"Anerkennung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat anerkennt das Bemühen der Kommission, mehr Flexibilität bezüglich der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern einzuführen, indem künftig auch Web-Formulare oder Chats genutzt werden können, sofern sichergestellt ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese Kommunikation nachverfolgen können (Artikel 8 der Richtlinie

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Besteht eine vorbereitende Maßnahme in einer Aufwertung von Natur und Landschaft, ist eine Wiederherstellung des früheren Zustands im Fall eines Scheiterns des Planfeststellungsverfahrens häufig nicht sachgerecht. Insoweit muss auch im Wege einer Ermessensregelung eine Option zur Beibehaltung der Maßnahmen eröffnet werden, insbesondere um eine Anerkennung nach Maßgabe des § 16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 25. Der Bundesrat begrüßt die Modernisierung und die Anerkennung der Kohäsionspolitik als wichtigen Pfeiler der Investitionspolitik aller Regionen und anerkennt die Beschränkung auf die Förderung effizienter Programme mit EU-Mehrwert, um einerseits die erforderlichen Einsparungen zu erzielen und andererseits die neuen Aufgaben der EU in den Bereichen Sicherheit, Migration und globale Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Anerkennung. Der Gerichtsstandort Deutschland leidet jedoch darunter, dass in § 184

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... Zur Umsetzung des EU-Konzepts "Grüne Infrastruktur (GI) - Aufwertung des europäischen Naturkapitals" (COM(2013) 249 final) und der deutschen Biodiversitätsstrategie aus dem Jahr 2007, die um die Naturschutz-Offensive 2020 ergänzt wurde, hat die Bundesregierung das "Bundeskonzept Grüne Infrastrukturen" beschlossen. Schutzgebiete sowie Flächen des Nationalen Naturerbes stellen hierbei das Rückgrat der grünen Infrastruktur dar, werden jedoch ergänzt durch weitere hochwertige Räume und Funktionen unter Einschluss von Stadtnatur-Räumen. Auch spielen grenzüberschreitend angelegte grüne Infrastrukturen eine große Rolle. In Anerkennung, dass der Schwerpunkt der von LIFE zu fördernden Maßnahmen in der Umsetzung nationaler Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  
  
  
  

... Zu berücksichtigen ist auch, dass im Rahmen der Prüfung der Ehevoraussetzungen eine gegebenenfalls vorzunehmende Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen dadurch wesentlich entschärft ist, dass in einer Vielzahl von Fällen die erleichterten Anerkennungsgrundsätze der "Brüssel IIa-Verordnung" gelten (dies ist in der täglichen Praxis bei den Standesämtern kein Problem). Der Verwaltungsaufwand im Standesamt würde durch den Wegfall der Vorbereitung der Entscheidung durch die Landesjustizverwaltung erheblich reduziert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... Das BVerfG hat bereits im Jahr 2011 anerkannt, dass körperliche Zuweisungen und Geschlechtsidentität voneinander abweichen können (vgl. BVerfG, Beschluss des ersten Senats vom 11. Januar 2011 - BvR 3295/07). Auch in der vorliegenden Urteilsbegründung betont das BVerfG, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schütze. Es wird in Randnummer 9 darauf hingewiesen, dass in den medizinischen und psychosozialen Wissenschaften weitgehend Einigkeit bestehe, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch\-anatomisch\-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lasse, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt werde. Unter Randnummer 45 wird ausgeführt, dass die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität, die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung einer Person gefährde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
  
  
  
  

... 10. Die Formulierung "nationaler Flüchtlingsstatus" in Artikel 8 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags steht weder in Einklang mit dem derzeitigen Stand des Vorschlags der Anerkennungsverordnung noch mit dem völkerrechtlichen Sprachgebrauch im Zusammenhang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Hieraus ergeben sich Ansatzpunkte für schwierige Auslegungsfragen, die zu den oben angesprochenen Verzögerungen führen können.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  
  
  
  

... Eine erneute Erhöhung der geltenden Pauschale nach nunmehr fast neun Jahren ist erforderlich, da der Betrag nicht mehr angemessen ist. Die Erhöhung muss gleichermaßen für alle Fälle der zu Unrecht erlittenen Haft erfolgen. Durch eine deutliche Anhebung der Tagespauschale erfolgt über den bloßen Inflationsausgleich hinaus auch eine Stärkung des Genugtuungs- und Anerkennungsgedankens und die Verdeutlichung der Wertschätzung der grundrechtlich garantierten persönlichen Freiheit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits-gesetzes und des Bundesjagdgesetzes
  
  
  
  

... Geringe Schwarzwildbestände leisten einen Beitrag zur Minderung der Übertragungswahrscheinlichkeit der ASP. Eine effektive, intensive Bejagung des Wildes findet auf Bewegungsjagden statt. Dabei ist das Schwarzwild in der Regel nicht stehend, sondern in Bewegung zu erlegen. Erfolgreich und tierschutzgerecht zugleich erfordert dieses intensive Übungen. Den Ländern soll es daher ermöglicht werden, die Teilnahme an Bewegungsjagden an den Nachweis eines Übungsschießens zu binden. Da die Länder unterschiedliche Anforderungen formuliert haben, hilft die Regelung zur gegenseitigen Anerkennung der großen Zahl der Jäger, die in unterschiedlichen Ländern jagen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
  
  
  
  

... zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung
  
  
  
  

... Die Europäische Kommission hat in ihrem Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016 ("Blue Guide") festgelegt, dass "(n)ur die nationalen Akkreditierungsstellen ... die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen vornehmen (dürfen). Keine anderen Stellen dürfen den Anspruch erheben, solche Dienstleistungen zu erbringen, sei es nach harmonisierten Normen oder nicht harmonisierten Normen. Diese Bestimmung ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Akkreditierung in der EU und für den mit der Verordnung vorgegebenen Akkreditierungsrahmen" (Abl. EU 2016/C 272/01, S. 90). Das Akkreditierungssystem stärkt das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen und in die Aussagekraft der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Prüfberichte. Das Akkreditierungssystem stärkt ferner den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Daher gelten die Bestimmungen der europäischen Akkreditierungsverordnung für Stellen, die Konformitätsbewertungen sowohl in "reglementierten" (also gesetzlich geregelten) als auch in "nicht reglementierten" Bereichen durchführen (zum Ganzen: Erwägungsgrund Nummer 13 der Verordnung).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze - Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Prüfung etwaiger Gerechtigkeitslücken auch auf die von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen Betroffenen auszudehnen ist. Dies gilt mit Blick auf die bis heute verstrichenen Zeiträume, die einen Nachweis von Kausalzusammenhängen zwischen Zwangsaussiedlungen und psychischen Traumata kaum noch zulassen und insoweit die Prüfung von gesetzlichen Einmalleistungen als geboten erscheinen lassen. Zudem kann mit einer Überprüfung abschließend geklärt werden, ob bestehende Entschädigungsregelungen dort zu kurz greifen, wo den von Zwangsaussiedelung betroffenen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, der Zugang in das geltende Anerkennungs- und Entschädigungssystem erst ab 1994 eröffnet wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... Hinweisgeber, d.h. Personen, die Informationen über Fehlverhalten, die sie in einem Arbeitskontext erhalten haben, innerhalb der betroffenen Organisation oder einer externen Behörde melden oder gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen, tragen zur Vermeidung von Schäden und zur Aufdeckung von Bedrohungen oder Schäden des öffentlichen Interesses bei, die andernfalls unentdeckt blieben. Aus Angst vor Repressalien schrecken sie jedoch häufig davor zurück, Meldung zu erstatten. Aus diesen Gründen findet die Bedeutung eines wirksamen Hinweisgeberschutzes für den Schutz des öffentlichen Interesses sowohl auf europäischer1 als auch auf internationaler Ebene zunehmend Anerkennung2.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... /EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9) liegen bei Antragstellern aus den oben angegebenen Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor. Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge werden Bund, Länder und Kommunen mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet. Dies geht im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... 3. Vgl. Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2017): Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt - Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität - Band 8, S. 87 ff.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Für die Anerkennung von Verfolgungszeiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt die Modernisierung und die Anerkennung der Kohäsionspolitik als wichtigen Pfeiler der Investitionspolitik aller Regionen und anerkennt die Beschränkung auf die Förderung effizienter Programme mit EU-Mehrwert, um einerseits die erforderlichen Einsparungen zu erzielen und andererseits die neuen Aufgaben der EU in den Bereichen Sicherheit, Migration und globale Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Aufhebungsverfahren bestimmt sich nach Artikel 3 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000. Diese Verordnung sieht eine Reihe alternativer Gerichtsstände vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Prüfung etwaiger Gerechtigkeitslücken auch auf die von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen Betroffenen auszudehnen ist. Dies gilt mit Blick auf die bis heute verstrichenen Zeiträume, die einen Nachweis von Kausalzusammenhängen zwischen Zwangsaussiedlungen und psychischen Traumata kaum noch zulassen und insoweit die Prüfung von gesetzlichen Einmalleistungen als geboten erscheinen lassen. Zudem kann mit einer Überprüfung abschließend geklärt werden, ob bestehende Entschädigungsregelungen dort zu kurz greifen, wo den von Zwangsaussiedelung betroffenen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, der Zugang in das geltende Anerkennungs- und Entschädigungssystem erst ab 1994 eröffnet wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... Begründet wurde die Wiedereinführung von Standardpflanzgut mit der Notwendigkeit, einem Rückgang der genetischen Vielfalt innerhalb der Rebsorten durch ein weniger aufwändiges Verfahren der amtlichen Anerkennung entgegenzuwirken. Unberücksichtigt blieben hingegen die potenziell negativen Auswirkungen auf den phytosanitären Zustand des im Inland verwendeten Rebenpflanzguts, beispielweise die Gefahr der Einschleppung und Ausbreitung von Rebkrankheiten und Schaderregern wie Flavescence dorée, Xylella fastidiosa u.a.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat hält deshalb eine gesetzliche Erweiterung der Voraussetzungen für die Anerkennung und Beibehaltung des Gemeinnützigkeitsstatus für erforderlich. Körperschaften, die aus ausländischen Finanzquellen außerhalb des EU/EWR-Raums mehr als ein Drittel ihres jährlichen Finanzbedarfs decken, sollen künftig jede unmittelbare und mittelbare Finanzquelle gegenüber dem Finanzamt offenlegen und nachweisen müssen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... Das deutsche Recht und die deutsche Justiz genießen international hohe Anerkennung. Der Gerichtsstandort Deutschland leidet jedoch darunter, dass in § 184

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine angemessenere Bewertung der bei Betroffenen von politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR häufig bestehenden "komplexen Traumafolgestörungen" im Rahmen der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden angezeigt ist. Viele Betroffene empfinden die Begutachtungspraxis als belastend und im Hinblick auf das von ihnen als politisch Verfolgte erlittene und widerfahrende Unrecht als ungenügend. Seit vielen Jahren fordern die Betroffenen und die sie vertretenden Opferverbände von der Politik, dem Gesetzgeber und den Verantwortlichen in den Verwaltungen entsprechende Nachsteuerungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... -Grundverordnung (GDPR) ist für die richtige Nutzung innovativer datengetriebener Finanzdienstleistungen ebenfalls von entscheidender Bedeutung15, ebenso wie der Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU16, mit dem sichergestellt werden soll, dass nicht personenbezogene Daten im gesamten Binnenmarkt frei zirkulieren können. Darüber hinaus bietet die in der eIDAS-Verordnung vorgesehene grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel Garantien und mindert die Risiken neuer Technologien, während sie gleichzeitig die Erfüllung der im Rahmen der Geldwäschebekämpfung bestehenden Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kundenkontrollen und eine starke Authentifizierung der beteiligten Parteien im digitalen Umfeld ermöglicht.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Besteht eine vorbereitende Maßnahme in einer Aufwertung von Natur und Landschaft, ist eine Wiederherstellung des früheren Zustands im Fall eines Scheiterns des Planfeststellungsverfahrens häufig nicht sachgerecht. Insoweit muss auch im Wege einer Ermessensregelung eine Option zur Beibehaltung der Maßnahmen eröffnet werden, insbesondere um eine Anerkennung nach Maßgabe des § 16

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... Die wesentliche Zielstellung bei der Wiedereinführung von Standardpflanz-gut durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverord-nung vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2647) war die Reduzierung von Verlusten wertvollen genetischen Materials wirtschaftlich weniger bedeutsamer Rebsorten, welches wegen des aufwändigeren amtlichen Anerkennungsverfahrens für Zertifiziertes Pflanzgut in der züchterischen Bearbeitung und der Vermehrung nicht mehr hinreichend berücksichtigt wird. Mit dem einfacheren amtlichen Anerkennungsverfahren für qualitativ hochwertiges Standard-pflanzgut sollte auch ein Beitrag geleistet werden, dass Klonzüchter wieder intensiver in die züchterische Bearbeitung alter Rebsorten einsteigen. Stan-dardpflanzgut kann - anders als Zertifiziertes Rebenpflanzgut - auch direkt aus dem am Markt verfügbaren Zertifizierten Pflanzgut erzeugt werden. Damit kann seit der Wiederzulassung der Vermarktung von Standardpflanzgut jeder interessierte Marktteilnehmer Standardpflanzgut aus dem am Markt erworbenen Zertifizierten Pflanzgut erzeugen. Die Klon - Züchtung trägt maßgeblich zur genetischen Erhaltung alter Rebsorten bei. Um die Weiterführung der erhaltungszüchterischen Bearbeitung auch künftig zu gewährleisten, soll die Anerkennung des Standardmaterials von Klonen, das mit der Bezeichnung des Klones in den Verkehr gebracht werden soll, grundsätzlich auf die in der Sortenliste des Bundessortenamtes (BSA) für die jeweilige Rebsorte eingetragenen Erhaltungszüchter beschränkt sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung - eine neue EU-Strategie für junge Menschen
  
  
  
  

... Mit der vorgeschlagenen EU-Agenda für Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit knüpft die Kommission an die Themen der bisherigen Umsetzung in Deutschland an. Qualität, Innovation und Anerkennung von Jugendarbeit/Jugend-sozialarbeit sind genauso wichtig wie die Stärkung der europäischen und internationalen Jugendarbeit. Die europäische Zusammenarbeit kann so Impulse für die Weiterentwicklung der Themen Qualitätsentwicklung, Förderung der Anerkennung von Jugendarbeit und des non-formalen und informellen Lernens, digitale Jugendarbeit et cetera bieten.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)41 und der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 über Insolvenzverfahren42 vereinbar sein. Diese Verordnung sollte so ausgelegt werden, dass Rechtslücken zwischen den vorgenannten Rechtsinstrumenten so weit wie möglich vermieden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... (4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Kompetenzzentrum, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, müssen der Vertrag bzw. die Finanzhilfevereinbarung die Pflicht des Auftragnehmers oder des Begünstigten einschließen, von beteiligten Dritten die ausdrückliche Anerkennung dieser Befugnisse der Kommission, des Kompetenzzentrums, des Rechnungshofs und des OLAF zu verlangen.