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Änderungstext

Artikel 1
TrBQVO-NRW - Transportbegleitendenqualifikations-Verordnung NRW
Verordnung über die Qualifikation der Transportbegleitenden nach der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung in Nordrhein-Westfalen
Gl.-Nr.: 92

Auf Grund des § 5 Absatz 4 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung vom 28. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 236) in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 633) geändert worden ist, insoweit nach Anhörung der fachlich zuständigen Ausschüsse des Landtags, verordnet die Landesregierung:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt

1. die Zuständigkeit für die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die Aus- und Fortbildung von Transportbegleitenden nach der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung vom 28. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 236) in der jeweils geltenden Fassung,
2. die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach Nummer 1,
3. die näheren Einzelheiten zur Ausgestaltung der theoretischen Schulung einschließlich der schriftlichen und mündlichen Prüfung und der Teilnahme an mehreren praktischen Transportbegleitungen von Großraum- oder Schwertransporten in Nordrhein-Westfalen sowie
4. die näheren Einzelheiten der Fortbildung gemäß § 5 Absatz 3 und 4 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung.

§ 2 Zuständigkeit für die Anerkennung von Ausbildungsstätten

Zuständig für die Anerkennung von Ausbildungsstätten sind die Bezirksregierungen. Zuständig ist diejenige Bezirksregierung, in deren Bezirk die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat. Für Antragstellende, die beabsichtigen, an mehreren Orten tätig zu sein, ist die Bezirksregierung zuständig, in deren Bezirk die Ausbildungsstätte liegt. Sollten nach Satz 3 mehrere Bezirksregierungen zuständig sein, können diese nach Anhörung des Antragsstellenden die Zuständigkeit bei einer Bezirksregierung bündeln.

§ 3 Anerkennung von Ausbildungsstätten

(1) Die zuständige Bezirksregierung erkennt eine Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn diese über die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. Dies ist der Fall, wenn

1. die Ausbildungsstätte im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsteilnehmenden ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt,
2. geeignete Unterrichtsräume vorhanden sind,
3. die Ausbildungsstätte dafür Sorge trägt, dass die Teilnehmenden ausreichend Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts erhalten,
4. eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und
5. keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit der Antragstellenden sprechen.

(2) Der Antrag auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die Ausbildung ist bei der zuständigen Bezirksregierung in schriftlicher oder in elektronischer Form zu stellen. Dem Antrag sind die zur Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere

1. das Ausbildungsprogramm, in dem die unterrichteten Inhalte nach § 5 Absatz 2 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sowie die geplante Durchführung des Unterrichts und die Unterrichtsmethoden näher darzustellen sind,
2. Nachweise über die Zahl, die Qualifikationen und die Tätigkeitsbereiche der Lehrpersonen, einschließlich eines Nachweises über ihre didaktischen und pädagogischen Kenntnisse,
3. Angaben zu den Unterrichtsräumen und zu den Lehrmitteln sowie
4. Angaben zu der vorgesehenen maximalen Teilnehmendenzahl für den jeweiligen Unterrichtsraum.

(3) Die Anerkennung ist in schriftlicher oder in elektronischer Form zu erlassen. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen sind zu benennen:

1. das anerkannte Ausbildungsprogramm,
2. die zugelassenen Lehrpersonen,
3. die zugelassenen Räume, in denen Unterricht durchgeführt werden darf, und
4. die jeweils höchstens zulässige Teilnehmendenzahl.

(4) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.

(5) Der Unterricht darf nur in den in dem Anerkennungsbescheid aufgeführten Unterrichtsräumen durchgeführt werden.

(6) Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, dürfen Unterricht zur Ausbildung weder anbieten noch durchführen.

§ 4 Theoretische Schulung

In der theoretischen Schulung sind die in Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Inhalte und Kenntnisse zu vermitteln. Die Vorgabe der Unterrichtseinheiten und Lernzielstufen (Kenntnisse) ergibt sich aus Anlage 1.

§ 5 Schulung der praktischen Transportbegleitung

Die Schulung der praktischen Transportbegleitung gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung umfasst die Teilnahme an mindestens 20 Transportbegleitungen von Großraum- oder Schwertransporten durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen oder von Transportbegleitenden mit Anordnungsbefugnis. Davon müssen mindestens zehn Transportbegleitungen mit Abfahrtskontrolle erfolgen. Die konkrete Durchführung der Schulung der praktischen Transportbegleitung stimmt die anerkannte Ausbildungsstätte mit der zuständigen Polizeidienststelle oder dem für die Begleitung zuständigen Transportbegleitungsunternehmen mit Anordnungsbefugnis ab. Der praktische Ausbildungsplan ergibt sich aus Anlage 2 zu dieser Verordnung.