Symbole in Zusammenhang mit Rettungsmitteln und -einrichtungen
SPS-Code Code über die Sicherheit von Spezialschiffen von 2008
Annahme von Ergänzungen zu Standards für die Qualifizierungung von Schiffbauwerkstoffen für Hochgeschwindigkeits-Fahrzeuge als Feuerhemmende Werkstoffe (Entschliessung MSC.40(64))
SeeaufgG Seeaufgabengesetz
SeefahrtSichV Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
ZustBV Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See
Seeschiffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung
SeefahrtSichV Verordnung über die Sicherung der Seefahrt
See-DatenÜbermittDV See-Datenübermittlung Durchführungsverordnung
Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind
BHfAbgV Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung
2009/18/EG RL zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der RL 1999/35/EG und der RL 2002/59/EG

VO (EU) Nr. 1286/2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG

SUG Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz

Organisationserlass zum Aufbau der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

SchUnfDatG Schiffsunfalldatenbankgesetz
Unfall-Untersuchungs-Code - Code über internationale Normen und empfohlene Verfahrensweisen für die Sicherheitsuntersuchung eines Seeunfalls oder eines Vorkommnisses auf See
SeeEigensichV See-Eigensicherungsverordnung
SchSG Schiffssicherheitsgesetz
SchSV Schiffssicherheitsverordnung

Sicherheitsrichtlinie für Frachtschiffe (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchSV)aufgehoben

Freibordrichtlinie6 Abs. 1 Nr. 1 SchSV)aufgehoben

Sicherheitsanforderungen an Fischereifahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchSV)

Fundstellen schiffsbezogener Sicherheitsregelungen und -standards 2005; 2008; 2009; 2013
Zeugnismuster nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung
SchausrV Schiffsausrüstungsverordnung
SchBesV Schiffsbesetzungsverordnung
Benennungs- und Notifizierungsregeln Verfahren zur Benennung (Anerkennung) und Notifizierung sowie Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Schiffsausrüstung gemäß der Schiffsausrüstungsverordnung in Verbindung mit der Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung
AFS-Gesetz Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes
Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
SchKrFürsV Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffenaufgehoben
Empfehlungen zur Einrichtung der medizinischen Räumlichkeiten auf Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge
MariMedV Maritime-Medizin-Verordnung
Verordnung über die Küstenschifffahrt
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966
Richtlinien für die Erteilung verminderter Freiborde für Schwimmbagger, DR-68
Verwaltungsvorschrift des Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und des Innenministeriums zur
Leitlinien über die faire Behandlung von Seeleuten bei einem Seeunfall
Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe
Richtlinien für die Beförderung von Pflanzenölen in Tieftanks oder in unabhängigen Tanks, die für die Beförderung solcher Pflanzenöle besonders ausgelegt sind, auf Trockenfrachtschiffen
WattfahrtRL Richtlinie für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrgastschiffen in der Wattfahrtaufgehoben
FahrgastschiffsRL Richtlinie für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrgastschiffen in der Seefahrtaufgehoben
IBTS Richtlinien für Systeme zur Behandlung ölhaltiger Abfälle in Maschinenräumen von Schiffen einschließlich erläutender Hinweise in Bezug auf ein integriertes System zur Behandlung von Bilgewasser
Wassersport
SportSeeScheinV Sportseeschifferscheinverordnung - Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen
SeeSpbootV See-Sportbootverordnung
BinSch-SportbootVermV Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung - Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
WasserskiVO Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen
Wassermotorräder-Verordnung -Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen
SpFV Sportbootführerscheinverordnung
 
Arbeits- und Sozialrecht See

Binnenschifffahrt
(EU) 2015/1878 Beschl. zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten
CMNI Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt
CDNI Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Gesetz zu dem (CDNI) Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrtüber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
2009/100/EG RL über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe
BinSchG Binnenschiffahrtsgesetz
BinSchAufgG Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
BinSchZV Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung
BinSchAbgasV Binnenschiff-Abgasverordnung
BinSchEO Binnenschiffseichordnung
BinSchPatentV Binnenschifferpatentverordnung
Abweichungsverordnungen: 4., 5.
KlFzKV-BinSch Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung
DonauSchPV Donauschifffahrtspolizeiverordnung
Abweichungsverordnungen: 25.; 26
MoselSchPEV Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung
MoselSchPV Moselschifffahrtspolizeiverordnung
Abweichungsverordnungen: 26.
RheinSchPV Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Abweichungsverordnungen: 35.; 36.; 37.; 39.; 40.; 41.; 42.
RheinSchPEV Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
RheinSchPersEV Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung
RheinSchPersV Schiffspersonalverordnung-Rhein
ES-TRIN Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe(vgl. EU-RL  2016/1629)
BinSchUO BinnenschiffsuntersuchungsordnungÄnderungsentwurf vom 2016 / 2016
Länderregelung: SH

Polnische Schifferdienstbücher

Abweichungsverordnungen: 1.; 2.; 3.; 4.; 5.; 6.; 7.; 8.; 9.; 10.; 11.

Verwaltungsvorschrift über die Kriterien für die Auswahl von Sachverständigen nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnungs
BinSchKostV Binnenschifffahrtskostenverordnung
BinSchStrEV Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
BinSchStrO Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Allgemeinverfügung zur Verkehrsregelung auf der Weser
Abweichungsverordnungen: 1.;
AlsterSchV Alsterschifffahrtsverordnung
EmsSchEV Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung
EmsSchO Schifffahrtsordnung Emsmündung
BinSchLV Lade- und - Löschzeitenverordnung
Richtlinie für Regelquerschnitte von Binnenschifffahrtskanälen
RiGeW Richtlinie für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen
TspV Talsperrenverordnung
TVBinSchV Verordnung über technische Vorschriften für Binnenschiffe
Bilgenentwässerung
Gesetz über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt: HB
Verordnung über das Fest- und Losmachen von Seeschiffen im Hamburger Hafen
Landesschifffahrtsverordnung
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Schifffahrtsbekanntmachung:
By
Hafen
Hafenordnung / Hafenverordnung - Hafensicherheitsgesetze -
Bbg BW BW By HB
HB
He HH
HH
HH
HH
LSA MV
MV
Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Hafengefahrgut- und Brandschutzverordnung:
HH MV
SportboothafenV
SH
HafengebührenO und Kostenverordnungen
HB
HB
HH
MV SH
Zuständigkeiten
HH
Notliegeplätze Gesetz zu der Vereinbarung über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge
Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages
BayLHafSchUO Bayerische Landeshafen- und Schiffahrtsuntersuchungsordnung
HafenpatentVO Verordnung über Befähigungszeugnisse zum Führen von Hafenfahrzeugen
SeeschiffsassistenzVO Verordnung zur Durchführung der Seeschiffsassistenz im Hamburger Hafen
SchSiHafV Schutz- und Sicherheitshafenverordnung
CLNI 2012 Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
NeckarSchlBetrZV Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar
Handbuch Binnenschifffahrtsfunk
- allgemeiner Teil
- Regionaler Teil Deutschland
- Regionaler Teil Deutschland und Österreich für die Wasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
- Regionaler Teil Rhein (basel - offenes Meer) und Mosel
AIS-Geräte Inland AIS Geräte auf Binnenschiffen nach dem Standard Schiffsverfolgung und Aufspürung in der Binnenschifffahrt - Betriebs- und leistungsanforderungen, Prüfmethoden und geforderte Prüfergebnisse
Ersatzausfertigung von Befähigungsnachweisen (Funkzeugnissen) für den mobilen Seefunkdienst, die vor dem 1. Januar 2003 erworben wurden
Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
BinSchSprFunkV Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung

Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
Protokoll96 Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeHBV Seehaftungsbeschränkungsverordnung
SeeLG Seelotsgesetz
ALV Allgemeine Lotsverordnung
SeeLotUntV1998 Seelotsenuntersuchungsverordnung
SeeLAuFV Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung
Länder/Binnengewässer:
Hafenlotsengesetz (HH);
Hafenlotsenordnung (HH)
Hafenlotsenausbildungs- und Ausweisordnung (HH)
Hafenlotsenuntersuchungsordnung (HH)
Elbe-LV - Elbe LotsVO (HH, Nds. SH,)
Weser/Jade LV der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (HB, Nds.)
Ems LV - Nds
WIROST LV - Wiesmar-Rostock-Stralsund-LotsVO (MV)
NOK-LV Nord-Ostsee-Kanal I und II/Kieler Förde/Trave/Felnsburger Förde (SH)
RheinLotsO Lotsenordnung für den Rhein zwischen basel und Mannheim/Ludwigshafen
HafKon Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle
Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle BW
Schiffsabfallentsorgung
BVKatBin-See Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen

Wasserstraßen
WaStrG Bundeswasserstraßengesetz
Befahrensregelungen in Nationalparken und Naturschutzgebieten
NSGBefV Naturschutzgebietsbefahrensverordnung
HgFSNatSchV Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"
HmbNSGBefV Hamburg-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung
NPBefVMVK Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern
NPNordSBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
OstseeSHNSGBefV Ostsee-Schleswig-Holstein-Naturschutzgebietsbefahrensverordnung - Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee

Güterkraftverkehr
(EU) 2019/501 VO über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
(EG) 1072/2009 VO über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
CMR- Gesetz Gesetz zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
CMR Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
GükG Güterkraftverkehrsgesetz
Zuständigkeiten: By; Bbg; MV; Nds; NRW; Srl
GüKGrKabotageV Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
Zuständigkeiten: Nds.
GükVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht
Kabotageverkehr Anwendung deutscher Gefahrgutvorschriften gegenüber Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten der EG und des EWR
VUDat-DV Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
ADSp2017 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen
(EG) 1071/2009 VO zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der RL 96/26/EG

VO (EU) 2016/403 zur Ergänzung der VO (EG) 1071/2009 in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der RL 2006/22/EG

GVZugV Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
Archiv: 2000
BKrFQG Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
Zuständigkeiten: NRWSrl

Anwendungshinweise zum Berufsfahrerqualifikationsrecht

Auslegungshilfe zur Anwendung des BKrFQG auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand

BKrFQV Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
Zuständigkeiten:
Bbg Bln BW By HB He HH LSA MV Nds NRW RP Sa SH Srl Th
Anwendungshinweise zum Berufsfahrerqualifikationsrecht
GKostV Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen
Richtlinie über die Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen
BKatV Bußgeldkatalog-Verordnung
BT-KAT-OWI Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs - Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Nds)
Katalog der nationalen Straf- und Bußgeldtatbestände
BFStrMG Bundesfernstraßenmautgesetz
BStrMautErhbV Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen

Zusammenstellung des mautpflichtigen Streckennetzes

1999/62/EG RL über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
(EU) 2019/520 RL über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union=> ersetzt zum 21.10.2021 RL 2004/52/EG
ABMG Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeug
MautHV Mauthöheverordnung
LKW-MautV LKW-Maut-Verordnung
MautSysG Mautsystemgesetz
MautStrAusdehnV Mautstreckenausdehnungsverordnung
 BFStrMKnotV Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung
VIFGG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz
HGB Handelsgesetzbuch; (4. bis 6. Abschnitt des Vierten Buches "Frachtgeschäft")


Luftfahrt
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen)
MontÜG Montrealer-Übereinkommen- Durchführungsgesetz
EUROCONTROL Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
(EG) 785/2004 VO über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
LuftVG Luftverkehrsgesetz
Zuständigkeiten: By; Bbg; He; HB; Nds; NRW; Sa; SH; Th

VwV Luftfahrthindernisse

LuftVGBV LuftVG-Beleihungsverordnung
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
LuftEBV Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung
LuftVO Luftverkehrsordnung
LuftkostV Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
1. DV LuftVZO Erste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Zulassungsordnung aufgehoben
FlugfunkV Verordnung über Flugfunkzeugnisse
2009/370/EG Beschluss zur Genehmigung des Beitritts der EG zu dem Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und zu dem zugehörigen Protokoll über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam in Kapstadt angenommen wurden

Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (Übereinkommen von Kapstadt)

Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung

LuftSiG Luftsicherheitsgesetz
Zuständigkeiten: HB; He; Nds; SH
LuftSiGebV Luftsicherheitsgebührenverordnung (Drucksache)
LuftSiZÜV Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
LuftSiSchulV Luftsicherheits-Schulungsverordnung
LuftPersV Verordnung über Luftfahrtpersonal
Durchführungsverordnungen 2. DV LuftPersV3. DV LuftPersV
LuftBO

LuftGerPV

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
Zuständigkeit

2. DV LuftGerPV Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät
1. DV LuftBO Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
(Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 geändert durch )
3. DV LuftBO Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
(Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgeräts außerhalb von Luftfahrtunternehmen)
4. DV LuftBO Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
(Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)
BADV Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
FSAV Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
FSPersAV Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung
FSAAKV FS-An- und Abflug-Kostenverordnung
JAR-FCL 1 Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Flugzeug)

Akzeptierte Nachweisverfahren zu den Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Flugzeug)

JAR-FCL 2 Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten (Hubschrauber)

Akzeptierte Nachweisverfahren zu den Bestimmungen über die Lizensierung von Piloten (Hubschrauber)

JAR-OPS1 Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen
Archiv: 2006
JAR-OPS3 Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern
JAR-FCL3 Bestimmungen über die Anforderungen an die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals
Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von
JAR-STD 1A . Flugsimulatoren (Flugzeuge)
JAR-STD 2A Flugübungsgeräten (Flugzeuge)
JAR-STD 3A Flug- und Navigationsverfahrensübungsgeräten (Flugzeuge)
JAR-STD 4A Übungsgeräten für die Grundlagen des Instrumentenfluges (Flugzeuge) 
JAR-STD 1H Flugsimulatoren (Hubschrauber)
JAR-STD 2H Flugübungsgeräten (Hubschrauber)
JAR-STD 3H Bekanntmachung der Bestimmungen über die Qualifikation von Flug- und Navigationsverfahrensübungsgeräten (Hubschrauber)
VV-Hubschrau-
berflugplatz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätzen
  LTF-ULH Lufttüchtigkeitsforderungen für Ultraleichte Hubschrauber (Entwurf)
FlUUG Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz
BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
VerkStatG Verkehrsstatistikgesetz

Verwaltung

BAM - Regeln zu den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

BAM-Allgemeinsverfügungen zur GGVSEB
Allgemeinverfügung Kampfmittel
Allgemeinverfügung zur Beförderung von beschädigten oder defekten Lithiumbatterien
ADR/RID/IMDG/001 Zulassung der Beförderung gefährlicher unverpackter Gegenstände auf der Straße, Schiene und See
ADR/002 Zulassung der Beförderung gefährlicher unverpackter Gegenstände auf der Straße
ADR/003 Zulassung der Verpackung für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen tierischen Stoffen auf der Straße
ATR - Anerkanntes Technisches Regelwerk
ATR D 1/10 ATR für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nahtlosem, mittragendem Liner aus Aluminium mit einem Arbeitsdruck bis 500 bar und einem Volumen bis 450 l als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 2/10 ATR - für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nahtlosem, mit umfangsgewickeltem und mittragendem Liner aus metallischen Werkstoffen mit einem Arbeitsdruck bis 50 MPa (500 bar) und einem Fassungsraum bis 450 l
als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 3/10 ATR für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nahtlosem, mittragendem Liner aus Aluminium mit einem Arbeitsdruck bis 500 bar und einem Volumen bis 450 l als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 4/10 ATR für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nichtlasttragendem Liner aus Thermoplast mit einem Betriebsdruck bis 50 MPa (500 bar) und einem Fassungsraum bis 450 L als ortsbewegliche Druckgeräte
ATR D 2/11 ATR für Bau, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von Gasflaschen-Schnellöffnungsventilen
ATR D 1/13 Anerkanntes Technisches Regelwerk für Bau, Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung von nicht handradbetätigten Kugelhähnen als abnehmbare Ausrüstungsteile ortsbeweglicher Druckgeräte
ATR D 1/14 Anerkanntes Technisches Regelwerk für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung, Kennzeichnung und Verwendung von nahtlosen Probenahmedruckgefäßen aus metallischen Werkstoffen als ortsbewegliche Druckgeräte (Revision des ATR D 1/11)
ATR D 1/16 Anerkanntes Technisches Regelwerk für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung, Kennzeichnung und Verwendung von Bergungsdruckgefäßen (ersetzt das ATR D1/10)
Verpackungen, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen Bekanntmachung
GGR 001 Verfahren der Qualitätssicherung bei der Herstellung und Überwachung von Verpackungen, Großverpackungen und Großpackmitteln (IBC) für den Transport gefährlicher Güter
GGR 002 Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen sowie Inspektionen an Großpackmitteln (IBC)
GGR 003 Verfahrensregeln zum Eignungsnachweis alternativer Kunststoff-Formstoffe von Verpackungen und Großpackmitteln (IBC) zur Beförderung gefährlicher Güter
GGR 004 Alternativer Nachweis der chemischen Verträglichkeit; Assimilierungsliste
GGR 005 Verfahren der Bauartprüfung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter
GGR 006 Verfahren der Bauartprüfung und -Zulassung von Kisten aus Pappe (4G)
GGR 015 Verfahrensregeln zum Nachweis der ausreichenden chemischen Verträglichkeit von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter aus Polyethylen (PE) und aus koextrudiertem Kunststoff (Coex-PE/Pa bzw. Coex-PE/EVOH) gegenüber flüssigen Stoffen (z.B. Zubereitungen von Pflanzenschutzmitteln)
Behälter für radioaktive Stoffe
GGR 007 Leitlinie zur Verwendung von Gußeisen mit Kugelgraphit für Transport- und Lagerbehälter für radioaktive Stoffe
GGR 008 Richtlinie für numerisch geführte Sicherheitsnachweise im Rahmen der Bauartprüfung von Transport- und Lagerbehältern für radioaktive Stoffe
GGR 011 Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Verpackungen zulassungspflichtiger Bauarten für Versandstücke zur Beförderung radioaktiver Stoffe
GGR 012 Leitlinie zur Berechnung der Deckelsysteme und Lastanschlagsysteme von Transportbehältern für radioaktive Stoffe
GGR 016 Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Verpackungen nicht zulassungspflichtiger Bauarten für Versandstücke zur Beförderung radioaktiver Stoffe
GGR 017 Leitfaden für die Prüfung und Zulassung von radioaktiven Stoffen in besonderer Form
Sicherheit von Transportbehältern
GGR 013 Besondere Verfahren der Bauartprüfung und -zulassung von wiederaufgearbeiteten Fässern aus Stahl mit abnehmbarem Deckel (1A2)
GRR 014 Verfahren zur Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen zur Prüfung von Tanks nach GGVSee zur Beförderung gefährlicher Güte
Tanks, MUMU und BK Schüttgut-Container
GGR 009 Verfahren zur Zulassung der Baumuster von BK-Schüttgut-Containern zur Beförderung gefährlicher Güter
GGR 010 Verfahren zur Erlangung einer Baumusterzulassung für MEMU
GGR 018 Vorgehensweise zur Bewertung von Additivierungseinrichtungen, die nach Übergangsvorschrift 1.6.3.44 ADR weiter verwendet werden sollen.
GGR 019 Anerkannte technische Regelwerke für ortsbewegliche Tanks
GGR 020 Bewertung importierter Tankfahrzeuge/Fahrzeuge mit Aufsetztanks
Gefahrgutregeln der BAM
GGR 021 Baumusterspezifische Ermittlung der sicheren Betriebslebensdauer für Druckgefäße aus Faserverbundwerkstoffen (Composite-Druckgefäße) nach dem Konzept zusätzlicher Prüfungen (CAT)
GGR 022 Prüffristenfestlegung für Composite-Druckgefäße - Baumusterspezifische Festlegung der Prüffrist von Druckgefäßen aus Faserverbundwerkstoffen (Composite-Druckgefäße)
Qualitätssicherungs- und Überwachungsmaßnahmen für
QÜM 1 Fässer aus Stahl, Kanister aus Stahl und Feinstblechverpackungen
QÜM 5 Fässer aus Kunststoff und Kanister aus Kunststoff
Richtlinien des BMVBW
R Richtlinien für die Zulassung der Baumuster
003
TRT Technische Richtlinien Tanks
002, 004, 006, 008, 009, 010, 028, 030, 031, 035, 038, 042, 043,
201, 206,
401,
501
TRS Technische Richtlinie für Straßenfahrzeuge
003
TRTC Technische Richtlinien Tankcontainer
TRTF/KW Technische Richtlinien festverbundene Tanks /Kesselwagen
004, 510, 511
TRV 006

Personenbeförderung
(EG) 1370/2007 VO über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Leitlinien: By
PBefG Personenbeförderungsgesetz
VwV-Personenbeförderungsgesetz
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):
Bbg Bln BW By HB He LSA MV Nds NRW
VV
RP Sa SH Srl Th
Zuständigkeiten
By Nds NRW  Sa SH Srl
PBZugV Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
(EU) 1177/2010 VO über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der VO (EG) 2006/2004
EU-FahrgRSchG EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz
EU-FahrgRSchV EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung
EU-FahrgRSchGebV EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gebührenverordnung
EU-FahrgRBV EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Verordnung
RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
PBefGKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
EGBusDV EG-Bus-Durchführungsverordnung

Verwaltung
AVV UZwG Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
FStrG Bundesfernstraßengesetz
Zuständigkeiten: Nds


Abkommen / Verträge (Bund)
(2004) Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
(2000) Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins
Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-französischen Vertrags über die Festsetzung der Grenze
(1994) Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres
(1927) Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich über die Festsetzung der Grenze
 
Berlin
PatentErgV Verordnung zur Anwendung und Ergänzung der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen sowie der Binnenschifferpatentverordnung

Hamburg
Gesetz über die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg über die Ausübung der schifffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
Gesetz über die Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
Verordnung über entgeltliche Personenbeförderung
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung
Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer
UnterelbeAbk. Gesetz zum Unterelbeabkommen (HH, Nds, SH)
Verordnung über die Einführung hamburgischen Landesrechts in Neuwerk
Gesetz über das Durchführungsabkommen vom 14. Juni / 7. August 1967 zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung
Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung

Niedersachsen
BadeV Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
UnterelbeAbk  Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe
Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in den Stromgebieten von Weser, Fulda und Werra
Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe
Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf dem Mittellandkanal und auf der Weser
Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben vom 6. und 21. April 1955
Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer
DStMVO Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung

Sachsen-Anhalt
Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Brandenburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Elbe und der unteren Havel-Wasserstraße
Prüfungsordnung für den Erwerb des Schiffsführerscheins auf den Gewässern des Landes Sachsen-Anhalt
Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben zwischen der Bundesregierung und dem Land Sachsen-Anhalt
Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Elbe
 
Schleswig-Holstein
Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer
Gesetz über eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Lande Schleswig-Holstein über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
Gesetz über die Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben
ZustWSP Landesverordnung über die örtliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizeidienststellen
Landesverordnung zur Ausführung schiffahrtsrechtlicher Vorschriften
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
 
Saarland
"WSP-Mosel" Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schiffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße "Mosel"