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"Aktion"
Drucksache 164/09
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest -Verordnung
... Die Änderung des § 53 (Nummer 6) dient der redaktionellen Richtigstellung.
Drucksache 810/09
... Redaktionelle Klarstellung.
Drucksache 3/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
... e) Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine einheitliche Durchführung des Zensus 2011 Sorge zu tragen. Die Durchführung eines registergestützten Zensus kann nur dann gelingen, wenn die Vorgehensweise in allen Ländern und Gemeinden einheitlich ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen für Bund, Länder und Gemeinden. Diese werden in zahlreichen Rechtsvorschriften als maßgebliche Schlüsselgrößen insbesondere auch für finanzwirksame Transaktionen an Länder und Kommunen genutzt. Eine nicht einheitliche Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen hätte empfindliche Störungen der komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Folge.
Drucksache 130/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
... Die wirtschaftsorientierte Entwicklung von Verkehrsdienstleistungen ist ein wachsender Markt, der ebenfalls die effiziente Verwendung der Infrastruktur anregen und einen Einfluss auf die Nachfrageentwicklung haben dürfte. Dienstleistungen dieser Art, die auf Intermodalität mit effizienter grenzüberschreitender Koordinierung und IVS-Anwendungen basieren, nehmen stark zu. Die EU-Verkehrspolitik konzentriert sich in diesem Bereich auf eine Reihe von Initiativen, wie etwa den Aktionsplan Güterverkehrslogistik, den Vorschlag für eine Richtlinie über Korridore für den Schienengüterverkehr sowie den einheitlichen europäischen Luftraum.
Grünbuch TEN-V: Überprüfung der Politik - Ein besser integriertes Transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik
1. Einführung
2. Grundlagen der künftigen TEN-V-Politik
• EG-Vertrag
• Besonderheiten
• Bislang erzielte Erfolge
• Stärken und Schwächen
5 Netzplanung
Realisierung des Netzes
• Erwartete Verkehrsnachfrage
3. Aspekte der Weiterentwicklung Des TEN-V
3.1 Netzplanung
• Die Zukunft des Gesamtnetzes
• Mögliche Einbindung eines vorrangigen Netzes?
• Eine konzeptionelle Säule
• Infrastrukturaspekte von besonderer Bedeutung für den künftigen TEN-V-Aufbau
Unterschiedliche Erfordernisse von Personen- und Güterverkehr
Flughäfen und Häfen als wichtigste Verbindungspunkte Europas mit der Welt
Verkehr auf Wasserwegen in der EU
5 Güterverkehrslogistik
Intelligente Verkehrssysteme
• Innovation
• Ein TEN-V-Kernnetz?
3.2. Durchführungsebene
• In den TEN-V-Plänen aufgestellte Gesamtfinanzierung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
• Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft zur Förderung der TEN-V-Durchführung
• Gemeinschaftsinstrumente nichtfinanzieller Art zur Förderung der TEN-V-Durchführung
Koordinierung – Europäische Koordinatoren und Korridorkoordinierung
Methode der offenen Koordinierung
4. Optionen für den künftigen TEN-V-Aufbau
5. Informationen im Hinblick auf Stellungnahmen zu diesem Grünbuch
Drucksache 180/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
... 10. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass als Reaktion auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzmärkte zurück gewonnen werden muss. Dazu sind neben dem vorliegenden Gesetzentwurf weitere Schritte notwendig:
Drucksache 642/1/09
... * Bei Annahme von Ziffer 3 und 4 durch das Plenum werden die Begründungen redaktionell zusammengeführt.
Drucksache 827/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt KOM (2009) 611 endg.; Ratsdok. 15469/09
... • die rechtsverbindliche Anforderung, dass jede Stelle in der EU, die Sicherheitsempfehlungen herausgibt oder erhält, über ein Verfahren zur Erfassung der Reaktionen auf die herausgegebene Sicherheitsempfehlung und zur Überwachung der Fortschritte von Maßnahmen in Reaktion auf eine Sicherheitsempfehlung verfügt.
Drucksache 178/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
... Es erfolgt lediglich eine redaktionelle Änderung, nach der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit die Staatsanwaltschaft selbst und nicht wie bisher ihre Beamten in Bezug genommen wird. Dieser zeitgerechter erscheinende Ansatz wurde bereits in dem im Jahr 2000 angefügten § 143 Absatz 5 GVG gewählt.
Drucksache 9/09
... Enthalten die redaktionell aus der Ergänzung in Absatz 5 folgenden Änderungen.
Drucksache 605/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz uber die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG )
... 6 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes uber die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) - Drucksache
Drucksache 166/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... • Redaktionelle Anpassung an den einheitlichen allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Drucksache 474/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2008/2184(INI))
... – in Kenntnis des vom Rechtsausschuss angeforderten und vom Aktionsdienst "
Drucksache 322/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
... 19. bedauert den wachsenden Druck, den Regierungskräfte insbesondere im Wahlkampf auf die Medien ausüben; dringt darauf, dass die unabhängige und vielseitige Information durch Rundfunk und Fernsehen aufrechterhalten wird, wobei die divergierenden Meinungen in der Gesellschaft sichtbar bleiben sollten, sowohl, indem die redaktionelle Freiheit bei der Bereitstellung von Informationen gewährleistet wird als auch dadurch, dass vermieden wird, dass kommerzielle Rundfunkanstalten eng mit bestimmten Parteien oder Politikern verbunden sind; zeigt sich ferner besorgt angesichts der großen finanziellen Abhängigkeit von Zeitungen und Fernsehsendern von Regierungswerbung und den dadurch erzielten Einkünften, was einen kritischen journalistischen Ansatz beeinträchtigen könnte;
Drucksache 620/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
... In dieser Mitteilung wird die vom Europäischen Rat geforderte Strategie vorgestellt. Mit der Strategie sollen sowohl ein koordinierter, umfassender Rahmen als Reaktion auf wichtige Herausforderungen des Ostseeraums gegeben als auch konkrete Lösungsvorschläge gemacht werden. Sie ist im Zusammenhang mit dem vorläufigen Aktionsplan zu sehen. Die Strategie und die vorgeschlagenen Maßnahmen und Vorzeigeprojekte wurden nach ausführlicher Konsultation der Mitgliedstaaten und der betroffenen Akteure erstellt. Die Kommission hat sich außerdem darum bemüht, die Nicht-EU-Mitgliedstaaten des Ostseeraums umfassend über die Vorarbeiten für diese Strategie zu informieren.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Herausforderungen und Chancen
2.1. Herausforderungen
2.2. Chancen
3. Die Strategie: Ein intergrierter Rahmen zur Nutzung der Chancen und zur Bewältigung der Herausforderungen des Ostseeraums
4. Hintergrund und Kontext
4.1. Geografischer Geltungsbereich
4.2. Betroffene Politikbereiche
5. Reaktion
5.1. Eine ökologisch nachhaltige Region
5.2. Eine wohlhabende Region
5.3. Eine leicht zugängliche und attraktive Region
5.4. Eine sichere Region
5.5. Horizontale Maßnahmen
6. Durchführung und Governance – Von der Theorie zur Praxis
6.1. Konsultationsprozess
6.2. Vorschläge zur Governance und Durchführung
6.3. Praktische Durchführung
7. Schlussfolgerung
Drucksache 3/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
... Dies gilt in besonderem Maße für die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen für Bund, Länder und Gemeinden. Diese werden in zahlreichen Rechtsvorschriften als maßgebliche Schlüsselgrößen insbesondere auch für finanzwirksame Transaktionen an Länder und Kommunen genutzt. Eine nicht einheitliche Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen hätte empfindliche Störungen der komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Folge. Das richtige Instrument zur Sicherstellung eines einheitlichen Verfahrens sind die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Sinne des Art. 84 Absatz 2 GG; das wird in Absatz 1 klargestellt.
Drucksache 505/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft
... – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Oktober 2003 mit dem Titel "Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan" (KOM (2003)
Drucksache 531/09
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Redaktionelle Änderung
Drucksache 395/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI )
... 4. Der Bundesrat hält nach Inkrafttreten der Verordnung eine weitere Modernisierung und redaktionelle Überarbeitung innerhalb der folgenden Legislaturperiode für erforderlich. Er bittet die Bundesregierung, dabei insbesondere
Drucksache 891/09
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin -Verordnung
... Mit zusätzlichen Kosten ist nicht zu rechnen, da es sich um redaktionelle Änderungen sowie um Anpassungen an die gültige medizinische Terminologie und den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft handelt. Die Beurteilungsmaßstäbe werden nicht wesentlich verändert.
Drucksache 773/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009)
Mitteilung
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmungen
3. Neue CBRN-Maßnahmen auf einzelstaatlicher und EU-Ebene
3.1. Einzelstaatliche Maßnahmen
3.2. Maßnahmen auf Ebene der EU
3.3. Krisenreaktionsmechanismen der EU
4. Der CBRN-Aktionsplan der EU
4.1. Ausarbeitung des CBRN-Aktionsplans der EU – die CBRN-Taskforce
4.2. Übergeordnetes Ziel und Kernmaßnahmen
4.3. Arbeitsschwerpunkte
4.4. Prävention
4.5. Detektion
4.6. Vorsorge und Reaktion
4.7. Horizontale Maßnahmen
5. Umsetzung
5.1. Bestehende Strukturen
5.2. CBRN-Beratungsgruppe
5.3. Finanzielle Unterstützung der Kommission
5.4. Zeitplan, Berichte und Überprüfung
6. Sicherheit und Gesundheit kombinieren – ein Überblick über bewährte Praktiken
7. Außenbeziehungen
8. Schlussfolgerungen
Drucksache 607/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
... 5 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen – Drucksache
Drucksache 683/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung - DIMDI-AMV)
... Redaktionelle Klarstellung.
Drucksache 654/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Modernisierung der IKT-Normung in der EU - der Weg in die Zukunft KOM (2009) 324 endg.; Ratsdok. 11909/09
... Gegenwärtig kann die EU bei ihren Rechtsvorschriften und Maßnahmen nur auf Normen, die von den ENO aufgestellt worden sind, Bezug nehmen. Für die ENO gelten jedoch Aufgaben und Arbeitsmethoden, die eine wirksame Reaktion auf den steigenden Bedarf an aktuellen Normen in der schnelllebigen Welt der IKT erschweren können. Aus der Studie und dem anschließenden Konsultationsprozess ist hervorgegangen, dass die Wirtschaft dazu neigt, die knappen hochtechnischen Kompetenzen, die für Normung in vielen komplexen IKT-Bereichen gebraucht werden, in Foren und Vereinigungen zu stecken, die schneller auf Markterfordernisse wie z.B. die Interoperabilität reagieren können.
Drucksache 258/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
... – in Kenntnis der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias3 (die sogenannte "
Drucksache 392/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz es
... Flexibilisierung der Verfahrensregelungen zur Fahrzeugzulassung bei der Durchführung von Pilotversuchen im Rahmen des Vorhabens Kfz-Wesen des Aktionsplans Deutschland-Online von Bund und Ländern und Verringerung der Informationspflichten der Fahrzeughalter.
Drucksache 160/4/09
Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)
... regelt, dass das Bundesverwaltungsgericht, solle es zur Überzeugung kommen, dass die Rechtsverordnung rechtswidrig ist, diese mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam erklärt. § 5 Absatz 5 hingegen zwingt jeden Aktionär dazu, sollte er auch von der Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung ausgehen, einen eigenen Antrag beim Bundesverwaltungsgericht innerhalb der normierten Fristen zu stellen. Dies steht aber im Widerspruch zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung durch das Bundesverwaltungsgericht.
• zu § 1 Absatz 1 Rettungsübernahmegesetz RettungsG
• zu § 1 Absatz 4 Nummer 1 RettungsG
• zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c RettungsG
• zu § 1 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c RettungsG
• zu § 2 Absatz 1 Nummer 5 RettungsG
• zu § 3 Absatz 1 RettungsG
• zu § 4 Absatz 1 Satz 2 RettungsG
• zu § 5 Absatz 3 und Absatz 5 RettungsG
• zu § 6 Absatz 2 Satz 3 RettungsG
• zu Art. 3 FMStErgG RettungsG
Drucksache 395/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI )
... 5. Der Bundesrat hält nach Inkrafttreten der Verordnung eine weitere Modernisierung und redaktionelle Überarbeitung innerhalb der folgenden Legislaturperiode für erforderlich. Er bittet die Bundesregierung, dabei insbesondere
Drucksache 846/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlichprivater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
... 4. Der Bundesrat betont, dass die Rahmenbedingungen für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an ÖPP kontinuierlich gepflegt und verbessert werden müssen, um den Anteil mittelständischer Akteure in diesem dynamischen Markt spürbar zu erhöhen. Diesem Ziel einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung dienen vor allem eine verstärkte Inanspruchnahme von ÖPP für kleine, mittelstandsgerechte Projekte, eine verbesserte Transparenz und eine Senkung der Transaktionskosten durch Standardisierungen.
Drucksache 677/09
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
... Die Fraktion mit einem Molekulargewicht unter 1000 Da sollte 1,5 Gew.-% nicht übersteigen."
Drucksache 82/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken sowie zur Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren
... Im Hinblick auf die Ausführungen zu Nummer 7 (§ 12) in der Begründung zur Verordnung wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Nichtberücksichtigung dieser Angabe im Verordnungstext um ein redaktionelles Versehen handelt.
Drucksache 171/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.
Drucksache 137/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
... 55. fordert die Mitgliedstaaten auf, die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau niedergelegten Rechte verstärkt zu wahren, zu schützen und umzusetzen, und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, ihre Vorbehalte aufzuheben und das Fakultativprotokoll1 zu diesem Übereinkommen zu ratifizieren; betont gleichzeitig, dass sie die im Rahmen der UN-Erklärung und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 eingegangenen Verpflichtungen konsequent einhalten müssen;
2 Einleitung
Allgemeine Empfehlungen
Zusammenarbeit mit dem Europarat und den anderen internationalen Institutionen und Organisationen für den Schutz der Grundrechte
Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Diskriminierung
Allgemeine Erwägungen
2 Minderheiten
2 Roma
2 Chancengleichheit
Sexuelle Ausrichtung
2 Fremdenfeindlichkeit
Junge, ältere und behinderte Menschen
2 Kultur
2 Streitkräfte
Migranten und Flüchtlinge
Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung
2 Aufnahme
Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen
2 Integration
2 Rückkehr
Gewahrsam und Rückübernahmeabkommen
2 Meinungsfreiheit
Rechte des Kindes
Gewalt, Armut und Arbeit
2 Diskriminierung
2 Jugendgerichtsbarkeit
Unterstützung für Kinder
Teil habe
Soziale Rechte
2 Armut
2 Obdachlosigkeit
Wohnraum
2 Gesundheit
2 Arbeitnehmer
Nicht gemeldete Arbeitnehmer
2 Senioren
Drucksache 600/09
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
... 3 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften – Drucksache
Drucksache 284/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
... Die Darlehensvermittlung wird nunmehr in einer eigenen Nummer 1a in § 34c Absatz 1 geregelt. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung, die der besseren Übersichtlichkeit dienen soll. Das gilt v.a. für die Regelungen, mit denen die
Drucksache 44/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus " KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
... MEDIA 2007 ist ein vor allem innereuropäisches Programm, das in erster Linie die Zusammenarbeit und Verbreitung zwischen den Mitgliedstaaten steigern soll. Mehrere Aktionsbereiche des Programms MEDIA Mundus beziehen sich zwar auf ähnliche Tätigkeiten wie bei MEDIA 2007, die damit verfolgten Ziele und die Mechanismen für Programmteilnahme unterscheiden sich aber grundlegend von denen in MEDIA 2007.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
MEDIA 2007
Euromed Audiovisuel
EU -AKP
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der berücksichtigten Stellungnahmen
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung o Fortsetzung der heutigen Politik
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel 1 Aufstellung, Anwendungsbereich und Ziele des Programms
Artikel 1 Aufstellung des Programms
Artikel 2 Anwendungsbereich des Programms
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Bedingungen für die Teilnahme am Programm
Artikel 5 Ziele des Programms
Kapitel 2 Operative Ziele des Programms
Artikel 6 Informationsaustausch, Fortbildung und Marktforschung
Artikel 7 Wettbewerbsfähigkeit und Vertrieb
Artikel 8 Verbreitung
Artikel 9 Umsetzung der operativen Ziele
Kapitel 3 Durchführungsmodalitäten und Finanzbestimmungen
Artikel 10 Finanzbestimmungen
Artikel 11 Durchführung dieses Beschlusses
Artikel 12 Ausschuss
Artikel 13 Beitrag des Programms zu anderen Politiken und Vorrechten der Gemeinschaft
Artikel 14 Überwachung und Bewertung
Artikel 15 Haushalt
Kapitel 4 Inkrafttreten
Artikel 16 Inkrafttreten
Anhang Durchzuführende Maßnahmen
1. Spezifisches Ziel 1 Stärkung des Informationsaustauschs, der Fortbildung und der Marktforschung
1 Operatives Ziel
2. Spezifisches Ziel 2 Wettbewerbsfähigkeit und Vertrieb
1 Operatives Ziel
2 Operatives Ziel
3. Einzelziel 3 Förderung der Verbreitung
1 Operatives Ziel
2 Operatives Ziel
3 Operatives Ziel
Finanzbogen
Drucksache 758/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
... • Die Fragmentierung der politischen Maßnahmen der EU wird häufig durch das Fehlen einer langfristigen Perspektive und Koordinierung verursacht. Um eine Verbesserung der Bedingungen für die industrielle Verwertung der Technologie in der EU zu erzielen, ist eine bessere Arbeitsteilung erforderlich. Die technologiepolitischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten können häufig trotz einer ähnlichen Ausrichtung die Synergien und die Größen- und Verbundvorteile nicht nutzen, die sich aus stärker koordinierten gemeinsamen Aktionen ergeben. Das Instrument Gemeinsame Technologieinitiativen könnte weiter vereinfacht und ausgebaut und die Rolle der Technologieplattformen14 erweitert werden; durch eine bessere Koordinierung zwischen den Plattformen könnte dafür gesorgt werden, dass die Schlüsseltechnologien einen Beitrag zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Je nachdem, wie ausgereift die Schlüsseltechnologien sind, ist eine starke Integration der Bereiche experimentelle Forschung, Innovation und industrielle Verwertung von entscheidender Bedeutung. Hierzu gehört beispielsweise die Notwendigkeit, sehr kostspielige Konzeptnachweise und Testproduktionsprojekte in der Vorproduktionsphase durchzuführen, bevor eine Schlüsseltechnologie eingeführt wird. Diese Demonstrationsprojekte könnten von einer gemeinsamen Planung und EU-weiten Teilnahme profitieren und somit die effektive Mindestgröße für die Verbreitung dieser Technologien erreichen. Die Fragmentierung der Märkte für Innovationen stellt einen großen Schwachpunkt dar, der unter anderem durch unterschiedliche Vorschriften und Verfahren der Normung, Zertifizierung und öffentlichen Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten verursacht wird.
Mitteilung
1. Die Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Schlüsseltechnologien
2. Ermittlung von Schlüsseltechnologien
3. Bericht über Fortschritte, verwirklichte Ziele und Herausforderungen
4. Förderung der Schlüsseltechnologien in der EU
4.1. Mehr Gewicht auf die Innovation für Schlüsseltechnologien
4.2. Mehr Gewicht auf Technologietransfer und EU-weite Lieferketten
4.3. Mehr Gewicht auf gemeinsame strategische Planung und Demonstrationsprojekte
4.4. Staatliche Beihilfepolitik
4.5. Kombination des Einsatzes von Schlüsseltechnologien mit der Klimaschutzpolitik
4.6. Leitmärkte und öffentliches Auftragswesen
4.7. Internationaler Vergleich der politischen Maßnahmen im Bereich Spitzentechnologie und verstärkte internationale Zusammenarbeit
4.8. Handelspolitik
4.9. Finanzierungsinstrument der EIB und Risikokapitalfinanzierung
4.10. Qualifikationen, Hochschulbildung und Ausbildung
5. Zukunftsperspektiven
Drucksache 889/1/09
... * Bei Annahme von Ziffer 6 und 7 sind diese redaktionell zusammenzuführen.
Drucksache 138/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
... 51. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer lebhaften Interaktion mit anderen demokratischen Mitgliedern des UNHRC auf, einschließlich mit Staaten aus der Afrikagruppe und der Asiengruppe, und insbesondere mit demokratischen Staaten, die sich an die internationale Rechtsstaatlichkeit halten; ist der Auffassung, dass der derzeitige Vorsitz Nigerias im UNHRC der Europäischen Union eine günstige Gelegenheit dazu bietet;
Drucksache 788/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)
... 3. Der Bundesrat teilt die in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen.
Drucksache 233/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
... 42. begrüßt die Unterzeichnung eines gemeinsamen Zoll-Aktionsplans zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, der eine verstärkte Zusammenarbeit der Zollbehörden bei der Beschlagnahme gefälschter Produkte und die Umsetzung konkreter Maßnahmen gegen den Verkauf gefälschter Produkte vorsieht; fordert die Kommission auf, mit China Verhandlungen über dessen Bedingungen für die Teilnahme am Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) zu führen;
Drucksache 58/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
... -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz wichtige Aufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wahrnimmt, ist es erforderlich, das BVL auch in die Mitarbeit in internationalen Netzwerken und Organisationen zur Förderung des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzubinden die über den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 hinaus tätig sind. Dies betrifft insbesondere die Kooperation im International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN). Ein Engagement des BVL bei ICPEN ist zumal vor dem Hintergrund der zunehmenden Vernetzung der Strukturen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 mit diesem Netzwerk erforderlich. Das der Zusammenarbeit im Rahmen von ICPEN zugrunde liegende Memorandum (Stand 28. März 2006) sieht als Bestandteile dieser Zusammenarbeit unter anderem die Teilnahme an Netzwerkkonferenzen, konzertierten Aktionen zum Verbraucherschutz im Internet oder an Projekten zur Vermeidung betrügerischer Aktivitäten zum Nachteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor. Die gesetzlichen Befugnisse, im Fall von Verbraucherrechtsverstößen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, ergeben sich weiterhin allein aus dem
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des BVL-Gesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Kosten, Preise, Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Vereinbarkeit mit europäischem Recht
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 607: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
Drucksache 280/09A
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
... Absatz 1 ist mit § 1b Absatz 1 identisch. Die Absätze 2 bis 4 lösen den bisherigen § 1b Absatz 2, der Regelungsaufträge an die Länder enthält, durch im Wesentlichen inhaltsgleiche unmittelbar geltende Regelungen für die Flussgebietsbewirtschaftung ab. In Absatz 4 werden die Fälle, in denen ein Einvernehmen mit Bundesbehörden erforderlich ist, sowie die zu beteiligenden Bundesbehörden nunmehr konkret bezeichnet; das bisherige Benehmenserfordernis nach § 1b Absatz 2 Nummer 4 entfällt künftig aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Absatz 5 übernimmt § 1b Absatz 3, ist aber aus Gründen der besseren Verständlichkeit und der Klarstellung ohne inhaltliche Änderung redaktionell etwas verändert worden.
Drucksache 104/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur europäischen öffentlichen Urkunde (2008/2124(INI))
... P. in der Erwägung, dass die Institution der öffentlichen Urkunde im Common Law, insbesondere im englischen und walisischen Recht, oder im Recht der nordischen Staaten nicht existiert; in der Erwägung, dass es in England und Wales zwar Solicitors gibt, die als Notaries Public tätig sind, und den Berufsstand der Scrivener Notaries, doch können diese Juristen keine öffentlichen Urkunden erstellen, sondern lediglich Unterschriften beglaubigen, weswegen bei der Annahme von Rechtsvorschriften für europäische öffentliche Urkunden Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass in dieser Hinsicht keine Verwirrung entsteht; in der Erwägung, dass deshalb genau darauf geachtet werden sollte, dass sichergestellt ist, dass öffentliche Urkunden in Ländern, in denen solche Urkunden Staatsangehörigen dieser Länder nicht zur Verfügung stehen, nicht zur Umgehung von Verfahren verwendet werden können, die in der Rechtsordnung dieser Länder vorgeschrieben sind (z.B. Ausstellung eines Erbscheins); in der Erwägung, dass die Kommission zur Sensibilisierung der Angehörigen der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten, in denen öffentliche Urkunden nicht existieren, außerdem eine geeignete Informationskampagne auf den Weg bringen und alle Anstrengungen unternehmen sollte, um zu gewährleisten, dass Angehörige der Rechtsberufe, die im Rechtskreis des Common Law tätig sind, Kenntnisse über die Arbeit von nach kontinentaleuropäischer Rechtstradition (Civil Law) tätigen öffentlich bestellten Urkundspersonen erhalten sowie über die potenziellen Vorteile, die sich für ihre Klienten - insbesondere in Bezug auf die Rechtssicherheit - aus der Verwendung von öffentlichen Urkunden bei Transaktionen ergeben, die sie in denjenigen Ländern abwickeln wollen, in denen Urkunden verwendet werden; in der Erwägung, dass dies die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments oft zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit transeuropäischer Netzwerke von Angehörigen der Rechtsberufe, von Informationskampagnen und -material sowie einer gemeinsamen Fortbildung unterstreicht, die zu fördern die Kommission aufgefordert wird,
Drucksache 24/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
... 2. Der Bundesrat unterstützt insbesondere das im begleitenden Intelligent Transport Systems (ITS)-Aktionsplan formulierte und begründete Ziel, die Interoperabilität von solchen Systemen zu verbessern sowie technische und organisatorische Einführungshindernisse abzubauen.
Drucksache 67/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
... Die Änderung in § 49 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Änderung der Nummerierung sind redaktioneller Art. Materiellrechtlich werden die Voraussetzungen für die Vollstreckung einer ausländischen Anordnung des Verfalls oder der Einziehung in den Punkten gelockert, die nicht nur im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten, sondern auch im Verhältnis zu allen anderen Staaten eine sinnvolle Erweiterung der Vollstreckungshilfe darstellen.
Drucksache 531/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Behebung eines redaktionellen Versehens.
Drucksache 88/09
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Sechste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
... Redaktionelle Anpassung im Hinblick auf die Einführung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses. In der Regel ist ein hoher Verwaltungsaufwand bei der Beschränkung oder der Anordnung des Ruhens auf Zeit einer Erlaubnis erforderlich, so dass ein Drittel der Gebühr zu niedrig für diese Amtshandlung angesetzt ist. Daher erfolgt eine angemessene Erhöhung der Gebühr.
Drucksache 257/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
... 11. fordert den Rat deshalb auf, das Grundkonzept und die konkrete Form des Berichts zu überdenken, damit gewährleistet ist, dass der Bericht eine gründliche Bewertung der Politik der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten oder regionalen Blöcken und die Reaktion der Union auf humanitäre und Sicherheitskrisen sowie konkrete Vorschläge für künftige Maßnahmen enthält;
Drucksache 889/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
... A 7.2.4. Bei Kontingentflüchtlingen, die vor dem 1. Januar 2005 nach dem bis dahin geltenden § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge die Rechtsstellung von Flüchtlingen nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) genossen haben (§ 103 des
Drucksache 184/09
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... a) In Bezug auf Artikel 7 Absatz 1 gilt, dass Gewinne aus der Veräußerung von Gütern oder Waren im Staat der Betriebsstätte dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können, wenn die Betriebsstätte nachweislich an der Transaktion beteiligt war, jedoch nur auf der Grundlage des Betrags, der der Betriebsstätte aufgrund einer Funktionsanalyse unter Berücksichtigung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, der eingegangenen Risiken und der eingesetzten Vermögenswerte zuzurechnen ist.
Drucksache 99/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
Drucksache 163/09
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
... Neben dem bakteriologischen Nachweis sollen auch neuere diagnostische Methoden (wie z.B. die Polymerase-Kettenreaktion oder der Gamma-Interferontest) zum Nachweis von Rindertuberkulose herangezogen werden können. (Buchstabe b).
Drucksache 81/09
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner -Salmonellen-Verordnung) sowie zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten und der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
... Redaktionelle Anpassung, die aus Artikel 1 § 4 resultiert.
Drucksache 149/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
... Im Zeitalter der Globalisierung wird die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung und insbesondere bei den direkten Steuern immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerzahler, der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, Steuern ordnungsgemäß festzusetzen, während sie beim Steuerniveau an ihrer nationalen Souveränität festhalten.
Drucksache 783/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2009) 532 endg.; Ratsdok. 14800/09
... Nächste Schritte Die Konsultation hat verdeutlicht, dass für ein nachhaltiges, auf eine Vielzahl von Bibliotheksinitiativen anwendbares System der vorherigen Genehmigung ein einfaches und kostenwirksames System für die Klärung der Digitalisierungs- und Online-Verbreitungsrechte benötigt wird. Die Kommission wird im Jahr 2010 die Arbeiten auf EU-Ebene fortführen, um auf die diesbezüglichen Urheberrechtsaspekte im Rahmen der neuen Strategie für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einzugehen. Bei diesen Arbeiten wird es u. a. darum gehen, die rechtlichen Auswirkungen einer Massendigitalisierung zu klären und mögliche Lösungen für das Problem der durch die Klärung der Rechte anfallenden Transaktionskosten zu finden. Dabei sollten alle möglichen Alternativen betrachtet werden, auch die Möglichkeit von Sammellizenzen, die durch ein erweitertes Sammellizenzierungssystem ergänzt werden könnte, bei dem ein Rechteverwalter etwaige "
Drucksache 334/09 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009)
Drucksache 603/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
... 6. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, auch im avisierten Weißbuch an der zentralen Zielsetzung des Weißbuchs von 2001 festzuhalten, nach der eine Trendumkehr zu Gunsten der umweltverträglichen Verkehrsträger und eine sukzessive Entkopplung der Verkehrszunahme vom Wirtschaftswachstum erreicht werden soll. Zur Beeinflussung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und im Besonderen zur Steuerung der Verkehrsnachfrage stehen der öffentlichen Hand eine ganze Reihe von Regelungsmechanismen und finanziellen Anreizen als Aktionsparameter zur Verfügung. Nach Auffassung des Bundesrates muss der als Effizienzstrategie bezeichnete Prozess zur Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs durch eine Strategie ergänzt werden, die auf eine gezielte Steuerung und Verringerung der motorisierten Verkehrsnachfrage sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr zielt.
Zu Nummer 11
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer n
Zu Nummer 68
Zu Nummer 72
Zu Nummer 74
Drucksache 490/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
Beschleunigung der europäischen Forschung und Innovation im Bereich der städtischen Mobilität
Förderung der Optimierung der verschiedenen Fortbewegungsarten durch verbesserte Stadtentwicklung
Der zusätzliche Nutzen des Handelns auf europäischer Ebene: ein Anreiz für eine nachhaltige Mobilität in Stadtgebieten
Der städtische Nahverkehr: ein Wirtschaftszweig und europäische Technologien, die im Rahmen der Lissabon-Strategie und des europäischen Konjunkturprogramms berücksichtigt werden müssen
Drucksache 855/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
... – in Kenntnis der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2005) und den Aktionsplan von Accra (2008) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);
Drucksache 521/09
Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
... 1974. Die Bezugnahme auf den neuen Absatz 4 stellt eine redaktionelle Folgeänderung dar, da neben dem Absatz 1 auch der neue Absatz 4 durch Verweis auf die Tabelle 9 der DIN 4109 ergänzende Festlegungen zur Bestimmung der bewerteten Bauschalldämm-Maße für die Errichtung von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen im Lärmschutzbereich trifft.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
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Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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