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"Aktion"
Drucksache 914/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für
Drucksache 398/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG )
... Zur Förderung der Transparenz der Vorstandsvergütungen ist eine Stärkung der Eigentümerrechte notwendig. Die Entscheidung darüber, ob eine individualisierte Offenlegung der Vorstandsgehälter erfolgen sollte, sollte den Aktionären als Eigentümern der Gesellschaft durch Beschluss der Hauptversammlung überlassen bleiben. Zwar sieht der Gesetzentwurf auch die Möglichkeit vor, durch Beschluss der Hauptversammlung von einer Offenlegung abzusehen, dies allerdings nur bei Erreichen einer qualifizierten Mehrheit. Die Meßlatte für Beschlussfassungen der Hauptversammlung wird damit sehr hoch gelegt. Hier scheint zumindest eine deutliche Absenkung erforderlich.
1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
2. Der federführende Rechtsausschuss,
Drucksache 428/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel
... 21. teilt die Auffassung, dass die Umweltpolitik einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung leistet und dass sich die Union einer Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf die natürlichen Ressourcen und die Umwelt stellen muss, etwa dem Klimawandel und den Umwelttechnologien; begrüßt es, dass Umweltmaßnahmen als Aktivposten im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und - zu guter Letzt - Lebensqualität in den Mittelpunkt gerückt werden; unterstützt die Forderung des Rates nach einer raschen Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie;
Entschließung
I. Stabilitäts- und Wachstumspakt
II. Neubelebung des Lissabon-Prozesses
III. Nachhaltige Entwicklung
IV. Klimaänderung
V. Vorbereitung des UN-Gipfels
VI. Außenbeziehungen
Drucksache 746/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
... Obwohl erhebliche Verbesserungen erzielt wurden, hat die Luftverschmutzung nach wie vor ernsthafte Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund wurde im sechsten Umweltaktionsprogramm (6. UAP) die Ausarbeitung einer thematischen Strategie zur Luftreinhaltung gefordert, mit dem Ziel der „Erreichung einer Luftqualität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht“2. Im Anschluss an ihre Mitteilung zum Programm „Saubere Luft für Europa“ (CAFE)3 prüfte die Kommission, ob die gelten Rechtsvorschriften ausreichen, um die Ziele des 6. UAP bis 2020 zu erreichen. Diese Analyse berücksichtigte künftige Emissionen und Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt und stützte sich auf die besten vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten aus dem Gesundheitsbereich. Sie zeigte, dass auch bei wirksamer Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften erhebliche negative Auswirkungen fortbestehen werden.
Mitteilung
1. Einführung
2. Bewertung der derzeitigen LAGE
3. Ziele der Strategie
4. Massnahmen und Mittel
4.1. Wirksamere Umweltvorschriften
4.1.1. Vereinfachung der Luftqualitätsvorschriften
4.1.2. Änderung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstofe
4.1.3. Vereinbarkeit mit anderen Umweltstrategien
4.2. Einbeziehung der Luftqualitätsproblematik in andere Politikbereiche
4.2.1. Energie
4.2.1.1. Kleine Verbrennungsanlagen
4.2.1.2. VOC- Emissionen an Tankstellen
4.2.2. Verkehr
4.2.2.1. Landverkehr
4.2.2.2. Luftverkehr
4.2.2.3. Seeverkehr
4.2.3. Landwirtschaft
4.2.4. Strukturfonds
4.2.5. Internationale Dimension
5. Nächste Schritte
5.1. Evaluierung, Überprüfung & Forschung
5.2. Konsultationen
6. Schlussfolgerung
Drucksache 252/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitregelungen
... Redaktionelle Änderung
Drucksache 852/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
... 2. Die Vorschläge der Kommission, nationale Aktionspläne zur Mehrsprachigkeit auszuarbeiten und über die getroffenen Maßnahmen zu berichten, tragen auch den Anforderungen an Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend Rechnung. Der Bundesrat lehnt diese Vorschläge daher ab.
Drucksache 686/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“
Ankurbelung der Nachfrage nach Umwelttechnologie
Schafung eines fairen, von Wettbewerb geprägten Marktes für Umwelttechnologie
Deckung der Nachfrage nach Umwelttechnologie
Kohärente Maßnahmen in den internen wie auch den externen Bereichen
Drucksache 86/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
... wird nicht ohne weiteres deutlich, dass wegen des Erfordernisses einer Unterschrift sich aus § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur für ein als elektronisches Dokument zurückgesandtes Empfangsbekenntnis ergibt. Es ist daher eine entsprechende redaktionelle Klarstellung der beiden Bestimmungen vorzunehmen.
Drucksache 546/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 767/04)
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
... - redaktionelle Anpassung der Änderung des § 6 Nr. 4
Drucksache 875/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
... Die Integration des Europäischen Finanzmarktes wurde durch den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (“Financial Services Action Plan” 1999-2005 (FSAP)) voran getrieben. Seine eigentliche Philosophie hat sich als solide erwiesen: So hat sich die Leistung der Finanzdienstleistungsbranche erhöht und der FSAP hat zu einer verstärkten Liquidität, mehr Wettbewerb, einer fundierten Rentabilität und einer erhöhten Finanzstabilität geführt, und dies trotz zahlreicher externer Turbulenzen. Mit der weiteren Umsetzung der FSAP-Maßnahmen in den kommenden Jahren werden diese positiven Folgen nur noch verstärkt werden.
2 ÜBERSICHT
Weissbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010
1. DYNAMISCHE Konsolidierung der Finanzdienstleistungen
2. Gute Gesetzgebungspraxis
2.1. Offene und transparente Konsultationen
2.2. Folgenabschätzungen
2.3. Umsetzung und rechtliche Durchsetzung
2.4. Expost-Bewertung
2.5. Vereinfachung, Kodifizierung und Klärung
2.6. Nutzer von Finanzdienstleistungen: Input, Informations- und Abhilfemaßnahmen
2.7. Weitere Stärkung der Interaktionen mit anderen politischen Bereichen
3. Dierichtigen EG-Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen
3.1. Dafür sorgen, dass der Lamfalussy-Prozess funktioniert
3.2. Künftige Aufgaben der Aufsichtspolitik
3.2.1. Mehr Klarheit in Bezug auf Rolle und Aufgaben der Aufsichtsbehörden im Herkunfts- bzw. Aufnahmemitgliedstaat
3.2.2. Möglichkeiten für die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten auf andere Aufsichtsbehörden
3.2.3. Praktische Schritte für eine efizientere Aufsicht
3.2.4. Eine europäische Aufsichtskultur
4. AKTUELLE und künftige Rechtsetzungsinitiativen 2005-2010
4.1. Laufende Vorhaben
4.1.1. Privatkundenbankgeschäft
4.1.2. Solvabilität II
4.1.3. Überprüfung der Regelungen für qualifizierte Beteiligungen
4.1.4. Clearing und Abrechnung
4.2. Aktuelle Überlegungen
4.2.1. Beseitigung ungerechtfertigter Hemmnisse für die grenzübergreifende Konsolidierung
4.2.2. E-Geld-Richtlinie
4.2.3. Sicherungssysteme für Versicherungen
4.2.4. Haager Wertpapierübereinkommen
4.2.5. Freiwillige Instrumente
4.3. Bereiche, in denen derzeit keine neuen Rechtsvorschriften geplant sind
4.4. Künftige Initiativen
4.4.1. Investmentfonds
4.4.2. Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bankkonten und Kreditvermittler
5. Die Internationale Dimension
6. MONITORING
Drucksache 2/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
... Als weitere Bündelungsform zur vorprozessualen und gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche geschädigter Kapitalanleger kommen Interessengemeinschaften in Betracht. Die Durchsetzung von Individualansprüchen Aktionärsvereinigungen oder sonstigen Interessengemeinschaften durch Abtretung oder Einzugsermächtigung (§ 185
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)
§ 1 Musterfeststellungsantrag
§ 2 Bekanntmachung im Klageregister
§ 3 Unterbrechung des Verfahrens
§ 4 Vorlage an das Oberlandesgericht
§ 5 Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses
§ 6 Bekanntmachung des Musterverfahrens
§ 7 Aussetzung
§ 8 Beteiligte des Musterverfahrens
§ 9 Allgemeine Verfahrensregeln
§ 10 Vorbereitung des Termins
§ 11 Wirkung von Rücknahmen
§ 12 Rechtsstellung des Beigeladenen
§ 13 Erweiterung des Gegenstandes des Musterverfahrens
§ 14 Musterentscheid
§ 15 Rechtsbeschwerde
§ 16 Wirkung des Musterentscheids
§ 17 Gegenstand der Kostenentscheidung im Prozessverfahren
§ 18 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht
§ 19 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Artikel 2 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 3 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 5 Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Verkaufsprospektgesetzes
Artikel 8 Änderung des Börsengesetzes
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Vorbemerkung
II. Bündelungsmöglichkeiten nach geltendem Recht - Defizite und Alternativen
1. Herkömmliche Bündelungsformen und Defizite
2. Kollektivvertretung im Kapitalgesellschaftrecht
3. Alternativen in ausländischen Rechtsordnungen
III. Lösungskonzept
1. Ausschließlicher Gerichtsstand
2. Ausgestaltung des Musterverfahrens
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Kosten der öffentlichen Haushalte
B. Besonderer Teil
Artikel 1 (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG)
Zu Abschnitt 1 Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Abschnitt 2 Durchführung des Musterverfahrens
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Artikel 2 (Änderung der Zivilprozessordnung)
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Artikel 3 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Artikel 4 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Artikel 5 (Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes)
Artikel 6 (Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Artikel 7 (Änderung des Verkaufsprospektgesetzes)
Artikel 8 (Änderung des Börsengesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Artikel 9 (Inkrafttreten)
Drucksache 811/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
... "Redaktionelle Korrektur.
Drucksache 47/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Fraktionen SPD und BüNDNIS 90/die GRüNEN
Drucksache 748/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) KOM (2005) 467 endg.; Ratsdok. 13094/05
... Eine Kombination verschiedener Faktoren - mehrere Erweiterungen der Union, aufgrund des Binnenmarktes gestiegene Mobilität, alte und neue Migrationsbewegungen, der intensivere weltweite Austausch in den Bereichen Handel, Bildung und Freizeit sowie die allgemeine Globalisierung - führt außerdem dazu, dass die Zahl der Interaktionen zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, und zwischen unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Ethnien und Religionen innerhalb und außerhalb Europas ständig zunimmt.
Begründung
1 Kontext
2 Konsultation der Stakeholder und Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Ziele
Artikel 3 Gegenstand der Maßnahmen
Artikel 4 Umsetzung
Artikel 5 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Artikel 6 Ausschuss
Artikel 7 Finanzierungsbestimmungen
Artikel 8 Antrags- und Auswahlverfahren
Artikel 9 Internationale Organisationen
Artikel 10 Die Rolle der Kommission
Artikel 11 Budget
Artikel 12 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Artikel 13 Kontrolle
Artikel 14 Überprüfung und Evaluierung
Artikel 15 Inkrafttreten
Artikel 16
Anhang Massnahmen GEMÄSS Artikel 3
A Aktionen auf Gemeinschaftsebene
1 Informations- und Kommunikationskampagnen, u. a.:
2 Sonstige Maßnahmen:
3 Die Finanzierung erfolgt in der Regel über den direkten Ankauf von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen offener und/oder beschränkter Ausschreibungen.
B KOFINANZIERUNG von Aktionen auf Gemeinschaftsebene
C KOFINANZIERUNG von Aktionen auf nationaler Ebene
D Aktionen, die nicht IN den Genuss eines Gemeinschaftszuschusses kommen
Drucksache 358/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Erstes Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
... - den von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN eingebrachten
Drucksache 806/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
... - in Kenntnis der gemeinsamen Pressemitteilung, die am 8. November 2004 von der EU und Indien am Ende des vorgenannten Fünften Gipfels veröffentlicht wurde, der Gemeinsamen Erklärung über die kulturellen Beziehungen vom selben Datum, und der von der Union und Indien geäußerten Absicht, einen Aktionsplan EU-Indien für eine strategische Partnerschaft zu erarbeiten und eine weitere Gemeinsame Politische Erklärung anzunehmen,
Drucksache 894/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005)
Drucksache 163/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
... Die vorgesehene Kapitalfreistellung für gruppeninterne Transaktionen sollte unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Forderungsbeziehungen zwischen Mitgliedern eines institutssichernden Haftungsverbunds ausgedehnt werden.
Drucksache 912/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: Eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" KOM (2005) 637 endg.; Ratsdok. 15700/05
... Aktionsbereiche
Zu V.2. Verbraucheraufklärung
Zu V.3. Schwerpunkt
- Interventionsansätze im Lebensraum Kindergarten und Schule Settingansatz
- Problemaufriss
Zu V.11. Sonstiges zweites Tiret
Drucksache 243/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsordnung
... x) Auslösen eines primären Warnsystems, das mit dem Manövrieren des Luftfahrzeugs im Zusammenhang steht, z.B. Konfigurationswarnung, Überzieh-Warnung („Stick Shake"), Geschwindigkeitswarnung usw., es sei denn, die Flugbesatzung hat eindeutig festgestellt, dass es sich um eine Fehlwarnung handelt, und die Fehlwarnung hat nicht zu Schwierigkeiten oder Gefahren infolge der Reaktionen der Flugbesatzung auf die Warnung geführt oder das Auslösen ist zu Schulungs- oder Prüfungszwecken erfolgt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Vierzehnte Verordnung
Artikel 1
A. FLUGBETRIEB
1. Betrieb des Luftfahrzeugs
2. Notfälle
3. Einsatzunfähigkeit der Flugbesatzung
4. Verletzungen
5. Wetter
6. Äußere Sicherheit
7. Sonstige Ereignisse
B. Technische Vorkomnisse am Luftfahrzeug
1. Struktur
2. Systeme
3. Antriebssysteme einschließlich Triebwerke, Propeller und Rotorsysteme und Hilfskraftturbinen-Systeme
4. Humanfaktoren
5. Sonstige Ereignisse
C. INSTANDHALTUNG und Instandsetzung von Luftfahrzeugen
D. Flugnavigationsdienste, FLUGPLATZEINRICHTUNGEN und Bodendienste
1. Flugnavigationsdienste ANS
2. Flugplätze und Flugplatzeinrichtungen
3. Fluggäste, Gepäck, Fracht
4. Bodenabfertigung des Luftfahrzeugs
E. BEISPIELE für Ereignisse, die auf Grund der Kriterien für spezifische Systeme NACH Abschnitt B Ziffer 2 meldepflichtig SIND.
1. Klima-/Lüftungsanlage
2. Automatisches Flugsteuerungssystem
3. Kommunikation
4. Elektrische Anlage
5. Cockpit/Kabine/Frachträume
6. Brandschutzanlage
7. Flugsteuerung
8. Treibstoffanlage
9. Hydraulik
10. Vereisungsmelde-/-schutzsystem
11. Anzeige-, Warn-, Aufzeichnungssysteme
12. Fahrwerk, Bremsen, Reifen
13. Navigationssysteme einschließlich Präzisionsanflugsysteme und Luftdatensysteme
14. Sauerstoff bei Luftfahrzeugen mit Druckkabine
15. Nebenluftsystem
Anlage 7 (zu § 5b LuftVO)
Artikel 2
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
zu Nummer 1
zu Nummer 2
zu Nummer 2
zu Nummer 3
zu Nummer 4
zu Nummer 4
zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Drucksache 860/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner B. Sitzung am 15. Dezember 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/246 - den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten
Drucksache 673/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (2005/2124(INI))
... (1) Die Abgeordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
Drucksache 103/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
Drucksache 536/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel
... - in Kenntnis des Beschlusses der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz (COP 10), im Mai 2005 ein Regierungsexpertentreffen einzuberufen, um einen informellen Informationsaustausch zu fördern, der Aktionen zur Emissionsminderung und Anpassung zum Gegenstand hat, durch die die Vertragsstaaten bei der weiteren Entwicklung wirksamer und angemessener Reaktionen auf den Klimawandel unterstützt werden sollen, sowie die von den jeweiligen Regierungen angenommenen Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung der Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen nach der UNFCCC und dem Protokoll von Kyoto,
Drucksache 873/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005)
1. Kontext und ZIEL der Mitteilung
2. BEREITSCHAFTSPLANUNG der Europäischen Union mit Blick auf eine Influenzapandemie
3. HAUPTAUFGABEN der Mitgliedstaaten, der Kommission und der DER Gemeinschaftsagenturen
3.1. Planung und Koordination
3.2. Überwachung und Bewertung
3.3. Prävention und Eindämmung
3.4. Kapazität des Gesundheitssystems
3.5. Kommunikation
Kommunikation mit der Bevölkerung
Kommunikation unter den zuständigen Gesundheitsbehörden
4. Pandemiephasen und EU-Alarmstufen
Planung und Koordination
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung
6 Kommunikation
4.1.1. Kommission
Planung und Koordinierung
Prävention und Eindämmung
6 Virostatika
6 Impfstoffe
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.2. ECDC
Monitoring und Bewertung
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.3. Mitgliedstaaten
Monitoring und Bewertung
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
Maßnahmen an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission;
4.1.4. Kommission
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.5. ECDC
Monitoring und Bewertung
Interventionen des Public-Health-Bereichs
4.1.6. Mitgliedstaaten
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.7. Kommission
Planung und Koordinierung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
6 Virostatika
6 Impfstoffe
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.8. ECDC
Monitoring und Bewertung
6 Kommunikation
4.1.9. Mitgliedstaaten
Monitoring und Bewertung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
Kapazität des Gesundheitssystems
6 Kommunikation
4.1.10. Kommission
Planung und Koordinierung
Prävention und Eindämmung Interventionen des Public-Health-Bereichs
Kapazität des Gesundheitssystems
4.1.11. ECDC
Monitoring und Bewertung
6 Virostatika
6 Impfstoffe
6 Kommunikation
4.1.12. Mitgliedstaaten
4.2. Postpandemischer Zeitraum: Erholung und Rückkehr zu interpandemischem
5. Schlussfolgerungen
Anhang 1 Neue Pandemiephasen der WHO20
Anhang 2 Aus dem Programm für öffentliche Gesundheit finanzierte Projekte im Zusammenhang mit Influenza
Anhang 3 Von der EU unterstützte Forschung zur Influenzapandemie beim Menschen
Drucksache 757/05da
Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Erste Verordnung zur Än derung der Öko -Kennzeichenverordnung
... zu redaktionellen Zwecken, zur Veröffentlichung in einer Datenbank für Verbraucher sowie zur Weitervermittlung von Produktinteressenten veröffentlicht bzw. weitergeben werden können.
Drucksache 725/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
... Forschung, Technologie, Ausbildung und Innovation haben signifikante Bedeutung für die langfristige und nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und sind der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Gesundheit, Lebensqualität und Umweltschutz. Das Forschungsrahmenprogramm dient zusammen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen für Ausbildung und Innovation dem Ziel der Schaffung einer wissensgestützten Wirtschaft und Gesellschaft. Die spezifischen Programme des 7. Rahmenprogramms wurden ausgelegt, um in Verbindung mit den erforderlichen nationalen und privaten Anstrengungen vorhandene Schwächen in Umfang, Qualität und Wirkung der europäischen Forschung auszumerzen. Die Verbreitung und Übertragung von Kenntnissen stellen einen wesentlichen Mehrwert europäischer Forschungsaktionen dar. Deshalb werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung der Ergebnisse durch Industrie, Entscheidungsträger und Gesellschaft zu verbessern.
Begründung
1. Hintergrund der Vorschläge
2. VORHERIGE Konsultation
3. rechtliche Aspekte
4. Verwendung der Haushaltsmittel
5. EINHEITLICHE und flexible Durchführung
5.1. Anpassung an neue Erfordernisse und Möglichkeiten
5.2. Querschnittsthemen
6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
7. Inhalt der spezifischen Programme
7.1. Zusammenarbeit
7.2. Ideen
7.3. Menschen
7.4. Kapazitäten
7.5. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle
8. der Aufbau des EFR des Wissens für Wachstum
Anhang 1 ESFRI-„Liste der Möglichkeiten“7
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang - EG-Programm
1. ZIEL
2. Ansatz
3. Tätigkeiten
3.1. Strategisches Ziel 1: Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft
3.1.1. Agenda 1.1 Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
3.1.2. Agenda 1.2 Europäischer Forschungsraum
3.1.3. Agenda 1.3 Energie und Verkehr
3.1.4. Agenda 1.4 Informationsgesellschaft
3.1.5. Agenda 1.5 Biowissenschaften und Biotechnologie
3.2. Strategisches Ziel 2: Solidarität und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen
3.2.1. Agenda 2.1: Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Fischerei
3.2.2. Agenda 2.2 Natürliche Ressourcen
3.2.3. Agenda 2.3 Umwelt und Gesundheit
3.2.4. Agenda 2.4 Klimaänderung
3.3. Strategisches Ziel 3: Sicherheit und Freiheit
3.3.1. Agenda 3.1 Innere Sicherheit
3.3.2. Agenda 3.2 Katastrophen und Hilfsmaßnahmen
3.3.3. Agenda 3.3 Sicherheit und Qualität von Lebens- und Futtermitteln
3.4. Strategisches Ziel 4: Europa als Weltpartner
3.4.1. Agenda 4.1 Globale Sicherheit
3.4.2. Agenda 4.2 Entwicklungszusammenarbeit
Ethische Aspekte
Drucksache 808/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien
... C. unter Hinweis darauf, dass Tunesien und die Europäische Union gemeinsam einen Aktionsplan entwickelt haben, in dem die Ankurbelung der Reformen als vorrangiges Ziel festgelegt wurde, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Förderung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten,
Drucksache 213/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
4 Ein Europa für alle Altersgruppen - KOM(1999) 221 vom 25.5.1999; Die Reaktion Europas auf die Alterung der Weltbevölkerung - KOM (2002)
Drucksache 704/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Erste Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
... Diese Vermutung gilt auch, soweit der Wert für Phosphat nach Satz 1 Nr. 2 überschritten wird, wenn die Bodenuntersuchungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ergeben, dass der Phosphatgehalt im Durchschnitt (gewogenes Mittel) 20 Milligramm P2O5 je 100 Gramm Boden nach dem Calcium-Acetat-Lactat-Extraktionsverfahren (CAL-Methode), 25 Milligramm P2O5 je 100 Gramm Boden nach dem Doppel-Lactat-Verfahren (DL-Methode) oder 3,6 Milligramm P je 100 Gramm Boden nach dem Elektro-Ultrafiltrationsverfahren (EUF-Verfahren) nicht überschreitet.
Drucksache 430/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
... A. in der Erwägung, dass sich das Parlament nicht angemessen gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert erachtet, nachdem die gegenwärtige Praxis des Rates darin besteht, lediglich eine deskriptive Liste von Aktionen für das Vorjahr zu übermitteln, statt das Parlament zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen für das kommende Jahr zu konsultieren,
Entschließung
Wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der GASP für 2005 im Anschluss an die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags
Spezifische Vorschläge zu globalen und horizontalen Themen für 2005
Prioritäten des Parlaments in den verschiedenen geografischen Bereichen für 2005
Standpunkt des Parlaments zur Rolle der Union in einigen multilateralen Organisationen
Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der GASP für 2005
Drucksache 190/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... - den von den Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
Drucksache 555/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
... 2. Bekundet ein Teil der von einer der in Absatz 1 genannten Transaktionen unmittelbar betroffenen Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger ausdrücklich die Absicht, ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr an ein Zucker erzeugendes Unternehmen zu liefern, das an diesen Transaktionen nicht beteiligt ist, so kann der Mitgliedstaat die Zuteilung nach Maßgabe der Produktionsmengen vornehmen, die von dem Unternehmen, an das sie ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr liefern wollen, übernommen werden.
Drucksache 269/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
... - zu Tschetschenien unter Verurteilung an erster Stelle des schrecklichen Massakers von Beslan und ferner unter Verurteilung des enormen Anstiegs der Zahl der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Zivilbevölkerung seitens der russischen Behörden, insbesondere der Entführungen und Verschleppungen sowie der gezielten Operationen, die systematischen und strafenden Charakter annehmen; unter Verurteilung der Lage der Frauen, die ganz besonders Ziel dieser Strafaktionen sind; mit Bedauern über die andauernde Straffreiheit der Täter dieser Straftaten; unter Verurteilung der systematischen Angriffe und Behinderungen seitens der russischen Streitkräfte gegenüber Menschenrechtsaktivisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, der Behinderungen und Angriffe auf die freie Presse, der Bedrohung von Personen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen; und mit dem Aufruf, sofort politische Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien aufzunehmen, damit endlich eine friedliche Lösung des Konflikts gefunden wird;
Drucksache 896/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
... Aktionsplans zum Haager Programm
Zu 5.1 Allgemeine Zielsetzung und Maßnahmenbereiche
Zu 5.2 Konkrete Aufgaben
Zu 5.3 Beziehungen zu anderen informationserhebenden Stellen und institutionellen Akteuren
Zu 5.4 Form und Struktur
Drucksache 318/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle KOM (2005) 113 endg.; Ratsdok. 8436/05
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle KOM (2005)
Drucksache 175/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
KOM (2005) 71 endg.; Ratsdok. 6924/05
... an, die drei Aktionslinien zur Verbesserung der Haushaltsstatistiken enthielt: Vervollständigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Verbesserung der operationellen Kapazitäten und die Aufstellung europäischer Mindeststandards für den institutionellen Aufbau von Statistikbehörden.
Drucksache 946/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
... ferner eingedenk der Tatsache, dass die Überwachung wasserbedingter Krankheiten und die Einrichtung von Frühwarn- und Reaktionssystemen wichtige Aspekte der Verhütung, Bekämpfung und Verringerung wasserbedingter Krankheiten darstellen;
Drucksache 414/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005
Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005
Drucksache 195/05
... Die Änderung dient der redaktionellen Angleichung an die Terminologie der Richtlinie. Zu Nummer 4 (Einfügung § 5 Abs. 5)
Drucksache 761/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
... Redaktionelle Klarstellung.
Drucksache 245/05
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV )
... (1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten.
Drucksache 151/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union
KOM (2005) 10 endg.; Ratsdok. 6584/05
... 3. Das Weißbuch gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des Informationsaustauschs bei Strafurteilen und Rechtsverlusten im Gebiet der Union und stellt ein weit reichendes Aktionsprogramm zur Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich vor. Darüber hinaus werden in diesem Weißbuch erste Überlegungen zu der Rechtswirkung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen angestellt. Mit der Wirkung strafrechtlicher Verurteilungen im Gebiet der EU werden sich in den nächsten Jahren zahlreiche weitere Arbeiten auseinander setzen müssen. Das Weißbuch kann nur einen ersten Abriss dieser Fragestellung leisten.
Weissbuch
1. Einleitung
2. Bestandsaufnahme
2.1. Große Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Strafregistern
2.2. Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen
2.3. Die Problematik der Rechtsverluste
3. Verbesserung des Informationsflusses durch Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschs
3.1. Die möglichen Optionen
3.2. Lösungsvorschlag
3.3. Arbeitsprogramm
4. Verwendung der Informationen
Drucksache 709/05
Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung
... Aufgrund von Änderungen in korrespondierenden gesetzlichen Regelungen werden redaktionelle Anpassungen in der
Drucksache 819/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
... Die vorgenommene Streichung der Nummer 7.1 Spalte 2 Buchstabe b erfordert eine redaktionelle Anpassung der Nummer 7.1 Spalte 2 Buchstabe a des Anhanges.
Drucksache 418/05
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetz es - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten
... beschlossen. Die Verfassungsänderung war nach jahrelangen ergebnislosen Auseinandersetzungen erst nach dem Schächt-Urteil bei allen Bundestagsfraktionen konsensfähig. Der Bundestag wollte damit insbesondere im Hinblick auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 4a
Drucksache 509/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005)
Drucksache 21/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung
... Redaktionelle Änderung zur Klarstellung, um Missverständnissen vorzubeugen.
Drucksache 803/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Abhängigkeit vom Erdöl
... - den europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz, der dem Grünbuch folgt, zu beschleunigen (KOM (2005)
Drucksache 244/05
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV )
... (1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, gemeinsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche Bedingungen des Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz so gering wie möglich zu halten.
Drucksache 788/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich darüber hinaus bei der Ausgestaltung der Meeresstrategie-Richtlinie mit dem Ziel einzubringen, dass der Richtlinienvorschlag einen Beitrag zur Harmonisierung und Integration der bestehenden Vielfalt von politischen und rechtlichen Maßnahmen, Programmen und Aktionsplänen leistet. Um dem im Rahmen der Lissabon-Strategie formulierten Ziel der Kommission zu entsprechen, bestehende Regelungen zu straffen und zu vereinfachen (niedergelegt in der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfeldes (KOM (2005)
Zur Vorlage insgesamt
Zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 89/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
... Weiter wird mit dem Gesetz im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung den Empfehlungen des IAEA-Verhaltenskodex zur Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlen-quellen ("Code of Conduct an the Safety an Security of Radioactive Sources", IAEA GOV/2003/49-GC(47)/9) und des zugehörigen IAEA-Leitfadens für den Import und Export radioaktiver Strahlenquellen ("Guidance an the Import and Export of Radioactive Sources", IAEA-GOV/2004/62-GC(48)/13), die u.a. eine Genehmigungspflicht für die Einfuhr und die Ausfuhr von Strahlenquellen, die eine im Code of Conduct festgelegte Aktivität überschreiten, vorsehen, durch verbindliche Regelungen Rechnung getragen. Auch die G-8-Gipfelerklärung vom Sommer 2003 und die G-8-Aktionsprogramme vom Sommer 2003 und Sommer 2004 sehen eine Berücksichtigung der IAEA-Empfehlungen vor.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Atomgesetzes
Artikel 2 Änderung der Strahlenschutzverordnung
Artikel 3 Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
Artikel 4 Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung
Artikel 5 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 6 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
4 Alternativen
Gender -Mainstreaming
Gesetzgebungskompetenz des Bundes
4 Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
Sonstige Kosten
1. Kosten für die Wirtschaft
2. Allgemeine Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Artikel 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 14
Zu Nr. 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 16
Zu Nr. 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 18
Zu Nr. 19
Zu Nr. 20
Zu Artikel 3
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 670/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung KOM (2005) 377 endg.; Ratsdok. 11841/05
... 1. Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
Drucksache 585/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan
... - unter Hinweis auf die Einbeziehung Aserbaidschans in die europäische Politik der Nachbarschaft und den Beschluss zur Umsetzung der Aktionspläne für die drei Länder des Südkaukasus,
Drucksache 593/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätze n
... In Nummer 4.1.3. wird die nur für den Instrumentenflugbetrieb erforderliche "innere Horizontalfläche" beschrieben. Der zugehörige Text muss redaktionell darauf abgestimmt werden.
Drucksache 188/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen KOM (2005) 81 endg.; Ratsdok. 7244/05
... 7. In das Jahr 2005 fallen der zehnte Jahrestag der einschlägigen UN-Erklärung und der Pekinger Aktionsplattform
Drucksache 728/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 442 endg.; Ratsdok. 12731/05
... Forschung, Technologie, Ausbildung und Innovation haben signifikante Bedeutung für die langfristige und nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen und sind der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Gesundheit, Lebensqualität und Umweltschutz. Das Forschungsrahmenprogramm dient zusammen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen für Ausbildung und Innovation dem Ziel der Schaffung einer wissensgestützten Wirtschaft und Gesellschaft. Die spezifischen Programme des 7. Rahmenprogramms wurden ausgelegt, um in Verbindung mit den erforderlichen nationalen und privaten Anstrengungen vorhandene Schwächen in Umfang, Qualität und Wirkung der europäischen Forschung auszumerzen. Die Verbreitung und Übertragung von Kenntnissen stellen einen wesentlichen Mehrwert europäischer Forschungsaktionen dar. Deshalb werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung der Ergebnisse durch Industrie, Entscheidungsträger und Gesellschaft zu verbessern.
Begründung
1. Hintergrund der Vorschläge
2. VORHERIGE Konsultation
3. Rechtliche Aspekte
4. Verwendung der Haushaltsmittel
5. EINHEITLICHE und flexible Durchführung
5.1. Anpassung an neue Erfordernisse und Möglichkeiten
5.2. Querschnittsthemen
6. Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
7. Inhalt der spezifischen Programme
7.1. Zusammenarbeit
7.2. Ideen
7.3. Menschen
7.4. Kapazitäten
7.5. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle
8. DER Aufbau des EFR des Wissens für Wachstum
Anhang 1 ESFRI-„Liste der Möglichkeiten“7
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang Wissenschaftliche und technologische Ziele, Grundzüge der Themen und Massnahmen
3 Einleitung
Ethische Aspekte
3 Maßnahmen
- Forschererstausbildung
- Lebenslange Ausbildung und Laufbahnentwicklung
- Wege und Partnerschaften zwischen Industrie und Akademie
- Die internationale Dimension
- Besondere Maßnahmen
Drucksache 262/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2004/2186(INI))
... 12. weist darauf hin, dass Ziffer 22 (der Staat kann in seiner Eigenschaft als Aktionär eine etwaige überhöhte Ausgleichszahlung an ein öffentliches Unternehmen dazu verwenden, um dem betreffenden Unternehmen Kapital zuzuführen) nicht mit dem Neutralitätsprinzip in Einklang zu sein scheint; schlägt vor, diese Ziffer neu zu formulieren, um damit alle Dienstleistungserbringer ungeachtet ihrer Rechtsform zu erfassen;
Drucksache 599/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz es
... wird auf eine schriftliche Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz verzichtet. Die entsprechende Abweichung vom bisherigen Gesetzestext dürfte - zumal eine Begründung hierzu im Gesetzesantrag fehlt - auf einem Redaktionsversehen beruhen.
Drucksache 744/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
... 9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hierfür deregulierende, Transaktionskosten senkende Maßnahmen das Mittel der Wahl sind.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
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Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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