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"Aktion"
Drucksache 825/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2 -Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
... * Wird ggf. redaktionell angepasst.
Drucksache 407/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
... ") und den ersten Aktionsplan (2008-2010) zur Durchführung der Strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union, die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Afrikas auf ihrem Treffen am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurden,
Drucksache 617/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
... relevantes Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukt
Drucksache 479/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens2,
Drucksache 673/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen KOM (2009) 380 endg.; Ratsdok. 12392/09
... Aufgrund ihrer besonderen Merkmale sind die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen besonders als Bereich geeignet, in dem Maßnahmen auf EU-Ebene einen Mehrwert durch Unterstützung der Mitgliedstaaten erbringen können. Die vorliegende Mitteilung soll Maßnahmen darlegen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung wirksamer und effizienter Erkennung, Prävention, Diagnose, Behandlung, Pflege und Forschung in Bezug auf die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen in Europa unterstützt werden können. Zu diesem Zweck wird im Jahre 2010 eine Gemeinsame Aktion der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten eingeleitet, wie im Arbeitsplan zur Durchführung des Zweiten Gesundheitsprogramms (2008-2013)14 festgelegt. Dies wird wiederum dazu beitragen, das übergeordnete Ziel zu erreichen, nämlich eine Verbesserung der Gesundheitsergebnisse und damit einen Anstieg der gesunden Lebensjahre, die einen wichtigen Indikator im Rahmen der Lissabon-Strategie bilden.15
Mitteilung
1. Einleitung und Problemstellung
1.1. Hintergrund
1.2. Die Problematik
2. Ziele und Gemeinschaftsmaßnahmen
2.1. Frühzeitig handeln, um Demenzen zu erkennen und ein gesundes Altern zu fördern
• Aktionen:
2.2. Gemeinsame europäische Anstrengungen zum besseren Verständnis von
• Aktionen:
2.3. Unterstützung nationaler Solidarität in Bezug auf Demenzerkrankungen:
• Aktionen:
2.4. Wahrung der Rechte von Menschen mit Demenzerkrankungen
• Aktion:
3. Fazit und Ausblick
Drucksache 195/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
... Entsprechend den Vorschlägen der Kommission dürfte der Europäische Rat auf seiner Tagung im Frühjahr 2010 einen Energieaktionsplan für den Zeitraum 2010-2014 verabschieden. Die Energieeffizienz bleibt nicht zuletzt durch die Aktualisierung des Aktionsplans für Energieeffizienz ein wichtiges Thema. Die Leitlinien für die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) sollten ebenfalls überarbeitet werden, um ein wirkungsvolles Instrument zur Sicherung der Energieversorgung zu schaffen. Weitere Anstrengungen werden nötig sein, um die neuen Rechtsvorschriften für erneuerbare Energien und den Binnenmarkt im Strom- und Gassektor umzusetzen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Teil I – Politische Prioritäten für 2010
2.1. Wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Bürgernahe Politik
2.4. Europa als Partner in der Welt
2.5 Verbesserung der Rechtsetzung und der Transparenz
3. Teil II – Allgemeiner Rahmen für die personellen und die finanziellen Ressourcen im Jahr 2010
3.1. Personelle Ressourcen
3.2. Geänderte Finanzmittelzuweisung
3.2.1. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1a
3.2.2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Teilrubrik 1b
3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Rubrik 2
3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a
3.2.5. Unionsbürgerschaft Teilrubrik 3b
3.2.6. Die EU als globaler Partner Rubrik 4
Drucksache 441/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG KOM (2009) 207 endg.; Ratsdok. 9494/09
... Auch wenn die Verwalter dieser Fonds die Krise nicht verursacht haben, sieht sich der Sektor durch die jüngsten Entwicklungen doch schwer unter Druck. In den vergangenen Monaten sind die mit den Tätigkeiten dieser Fonds verbundenen Risiken in der gesamten AIFM-Branche sichtbar geworden und haben in einigen Fällen vielleicht sogar zur Marktturbulenz beigetragen. So haben beispielsweise Hedgefonds zur Vermögenspreisinflation und zum raschen Wachstum der Märkte für strukturierte Kreditprodukte beigetragen. Die plötzliche Auflösung großer, hebelfinanzierter Positionen in Reaktion auf die anziehenden Kreditkonditionen und die Rücknahmeforderungen von Anlegern haben den Abschwung der Märkte weiter verstärkt und ihnen Liquidität entzogen. Dach-Hedgefonds sahen sich erheblichen Liquiditätsproblemen gegenüber: sie konnten ihre Anlagen nicht schnell genug liquidieren, um den durch den Rückzug der Anleger bedingten Liquiditätsbedarf zu decken, was einige von ihnen dazu veranlasste, die Rücknahme von Anteilen auszusetzen oder anderweitig zu begrenzen. Rohstofffonds haben Ende 2007 zur Entstehung der Preisblasen auf den Rohstoffmärkten beigetragen. Private-Equity-Fonds haben aufgrund ihrer Anlagestrategien und aufgrund der Tatsache, dass sie Hebeleffekte anders einsetzen als Hedge-Fonds, dagegen nicht zur Erhöhung von Systemrisiken beigetragen. Für sie stellen die Kreditverknappung und die finanzielle Situation ihrer Portfoliogesellschaften ein Problem dar. Die fehlende Möglichkeit zur Fremdkapitalaufnahme hat die Zahl der Übernahmen erheblich verringert und eine Reihe von Portfoliogesellschaften, die zuvor Gegenstand einer hebelfinanzierten Übernahme waren, haben nun offenbar Schwierigkeiten, eine Ersatzfinanzierung zu finden.
Drucksache 712/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV )
... Redaktionelle Änderung.
Drucksache 95/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt (2008/2129(INI))
... C. in der Erwägung, dass für junge Mediennutzer vor allem das Internet die Erstinformationsquelle ist und diese über ein an den eigenen Bedürfnissen orientiertes, aber unsystematisches Wissen im Umgang mit diesem Medium verfügen, wohingegen Erwachsene sich hauptsächlich über Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften informieren, und in der Erwägung, dass daher die Medienkompetenz in der gegenwärtigen Medienlandschaft sowohl den Herausforderungen der neuen Medien – insbesondere der mit ihnen verbundenen Möglichkeiten für Interaktion und kreative Beteiligung – als auch den Kenntnissen entsprechen muss, die von den traditionellen Medien, die weiterhin die Hauptinformationsquelle der Bürger darstellen, vorausgesetzt werden,
Drucksache 242/09
Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten -Verordnung
... rauches neben tabakspezifischen Nitrosaminen und heterozyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen. Deren Wirkung wird durch die begleitende Asbestinduzierte Entzündungsreaktion verstärkt. Nach verschiedenen Studien entspricht die aus der kombinatorischen Einwirkung von Asbestfasern und PAK folgende Risikoerhöhung einer Lungenkrebserkrankung annähernd dem multiplikativen Ergebnis der Einzelrisiken.
Drucksache 824/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
... 6. In den letzten Jahren aufgetretene Preisschwankungen widersprechen dem nicht, sondern sind Ausdruck marktwirtschaftlicher Reaktionen auf nationale und internationale Angebots- und Nachfrageschwankungen.
Drucksache 116/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
... 2. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die positiven Entwicklungen bei den EU-Initiativen für eine bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau seit der letzten umfassenden Bestandsaufnahme der Kommission im Februar 2008. Dazu zählen insbesondere die Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsprogramms zum Bürokratieabbau, die Überarbeitung der kommissionsinternen Leitlinien für die Durchführung von Folgenabschätzungsverfahren und die Durchführung und Ergänzung des Programms zur systematischen Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts.
Verringerung der Verwaltungslasten
2 Gesetzesfolgenabschätzung
2 Vereinfachungsprogramm
Drucksache 280/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
... " redaktionell anzupassen.
Drucksache 550/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
... – unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz von Beijing vom September 1995, die Erklärung und die Aktionsplattform von Beijing und die entsprechenden Abschlussdokumente, die anlässlich der nachfolgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Beijing +5 und Beijing +10 über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing am 9. Juni 2000 bzw. am 11. März 2005 angenommen wurden,
Drucksache 340/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
... Aktionsgrenzwerte
I. Artikel 1 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird wie folgt geändert:
§ 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
II. Nach Artikel 2 werden folgende Artikel 3 und 4 eingefügt:
‚Artikel 3 Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
Artikel 4 Änderung der Futtermittelverordnung
III. Die bisherigen Artikel 3 und 4 werden die neuen Artikel 5 und 6.
Drucksache 263/09
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
... Einnahmen und Ausgaben sind um finanzielle Transaktionen zu bereinigen. Eine Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist als Strukturkomponente zulässig.
Drucksache 252/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
Drucksache 20/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln KOM (2008) 664 endg.; Ratsdok. 17501/08
... (9) Um gemeinschaftsweit harmonisierte Reaktionen auf Sicherheitsbedenken gegen Humanarzneimittel zu gewährleisten, sollte der Beratende Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz den Ausschuss für Humanarzneimittel und die Koordinierungsgruppe, die durch die Richtlinie
Drucksache 298/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI KOM (2009) 136 endg.; Ratsdok. 8151/09
... Daher erfordert der Menschenhandel eine entschlossene Reaktion, deren Ziel es sein muss, die Straftaten zu verhindern und zu verfolgen sowie deren Opfer zu schützen.
Drucksache 107/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
... M. in der Erwägung, dass ein durchschnittliches Entwicklungsland pro Jahr 260 Besuche aus Geberländern verzeichnet und 2006 die Geberländer für sämtliche Entwicklungsländer 70.000 Hilfetransaktionen ausführten und das durchschnittliche Projektvolumen lediglich bei 1,7 Millionen Dollar lag,
Drucksache 773/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009)
Drucksache 683/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung - DIMDI-AMV)
... Redaktionelle Klarstellung.
Drucksache 105/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur E-Justiz (2008/2125(INI))
... g) die Stärkung der Grundrechte, der Verfahrensgarantien in Strafsachen und des Datenschutzes zu einem integralen Bestandteil der Ausarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans zur EU-Justiz macht;
Anlage Ausführliche Empfehlungen zum Inhalt des Geforderten Vorschlags
Empfehlung 1 zur Form und zum Geltungsbereich des anzunehmenden Instruments
Empfehlung 2 zum Mindestinhalt des anzunehmenden Instruments
1. Aktionsplan zur EU-Justiz
2. Maßnahmen im Hinblick auf zukunftssichere Rechtsvorschriften
3. Maßnahmen betreffend das Zivilverfahren
4. Maßnahmen betreffend das Vertrags- und Verbraucherrecht
5. Maßnahmen betreffend die Aspekte Sprache, Mehrsprachigkeit und Interoperabilität
6. Maßnahmen betreffend die europäischen e-Justizportale
a Das europäische e-Justizportal für die Bürgerinnen und Bürger
b Das sichere europäische e-Justizportal
7. Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten
8. Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
9. Nutzung von Videokonferenzen
10. Stärkung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien
Drucksache 604/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
... 1 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – Drucksache
Drucksache 756/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009)
Mitteilung
1. Einleitung
2. Welche Rolle kann die EU übernehmen?
3. Ein Aktionsprogramm zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilität
Thema 1 – Förderung integrierter Strategien
Aktion 1 – Beschleunigung der Einführung von Plänen für die nachhaltige urbane Mobilität
Aktion 2 – Nachhaltige Mobilität in den Städten und zur Regionalpolitik
Aktion 3 – Verkehr und eine gesunde städtische Umwelt
Thema 2 – Die Bürger im Mittelpunkt
Aktion 4 – Plattform zu Fahrgastrechten im öffentlichen Nahverkehr
Aktion 5 – Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität
Aktion 6 – Verbesserte Reiseinformationen
Aktion 7 – Zugang zu Umweltzonen
Aktion 8 – Kampagnen zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens
Aktion 9 – Vermittlung einer energieeffizienten Fahrweise im Rahmen der Fahrschulausbildung
Thema 3 – Umweltfreundlicher Stadtverkehr
Aktion 10 – Forschungs- und Demonstrationsprojekte für emissionsarme und emissionslose Fahrzeuge
Aktion 11 – Internet-Ratgeber zum Thema saubere und energieeffiziente Fahrzeuge
Aktion 12 – Studie zu urbanen Aspekten der Internalisierung externer Kosten
Aktion 13 – Informationsaustausch über städtische Gebührensysteme
Thema 4 – Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten
Aktion 14 – Optimierung vorhandener Finanzierungsquellen
Aktion 15 – Ermittlung des künftigen Finanzierungsbedarfs
Thema 5 – Erfahrungs- und Wissensaustausch
Aktion 16 – Aktualisierung von Daten und Statistiken
Aktion 17 – Einrichtung eines Beobachtungszentrums für urbane Mobilität
Aktion 18 – Beitrag zum internationalen Dialog und Informationsaustausch
Thema 6 – Optimierung der urbanen Mobilität
Aktion 19 – Städtischer Güterverkehr
Aktion 20 – Intelligente Verkehrssysteme intelligent transport systems, ITS zur Förderung urbaner Mobilität
4. Ausblick
Anhang 1 Überblick über die Maßnahmen zur urbanen Mobilität
Drucksache 319/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
Drucksache 770/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
... – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität" (COM(2008)0781),
Drucksache 195/2/09
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
... Zweiten Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität
Drucksache 560/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 45d)
... 0 - den von den Abgeordneten Dr. Norbert Rottgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stunker, Fritz Rudolf Korper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 228/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik " (2008/2105(INI))
... CW. in der Erwägung, dass der Europäische Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit 2004–2010 eindeutig nicht dazu ausreicht, die Umweltursachen – und vor allem die durch den Klimawandel bedingten Umweltursachen – für Gesundheitsprobleme anzugehen,
Politische Leitideen
Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel
2 Energie
2 Biokraftstoffe
2 Energieeffizienz
Mobilität und Logistik
Tourismus und Kulturdenkmäler
2 Industrieemissionen
Landwirtschaft und Viehzucht
2 Wälder
2 Bodenschutz
2 Wasserbewirtschaftung
2 Fischerei
Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement
2 Anpassungsmaßnahmen
2 Gesundheit
Wachstum und Beschäftigung
Förderung von Zukunftstechnologien
Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien IKT
Finanzierung und Haushaltsfragen
Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung
2050 - Die Zukunft beginnt heute
Politische Leitideen
Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel
2 Energie
2 Biokraftstoffe
2 Energieeffizienz
Mobilität und Logistik
Tourismus und Kulturdenkmäler
2 Industrieemissionen
Landwirtschaft und Viehzucht
2 Wälder
2 Bodenschutz
2 Wasserbewirtschaftung
2 Fischerei
Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement
2 Anpassungsmaßnahmen
2 Gesundheit
Wachstum und Beschäftigung
Förderung von Zukunftstechnologien
Intelligente Computersysteme und IKT
Finanzierung und Haushaltsfragen
Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung
2050 - Die Zukunft beginnt heute
Anhang A Auswahl zur EU-Umweltgesetzgebung Mit positivem Klimabeitrag
Anhang B Entschliessungen des Europäischen Parlaments zu Klimawandel und Energie
Drucksache 240/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft KOM (2009) 111 endg.; Ratsdok. 7566/09
... Andere Vorschriften wie die Umweltzeichenverordnung21 ergänzen diesen Rahmen, der die fortlaufende Verbesserung der IKT-Produkte über ihren gesamten Lebenszyklus auch in Bezug auf ihre Energieeffizienz vorsieht. Der Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik22 dient der Schaffung eines integrierten und umfassenden Rahmens für die Weiterentwicklung und Verschärfung der oben genannten Maßnahmen. Darüber hinaus schreibt das EU-Recht die Minderung der von IKT-Ausrüstungen am Ende ihres Lebenszyklus verursachten Umweltauswirkungen vor23.
1. Einleitung
2. Die mögliche Rolle Der IKT
3. Bestmöglicher IKT-Einsatz: Herausforderungen und Handlungsbedarf
4. Allgemeiner Hintergrund der Empfehlung
4.1 Verbesserung der Energie- und Kohlenstoffbilanz der IKT
4.1.1 Gebäude und Bauwesen
4.1.2 Rationalisierung des verkehrsbedingten Energieverbrauchs dank besserer Logistik
4.2 Förderung dauerhafter Verhaltensänderungen der Verbraucher, Unternehmen und Kommunen
4.2.1 Energieendverbrauch
4.2.2 Die Führungsrolle der Mitgliedstaaten
4.3 Weiteres Vorgehen
5. Die Rolle der Europäischen Kommission
6. Bewertung und Überwachung
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 439/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Biomasse aktionsplan für Deutschland
... aktionsplan für Deutschland
Drucksache 866/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010 " KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
... " zum Einsatz. Die bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen werden in den Curricula expliziter genannt und erhalten einen höheren Stellenwert. Da in vielen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 als zu schlecht erachtet worden waren, haben mehrere Länder Strategien oder Aktionspläne festgelegt, um das allgemeine Niveau bei den Grundfertigkeiten, insbesondere in den Bereichen Lesen, Rechnen und Naturwissenschaften, anzuheben.
Mitteilung
Entwurf
1. Einleitung
2. Schlüsselkompetenzen
2.1. Fortschritte bei der Reform der Curricula
2.2. Weiterer Verbesserungsbedarf bei der Organisation des Lernens in den Schulen
2.2.1. Anwendung der bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen in der Praxis
2.2.2. Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schulleitern
2.2.3. Weiterentwicklung von Bewertung und Evaluierung
2.3. Lese-/Schreibkenntnisse und Förderung benachteiligter Gruppen: größere Anstrengungen notwendig
2.4. Unzureichende Vermittlung von Schlüsselkompetenzen in der Berufs- und Erwachsenenbildung
3. Strategien und Instrumente für lebenslanges Lernen
3.1. Ein etabliertes Konzept
3.2. Die Umsetzung bleibt eine Herausforderung
4. Berufliche Aus- und Weiterbildung
4.1. Verbesserung von Attraktivität und Qualität
4.2. Steigerung der Relevanz der Berufsbildung
5. Modernisierung der Hochschulbildung
5.1. Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs und der Diversifizierung der Finanzierungsquellen erkennbar
5.2. Finanzierung und Verwirklichung des lebenslangen Lernens weiter problematisch
6. Ausblick
6.1. Intensivierung der Zusammenarbeit in der EU – Umsetzung des neuen strategischen Rahmens
6.2. Schlüsselkompetenzen für alle durch lebenslanges Lernen
6.3. Ausweitung des partnerschaftlichen Ansatzes
6.4. Die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU-Strategie für die Zeit nach 2010
Drucksache 168/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
... * Bei Annahme der Ziffern 19 und 20 ist Artikel 3a redaktionell anzupassen.
Drucksache 476/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur halbjährlichen Bewertung des Dialogs zwischen der EU und Belarus
... E. in der Erwägung, dass die Kommission in Reaktion auf die von Belarus unternommenen positiven Schritte bereits in einen "
Drucksache 24/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
... 2. Der Bundesrat unterstützt insbesondere das im begleitenden Intelligent Transport Systems (ITS)-Aktionsplan formulierte und begründete Ziel, die Interoperabilität von solchen Systemen zu verbessern sowie technische und organisatorische Einführungshindernisse abzubauen.
Drucksache 616/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
... 4. Eine Weiterentwicklung des Gemeinschaftsverfahrens im Bereich der Reaktion ist zurzeit nicht erforderlich, eine Inanspruchnahme aller Möglichkeiten des Verfahrens in seiner aktuellen Fassung ist bislang noch nicht erfolgt. Es sollten zunächst Erfahrungen mit dem bestehenden Verfahren gesammelt und evaluiert werden, bevor eine neue Änderung des Verfahrens oder weitergehende Initiativen im reaktiven Bereich in Betracht gezogen werden.
2 I.
2 II.
2 III.
2 IV.
2 V.
2 VI.
Drucksache 459/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Treibhausgas -Emissionshandelsgesetzes
... 2 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 841/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative KOM (2009) 622 endg.; Ratsdok. 16195/09
... Die Kommission sollte zudem verpflichtet werden, vor der inhaltlichen Befassung die Initiatoren einer zulässigen und repräsentativen erfolgreichen Bürgerinitiative zu den Zielen ihrer Aktion anzuhören.
Drucksache 316/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))
... 11. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenhang mit der Tatsache, dass im Laufe einer Forscherkarriere eine Interaktion notwendig ist und alle teilnehmenden Forscher mobil sein müssen, die Mobilitäts- und Partnerschaftsprogramme mit Drittländern wie z.B. Erasmus Mundus zu berücksichtigen;
Offene Einstellungsverfahren und Portabilität von Stipendien
Sozialversicherung und zusätzliche Altersversorgung mobiler Forscher
Attraktive Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
Verbesserung der Ausbildung und der Erfahrung europäischer Forscher
Drucksache 4/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
... * Ist bei Annahme von Ziffer 21 redaktionell anzupassen.
Drucksache 216/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
... Mit dieser Mitteilung wird der Verpflichtung der Kommission, Vorschläge zur Katastrophenverhütung auszuarbeiten6, sowie den Aufforderungen des Europäischen Parlaments7 und des Rates8 nachgekommen, auf Gemeinschaftsebene mehr zu tun, um Katastrophen zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen. Sie trägt zur Durchführung des Hyogo-Rahmenaktionsplans 2005-20159 bei und ist Teil eines Maßnahmenpakets von inner- und außergemeinschaftlicher Dimension10. Größere konfliktbedingte Notsituationen und Terroranschläge fallen nicht darunter.
1. Einleitung
2. Die Notwendigkeit eines Gemeinschaftskonzepts zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen
3. Schlüsselelemente eines gemeinschaftlichen Verhütungskonzepts
3.1. Festlegung der Bedingungen für die Entwicklung wissensbasierter Verhütungsstrategien auf allen Regierungsebenen
3.1.1. Erstellung eines Dateninventars für Katastrophen
3.1.2. Verbreitung bewährter Praktiken
3.1.3. Festlegung von Leitlinien für die Gefahren-/Risikokartierung
3.1.4. Förderung von Forschungsarbeiten
3.2. Abstimmung zwischen Akteuren und Strategien innerhalb des gesamten Katastrophenmanagement-Zyklus
3.2.1. Anwendung des Programms Bisherige Erfahrungen auf die Katastrophenverhütung
3.2.2. Schulung und Sensibilisierung im Bereich Katastrophenverhütung
3.2.3. Verbesserung der Abstimmung zwischen Akteuren
3.2.4. Verbesserung von Frühwarnsystemen
3.3. Verbesserung der Funktionsfähigkeit existierender Instrumente mit Blick auf die Katastrophenverhütung
3.3.1. Effizientere Ausrichtung gemeinschaftlicher Fördermittel
3.3.2. Berücksichtigung der Katastrophenverhütung in geltenden Gemeinschaftsvorschriften
4. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Bereich Verhütung
5. Schlussfolgerung und Perspektive
Drucksache 435/09
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
... " Dies ist im Kern das Ziel des Aktionsplans für Organspende und Organtransplantation, der die vorgeschlagene Richtlinie ergänzt.
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2008 818 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
Drucksache 22/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83 /EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette KOM (2008) 668 endg.; Ratsdok. 17504/08
... Gewisse Verpflichtungen für die Akteure der Vertriebskette (mit Ausnahme der Großhändler). Diese Akteure sind in der Regel an den Transaktionen beteiligt ohne mit den Arzneimitteln tatsächlich zu tun zu haben (z.B. indem sie Arzneimittel versteigern oder vermitteln, vgl. Artikel 1 Absatz 14 der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie).
Drucksache 553/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
... . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte3,
Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage
Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte
Lage der Frauen, Gewalt gegen Frauen und Morde an Frauen
2 Todesstrafe
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Die Rechte von Kindern
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze
Die Außenhilfeprogramme der Kommission und das EIDHR
Wahlhilfe und Wahlbeobachtung
Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte Mainstreaming
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Drucksache 329/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur
... B. in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung als Reaktion darauf beschlossen hat, 13 führende nichtstaatliche Organisationen aus Darfur auszuweisen,
Drucksache 488/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
... – unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika und ihren ersten Aktionsplan (2008-2010) – die Strategische Partnerschaft –, der auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 8./9. Dezember 2007 in Lissabon vereinbart wurde,1
Drucksache 805/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
... " auf jedes innerstaatliche Programm, das in einem vorher festgelegten Zeitrahmen zu erreichende Ziele, Prioritäten und Aktionsmittel, die ausgearbeitet worden sind um den Arbeitsschutz zu verbessern, sowie Mittel zur Beurteilung von Fortschritten umfasst;
Drucksache 429/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
... – in Kenntnis des Gemeinsamen Aktionsplans für eine strategische Partnerschaft EU-Indien vom 7. September 2005, insbesondere des Abschnitts über die Weiterentwicklung von Handel und Investitionen, sowie seiner überarbeiteten Fassung,
Drucksache 120/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
... 5 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Drucksache 133/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Perspektiven für den Ausbau des Dialogs mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon
... 15. verweist insbesondere auf die Bedeutung der Rolle professioneller Meinungsumfragen in Europa zur Identifikation und zum besseren Verständnis der Bedürfnisse und Erwartungen der EU-Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Funktionsweise der Europäischen Union; fordert sowohl die EU-Institutionen als auch die Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich bei ihren Interaktionen und Debatten diese Erwartungen vor Augen zu halten;
Drucksache 871/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit
... 2. betrachtet die neurodegenerativen Erkrankungen wie die Alzheimer- und die Parkinson-Krankheit als eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union im Bereich der geistigen Gesundheit und vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der Alzheimer- und der Parkinson-Krankheit dementsprechend eine Reaktion auf eine zweifache Herausforderung sein muss: tägliche Pflege von immer mehr Patienten und Beschaffung von mehr Ressourcen, damit die Zahl der Erkrankten künftig stetig abnimmt; befürwortet deshalb die Verabschiedung der vorgeschlagenen Empfehlung des Rates;
Drucksache 274/09
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB )
... Redaktionelle Überarbeitung.
Drucksache 434/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
... 3. Der Bundesrat hält die Identifizierung der drei prioritären Ziele für eine gute Arbeitsgrundlage, um den Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen. Die zu jedem Ziel genannten drei Aktionsbereiche mit nochmals fünf bis zehn möglichen Einzelmaßnahmen erschweren die erforderliche Konzentration auf die wichtigsten Ziele. Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass die vorgeschlagenen übergeordneten Ziele jeweils auf allen dafür zuständigen Ebenen wirksam und nachhaltig verfolgt werden sollten. Eine mittelfristige europäische Jugendstrategie sollte unter qualitativem Aspekt aus Sicht der Länder auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet sein und sich auf wenige Schwerpunktthemen beschränken. Die eingesetzten Kräfte und Ressourcen sind zu bündeln, um ihre Wirkungsoptionen zu stärken.
Drucksache 826/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
... Zwar gibt es im Ostseeraum vielfältige Forschungsaktivitäten, doch sind diese Anstrengungen nach wie vor meist unkoordiniert und es liegt ihnen kein regional abgestimmter Aktionsplan zugrunde. Folglich sind diese angesichts der komplexen Herausforderungen so dringend notwendigen Bemühungen stark zersplittert.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Ziele
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Bestehende Initiativen auf diesem Gebiet
1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Massnahme
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiaritätsprinzip
3.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Überprüfungen
5.3. Europäischer Wirtschaftsraum
6. Anhörung der interessierten Kreise
6.1. Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
6.2. Konsultation einschlägiger Akteure durch die Kommission
6.3. Konsultation der interessierten Kreise durch das BONUS-Konsortium
Vorschlag
Artikel 1 Gemeinschaftsbeitrag
Artikel 2 Durchführung von BONUS-169
Artikel 3 Bedingungen für den Gemeinschaftsbeitrag
Artikel 4 Mitwirkung der Gemeinsamen Forschungsstelle
Artikel 5 Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der BONUS-EWIV
Artikel 6 Auf die Beiträge anfallende Zinsen
Artikel 7 Kürzung, Zuruckhaltung oder Einstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft
Artikel 8 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch die teilnehmenden Staaten
Artikel 9 Prüfung durch die Kommission und den Rechnungshof
Artikel 10 Gegenseitige Unterrichtung
Artikel 11 Teilnahme weiterer Mitgliedstaaten und assoziierter Länder
Artikel 12 Beteiligung anderer Länder
Artikel 13 Jahresbericht und Bewertung
Artikel 14 Inkrafttreten
Artikel 15
Anhang I BONUS-169 - Ziele und Durchführung
1. Ziele
2. Strategiephase
2.1 Ziel
2.2 Leistungen
2.2.1 Der strategische Forschungsplan
2.2.2 Konsultationsforen für interessierte Kreise
2.2.3 Die Durchführungsmodalitaten
2.2.4 Gemeinschaftsförderung in der Strategiephase
3. Durchführungsphase
3.1. Ziele
3.2. Durchführung von BONUS-169-Projekten
3.3 Weitere Aktivitäten
3.4. Beiträge während der Durchführungsphase
3.5 Förderung von BONUS-169-Projekten
Anhang II Verwaltung von BONUS-169
Finanzbogen
Drucksache 260/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
... 24. vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung aller Länder des Mittelmeerraumes in den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum die Gelegenheit bietet, die Probleme der Region auf umfassendere Art anzugehen und den Prozess wirksamer mit bereits bestehenden Programmen wie dem Aktionsplan für das Mittelmeer des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu verbinden und zu koordinieren;
Drucksache 122/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
... es sicherzustellen. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten nach Satz 1 sind die Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1. Soweit die nach Satz 1 im Rahmen der Begründung oder Durchführung von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen zu treffenden Maßnahmen in einem Drittstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, nach dem Recht des betroffenen Staates nicht zulässig oder tatsächlich nicht durchführbar sind, hat das übergeordnete Unternehmen oder Mutterunternehmen sicher zu stellen, dass ein nachgeordnetes Unternehmen, eine Zweigstelle oder Zweigniederlassung in diesem Drittstaat keine Geschäftsbeziehung begründet oder fortsetzt und keine Transaktionen durchführt. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, hat das übergeordnete Unternehmen oder Mutterunternehmen sicherzustellen, dass diese von dem nachgeordneten Unternehmen, der Zweigstelle oder der Zweigniederlassung ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise beendet wird. Für den Fall, dass am ausländischen Sitz eines nachgeordneten Unternehmens, einer Zweigstelle oder einer Zweigniederlassung strengere Pflichten gelten sind dort diese strengeren Pflichten zu erfüllen.
Drucksache 895/09
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
... und in der Rebenpflanzgutverordnung sind redaktionelle Korrekturen sowie Änderungen aufgrund neuer Erkenntnisse vorzunehmen.
Drucksache 283/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Die neu geschaffene Nummer 4a enthält keine Neuregelungen. Sie ist lediglich redaktionell bedingt.
Drucksache 756/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009)
Zum Aktionsplan allgemein
Zu einzelnen Aktionen
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
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Bau ,
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Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
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Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.