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Regelwerk, Gefahrgut/Transport

Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 5. Juli 2016
(GV.NRW. Nr. 21 vom 08.07.2016 S. 527; 19.05.2020 S. 351 20)


Abschnitt 1
Straßenverkehr
Teil 1
Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz

§ 1

Fahrerlaubnisbehörden im Sinne des Straßenverkehrs gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in der jeweils geltenden Fassung sind die Kreisordnungsbehörden.

§ 2

Die Kreisordnungsbehörden sind zuständig für

  1. die Entgegennahme der Bescheinigung über die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 7 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes,
  2. die Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungsbewertungssystem gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
  3. die Entgegennahme der Bescheinigung über die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nach § 4 Absatz 7 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes,
  4. die Entgegennahme von Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 4 Absatz 8 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes,
  5. die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes,
  6. den Empfang einer Mitteilung über eine Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes und
  7. den Empfang sowie die Nutzung einer Entscheidung der Gerichte gemäß § § 69 bis 69b des Strafgesetzbuches nach § 29 Absatz 7 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes.

§ 3

Die Bezirksregierungen sind zuständig für

  1. die Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie deren Rücknahme oder Widerruf nach § 4a Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
  2. die Überwachung der Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 43 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) in der jeweils geltenden Fassung,
  3. die Anerkennung von Qualitätssicherungssystemen nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 43a der Fahrerlaubnis-Verordnung,
  4. die Entscheidung über die Schadensbeseitigung und die Entschädigungsleistung nach § 5b Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes und
  5. die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes.

§ 4

Die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2 und 4 sowie Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes wird auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.

Teil 2
Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung

§ 5

Straßenverkehrsbehörden im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367) in der jeweils geltenden Fassung sind die Kreisordnungsbehörden.

§ 6

Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a der Straßenverkehrs-Ordnung sind die Bezirksregierungen.

§ 7

(1) Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung sind die örtlichen Ordnungsbehörden der Mittleren und Großen kreisangehörigen Städte zuständig, soweit sich die Veranstaltung auf den Bezirk einer Mittleren oder Großen kreisangehörigen Stadt beschränkt.

(2) Die Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörden und der obersten Landesbehörde nach § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs-Ordnung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung werden den Straßenverkehrsbehörden übertragen. Örtlich zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Veranstaltung beginnt.

§ 8

Für Maßnahmen zur Einhaltung des § 32

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(Stand: 16.06.2020)

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