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Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr

FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Vom 13. Dezember 2010
(BGBl. I Nr. 65 vom 17.12.2010 S. 1980; 17.12.2010 S. 2279 10; 07.01.2011 S. 3 11; 26.06.2012 S. 1394 12a, 12b; 10.01.2013 S.34 13, 13a; 03.05.2013 S. 1084 13b; 05.11.2013 S. 3920 13c, 13d; 16.04.2014 S. 348 14; 20.11.2014 S. 1738 Ber. 14; 16.12.2014 S. 2213 14a; 02.10.2015 S. 1674 15; 19.12.2016 S. 2920 16; 21.12.2016 S. 3083 16a / 16b; 18.05.2017 S. 1282 17c; 08.08.2017 S. 3158 17d; 14.08.2017 S. 3232 17e; 30.09.2017 S. 3532 17f; 06.10.2017 S. 3549 17g; 02.01.2018 S. 2 18; 03.05.2018 S. 566 18a; 11.03.2019 S. 218 19 / 19a Inkrafttreten; 06.06.2019 S. 756 19b; 21.06.2019 S. 846 19c Inkrafttreten; 04.07.2019 S. 1056 19d)
Gl.-Nr.: 9231-1-19



Archiv: 1998
Ausnahmeverordnungen: 1, 2, 3, 4

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des

I
Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

§ 1 Grundregel der Zulassung

Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.

§ 2 Eingeschränkte Zulassung

(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.

(2) Körperlich Behinderte können ihre Behinderung durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. Wesentlich sehbehinderte Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.

(3) Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2 genannten Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden.

§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung 16a

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

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