"Aktionspläne"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe KOM (2009) 353 endg.; Ratsdok. 11970/1/09
  
  

... • Bericht an die Kommission über die Durchführung der nationalen Aktionspläne bis zum 31. Mai nach Annahme dieser Empfehlung. Der Bericht soll genaue Daten über die erzielte Durchimpfungsrate bei Risikogruppen auf der Grundlage entsprechender Erhebungen und anderer vom ECDC entwickelter Methoden enthalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... 13. begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission im Rahmen des 9. EEF ein Förderprogramm in Höhe von 55 Millionen Euro für die Stärkung der AU-Kapazitäten eingerichtet hat; fordert erneut, dass ein Teil dieser Mittel für die Stärkung der administrativen und operationellen Kapazität des Panafrikanischen Parlaments bereitgestellt wird, und fordert die Kommission auf, die Aktionspläne für die Verwendung dieser Mittel in enger Abstimmung mit dem Panafrikanischen Parlament und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu erstellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung sowie die Aktionspläne, die gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, der Republik Moldau, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine angenommen wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 79. fordert die Entwicklung eines EU-Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ersucht die Kommission, die Partnerländer und die EU-Mitgliedstaaten zur Entwicklung nationaler Aktionspläne aufzufordern; schlägt vor, die EU-Leitlinien zur Verteidigung der Menschenrechte sowie die ESVP-Missionen zu überprüfen, um deren volle Übereinstimmung mit den Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrats zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... Die Kommission wird, wann immer möglich, die Mitgliedstaaten darin unterstützen, Plattformen für das gemeinsame Lernen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bereitzustellen, die die Entwicklung nachhaltiger Strategien für die urbane Mobilität fördern. Ferner wird die Kommission in den Bürgermeisterkonvent15 die Frage der urbanen Mobilität einbringen, um einen integrierten Ansatz zu fördern, der die Themen Energie und Klimaschutz mit dem Thema Verkehr verknüpft. Auch wird sie sich dafür einsetzen dass Fragen des Verkehrs und der Mobilität in die Aktionspläne für nachhaltige Energie aufgenommen werden, die von den am Konvent beteiligten Städten aufzustellen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... " zum Einsatz. Die bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen werden in den Curricula expliziter genannt und erhalten einen höheren Stellenwert. Da in vielen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 als zu schlecht erachtet worden waren, haben mehrere Länder Strategien oder Aktionspläne festgelegt, um das allgemeine Niveau bei den Grundfertigkeiten, insbesondere in den Bereichen Lesen, Rechnen und Naturwissenschaften, anzuheben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))
  
  

... 19. weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nur in der Lage sind, umfassende nationale Aktionspläne auszuarbeiten, mit denen eine breite europäische Partnerschaft erreicht werden kann, wenn sie die Standpunkte der Forscher, der nationalen Forschungseinrichtungen und der in die Forschungspolitik eingebundenen Interessengruppen berücksichtigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 92. verweist auf die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffenen Unterausschüsse für Menschenrechte, in die die Länder des südlichen Mittelmeerraums (Marokko, Tunesien, Libanon, Jordanien, Ägypten, Israel und die Palästinensische Behörde) eingebunden sind, und fordert den Rat und die Kommission auf, mit allen Nachbarländern Unterausschüsse für Menschenrechte einzusetzen; bekräftigt erneut seine Forderung, dass Parlamentarier an der Vorbereitung von Treffen solcher Unterausschüsse beteiligt und über ihre Ergebnisse unterrichtet werden; begrüßt die von der Delegation der Kommission in den Partnerländern und den zuständigen Dienststellen der Kommission in Brüssel a priori und a posteriori geführten Konsultationen der Zivilgesellschaft; zweifelt jedoch an der Wirksamkeit und Kohärenz des angewandten Verfahrens und insbesondere den Kriterien für die Bewertung der in diesen Unterausschüssen geführten Diskussionen; vertritt die Ansicht, dass diese Unterausschüsse die konkrete Behandlung der in den Aktionsplänen aufgelisteten Menschenrechtsfragen ermöglichen sollten, weist darauf hin, dass Diskussionen über Menschenrechte auf keinen Fall auf diese Unterausschüsse beschränkt werden dürfen, und betont die Bedeutung der Abstimmung mit anderen Unterausschüssen, die sich mit Fragen befassen, die im Zusammenhang mit den Menschenrechten stehen, zum Beispiel Einwanderung; betont in diesem Sinne die Notwendigkeit, solche Fragen im Rahmen des politischen Dialogs bis hin zur höchsten Ebene zu behandeln, um die Kohärenz der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich zu erhöhen; ist überzeugt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik, wie sie konzipiert wurde und wie sie ihren konkreten Ausdruck findet (Aktionsplan, Monitoring-Bericht und Unterausschüsse) zu einem wirksamen Instrument zur Forderung der Menschenrechte werden konnte, wenn die Europäische Union den aufrichtigen politischen Willen bekunden wurde, sich für die konsequente, systematische und bereichsübergreifende Achtung der Vorrangsstellung der Menschenrechte einzusetzen; vertritt in diesem Sinne die Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze eine Vorbedingung für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Union und einem Drittland sein muss; fordert den Rat und die Kommission im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und Libyen auf, dem Dialog und der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 29. fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie klar in den Zielen dieser neuen Initiative zu verankern, die Umsetzung bestehender Mechanismen wie der in den Assoziationsabkommen enthaltenen Menschenrechtsklausel und die Einsetzung von Unterausschüssen für Menschenrechte weiter zu stärken und einen Mechanismus zur Umsetzung dieser Klausel in der neuen Generation von Abkommen und in den bilateralen ENP-Aktionsplänen zu schaffen; betont, dass die Werkzeuge zur Förderung der Menschenrechte, über welche die ENP verfügt, bestmöglich eingesetzt werden müssen, indem eine bessere politische Kohärenz zwischen den EU-Organen gewährleistet wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... 17. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, gemeinsam einen im Internet bereitzustellenden erschöpfenden Katalog der finanzierten Projekte in den Küstenzonen zu erarbeiten, damit es den Regionen auf diese Weise ermöglicht wird, von den Erfahrungen anderer zu lernen, und fordert die akademischen Kreise, die Küstengemeinden und andere Beteiligte auf, bewährte Verfahren festzustellen, zu verbreiten und für eine bestmögliche Anwendung in den Gemeinden vor Ort zu sorgen; empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Forums, in dem Betroffene bzw. Interessierte miteinander in Kontakt treten und sich über bewährte Verfahrensweisen austauschen können, und einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Arbeitsgruppe, die Aktionspläne für den Küstentourismus entwickelt und den Erfahrungsaustausch auf institutioneller Ebene fördert;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... 6. Der Bundesrat lehnt auch die in diesem Zusammenhang von der Kommission geforderte Aufstellung von nationalen Aktionsplänen (vgl. Nummer 3.2 zu Grundfertigkeiten in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) oder die Schaffung von Zielvorgaben und Finanzierungsinstrumenten auf nationaler Ebene (vgl. Nummer 3.1 zur Ausweitung der Mobilität zu Lernzwecken) sowie eine Verpflichtung zur Verknüpfung nationaler Zielsetzungen mit europäischen Durchschnittsbezugswerten (vgl. Nummer 4.4) als Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ab.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... 10. empfiehlt, dass die Pläne für nachhaltiges Stadtmanagement zumindest einige der folgenden Elemente umfassen: einen Abfallbewirtschaftungsplan, Lärmkarten und Aktionspläne, örtliche Programme zur Bekämpfung von Luft- und Umweltverschmutzung, Perspektiven des demographischen Wachstums, Forderungen nach neuen städtischen Siedlungsgebieten, Sanierung von verlassenen Standorten und Gebäuden, Sanierung von Problemvierteln und ehemaligen Industriegebieten, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen, städtische Infrastruktur und Ausweisung von Grünflächen, Infrastrukturen für Menschen mit Behinderungen, Bewahrung des kulturellen, historischen und natürlichen Erbes, Schätzung des Wasser- und Energiebedarfs und effiziente Nutzung von beidem, Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, effiziente Verkehrssteuerung, Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen (Migranten, Minderheiten, Menschen mit geringen Qualifikationen, Menschen mit Behinderungen, Frauen usw.), angemessener Wohnraum zu erschwinglichen Preisen, Pläne zur Bekämpfung der Kriminalität;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission sollten gemeinsam die individuellen Aktionspläne für die Umsetzung der mit der Agenda von Accra eingegangenen Verpflichtungen ausarbeiten. Diese Pläne sollten Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher und/oder administrativer Hindernisse, die die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtigen, sowie interne Anreize zur Verbesserung der Verwaltungspraxis, der Arbeitsmethoden und der Programmierungsverfahren vorsehen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Sowohl die wirksamen und aufeinander abgestimmten vorbeugenden Schutzmaßnahmen wie auch die Artenschutzprogramme sind nur zu erarbeiten, soweit dies erforderlich ist. Ergibt sich nach dem Schutzbedürfnis der Arten keine Notwendigkeit, sind entsprechende Schutzmaßnahmen nicht zu ergreifen bzw. die Programme nicht aufzustellen. Umgekehrt ist eine Erforderlichkeit für die Erstellung von Artenschutzprogrammen bei internationalen Verpflichtungen zur Erarbeitung von Aktionsplänen stets gegeben, sie liegt auch nahe, wenn auf internationaler oder EG-Ebene entsprechende Pläne empfohlen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... /EG verbindlich vorgeschrieben werden sollten und auf nationaler und EU-Ebene wirksame Aktionspläne für den Notfall umfassen sollten, in denen unter anderem Folgendes festgelegt wird: gemeinsame Erklärung einer Notfallsituation, Aufteilung der verfügbaren Vorräte und der Infrastrukturkapazitäten auf die betroffenen Staaten, Koordinierung der Abgabe, Auslösung von Sofortmaßnahmen in nicht oder weniger betroffenen Staaten, damit auf den betroffenen Märkten größere Gasmengen verfügbar sind, wobei alle erdenklichen Mittel eingesetzt werden sollten, einschließlich u. a. beispielsweise unterbrechbare Verträge, Umstellung auf andere Energieträger, Entnahmen aus Vorräten und Lieferflexibilitäten; hält es für wesentlich, das Funktionieren des Marktes durch Transparenz und die Aufstockung der auf dem Markt verfügbaren Gasmengen zu verbessern; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Gasspeicherkapazitäten zu entwickeln, die schnell freigegeben werden können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... (16) Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten die in dieser Richtlinie geforderten Berichte in die Energieeffizienz-Aktionspläne gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Aktionspläne, die gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine angenommen wurden,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
  
  

... 8. Aktionspläne der Organe der Europäischen Union,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 9. fordert die Aufnahme von Berichterstattungspflichten in das Übereinkommen von Kopenhagen, denen zufolge die Anhang-1-Vertragsparteien Aktionspläne vorlegen müssen, nach denen die Emissionsreduktionen im Zeitraum bis 2050 entsprechend der 2-°C-Zielvorgabe erreicht werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... 2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Strategie sowie Aktionspläne auszuarbeiten mit dem Ziel, Genitalverstümmelung bei Frauen aus der Europäischen Union zu verbannen und durch die notwendigen Mittel – Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Präventivsysteme, pädagogische und soziale Maßnahmen und vor allem weite Verbreitung von Informationen hinsichtlich bestehender Schutzmechanismen für gefährdete Bevölkerungsgruppen – den tatsächlichen und potenziellen Opfern zu ermöglichen, einen wirksamen Schutz in Anspruch zu nehmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 91. Die Entwicklung des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes als Vorläufer des TEN-V ist für die Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand Südosteuropas von zentraler Bedeutung und wird die Verbindungen zu den Kandidatenländern und potenziellen Beitrittskandidaten dieser Region stärken. Ferner enthalten die Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umfangreiche Abschnitte zur Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik, wobei die ENP-Staaten die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Verkehrsbereich in unterschiedlichem Maß übernehmen. Die Verkehrsbeziehungen der EU zu östlichen ENP-Staaten wie Belarus umfassen daneben ehrgeizige Pläne für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 17. fordert die Kommission auf, den Partnerländern beim Übergang zu einer kinderfreundlichen Haushaltsplanung zu helfen, vor allem wenn die Europäische Union Budgethilfe gewährt, und integrierte umfassende nationale Aktionspläne für Kinder mit eindeutigen Bewertungskriterien, messbaren Zielen, Zeitvorgaben sowie Überprüfungs- und Berichtsmechanismen über die Rechte von Kindern auszuarbeiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 57. fordert, der Lage von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, sowie von eingewanderten Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da ihre Ausgrenzung durch Mehrfachdiskriminierung sowohl außerhalb als auch innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften noch verstärkt wird; empfiehlt die Annahme von integrierten nationalen Aktionsplänen, um der Mehrfachdiskriminierung wirksam entgegenzutreten, vor allem wenn sich in einem bestimmten Mitgliedstaat verschiedene Einrichtungen mit Problemen der Diskriminierung befassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... ), ihrer Mitteilung vom 9. Dezember 2004 über ihre Vorschläge für Aktionspläne im Rahmen der ENP (KOM (2004)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt
  
  

... 16. bedauert, dass sich die Mitteilung entgegen ihrem Titel nicht mit der Waldschädigung befasst; fordert die Kommission auf, Aktionspläne und Pilotprojekte zu entwickeln und in ihrer eigenen Forstpolitik ein Engagement unter Beweis zu stellen, nicht nur die Entwaldung, sondern auch die Waldschädigung (auch in der Europäischen Union) aufhalten zu wollen, indem sie zusätzlich echte Überwachungssysteme entwickelt und einführt, um entsprechende Daten über Boden und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... , einschließlich Bioabfall, für Energiezwecke und verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne zu erarbeiten, in denen nationale Maßnahmen zur besseren Nutzung existierender Biomasseressourcen und zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke festgelegt sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
  
  

... Die Europäische Kommission hat über die Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (5., 6. und 7. RP) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) bereits in diese Technologien investiert. So fördert sie ihre Einführung beispielsweise aktiv im Verkehrsbereich mit Hilfe der Aktionspläne für Güterverkehrslogistik und intelligente Verkehrssysteme22. Auf vielen dieser Gebiete wie Telekommunikationsausrüstungen, Unternehmenssoftware und Halbleiterherstellung hat die europäische Industrie eine gute Ausgangsposition. Die Förderung der Entwicklung des Internet der Dinge dient somit der Stärkung des europäischen IKT-Sektors und dürfte zum Wachstum anderswo beitragen, beispielsweise in Wirtschaftszweigen, in denen nutzernahe Dienste eingesetzt werden (Tourismus, persönliche Gesundheitsfürsorge usw.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... 6. Der Bundesrat lehnt auch die in diesem Zusammenhang von der Kommission geforderte Aufstellung von nationalen Aktionsplänen (vgl. Nummer 3.2 zu Grundfertigkeiten in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften) oder die Schaffung von Zielvorgaben und Finanzierungsinstrumenten auf nationaler Ebene (vgl. Nummer 3.1 zur Ausweitung der Mobilität zu Lernzwecken) sowie eine Verpflichtung zur Verknüpfung nationaler Zielsetzungen mit europäischen Durchschnittsbezugswerten (vgl. Nummer 4.4) als Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... • Regionale Katastrophenvorsorgeaktionspläne. Die EU wird die Entwicklung und Umsetzung von DRR-Aktionsplänen in von Katastrophen besonders betroffenen Regionen unterstützen. Diese Aktionspläne könnten teilweise durch eine Erweiterung der existierenden und auf den Strategien und Prioritäten der Entwicklungsländer basierenden EU-DRR-Projekte und -Programme umgesetzt werden. Sie sollten auch Anpassungsinitiativen wie die Globale Allianz für den Klimaschutz ergänzen und unterstützen. Es wird vorgeschlagen, zunächst einen Aktionsplan für den karibischen Raum auf den Weg zu bringen, um u. a. die Umsetzung der Umfassenden Strategie zum Katastrophenmanagement22 zu unterstützen. Weitere Aktionspläne, z.B. für Lateinamerika, Südostasien, Afrika und die Länder im Pazifischen Ozean, sollten folgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 3. Der Bundesrat erteilt der Kommissionsforderung nach der Erstellung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Lese- und Rechenkompetenz, die konkrete Zielvorgaben umfassen sollen, durch die Mitgliedstaaten eine klare Absage, da dies indirekt zu einer Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung der Bildungssysteme durch die Kommission führen könnte. Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass er - anders als die Kommission - den Schlüssel zur weiteren Steigerung der Qualität der schulischen Bildung in der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Schulsysteme unter Beteiligung aller betroffenen Akteure sieht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... Innerhalb der EU wurde zum ersten Mal in der Mitteilung der Kommission über integrierte Produktpolitik (IPP) von 2003 auf das Potenzial des umweltorientierten Beschaffungswesens (GPP) hingewiesen, wobei den Mitgliedstaten empfohlen wurde, bis Ende 2006 nationale GPP-Aktionspläne anzunehmen. Der neue europäische Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen5 enthält klare Vorgaben dafür, wie öffentliche Auftraggeber Umweltbelange in ihre Beschaffungsvorgänge und –verfahren einbinden können. In jüngster Zeit wurde mit der revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung der EU (Juni 2006) das politische Ziel gesetzt bis 2010 das Niveau der umweltorientierten Beschaffung im EU-Durchschnitt auf das höchste 2006 in einem Mitgliedstaat erreichte Niveau zu bringen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... Über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 16. - Bezüglich des angekündigten Vorschlags für eine Empfehlung über die aktive Eingliederung erinnert der Bundesrat daran, dass der Qualitätsrahmen mit methodischen Leitlinien für die Festlegung, Überwachung und Bewertung von Qualitätsstandards freiwillig bleiben muss und nicht zu zusätzlichen Kontrollmaßnahmen und Berichtspflichten führen darf (vgl. BR-Drucksache 865/07 (Beschluss), Ziffer 55). Eine Verpflichtung der Länder oder lokalen Gebietskörperschaften, lokale Aktionspläne zu erstellen, wird abgelehnt, da sonst eine bislang nicht existente OMK auf Ebene der Länder geschaffen würde. Der Bundesrat betont außerdem, dass die Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festsetzung eines Mindesteinkommens hervorhebt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... (5) Leitlinien für die Ausarbeitung und Durchführung von Aktionsplänen zur Bestandsräumung können nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 2 erlassen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... 9. betont, dass in den Aktionsplänen insbesondere die Ursachen für das Auftreten bestimmter Krankheiten und die Bekämpfung der Epidemien und Pandemien sowie deren Vorbeugung im Vordergrund stehen müssen; betont außerdem, dass es auch geschlechtsspezifische Probleme gibt, wie z.B. Prostatakrebs bei Männern und Gebärmutterhalskrebs bei Frauen, und dass in diesem Zusammenhang spezifische Maßnahmen ausgearbeitet werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... nicht nur für die Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern auch für andere Zwecke genutzt wird, und die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission werden aufgefordert, die unterschiedlichen Verwendungszwecke in ihren nationalen Aktionsplänen sowie bei der allgemeinen Überwachung und Berichterstattung zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
  
  

... 28. fordert die Aufstellung nationaler integrierter Aktionspläne zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität – Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... • die Mitgliedstaaten bis Anfang 2009 nationale Aktionspläne verabschieden, in denen die Einzelziele und –maßnahmen zur Verwirklichung der Partnerschaftsziele dargelegt sind. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangspositionen der einzelnen Mitgliedstaaten wird erwartet, dass die Schwerpunkte der Pläne auf unterschiedlichen Aspekten der globalen Partnerschaftsziele liegen werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
  
  

... – Umsetzung des Schengen-Besitzstands, Unterstützung nationaler Schengen-Aktionspläne und Stärkung der Justiz.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... • Erstellung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Lese- und Rechenkompetenz, einschließlich der Verwendung von Zielvorgaben,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... 15. Mit Blick auf den beschriebenen Bedarf an Transparenz und Klärungen hält der Bundesrat den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan für zu ehrgeizig. Er befürchtet, dass die Erstellung und Durchführung von nationalen Aktionsplänen, wie sie in der Mitteilung vorgeschlagen werden, zu unverhältnismäßigem Zeitdruck führt und damit die Probleme nicht löst, sondern weitere schafft. Im Hinblick auf die arbeits- und dienstrechtlichen Schwierigkeiten, die die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erwarten lassen, ist eine Verpflichtung zur Umsetzung einzelner, messbarer Schritte zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Zeitpunkt (2009/2010) äußerst kritisch zu sehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... Die Prozesse werden fortlaufend überprüft, und es werden Aktionspläne fir Veränderungen aufgestellt. Die Systeme werden kontinuierlich weiterentwickelt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... /EG den Mitgliedstaaten vorschreibt, der Kommission bis zum 30. Juni 2007 einen nationalen Aktionsplan für Energieeffizienz vorzulegen, und dass der Kommission am 1. September 2007 nur neun nationale Aktionspläne, und am 10. Januar 2008 noch immer nur siebzehn, vorgelegen haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union
  
  

... J. in der Erwägung, dass sich während der Laufzeit der Aktionspläne der Gemeinschaft "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien angenommen wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) konzentriert sich auf die volle Umsetzung der zwölf ENP-Aktionspläne. Es dürfte möglich sein, 2009 die Verhandlungen über ein neues erweitertes Abkommen mit der Ukraine abzuschließen. Voraussichtlich werden neue vertragliche Vereinbarungen mit Libyen und der Republik Moldau verhandelt. Eine wichtige Priorität ist nach wie vor die Pflege der Beziehungen zu Russland und ein erweitertes Abkommen. Der durch die Konferenz in Annapolis eingeleitete Prozess wird hoffentlich zu positiven Entwicklungen im Nahen Osten führen. Die Kommission wird ihre Rolle innerhalb des Quartetts spielen und nach wie vor erhebliche Mittel für die Region bereitstellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... nicht in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 aufgenommen wurden, und dass bei der Umsetzung der angekündigten Aktionen erhebliche Verzögerungen auftraten; fordert die Kommission auf, beide Aktionspläne umfassend zu berücksichtigen und damit die EU dabei zu unterstützen, ihre Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen; betont, dass nachhaltige

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
  
  

... " und Aktionspläne zur allgemeinen Verminderung von Krankheits- und Sterbefällen bei Müttern ausgearbeitet, umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden, denen ein gleichheitsorientierter, gezielter und nachhaltiger menschenrechtspolitischer Ansatz zugrunde liegen sollte, der durch gut funktionierende institutionelle Mechanismen und entsprechende Finanzierung ausreichend unterstützt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... 11. zeigt sich besorgt über das Ausbleiben von Fortschritten in Bezug auf das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in den letzten Jahren; dringt daher darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Strategien und Maßnahmen in diesem Bereich bewerten und zur Verbesserung der Lage - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern - neue Maßnahmen oder neue Ansätze bei der Umsetzung bestehender Maßnahmen festlegen; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit, die vorhandenen einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften durch die Aufnahme einer Verpflichtung für Arbeitgeber, Lohnaudits durchzuführen und Aktionspläne zur Beseitigung des Lohngefälles auszuarbeiten, zu verstärken; betont die Notwendigkeit abgestimmten Handelns insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Zyklus der Europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung und für die gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Im Hinblick auf die verschiedenen vorstehend beschriebenen Elemente für eine Strategie hat die Kommission die geltenden Vorschriften, Forschungsprogramme, Aktionspläne und sonstigen Initiativen geprüft und herausgearbeitet, welche Bereiche bereits geregelt sind und wo Lücken bestehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... 9. Mit Blick auf den beschriebenen Bedarf an Transparenz und Klärungen hält der Bundesrat den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan für zu ehrgeizig. Er befürchtet, dass die Erstellung und Durchführung von nationalen Aktionsplänen, wie sie in der Mitteilung vorgeschlagen werden, zu unverhältnismäßigem Zeitdruck führt und damit die Probleme nicht löst, sondern weitere schafft. Im Hinblick auf die arbeits- und dienstrechtlichen Schwierigkeiten, die die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erwarten lassen, ist eine Verpflichtung zur Umsetzung einzelner, messbarer Schritte zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Zeitpunkt (2009/2010) äußerst kritisch zu sehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... 6. Der Bundesrat lehnt eine Verpflichtung der Länder oder Kommunen, lokale Aktionspläne zu erstellen, ab, da sonst eine OMK auf Ebene der Länder geschaffen würde. Bisher läuft der Prozess ausschließlich zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, wobei es die Bundesregierung ist, die u. a. die Länder gemäß den föderalen Strukturen beteiligt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Thema "Frauen und Wissenschaft" (2007/2206(INI))
  
  

... 19. erachtet Aktionspläne zur Gleichstellung auf der Vorschlags- und Bewertungsstufe des RP7 als wesentliche Bestandteile der von der Europäischen Union verfolgten allgemeinen Strategie zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage (Gender Mainstreaming) und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; vertritt daher die Auffassung, dass diese Aktionspläne integraler Bestandteil der europäischen Forschungsfinanzierung bleiben sollten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 9. [Während die jüngsten Empfehlungsvorschläge der Kommission zum EQR und zu ECVET lediglich Einzelaspekte der Systeme der beruflichen Bildung betreffen,] schreibt der vorliegende Vorschlag, insbesondere durch die Verknüpfung zu definierender mittel- und langfristiger Ziele für die Entwicklung der mitgliedstaatlichen Berufsbildungspolitik auf System- und Anbieterebene mit europäischen Zielen in Form eines Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in Verbindung mit dem Beschluss von mitgliedstaatlichen Leitlinien, Standards und Aktionsplänen für Veränderungen, eine umfängliche, mit der Frist 2010 gekoppelte Bindung der mitgliedstaatlichen Politikgestaltung an die europäische Ebene vor. Aus Sicht des Bundesrates läuft dieser Ansatz darauf hinaus, auf der Grundlage einer Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung von Einzelmaßnahmen zu einer Kontrolle und letztlich Steuerung der mitgliedstaatlichen Berufsbildungssysteme durch die Kommission überzugehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 15. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verfügbarkeit von Personal für zivile ESVP-Einsätze regelmäßig zu überprüfen und ihre dafür zuständigen nationalen Behörden dazu anzuhalten, nationale Aktionspläne für eine mögliche Beteiligung an zivilen ESVP-Einsätzen zu erstellen, wie dies etwa in Finnland der Fall ist, wobei auch Verfahren geschaffen werden sollten, um die Aussichten auf ein berufliches Fortkommen für die zu solchen Einsätzen entsendeten Einsatzkräfte und eine angemessene Berücksichtigung der Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates betreffend die Vertretung von Frauen in Mechanismen zur Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten sicherzustellen; fordert ferner nachdrücklich dazu auf, eine spezielle Ausbildung im Hinblick auf den Schutz von Kindern zu konzipieren, die im Einklang mit den EU-Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten steht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Das Paket umfasst eine Rahmenmitteilung und 12 Aktionspläne.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Die Kommission steht derzeit in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten, den Aufnahmeländern, dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen und anderen Beteiligten, um die regionalen Schutzprogramme so auszubauen, dass sie den Schutz und die Asylsysteme in bestimmten Regionen der Welt spürbar verbessern. Ausgehend von der für 2008 anstehenden Evaluierung sollen die regionalen Schutzprogramme zu diesem Zweck in regionale Mehrjahres-Aktionspläne überführt werden, die im Einklang stehen mit den Aktionsplänen für die einzelnen Länder und Regionen sowie mit dem thematischen Programm und die etwaige Defizite in Fragen des Schutzes offenlegen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 3. Der Bundesrat erteilt der Kommissionsforderung nach der Erstellung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Lese- und Rechenkompetenz, die konkrete Zielvorgaben umfassen sollen, durch die Mitgliedstaaten eine klare Absage, da dies indirekt zu einer Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung der Bildungssysteme durch die Kommission führen könnte. Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass er - anders als die Kommission - den Schlüssel zur weiteren Steigerung der Qualität der schulischen Bildung in der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Schulsysteme unter Beteiligung aller betroffenen Akteure sieht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - Bezüglich des angekündigten Vorschlags für eine Empfehlung über die aktive Eingliederung erinnert der Bundesrat daran, dass der Qualitätsrahmen mit methodischen Leitlinien für die Festlegung, Überwachung und Bewertung von Qualitätsstandards freiwillig bleiben muss und nicht zu zusätzlichen Kontrollmaßnahmen und Berichtspflichten führen darf (vgl. BR-Drucksache 865/07 (Beschluss), Ziffer 55). Eine Verpflichtung der Länder oder lokalen Gebietskörperschaften, lokale Aktionspläne zu erstellen, wird abgelehnt, da sonst eine bislang nicht existente OMK auf Ebene der Länder geschaffen würde. Der Bundesrat betont außerdem, dass die Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festsetzung eines Mindesteinkommens hervorhebt.