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"Aktion"
Drucksache 16/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
... * Bei Annahme der Ziffern 4 und 5 ist Ziffer 5 redaktionell anzupassen.
Drucksache 888/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))
... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft1,
Drucksache 108/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
... Im Aktionsplan zur Energieeffizienz vom Oktober 20064 rief die Kommission in Erinnerung, dass sie "
1. Einleitung
2. Politischer Kontext und Sachstand
2.1. Handlungsbedarf im Straßenverkehrssektor
2.1.1. Der Straßenverkehr muss zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen
2.1.2. Bei leichten Nutzfahrzeugen sind Verbesserungen erforderlich
2.2. Bisherige Fortschritte
2.2.1. Erster Kernbereich: Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie
2.2.2. Zweiter Kernbereich: Informationen für die Verbraucher
2.2.3. Dritter Kernbereich: Förderung von Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch durch steuerliche Maßnahmen
2.2.4. Erfahrungen mit der derzeitigen Strategie
3. Das weitere Vorgehen
3.1. Erreichen des EU-Ziels von 120 g CO2/km
3.2. Angebotsorientierte Maßnahmen
3.3. Nachfrage-/Verhaltensorientierte Maßnahmen
3.3.1. Besteuerung24
3.3.2. Informationen für die Verbraucher
3.3.3. Sparsames Fahren
3.4. Langfristige Vision
4. Fazit
Drucksache 252/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
... 3-%-Aktionsplans
1. Der Handlungsbedarf
2. Die Industrie und die Forschungseinrichtungen - Gemeinsam auf dem Weg zu einer Wissenswirtschaft
2.1. Schaffung der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wissenstransfer
2.2. Förderung von unternehmerischem Denken
3. Verwirklichung des Ziels durch die Zusammenarbeit von Mitgliedsataaten und Gemeinschaft
3.1. Das Europäische Technologieinstitut
3.2. Zusammenarbeit
• Förderung des Austauschs zwischen Forschungseinrichtungen und KMU
• Messung der Fortschritte
3.3. Finanzielle Unterstützung
• Staatliche Beihilfen
• EU-Kohäsionspolitik
• EG-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung RP und für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP
4. Schlussfolgerung
Drucksache 241/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
... Allerdings warnt der Bundesrat davor, mögliche Instrumente und Systeme zu kompliziert anzulegen. Insbesondere sind überzogener technischer Aufwand, unangemessene Transaktionskosten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu vermeiden. Zu beachten ist auch: Eine "
Drucksache 860/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme KOM (2007) 709 endg.; Ratsdok. 14526/07
... 2. Das Mutterunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang Kosten zu übernehmen, außer für die Reproduzierung der bereitzustellenden Daten und für angenommene Buchungen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine angenommene Buchung, die gemäß Absatz 1 vorgenommen wurde, darf die Gebühr, die für eine gleichwertige Transaktion von demselben CRS oder vom eigenen CRS gegenüber anderen teilnehmenden Verkehrsunternehmen erhoben wird, nicht übersteigen.
Drucksache 384/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
... - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 - Drucksachen
Drucksache 406/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zur Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union (2006/2277(INI))
... ": Ein Europäischer Aktionsplan (KOM (2003)
Drucksache 148/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 KOM (2007) 62 endg.; Ratsdok. 6775/07
... Der neuartige Ansatz der Gemeinschaftsstrategie 2002-2006 zeitigt heute gute Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten haben bei der Ausarbeitung von Strategien und stärker zielgerichteten nationalen Aktionsprogrammen echte Fortschritte erreicht. Von 2000 bis 2004 (jüngste verfügbare Daten) ist die Inzidenz von tödlichen Arbeitsunfällen in den 15 EU-Ländern um 17 % zurückgegangen und die Inzidenz von Arbeitsunfällen mit Fehlzeiten von mehr als drei Tagen um 20 %4. Es wird damit gerechnet, dass diese positive Entwicklung durch die neuesten Statistiken bestätigt wird.
1. Einführung
2. Wichtigste Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
3. Zielsetzungen der Gemeinschaftsstrategie 2007-2012
4. Einen modernen und wirksamen Rechtsrahmen setzen
4.1. Die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften intensivieren
4.2 Die Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften vertiefen
4.3 Vereinfachung des Rechtsrahmens und Anpassung an den Wandel
5. Förderung der Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien
5.1 Steigerung der präventiven Wirksamkeit der Gesundheitsüberwachung
5.2 Maßnahmen zur Förderung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Arbeitnehmern
5.3 Bewältigung des sozialen und demografischen Wandels
5.4 Stärkere Kohärenz der Politik
6. Förderung von Verhaltensänderungen
6.1 Einbeziehung des Arbeitsschutzes in die Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung
6.2 Gesunde und sichere Arbeitsplätze:
7. Neue und immer grössere Risiken - Wie kann man ihnen begegnen?
7.1. Ermittlung neuer Risiken
7.2 Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz
8. Evaluirung der erzielten Fortschritte
9. Förderung von Sicherheit und Gesundheit auf internationaler Ebene
10. Fazit
Drucksache 17/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG )
... Redaktionelle Anpassung des geltenden Rechts unter Berücksichtigung des Zuständigkeitsübergangs auf das Bundesverwaltungsamt.
Drucksache 915/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
... – unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft1,
Drucksache 88/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetz es
... es Aufgabe der Länder. Beim Kampf gegen Arzneimittelfälschungen und andere Formen von illegalen Arzneimitteln, insbesondere bei der Verbreitung über das Internet, erweist sich die Beschränkung auf regionale Aktionsmöglichkeiten häufig als schwerfällig und begünstigt dadurch rechtswidrige und kriminelle Handlungsweisen. Die Einrichtung einer von den Ländern getragenen Zentralstelle zur Wahrnehmung entsprechender Aufgaben wird von mehreren Befragten als notwendig erachtet. Eine derartige Zentralstelle könnte zugleich Vermittler von Informationen und Ansprechpartner für nationale Anfragen sein. Dies könnte den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden verbessern sowie helfen, Doppelarbeiten zu vermeiden und die Ressourcen intensiver auszuschöpfen. Soweit der Bund betroffen ist, ist das BfArM zentraler Ansprechpartner.
Bericht
1. Einleitung
2. Allgemeine Einschätzung zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 12. AMG-Novelle
3. Spezielle Hinweise und Anregungen zum AMG
3.1. § 8 AMG Verbote zum Schutz vor Täuschung
3.2. § 10 AMG Kennzeichnung des Fertigarzneimittels
3.3. Strafvorschriften § 95 und § 96 AMG
3.3.1. Erweiterung des Strafrahmens
3.3.2. Erweiterung der Straftatbestände
3.3.3. Probennahme
3.4. Weitere Hinweise zu Regelungen des Arzneimittelgesetzes
3.4.1. Fälschungssichere Kennzeichnung
3.4.2. Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Stellen
4. Gesetz über das Apothekenwesen*
4.1. Elektronischer Handel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln
5. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
5.1. Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer**
5.2. Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe GroßhandelsbetriebsVO ***
5.3. Verordnung über den Betrieb von Apotheken ApBetrO ****
5.4. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken*****
5.5. Regelung zur Herstellung von Arzneimittelverpackungen
6. Fortschritte auf europäischer und internationaler Ebene
6.1. Maßnahmen der Europäischen Kommission und der europäischen Zulassungsbehörden
6.2. Aktivitäten des Europarates
6.3. Aktivitäten der WHO
6.4. Aktivitäten von Verbänden auf internationaler Ebene
6.4.1. Weißbuch der EFPIA zu Arzneimittelfälschungen
6.4.2. Broschüre der International Union of Nurses
7. Allgemeine Hinweise und Anregungen zu gesetzlichen Regelungen außerhalb des Arzneimittelrechtes
7.1. Etablierung von single points of contact
7.2. Analyse der Internet-Angebote
7.3. Illegaler Internetversand
7.4. Verbesserungen im organisatorischen Bereich
8. Schlussbemerkung
Drucksache 865/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
... ". Sie sind ein wichtiges Element der Reaktion der Kommission auf die Herausforderungen der Globalisierung in der Mitteilung "
Mitteilung
Mitteilung
1. Einführung
2. Chancen für die Bürger nutzen
2.1. Verbraucher und KMU stärken
2.2. Die Globalisierung für Europa nutzbar machen
2.3. Neue Grenzen: Wissen und Innovation
2.4. Soziale, ökologische und Kohäsions-Dimension
3. Den Binnenmarkt zum Erfolg führen
3.1. Stärker faktengestützte und wirkungsorientierte Steuerung des Binnenmarktes
3.2. Besser abgestimmtes Instrumentarium und bessere Rechtsdurchsetzung
3.3. Stärkere Dezentralisierung und Nutzung von Netzen
3.4. Leichter zugängliche und bessere Informationen
4. Fazit
Mitteilung
1. Einführung
2. Die Rolle der Eu: Gemeinsame Regeln schaffen und dabei die Vielfalt wahren
2.1. Handlungsspektrum der EU
2.2. Das Prinzip: Sicherung der Interessen der Allgemeinheit vor dem Hintergrund des Binnenmarktes
2.3. Blickpunkt Sozialdienstleistungen
2.4. Blickpunkt Gesundheitsversorgung
3. Das Protokoll: Kohärenter Rahmen für Eu-Massnahmen
Artikel 1
Artikel 2
4. Blick in die Zukunft
4.1. Klärung allgemeiner Rechtsfragen
4.2. Reformierung bzw. Entwicklung von sektorspezifischen Maßnahmen
Strategie zur EU-weiten Sicherung der Qualität von Sozialdienstleistungen
4.3. Überwachung und Evaluierung
5. Schlussfolgerung
Drucksache 714/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
... 7. Der Bundesrat fordert, die Trennung zwischen Staat und Medien und die Unabhängigkeit der Redaktionen strikt zu wahren. Der Bundesrat hat daher erhebliche Bedenken gegen die Kofinanzierung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen durch staatliche Stellen und das Angebot von mehrjährigen Verträgen an Sendernetze. Jegliche finanzielle Beteiligung an Programmen begründet die Gefahr staatlicher Einflussnahme, die sich auch durch eine verbindliche Redaktionscharta nicht vollständig ausräumen lässt. Die Staatsferne des Rundfunks zählt zu den Grundpfeilern der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland, die nicht angetastet werden darf.
Drucksache 618/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
... – unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung an den Rat, eingereicht von Micha³ Tomasz Kamiñski im Namen der UEN-Fraktion zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (B6-0022/2007),
Drucksache 420/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
... " teilweise günstigen - Regelungen bezögen sich nur auf Verträge im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 Buchstabe a, nicht auch auf solche des Artikels 3 Abs. 2 Buchstabe b bis d. Eine Begründung für diese Ungleichbehandlung wird nicht gegeben und ist nicht ersichtlich. Vermutlich handelt es sich um einen redaktionellen Fehler, da Anhang III Buchstabe h und Anhang V Buchstabe j voraussetzen, dass die Absätze 2 und 3 des Artikels 5 auch auf Verträge im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 Buchstabe b und d Anwendung finden. So wie jetzt gefasst besteht allerdings eine Regelungslücke, die wegen der engen Fassung des Artikels 1 Abs. 2 auszufüllen den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein dürfte.
Drucksache 720/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG )
... Die Übertragung des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes 2004 sollte in der 15. Legislaturperiode mit dem Entwurf eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes (inhaltsgleiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drucksache
Drucksache 534/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetz es und des BVL-Gesetzes
... Redaktionelle Korrektur.
Drucksache 207/1/07
... Hierbei handelt es sich um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers.
Drucksache 489/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
... 5. Der Bundesrat lehnt daher insbesondere alle Aktionen der Kommission ab, die Einfluss nehmen auf die Gestaltung von Bildungs- und Ausbildungsinhalten im Sport oder auf die unterschiedlichen haushaltsrechtlichen Strukturen der Sportförderung in den Mitgliedstaaten.
Drucksache 797/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
... • ein Arbeitsprogramm ausarbeiten und umsetzen, wobei Maßnahmen, die im Zuge der einzelnen Sektorpolitiken entwickelt werden, in einen kohärenten politischen Rahmen einzubetten sind. Der dieser Mitteilung beiliegende Aktionsplan vermittelt ein klares Bild von der Vielfalt und dem Umfang der anstehenden Arbeiten. Die folgenden Projekte sind von besonderer Bedeutung:
Mitteilung
1. Zusammenfassung
2. Hintergrund
3. Ein Rahmen für die Entscheidungsfindung und Instrumente der Meerespolitik
3.1. Anwendung des integrierten Konzeptes bei der meerespolitischen Entscheidungsfindung
3.2. Instrumente für die integrierte Politikgestaltung
3.2.1. Ein europäisches Netzwerk für die Meeresüberwachung
3.2.2. Maritime Raumplanung und Integriertes Küstenzonenmanagement IKZM
3.2.3. Daten und Informationen
4. Aktionsbereiche für eine integrierte EU-Meerespolitik
4.1. Optimale Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere
4.2. Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage für die Meerespolitik
4.3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
4.4. Ausbau der Führungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich
4.5. Mehr Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa
5. Fazit
Drucksache 309/2/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
... * Ziffer 10 und 11 sind bei Annahme redaktionell zusammenzufassen.
Drucksache 135/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten KOM (2007) 53 endg.; Ratsdok. 6378/07
... Inhaltliche Grundlage der Vorschläge waren 20 Arbeitspapiere, die allen wichtigen Interessengruppen vorgelegt wurden. Dies ergab etwa 250 Reaktionen.
Drucksache 278/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
... * Ist bei Annahme von Ziffer 6 und 7 redaktionell anzupassen.
Drucksache 169/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629 )
... 5. ist der Ansicht, dass die Anwendung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission verbessert werden kann und sollte, indem die Fraktionen konsequenter und in einer frühen Phase an dem Verfahren beteiligt werden;
Drucksache 932/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) KOM (2007) 797 endg.; Ratsdok. 16600/07
... Jugend in Aktion
Begründung
1. Einleitung
2. Ein europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
2.1. Allgemeine Ziele
2.2. Spezielle Ziele - Anerkennung - Identifizierung - Zusammenhalt - Engagement
2.3. Umsetzung von Maßnahmen
2.4. Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den beteiligten Ländern
3. Komplementarität
4. Zusätzlicher Nutzen auf EU-Ebene Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
5. Externe Anhörung
6. Folgenabschätzung
7. Detaillierte Erläuterung der einzelnen Artikel
Vorschlag
Artikel 1 Das Europäische Jahr
Artikel 2 Ziele
Artikel 3 Inhalt der Maßnahmen
Artikel 4 Gender Mainstreaming
Artikel 5 Zusammenarbeit und Durchführung auf Gemeinschaftsebene
Artikel 6 Zusammenarbeit und Durchführung auf nationaler Ebene
Artikel 7 Ausschuss
Artikel 8 Finanzvorschriften
Artikel 9 Antrags- und Auswahlverfahren
Artikel 10 Kohärenz und Komplementarität
Artikel 11 Teilnehmerländer
Artikel 12 Budget
Artikel 13 Internationale Zusammenarbeit
Artikel 14 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Artikel 15 Begleitung und Evaluierung
Artikel 16
Anhang Nähere Angaben zu den Maßnahmen gemäß Artikel 3
I. Gemeinschaftsweite Massnahmen
1. Zusammenkünfte und Veranstaltungen
2. Informations- und Werbekampagnen, die u. a. Folgendes einschließen:
3. Sonstige Maßnahmen
4. Finanzierung Finanzmittel können bereitgestellt werden für:
II. Kofinanzierung von Massnahmen auf nationaler Ebene
III. Massnahmen, die nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gefördert werden können
IV. Prioritäten für das europäische Jahr
Drucksache 419/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Organmangel ein wesentliches Problem der transplantationsmedizinischen Versorgung ist, und stimmt dem Vorschlag eines Aktionsplans zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu, um insbesondere - den Wissens- und Erfahrungsaustausch über Verfahren zur Erhöhung der Organverfügbarkeit zu unterstützen sowie leistungsfähige Systeme für die Organspendererkennung zu ermitteln, die anderen Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der jeweiligen kulturellen und organisatorischen Gegebenheiten - als Vorbild dienen können,
Drucksache 474/1/07
... Redaktionelle Bereinigung.
Drucksache 71/07
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
... Darüber hinaus bedarf es der Änderung der InVeKoS-Verordnung vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsausschuss Direktzahlungen am 15.11.2006 einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zugestimmt hat, die - einem wichtigen deutschen Anliegen folgend - Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Baumreihen, Tümpel etc. nicht nur, wie bereits seit dem Jahr 2005 im Rahmen der Betriebsprämienregelung, sondern künftig im Rahmen aller flächenbezogenen Beihilferegelungen zum Bestandteil der förderfähigen landwirtschaftlichen Parzellen erklärt. Die damit entfallene Notwendigkeit, flächendeckend zwei unterschiedliche Referenzsysteme vorzuhalten, bedeutet für Antragsteller wie Verwaltung eine erhebliche Vereinfachung. Deutschland hatte diese Vereinfachung u. a. im Rahmen der sog. Verheugen-Initiative sowie des Aktionsplans zur Vereinfachung der GAP gefordert.
Drucksache 182/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (2006/2013(INI))
... Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan
Anhang Ausführliche Empfehlungen zum Inhalt des Verlangten Vorschlags
Empfehlung 1 zur gemeinschaftsrechtlichen Ausgestaltung der Unternehmensform
Empfehlung 2 zu Gründungsmodalitäten
Empfehlung 3 zum Stammkapital
Empfehlung 4 zur Organisation
Empfehlung 5 zum Inhalt des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung 6 zur Haftung des Geschäftsführers
Empfehlung 7 zur Haftung der Geschäftsführer und der Gesellschafter bei Vermögensminderung
Empfehlung 8 zu Anhängen der Verordnung
Empfehlung 9 zu Jahresabschlüssen
Empfehlung 10 zu Umwandlungsmöglichkeiten
Empfehlung 11 zur Auflösung, Liquidation, Insolvenz und Zahlungseinstellung
Drucksache 70/07
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm
... 2. Milchfett, ein aus Butter oder Rahm hergestelltes fraktioniertes oder nicht fraktioniertes Erzeugnis des KN-Codes ex 0405 90 10, das ausschließlich zur Herstellung von Butterfett bestimmt ist,
Drucksache 663/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
... g) Redaktionelle Änderung – Ersetzung des Begriffs "
Drucksache 354/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
... Als redaktionelle Folgeänderung ist Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c und d zu streichen.
Drucksache 612/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8.und 9. März 2007 zur Billigung des Aktionsplans (2007–2009) des Europäischen Rates –Eine Energiepolitik für Europa,
Drucksache 357/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... Das Regionalisierungsgesetz enthält keine konkreten Vorgaben zur Verwendung (§ 7 a. F. bzw. § 6 Abs. 1 des Entwurfs). Es ist unklar, was genau Gegenstand der Überprüfung durch den Bund sein soll – zumal bereits eine Prüfung durch die Landesrechnungshöfe stattfindet. Unklar ist auch, welcher Zweck mit der Überprüfung verfolgt wird. Konkrete Handlungsmöglichkeiten des Bundes als Reaktion auf derartige Verwendungsnachweise kommen als Eingriff in die Eigenstaatlichkeit der Länder nicht in Betracht.
Drucksache 511/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
... Um die Fähigkeit der EU zu verbessern, biologischen Unfällen oder Anschlägen vorzubeugen, auf sie zu reagieren und sich von ihnen wieder zu erholen, ist es mit Blick auf die nötige Kohärenz der in unterschiedlichen Politikbereichen ergriffenen Maßnahmen erforderlich, alle Betroffenen und zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene (z.B. die zuständigen Behörden für die Bereiche Risikovorsorge und Reaktionsfähigkeit, Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, Zoll, Katastrophenschutz und Strafverfolgung sowie das Militär, die Bioindustrie, die Gesundheitsverbände, die Hochschulen und die Bioforschungsinstitute) zu Rate zu ziehen.
Drucksache 120/07
... Es handelt sich um rein redaktionelle Folgeänderungen zur Streichung von § 5 Abs. 1
Drucksache 188/07
... Übernommen und redaktionell überarbeitet wurden die nachfolgendem Tatbestände, die bisher in dem Abschnitt VII des in der Anlage zu § 2 Absatz 1 Kostenverordnung der Luftfahrt-. verwaltung (LuftKostV) enthaltenen Gebührenverzeichnisses aufgeführt sind: Nr. 2 (Zulassung der Ausnahme vom Verbot des Mitführens von Waffen), Nr. 29 (Luftsicherheitsmaßnahmen auf dem Flugplatzgelände) und Nr. 40 (Zuverlässigkeitsüberprüfung).
Drucksache 150/07 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
... Da die Vorschriften über die Amtstätigkeit maßgeblich durch die konkreten Aufgaben beeinflusst werden, wird insoweit an Stelle der an der Beurkundungstätigkeit der Notare orientierten Bundesnotarordnung auf die Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung zurückgegriffen. Die bislang zwar bundeseinheitlich, aber nur auf Ebene einer Verwaltungsvorschrift geregelten Vorgaben zu Siegel und Stempel, Akten- und Buchführung oder zur Erledigung des Auftrags werden jetzt grundsätzlich durch formelles Gesetz bestimmt. Um eine flexible Reaktion auf technische Entwicklungen und die Bedürfnisse des Einzelfalls sicherzustellen, werden die Landesjustizverwaltungen allerdings ermächtigt, nähere Bestimmungen in einer Dienstordnung zu treffen, deren Erlass ausdrücklich geregelt wird (§ 32 Gerichtsvollziehergesetz-E).
Drucksache 241/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
... ) wie indirekte Steuern, gezielte Subventionen und handelbare Emissionsrechte ein, mit denen diese politischen Ziele flexibel und kostenwirksam erreicht werden können3. Auch im Sechsten Umweltaktionsprogramm (6. UAP) und in der erneuerten Strategie für nachhaltige Entwicklung4 sowie in der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung5 wurde für einen verstärkten Einsatz marktbasierter Instrumente plädiert.
Grünbuch Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele Text von Bedeutung für den EWR
1. Einleitung
2. Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Politik der Gemeinschaft
2.1. Marktwirtschaftliche Instrumente als Mittel der Politik
2.2. Marktwirtschaftliche Instrumente im Rahmen der EU
2.3. Wachstum, Beschäftigung und eine saubere Umwelt – Gründe für ökologische Steuerreformen
2.4. Reform umweltschädlicher Subventionen
3. Optionen für die weitere Anwendung von MBI zur Beeinflussung des Energieverbrauchs
3.1. Erneuerung und Entwicklung der Richtlinie zur Energiebesteuerung
3.2. Interaktion der Energiebesteuerung mit anderen marktwirtschaftlichen Instrumenten, insbesondere dem EU-ETS
4. Optionen für die weitere Anwendung von MBI in der Umweltpolitik
4.1. Eindämmung der Umweltauswirkungen des Verkehrs
4.2. Einsatz von MBI gegen Verschmutzung und zur Ressourcenschonung
4.2.1. Wasser
4.2.2. Abfallmanagement
4.3. MBI zum Schutz der Artenvielfalt
4.4. Einsatz von MBI gegen Luftverschmutzung
5. Schlussfolgerung
Drucksache 800/1/07
... * Wird bei Annahme mit Ziffer 2 redaktionell zusammengefasst.
Drucksache 351/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
... Redaktionelle Folgeänderungen zu Nummer 8.
Drucksache 90/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern KOM (2006) 712 endg.; Ratsdok. 6192/07
... – spezielle Instrumente für das Krisenmanagement, wie der Krisenreaktionsmechanismus;
Drucksache 275/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24 /EG
... und § 12 Abs. 1 EGStPO sind redaktioneller Natur.
Drucksache 500/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
Empfehlungen, die dem Rat und der Kommission zur Prüfung unterbreitet werden
Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht in der Außendimension des RFSR
Zu den Hauptzielen der Strategie
Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten
Ein hohes Maß an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für Unionsbürger
Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Sicherung der Grenzen
Stärkung der internationalen Solidarität im Bereich der Migrations-, Rückübernahme- und Asylpolitik
Drucksache 778/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
... - in Kenntnis des Aktionsplans zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, der vom Rat auf seiner Tagung am 1. und 2. Dezember 2005 angenommen wurde,
Drucksache 633/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Redaktionelle Anpassung.
Drucksache 744/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
... 5. Der Bundesrat teilt die Sorge des Berufsstandes und der Sachverständigen, dass die mit dem LSVMG vorgesehene besondere Abfindungsaktion nicht die prognostizierte Entlastungswirkung für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben wird.
Drucksache 236/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
... Die rein redaktionelle Änderung dient der Klarstellung. Eine Anzeige ist bei allen Arbeiten erforderlich, die über den Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten hinausgehen und somit auch bei solchen Arbeiten, die von der Anlage 3 nicht erfasst sind.
Drucksache 809/07
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
... Mit der Nummer 1 Buchstabe b erfolgt in § 2 Absatz 5 eine redaktionelle Korrektur eines Verweises auf § 27 Abs. 2 der Verordnung.
Drucksache 893/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak Das Europäische Parlament,
... E. in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Gläubigermeldeverfahren 2002 (Creditor Reporting System) (DCD/DAC(2002)21) die öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzstrom in Richtung von Ländern definiert hat, die auf der DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, für die, wie es unter anderem dort heißt, jede Transaktion mit dem Hauptziel der Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand in Entwicklungsländern vorgenommen wird,
Drucksache 222/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
... * Bei Annahme der Ziffern 4 und 5 sind diese redaktionell zusammenzuführen.
Drucksache 827/07 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
... Um dem von den Teilnehmern solcher Ausbildungslager ausgehenden Gefährdungspotenzial wirkungsvoll entgegentreten zu können, muss die bestehende Gesetzeslücke geschlossen und eine Strafbarkeit unabhängig davon geschaffen werden, ob der Betreffende in einem solchen Lager auf eine gezielte Terroraktion vorbereitet wird, er sonst aktiv den Fortbestand oder die Ziele der Organisation fördert oder noch keine konkrete Vorstellung über den Einsatz des im Ausbildungslager Erlernten erkennbar ist.
Drucksache 781/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe
... 4. bekräftigt erneut, dass es die EU-Organe und die Mitgliedstaaten uneingeschränkt darin bestärkt, den 10. Oktober jedes Jahres zusammen mit dem Europarat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären; bedauert, dass im Rat keine Einstimmigkeit in dieser Frage zustande gekommen ist, und fordert die künftige polnische Regierung auf, diese Initiative, die die Grundwerte der Europäischen Union widerspiegelt, uneingeschränkt zu unterstützen; fordert alle Organe und Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich gemeinsam mit dem Europarat weiterhin für diese Aktion einzusetzen, und beauftragt seinen Präsidenten, dieser politischen Initiative Rückendeckung zu geben;
Drucksache 273/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
... 2. eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer oder den sonstigen Wirtschaftsbeteiligten hinweisen."
Drucksache 150/07
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
... Da die Vorschriften über die Amtstätigkeit maßgeblich durch die konkreten Aufgaben beeinflusst werden wird insoweit anstelle der an der Beurkundungstätigkeit der Notare orientierten Bundesnotarordnung auf die Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung zurückgegriffen. Die bislang zwar bundeseinheitlich, aber nur auf Ebene einer Verwaltungsvorschrift geregelten Vorgaben zu Siegel und Stempel, Akten- und Buchführung oder zur Erledigung des Auftrags werden jetzt grundsätzlich durch formelles Gesetz bestimmt. Um eine flexible Reaktion auf technische Entwicklungen und die Bedürfnisse des Einzelfalls sicherzustellen, werden die Landesjustizverwaltungen allerdings ermächtigt, nähere Bestimmungen in einer Dienstordnung zu treffen, deren Erlass ausdrücklich geregelt wird (§ 32 Gerichtsvollziehergesetz-E).
Drucksache 298/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))
... 8. ersucht die Kommission, in Partnerschaft mit dem Parlament, den Mitgliedstaaten und den europäischen und nationalen Führungsgremien des Fußballs und sonstigen Akteuren die in dieser Entschließung enthaltenen Grundsätze und Empfehlungen in ihr künftiges Weißbuch einzuarbeiten und einen Aktionsplan für den europäischen Sport allgemein und den Fußball im Besonderen vorzulegen, der die Punkte enthält, mit denen sich die Kommission befassen muss, sowie die anzuwendenden Instrumente, mit deren Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen gefördert werden;
Drucksache 11/07
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung - URV )
... Aktionärsforumsverordnung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Allgemeines
§ 2 Sicherheit
§ 3 Registrierung der Nutzer
§ 4 Art der Datenübermittlung
§ 5 Datenübermittlung durch die Landesjustizverwaltungen
§ 6 Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
§ 7 Übermittlung von Indexdaten zu Bekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
§ 8 Übermittlung von Indexdaten zu Insolvenzbekanntmachungen
§ 9 Übermittlung von Unterlagen der Rechnungslegung
§ 10 Datenübermittlung durch den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
§ 12 Zugänglichkeit, Berichtigung und Löschung von Daten
§ 13 Einsichtnahme in das Unternehmensregister
§ 14 Suche im Register
§ 15 Auskunftsdienstleistungen; Zahlungen und Rechnungsstellung
§ 16 Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 17 Erstmalige Übermittlung der Indexdaten
§ 18 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu den §§ 4
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Drucksache 278/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Verfahren eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
... Richtigstellung eines redaktionellen Versehens.
Drucksache 654/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben; KOM (2007) 514 endg.; Ratsdok. 13088/07
... 16 Aktionsplan für Umwelttechnologie (ETAP), Programm zur Unterstützung bei der Einhaltung des Umweltrechts für KMU (ECAP).
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
1.1. Ziele
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Allgemeiner Kontext
1.3.1 KMU in der globalisierten Wirtschaft und vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses
1.3.2 FuE betreibende KMU in Europa
1.3.3 Koordinierung der nationalen und europäischen Forschungsprogramme
1.3.4 EUREKA und das Rahmenprogramm
1.3.5. Bisherige Tätigkeiten und Erfahrungen
1.4. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.5. Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung interressierter Kreise und Abwägung der Optionen
2.1. Anhörung interessierter Kreise
2.2. Politische Optionen im Vergleich
Option 1: Kein gemeinsames Programm, kein RP7.
Option 2: Kein gemeinsames Programm, nur RP7
Option 3: Gemeinsames Programm Eurostars
2.3. Warum Artikel 169?
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
5.3. Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Anhang I Beschreibung der Ziele des gemeinsamen Programms Eurostars und der Tätigkeiten im Rahmen des Programms
I. Ziele
II. Tätigkeiten im Rahmen des gemeinsamen Programms
III. Erwartete Ergebnisse der Durchführung des Programms
IV. Programmdurchführung
V. Finanzierungsmechanismus
Finanzierung auf Programmebene
Finanzierung von Eurostars-Projekten
VI. Regelung in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum
Anhang II Leitung des gemeinsamen Programms Eurostars
Finanzbogen
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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