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"Anreize"
Drucksache 576/10
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst"
... - attraktive Anreize für einen „Freiwilligen sozialen Dienst“ geschaffen werden, vor allem
Drucksache 313/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
... 12. Er teilt ferner die Ansicht, dass das Schuldenstandskriterium durchgesetzt werden muss und dass neue Anreize und Sanktionsmechanismen - auch durch die Verwendung von EU-Mitteln und das Aussetzen von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds - zur Durchsetzung stabiler Finanzen in Europa nötig sind. Der Bundesrat unterstützt nicht zuletzt die Forderung, das Mandat von Eurostat zur Prüfung nationaler Statistiken zu stärken.
Drucksache 31/1/10
... Weitere finanzielle Anreize zur Modernisierung der Fahrzeugflotte
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b § 3 Nummer 7 Satz 4
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b § 3 Nummer 7 Satz 4
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - § 3 Nummer 12 KraftStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b KraftStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 13 Absatz 1a Satz 4 KraftStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 13 Absatz 1a Satz 9 - neu - KraftStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 13 Absatz 1a Satz 1 KraftStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 13 Absatz 1a Satz 9* - neu - KraftStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 14 KraftStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 14 KraftStG
§ 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen
Drucksache 388/10
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Buches Sozialgesetzbuch; Angaben zu Grund, Art und Umfang von Sanktionen nach den §§ 31 und 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie von Leistungen nach § 16b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Anreizen nach § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; Beendigung der Hilfe auf Grund der Einstellung der Leistungen;
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Datenerhebung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2 Verfahren zur Weiterentwicklung
§ 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 2
Zu § 3
C. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
D. Sonstige Kosten
E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
F. Bürokratiekosten
G. Vereinbarkeit mit EU-Recht
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1357: Entwurf einer Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II
Drucksache 561/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
... - Überwachung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Anreizmaßnahmen für junge Arbeitnehmer (einschließlich derjenigen im Bereich der beruflichen Bildung) auch mobilen jungen Arbeitnehmern offen stehen, und sollen 2010 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Bereiche ermittelt werden, in denen Maßnahmen zur Förderung der Mobilität junger Menschen sinnvoll sind.
1. Einleitung
1.1. Schwerpunkt der Initiative
2. Ausarbeitung moderner Systeme für die Allgemeine und berufliche Bildung, die Schlüsselkompetenzen vermitteln und Exzellenz Hervorbringen
3. Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung im Hinblick auf die wissensbasierte Wirtschaft
4. Förderung einer umfassenden Ausweitung des Transnationalen Lernens sowie der Beschäftigungsmobilität Junger Menschen
4.1. Förderung der Mobilität zu Lernzwecken
4.2. Förderung der Beschäftigungsmobilität
5. Ein Rahmen für die Jugendbeschäftigung
5.1. Unterstützung auf dem Weg zur ersten Arbeitsstelle und beim Start in den Beruf
5.2. Unterstützung besonders gefährdeter junger Menschen
5.3. Adäquate soziale Absicherung junger Menschen
5.4. Förderung von Jungunternehmern und selbständiger Tätigkeit
6. Volle Ausschöpfung des Potenzials der EU-Finanzierungsprogramme
7. überwachung und Berichterstattung
8. Informationskampagne
9. Fazit
Drucksache 740/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
... Die wichtigsten Grundsätze des gegenwärtigen Konzepts der EU sind der Dialog zwischen Partnern und ein Fokus auf Anreize für ergebnisorientierte Reformen. Dies geschieht durch die Integration von Fortschrittsindikatoren sowohl in die regelmäßigen Überprüfungen der Hilfezuweisungen als auch in besondere Programme oder Budgethilfe. Die EU ist bereits dazu übergegangen, sich stärker auf eine vertrags- und bedarfsorientierte Hilfeprogrammierung zu stützen, beispielsweise im Rahmen der Governance-Initiative
Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung
1. Einleitung
2. Entwicklungspolitik mit grosser Wirkung
2.1. Zusammenarbeit „mit großer Wirkung in der Praxis
2.2. Wachstum für die menschliche Entwicklung
2.3. Förderung von Governance
2.4. Sicherheit und Fragilität
2.5. Für eine echte Koordinierung der Hilfe
2.6. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
2.7. Verbesserung der Wirkung von Budgethilfe
3. Entwicklungspolitik als Katalysator für EIN breitenwirksames nachhaltiges Wachstum
3.1. Partnerschaften für ein breitenwirksames Wachstum
3.2. Förderung der regionalen Integration und Handel im Interesse der Entwicklung
4. Nachhaltige Entwicklung als eine neue Triebkraft
4.1. Klimawandel, biologische Vielfalt und Entwicklung
4.2. Energie und Entwicklung
5. Landwirtschaft Ernährungssicherheit
6. Schlussfolgerungen
Drucksache 264/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
... – Wie können Anreize für private Investitionen geschaffen und der Zugang der KKI zu Kapital verbessert werden? Könnten Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene die Bemühungen auf nationaler und regionaler Ebene unterstützen und ergänzen und damit einen Mehrwert generieren? Wenn ja, wie?
Grünbuch Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien
1. Politischer Kontext, Thematik und Ziele des Grünbuchs
2. Kulturelle Diversität, der digitale Paradigmenwechsel und die Globalisierung: Wichtige Triebkräfte für die weitere Entwicklung der KKI
3. Geeignete Rahmenbedingungen schaffen
3.1. Mehr Raum zum Experimentieren, für Innovation und Unternehmergeist in der Kultur- und Kreativbranche
3.2. Bessere Abstimmung des Kompetenzenbedarfs der KKI
3.3. Zugang zu Kapital
4. Lokale und regionale Entwicklung als Startrampe für weltweiten Erfolg
4.1. Die lokale und regionale Dimension
4.2. Mobilität und Zirkulation kultureller und kreativer Werke
4.3. Kultureller Austausch und internationaler Handel
5. Auf dem Weg zu einer kreativen Wirtschaft: die Externen Effekte der KKI
Drucksache 657/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
... Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass es im Finanzsektor Anreize gibt, die Fehlentwicklungen auslösen und dass der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für das Finanzsystem Schwächen aufweist. Daher wurden bedeutende Reformen des Regulierungsrahmens verabschiedet bzw. befinden sich in Vorbereitung.2 Es herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass eine Reform des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens von entscheidender Bedeutung ist, um das Finanzsystem robuster und stabiler zu machen.
1. Kontext
2. Ziele Gründe für eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors
3. Finanztransaktionssteuer
3.1. Einnahmenaspekte
3.2. Folgen für Markteffizienz und wirtschaftliche Stabilität
3.3. Bewertung
4. Finanzaktivitätssteuer
4.1. Einnahmenaspekte
4.2. Auswirkungen auf Markteffizienz und wirtschaftliche Stabilität
4.3. Bewertung
5. Fazit Weiteres Vorgehen
Drucksache 439/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
... Verminderung negativer Anreize
Weissbuch Sicherungssysteme für Versicherungen
1. Einleitung
2. Zweck Gegenstand des Weissbuchs
2.1. Warum besteht in diesem Bereich Handlungsbedarf
2.1.1. Lehren aus der Krise
2.1.2. „Solvabilität II“ schließt Insolvenzen nicht gänzlich aus
2.1.3. Grenzübergreifendes Versicherungsgeschäft in der EU dürfte zunehmen
2.1.4. Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte sind unzureichend und/oder nicht in gleichem Umfang geschützt
2.1.5. Die derzeitige Situation führt für die Versicherer in der EU zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
2.1.6. Die derzeitige Situation beeinträchtigt die Marktstabilität
2.1.7. Gibt es zu EU-Maßnahmen im Bereich der Sicherungssysteme für Versicherungen gangbare Alternativen
Aufsichtsvorschriften und Risikomanagement
Bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsnehmern bei Liquidationsverfahren
Eingreifen der Regierung im Einzelfall
Zusätzliche Informationen und erhöhte Transparenz
2.2. Gegenstand, Hintergrund und Ziele des Weißbuchs
2.2.1. Gegenstand und Begriffsbestimmung
2.2.2. Hintergrund
2.2.3. Ziele
Gewährleistung eines umfassenden und gleichmäßigen Schutzes für Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
Verminderung negativer Anreize
Gewährleistung von Kosteneffizienz
Stärkung des Marktvertrauens und der Marktstabilität
3. Bestandteile des vorgeschlagenen Ansatzes
3.1. Art möglicher Maßnahmen auf EU-Ebene
3.2. Zentralisierungsniveau und Rolle der Sícherungssysteme für Versicherungen
3.3. Geografischer Geltungsbereich
3.4. Gedeckte Policen
3.5. Zulässige Antragsteller
3.6. Finanzierung
3.6.1. Zeitpunkt der Finanzierung
3.6.2. Zielausstattung
3.6.3. Beiträge
3.7. Portfoliotransfer und/oder Entschädigung von Ansprüchen
4. Nächste Schritte
Drucksache 811/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
... Sanktionen sind wichtiger Bestandteil einer jeden Regulierung. Sie wirken abschreckend und tragen dazu bei, dass EU-Rechtsvorschriften eingehalten werden. Im Finanzsektor sind wirksame Sanktionsregelungen wesentlicher Bestandteil von Aufsichtsregelungen, die solide und stabile Finanzmärkte und letztendlich den Schutz von Verbrauchern und Anlegern sicherstellen sollen. In der vorliegenden Mitteilung geht es nur um die Sanktionen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich Gerichten, im Finanzdienstleistungssektor verhängt und vollstreckt werden. Ein Anreiz zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften kann auch geschaffen werden, indem die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, vom Verursacher eines ihnen entstandenen Schadens Schadenersatz zu verlangen. Die Kommission wird eine öffentliche Konsultation zum Thema Sammelklagen einleiten10, bei der sie auch der Frage des Schadenersatzes für Verbraucher im Finanzdienstleistungssektor Rechnung tragen wird.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Sanktionsregelungen IM Finanzsektor
2.1. Schlüsselbegriffe
2.2. Der EU-Rechtsrahmen
3. SCHWÄCHEN der Derzeitigen Sanktionsregelungen
3.1. Unterschiede und Schwächen bei den nationalen Sanktionsregelungen
3.2. Folgen unterschiedlicher und schwacher Sanktionsregelungen
4. VORGESCHLAGENE Massnahmen
4.1. Mindestangleichung der nationalen Sanktionsregelungen
4.2. Zentrale Bereiche für die Angleichung
• Angemessene Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen zentrale Bestimmungen
• Öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen
• Ausreichend hohe Bußgelder
• Sanktionen sowohl für natürliche Personen als auch für Finanzinstitute
• Zugrundelegung angemessener Kriterien bei der Anwendung von Sanktionen
• Mögliche Einführung strafrechtlicher Sanktionen für die schwersten Verstöße
• Angemessene Mechanismen zur Unterstützung einer wirksamen Sanktionierung
5. Schlussfolgerung
Drucksache 584/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
... und der Verhängung von Bußgeldern sanktioniert werden. Es bedarf auch eines vertragsrechtlichen Anreizes für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, sich umfassend an die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung von Beratungsprotokollen zu halten. Wird gegen die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung eines Beratungsprotokolls verstoßen, sollte daher eine eindeutige gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen die Beweislast zu Gunsten der Verbraucher erleichtert.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
3 2.
3 3.
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 31 WpHG und Artikel 5 Nummer 2 § 5a WpDVerOV
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 31 WpHG und Artikel 5 Nummer 2 § 5a WpDVerOV
6. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 2a Absatz 1 Nummer 7 WpHG
7. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 1 Satz 2 WpHG
8. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 12 - neu - WpHG
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a § 31 Absatz 3 Satz 4 WpHG
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb § 31 Absatz 11 Satz 1 Nummer 2a WpHG *
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 3 1 d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 2 -neu-, Satz 3 -neu-, Satz 4 -neu-, Absatz 4 WpHG
12. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 34 Absatz 2c - neu - WpHG
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d Absatz 1 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 3 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu -, Satz 4 Nummer 2, Satz 5, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Nummer 2a - neu - WpHG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d Absatz 4 Satz 2 WpHG
15. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d Absatz 4 Satz 2 WpHG
16. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 34d WpHG
17. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 77 Absatz 3 InvG
18. Zu Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe a § 79 Absatz 1 Satz 10 und 11 InvG
19. Zu Artikel 3 Nummer 7 § 80c InvG
20. Zu Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b § 80c Absatz 4 InvG
21. Zu Artikel 3 Nummer 1 0a - neu - § 127 Absatz 5 InvG *
22. Zu Artikel 3 Nummer 11 § 145 Absatz 4 InvG
23. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 5 Satz 2, § 6 Absatz 8 - neu -, § 10 Absatz 1 Satz 1 BörsG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
24. Zu Artikel 5 Nummer 2 § 5a Absatz 1 Satz 2,* Absatz 2 WpDVerOV
25. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 14 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 und 6 - neu - WpDVerOV
Drucksache 781/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
... 59. begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 2. Juni 2010 und ist der Ansicht, dass das Geschäftsmodell der Ratingagenturen zu Interessenkonflikten führen könnte, da diese Agenturen in Anspruch genommen werden, um die Reputation von Unternehmen, die sie bezahlen, zu sichern oder für sie Werbung zu machen, und dass ihr Modell es nicht erlaubt, die makroökonomischen Elemente der gefassten Beschlüsse zu bewerten; ist sich bewusst, dass die Ratingagenturen ihren Teil zur Krise beigetragen haben, da ihre Anreize einen schädigenden Charakter aufweisen, was wiederum zum großen Teil die Folge eines Mangels an Wettbewerb war; schlägt vor, die bessere Verlässlichkeit eines Systems zu untersuchen, bei dem Investoren und Sparer für den Zugang zu benötigten Informationen bezahlen würden;
2 Ursachen
2 Wirkungen
2 Reaktion
Nationale Konjunkturpläne
Die Zukunft – ein auf Mehrwert beruhendes Europa
Finanzregulierung und Aufsicht
EU -Ordnungspolitik
Wirtschafts - und Währungsunion
2 Steuerpolitik
2 Binnenmarkt
2 Steuerwesen
Regionaler, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
EU 2020
2 Innovation
2 Beschäftigung
Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von KMU
2 Entwicklung
2 Weltordnungspolitik
2 Fazit
Drucksache 74/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
... Eine Ursache der Finanzmarktkrise war die übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure. Hierzu haben die gängigen Vergütungsstrukturen im Finanzsektor beigetragen. Eine Vergütungspolitik, die auf kurzfristige Parameter ausgerichtet ist und einseitig Erfolg belohnt, ohne Misserfolg ausreichend zu sanktionieren, kann dazu verleiten den langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg aus dem Blick zu verlieren. Eine derartige Vergütungspolitik läuft einem angemessenen Risikomanagement zuwider. Wie die Finanzmarktkrise gezeigt hat, können die durch eine verfehlte Vergütungspolitik gesetzten Fehlanreize Risiken nicht nur für die Stabilität einzelner Unternehmen, sondern auch für die Finanzstabilität im Allgemeinen begründen.
Drucksache 421/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
... 32. fordert dazu auf, eine umfassende Strategie zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die von der Anpassung der Schulcurricula bis zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung der Lehrer reicht, um so eine gut ausgebildete Bildungsgemeinschaft zu schaffen; fordert, Anreize für Lehrer zu schaffen, damit sie ihre Lehrtätigkeit verbessern und sich um ihre berufliche Entwicklung kümmern können;
Drucksache 426/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
... 15. betont die Notwendigkeit der Würdigung von und Anreizschaffung für Untersuchung und Forschung nicht nur in wissenschaftlichen und technischen Bereichen, sondern auch in gesellschafts- und geisteswissenschaftlichen Bereichen, in denen wertvolles Wissen für die moderne Wirtschaft bereitgestellt wird;
Drucksache 849/1/10
... Um genügend Bewerberinnen und Bewerber zu finden und darüber hinaus den Teilnehmenden an allen geregelten Freiwilligendiensten eine besondere Chance der Bildungsförderung zu bieten, müssen diese Freiwilligendienste in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Dadurch wird nicht nur eine berufliche Orientierung hin zu diesen gesuchten Berufszweigen befördert, sondern vor allem junge Menschen werden mit der Ableistung der mit attraktiven Anreizen ausgestatteten Freiwilligendienste bessere Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
2. Zur Dauer und zeitlichen Einteilung des Bundesfreiwilligendienstes
3. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BFDG
4. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 5 Satz 4 - neu - BFDG
5. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 6 - neu - BFDG
6. Zu Artikel 1 § 10 BFDG , Artikel 6 § 2 Absatz 1 Nummer 8, § 2a Absatz 1 ArbGG
7. Zu Artikel 6aneu - § 9 Absatz 1 und 2 - neu - JFDG
Drucksache 738/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
... 11. Durch die Ankündigung der Kommission, Investitionsanreize und Energiekennzeichnung zur Verbesserung der Energieeffizienz anzugehen, darf es nicht zu unverhältnismäßigen Mehrausgaben der öffentlichen Haushalte kommen.
Drucksache 228/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG )
... In Deutschland droht ein Fachkräftemangel, der die Innovationskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vermindert und damit das Wirtschaftswachstum und die Basis für zukünftigen Wohlstand einschränkt. Nötig sind daher Anreize für die nächste Generation von Fach- und Führungskräften. Dazu zählen vor allem Anreize, ein Studium aufzunehmen und erfolgreich beenden zu können. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für diese jungen Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland wahr, indem sie neue Anreize für ein Hochschulstudium schafft. Ziel ist, die Studienbedingungen und die Studienfinanzierung zu verbessern und dadurch mehr Begabte für ein Studium zu mobilisieren. Dabei kommt dem Stipendienwesen eine besondere Bedeutung zu, denn es gibt Anreize für ein Studium und unterstützt die Studierenden finanziell sowie durch Anerkennung ihrer Leistung und Persönlichkeit
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Kosten für die Wirtschaft
F. Bürokratiekosten
1. Informationspflicht für die Wirtschaft
2. Informationspflichten für die Verwaltung
3. Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger:
a. Mengenkomponente
b. Preiskomponente
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Fördergrundsatz
§ 2 Bewerbung, Auswahl und regelmäßige Eignungs- und Leistungsprüfung
§ 3 Auswahlkriterien
§ 4 Ausschluss von Doppelförderung
§ 5 Umfang der Förderung
§ 6 Bewilligung und Förderungsdauer
§ 7 Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Beurlaubung
§ 8 Beendigung
§ 9 Widerruf
§ 10 Mitwirkungspflichten
§ 11 Aufbringung der Mittel
§ 12 Beirat
§ 13 Statistik
§ 14 Verordnungsermächtigung
§ 15 Evaluation
§ 16 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des Gesetzentwurfs
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
V. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und auf das Preisniveau
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
VI. Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Preiswirkungen
VII. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
VIII. Bürokratiekosten
1. Informationspflicht für die Wirtschaft
2. Informationspflichten für die Verwaltung
3. Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger:
a. Mengenkomponente
b. Preiskomponente
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1208: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines von Bund, Ländern und Privaten finanzierten nationalen Stipendienprogramms
Drucksache 834/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 KOM (2010) 775 endg.
... In der Folgenabschätzung wurde auf das langsame Tempo der Umstellung auf SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften eingegangen, das zu einer Koexistenz von nationalen Altzahlungsinstrumenten und SEPA-Zahlungen geführt hat. Als Hauptgrund für den langsamen Umstellungsprozess wurden mehrere Faktoren ausgemacht: die Ungewissheit über den Abschluss von SEPA und damit verbundene Probleme wie der Mangel an Anreizen für die Entwicklung von SEPA-Produkten, die dem Bedarf der Nutzer wirklich gerecht werden, das aufgrund der Nachteile für Vorreiter zögerliche Engagement der Investoren, die fragmentierte Nachfrage und der schwache Bekanntheitsgrad von SEPA. Ferner werden die Auswirkungen einer langsamer Umstellung aufgeführt. Auf „Mikroebene“ sind dies die multiplen Zahlungsplattformen, die von den Marktteilnehmern auf Angebots- und Nachfrageseite betrieben werden müssen und die damit verbundenen doppelten Betriebskosten und negativen Erträge von SEPA-Investitionen. Auf „Makroebene“ verhindert die fortgesetzte Fragmentierung nach Landesgrenzen Skaleneffekte, beschränkt den Wettbewerb und behindert die Innovation.
Drucksache 31/10
... geregelt. Die Regelung trat am 1. Juli 2009 in Kraft. Der bisherige § 3b Absatz 2 Satz 2 KraftStG bestimmte für Erstzulassungen vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 den 1. Januar 2011 als Beginn der rückwirkenden Steuerbefreiung, da nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. EU (Nr.) L 171, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. EU (Nr.) L 199, S. 1), finanzielle Anreize für die Abgasstufe Euro 6 erst ab dem 1. Januar 2011 gewährt werden können.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Gesetzgebungskompetenz
Gleichstellungspolitische Relevanz
3 Nachhaltigkeit
Finanzielle Auswirkungen
Sonstige Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
§ 3 Nummer 2 KraftStG
§ 3 Nummer 7 Satz 4 KraftStG
Zu Nummer 2
§ 3b Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 - aufgehoben - KraftStG
Zu Nummer 3
§ 5 Absatz 1 Nummer 4 und 5 - neu - KraftStG
Zu Nummer 4
§ 8 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 1b - neu - KraftStG
Zu Nummer 5
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b KraftStG
§ 9 Absatz 1 Nummer 2b - neu - KraftStG
Zu Nummer 6
§ 13 Absatz 1 Satz 2 KraftStG
§ 13 Absatz 1 Satz 3 KraftStG
§ 13 Absatz 1a KraftStG
Zu Nummer 7
§ 14 Absatz 2 - aufgehoben - KraftStG
§ 14 Absatz 2 - neu - KraftStG
Zu Nummer 8
§ 18 Absatz 7a - neu - KraftStG
§ 18 Absatz 8 KraftStG
§ 18 Absatz 9 - neu - KraftStG
§ 18 Absatz 10 - neu - KraftStG
§ 18 Absatz 11 - neu - KraftStG
Zu Artikel 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1118: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Drucksache 265/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
... - Verringerung der Anzahl von Methoden zur Ermittlung indirekter Kosten. Die von der Kommission bevorzugte Option mit dem höchsten Vereinfachungspotenzial wäre mit einer einzigen Pauschale für die Anlastung indirekter Kosten für alle Arten von Organisationen und Formen der Förderung verbunden. Dieses Konzept würde auch einen Beitrag zur Absenkung der in den nachträglichen Rechnungsprüfungen ermittelten Fehlerrate leisten, da die Abrechnung aufgrund der tatsächlichen Kosten erfahrungsgemäß fehleranfällig ist. Obwohl auf diese Weise für Universitäten die Anreize für einen Übergang zur analytischen Buchführung leicht abgeschwächt würden, hätten sie so die Möglichkeit, diesen Übergang nach Maßgabe ihrer eigenen sowie der nationalen Erfordernisse zu organisieren. Aus den Rückmeldungen von Universitätsverbänden geht hervor, dass der Übergang zur analytischen Buchführung in vielen Fällen mehr Zeit als ursprünglich angenommen in Anspruch nehmen wird.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Vereinfachungsmassnahmen wurden zwar bereits getroffen, aber ...
3. Weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regeln und Verfahren
3.1. Ebene 1: Straffung der Vorschlags- und Finanzhilfeverwaltung im Rahmen der bestehenden Regeln
3.2. Ebene 2: Anpassung der Regeln innerhalb des bestehenden kostenorientierten Systems
3.3. Ebene 3: Übergang von kostenorientierter zu ergebnisorientierter Förderung
4. Überprüfung der EU-Forschungs- und Innovationsförderungslandschaft
5. Der weitere Weg
6. Fazit
Drucksache 813/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
... Einer der wesentlichen Aspekte der Arbeiten der HLG betraf Bereiche, die mit der Struktur des Marktes und dessen Akteuren zusammenhängen: Vertragsbeziehungen, Verhandlungsmacht, Erzeugerorganisationen und Branchenverbände. Durch die derzeitige Marktstruktur wurden Aspekte der Milchkrise des Jahres 2009 erheblich verschärft, was darauf zurückzuführen ist, dass der Reformprozess im Milchsektor bedeutend später einsetzte als in anderen Sektoren (im Grunde genommen erst 2003). Die lange bestehenden festen Quoten und hohen institutionellen Preise bei faktischen Absatzgarantien für Molkereierzeugnisse führten zu Verkrustungen des Marktes. Die strukturelle Anpassung wurde oft gehemmt, die Akteure der Produktionskette wurden nicht angespornt, auf Marktsignale wie etwa Preisschwankungen zu reagieren, und hatten kaum Anreize zu Innovation und Produktivitätssteigerungen. Die Reform im Milchsektor sollte Reformen in anderen Sektoren folgen, die auf eine viel stärkere Marktorientierung mit "bäuerlicher Handlungsfreiheit" ausgerichtet waren. Dies sollte zu mehr Effizienz führen und der EU-Landwirtschaft Marktchancen in diesem Sektor innerhalb und außerhalb der EU eröffnen.
Begründung
Vorschlag
Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Artikel 4a Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten
Abschnitt IIa Erzeugerorganisationen im Sektor Milch Milcherzeugnisse
Artikel 126a Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 177a Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 179 Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen
Artikel 185e Obligatorische Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 185f Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 196a Delegierte Rechtsakte
Artikel 196b Durchführungsrechtsakte
Artikel 2 Inkrafttreten
Drucksache 786/10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
... - Viertens: stärkere Strategien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förderung der Nachfrage nach Arbeitskräften. Es reicht nicht aus sicherzustellen, dass die Menschen aktiv bleiben und sich die richtigen Kompetenzen aneignen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten: Der Aufschwung muss auf beschäftigungswirksamem Wachstum fußen. Die richtigen Bedingungen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen müssen eingerichtet werden, auch in Unternehmen, die mit hochkarätigen Kompetenzen und FuE-intensiven Geschäftsmodellen arbeiten. Selektive Senkungen der Lohnnebenkosten, oder gut platzierte Beschäftigungssubventionen, können den Arbeitgebern als Anreiz dafür dienen, Langzeitarbeitslose und andere Arbeitskräfte einzustellen, die aus dem Arbeitsmarkt abgleiten. Strategien zur Ausschöpfung wichtiger Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung von Unternehmertum und selbständigen Tätigkeiten sind bei der Steigerung der Beschäftigungsquote ebenfalls von entscheidender Bedeutung.
2 Einleitung
Prioritäten der Agenda
1. Ein neuer Impuls für Flexicurity: Reduzierung der Segmentierung Unterstützung von Übergängen
1.1. Prioritäten zur Stärkung der vier Flexicurity-Komponenten
Flexible und verlässliche vertragliche Vereinbarungen:
Umfassendes lebenslanges Lernen:
Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
Moderne Systeme der sozialen Sicherheit
1.2. Prioritäten für eine bessere Durchführung, Überwachung und Governance der Flexicurity
Flexicurity – Leitaktionen 1 bis 3:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
2. Bereitstellungen der richtigen Kompetenzen für den Arbeitsmarkt
2.1. Ausbau von Arbeitsmarktdaten und Steuerung der Kompetenzen
2.2. Der richtige Kompetenzmix
2.3. Abstimmung von Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Konzentration auf die potenziellen Arbeitsstellen in Europa
2.4. Größere geografische Mobilität in der gesamten EU
2.5. Nutzung des Potenzials der Migration
Steigerung des Kompetenzniveaus und Abstimmung der Kompetenzen – Leitaktionen 4 bis 8:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
3. Qualitativ bessere Arbeit Arbeitsbedingungen
Unterschiedliche Ergebnisse bei der Arbeitsplatzqualität in der gesamten EU während der letzten zehn Jahre
Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften und Förderung „weicher“ Instrumente
3.1. Ein besserer EU-Rechtsrahmen für Beschäftigung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
3.2. Ein strategischer Ansatz auf Grundlage der „weichen“ Instrumente
Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen – Leitaktionen 9 bis 12:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
4. Unterstützung der Arbeitsplatzschaffung
Rückkehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen, damit all diejenigen, die arbeiten möchten, einen Arbeitsplatz erhalten können
4.1. Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen
4.2. Förderung von Unternehmertum, Selbständigkeit und Innovation
Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen – Leitaktion 13:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
EU -Finanzinstrumente für neue Kompetenzen Beschäftigungsmöglichkeiten
2 Fazit
Drucksache 518/10
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
... "10. die Ausstattungsmerkmale von Eigenmittelinstrumenten, namentlich im Hinblick auf die Ausgestaltung von Tilgungsanreizen im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4 und die Mindestanforderungen an Rahmenbedingungen im Sinne des Absatzes 4 Satz 9,
Drucksache 438/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
a) Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten Drucksache: 886/09
... - um verstärkte Investitionsanreize bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des erreichten hohen Wettbewerbsniveaus,
Drucksache 789/2/10
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... II und zum Verhältnis der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu Sozialleistungen anderer Träger nach § 12a SGB II werden zu nicht unerheblichen Mehrkosten bei den Kommunen führen. Die Belastungen für die Kommunen betragen laut Gesetzentwurf infolge der neu ermittelten Regelleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ca. 20 Millionen Euro und als Folge der Erhöhung des Erwerbsanreizes ca. 60 Millionen Euro im Jahr 2011 und ca. 115 Millionen Euro ab dem Jahr 2012. Infolge der Änderung in § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II fallen ausweislich des Gesetzentwurfs Mehrkosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Kommunen in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2011 und ca. 100 Millionen Euro ab dem Jahr 2012 an.
Drucksache 307/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien " KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
... Daher wird in der Mitteilung hinsichtlich der Vorgabe eines konkreten Weges für die Wirtschaft auf die Notwendigkeit verwiesen, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und ein Unternehmensumfeld zu schaffen, das der Industrie die besten Voraussetzungen und Anreize zur Entwicklung und Anwendung der Schlüsseltechnologien in der EU bietet. Die jeweiligen Wirtschaftszweige sind selbst dafür verantwortlich, ihre Strategie und die richtigen Geschäftsmodelle zu entwickeln. Da die Forschung im Bereich der Schlüsseltechnologien häufig in unmittelbarer Nähe der Montage- und Fertigungsstätten angesiedelt ist, wird in der Mitteilung auf die enge Verbindung zwischen Forschung, Design und Fertigung hingewiesen, die notwendig ist, um Schlüsseltechnologien in der EU effizient einzusetzen. Die Modernisierung der industriellen Basis und die Stärkung der Forschungsfähigkeiten der europäischen Unternehmen wird erreicht, indem die Industrie die richtigen Anreize und den notwendigen Handlungsspielraum zur Optimierung ihrer Strategien und konkreter Geschäftsmodelle erhält.
Europäische Kommission Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates
Mitteilung
Drucksache 418/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68 /EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren KOM (2010) 362 endg.
... 5. Der Bundesrat empfiehlt, nur solche wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung einzelner Wirtschaftsbranchen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ergreifen, die keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Mensch, insbesondere die lufthygienischen Belange haben. Er erinnert daran, dass auch Anreize zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen können.
Drucksache 661/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... II zu nicht unerheblichen Mehrkosten bei den Kommunen führen werden. Die Belastungen für die Kommunen betragen laut Gesetzentwurf infolge der neu ermittelten Regelleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ca. 20 Millionen Euro und als Folge der Erhöhung des Erwerbsanreizes nach § 11b Absatz 4 SGB II ca. 60 Millionen Euro im Jahr 2011 und ca. 115 Millionen Euro ab dem Jahr 2012. Infolge der Änderung in § 12a Satz 2 Nummer 2 SGB II-E fallen ausweislich des Gesetzentwurfs Mehrkosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Kommunen in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2011 und ca. 100 Millionen Euro ab dem Jahr 2012 an.
Drucksache 57/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
... 16. vertritt ferner die Ansicht, dass eine sorgfältige Beobachtung des Geschehens notwendig ist, um beurteilen zu können, ob die Tatbestände, aufgrund deren die restriktiven Maßnahmen beschlossen wurden, weiterhin gegeben sind, und um herauszufinden, wie die restriktiven Maßnahmen gegebenenfalls mit glaubwürdigen Anreizen kombiniert werden können, um Demokratie und Menschenrechte in Simbabwe zu fördern;
Zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
Zu bestimmten restriktiven Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zu bestimmten spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
Zu Fragen des Datenschutzes
Drucksache 437/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10
... 22. Der Bundesrat lehnt die in Artikel 10 vorgesehene Einführung einer Mithaftung durch eine Verpflichtung zur Gewährung von Krediten an andere Einlagensicherungssysteme ab. Hierdurch können Anreize geschaffen werden, höhere Risiken mit riskanten Geschäftsmodellen einzugehen, da auf den deutlich erweiterten Haftungsumfang aufgrund der Mithaftung anderer Einlagensicherungssysteme verwiesen werden kann. Darüber hinaus werden nach Auffassung des Bundesrates Entscheidungen über die Verwendung von Finanzmitteln der Einlagensicherungssysteme faktisch auf andere Rechtsträger übertragen. Diese Nachteile können auch nicht durch die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehene Beschränkung der maximal zulässigen Kreditgewährung ausgeschlossen werden.
Drucksache 849/10 (Beschluss)
... wird als harmonische Ergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste ausgestaltet... Beide Rechtsformen stehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Bundesfreiwilligendienst wird so gestaltet, dass es zu keinerlei Verdrängungsanreizen gegenüber den zivilgesellschaftlich organisierten Jugendfreiwilligendiensten kommt." (S. 18, zweiter Absatz der Begründung).
Drucksache 424/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission "Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" (2009/2104(INI))
... 15. befürwortet Maßnahmen, die auf den Schutz von Lebendspendern abzielen und sicherstellen, dass Organspenden uneigennützig und freiwillig sowie ohne jegliche andere Vergütung erfolgen als die Entschädigung für die im Zusammenhang mit der Spende entstehenden Ausgaben, wie Reisekosten, Kinderbetreuungskosten, entgangenes Einkommen oder Genesungskosten, und dass finanzielle Anreize für potenzielle Spender oder deren finanzielle Benachteiligung verboten sind; fordert die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, die Bedingungen für die Vergütung festzulegen;
Drucksache 113/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
... – die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Innovationsförderinstrumente der EU (z.B. Strukturfonds, Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, FuE-Rahmenprogramme, PGI, Set-Plan), auch durch engere Zusammenarbeit mit der EIB und die Straffung der Verfahren für den Zugang zu Fördermitteln, insbesondere für KMU, und innovative Anreize in Verbindung mit dem Kohlenstoffmarkt, insbesondere für Vorreiter.
Mitteilung
Strategie Europa 2020 Zusammenfassung
1. Ein Moment des Wandels
2. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Leitinitiative: Innovationsunion
Leitinitiative Jugend in Bewegung
Leitinitiative: Eine digitale Agenda für Europa
Leitinitiative: Ressourcenschonendes Europa
Leitinitiative: Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung
Leitinitiative: Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Leitinitiative: Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
3. Fehlende Schnittstellen und Hindernisse
3.1. Ein Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert
3.2. In Wachstum investieren: Kohäsionspolitik, Mobilisierung des EU-Haushalts und privaten Kapitals
3.3. Entfaltung unserer außenpolitischen Instrumente
4. überwindung der Krise: Erste Schritte auf die Ziele von 2020
4.1. Definition einer glaubwürdigen Ausstiegsstrategie
4.2. Die Reform des Finanzsystems
4.3. Intelligente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel langfristigen Wachstums
4.4. Koordinierung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion
5. Konkrete Ergebnisse: Stärkung der politischen Architektur
5.1. Vorgeschlagene Architektur für Europa 2020
Integrierte Leitlinien
Politische Empfehlungen
5.2. Aufgabenverteilung
Uneingeschränkte Verantwortung des Europäischen Rates
5 Ministerrat
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Nationale, regionale und lokale Verwaltungen
Beteiligte und Zivilgesellschaft
6. Beschlussvorlage für den Europäischen Rat
Anhang 1 Europa 2020: Ein Überblick
Anhang 2 Eine Architektur für Europa 2020
Anhang 3 Zeitleiste für 2010 – 2012
Drucksache 177/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik " (2009/2106(INI))
... 42. betrachtet Rückwürfe als eine nichtnachhaltige Fischereipraxis, die stufenweise abgeschafft werden sollte, was am besten dadurch zu erreichen ist, dass positive und, soweit notwendig, negative Anreize für die Fischer zur Verbesserung der Selektivität geschaffen werden, hält in dem Fall, dass Anreize nicht zügig genug die Rückwürfe verringern, ein Rückwurfverbot für notwendig;
Drucksache 850/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65 /EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
... Die Grunderwerbsteuer ist bereits nach derzeitigem Recht besonders gestaltungsanfällig. So fällt bei größeren Immobilientransaktionen zum Beispiel durch Zwischenschaltung von Personengesellschaften häufig überhaupt keine Grunderwerbsteuer mehr an. Solche Gestaltungsmodelle verursachen ganz erhebliche Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte. Die vom Grundsatz zu begrüßende Erweiterung der Begünstigungsvorschrift des § 6a Satz 4 GrEStG auf Personengesellschaften könnte zusätzliche Anreize für missbräuchliche Gestaltungsmodelle schaffen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 38 Buchstabe b § 43 Absatz 3 Satz 4 InvG
2. Zu Artikel 1 Nummer 38 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb § 43 Absatz 5 Satz 2, 3 und 4 InvG
3. Zu Artikel 1 Nummer 93 Buchstabe b § 145 Absatz 2 InvG
4. Zu Artikel 5 Nummer 2, 3 - neu - § 16 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 - neu -, 4 - neu -, 5 - neu -, § 17 Absatz 2 Nummer 3, 4 und 5 - neu - GwG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 9 Investmentsteuergesetz
6. Zu Artikel 9 Nummer 2 § 1 InvStG
7. Zu Artikel 9 nach Nummer 3 und Nummer 4 § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 InvStG
8. Zu Artikel 9 Investmentsteuergesetz
9. Zu Artikel 9 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 11 Absatz 1 InvStG
10. Zu Artikel 12 Grunderwerbsteuergesetz
Drucksache 780/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
... 5. betont, dass die Programme zugunsten des lebenslanges Lernen als grundlegendes Instrument gegen Armut und soziale Ausgrenzung insofern besonders wichtig genommen werden müssen, als sie die Beschäftigungsfähigkeit und den Zugang zum Wissen und zum Arbeitsmarkt verbessern; hält es für notwendig, Anreize zur verstärkten Inanspruchnahme des lebenslangen Lernens durch Arbeitnehmer, Arbeitslose und alle schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft zu schaffen und wirkungsvoll gegen die Faktoren vorzugehen, die Menschen zum Ausstieg veranlassen, sowie das Niveau der Berufsqualifikationen und des Erwerbs zusätzlicher Fähigkeiten zu verbessern, die eine schnellere Widereingliederung in den Arbeitsmarkt bewirken, die Produktivität erhöhen oder Menschen bei der Suche nach einem besseren Arbeitsplatz unterstützen können;
Drucksache 442/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
... Der vorliegende Vorschlag entspricht den genannten politischen Aufträgen und zielt darauf ab, zur Durchführung der Strategie "Europa 2020" sowie zur effizienten Steuerung der Migrationsströme im Hinblick auf die spezifische Kategorie der saisonal befristeten Migration beizutragen. In ihm sind faire, transparente Regeln für Einreise und Aufenthalt festgelegt; gleichzeitig sind Anreize und Garantien vorgesehen, um zu verhindern, dass aus einem vorübergehenden ein ständiger Aufenthalt wird.
Drucksache 283/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)
... Ursachen dieser Fehlentwicklung waren unzutreffende Modellannahmen, Interessenskonflikte, falsche Anreize, fehlender Wettbewerb und mangelnde Kontrolle. Um hier dauerhaft und nachhaltig Abhilfe zu schaffen, ist eine Doppelstrategie vonnöten. Zum einen muss die Regulierung der Rating-Agenturen verbessert werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass Rating-Entscheidungen nicht im Sinne der Auftraggeber verzerrt oder sogar – im schlimmsten Fall – manipuliert werden. Zum anderen sollte eine Europäische Rating-Agentur eingerichtet werden, deren Ratings, beispielsweise von Anleihen europäischer Staaten, Ergebnis eines unabhängigen, transparenten und objektivierten Ratingprozesses und insofern auch für die entsprechenden aufsichtsrechtlichen Regelungen maßgeblich sein sollten.
Drucksache 300/1/09
Antrag des Saarlandes
Entschließung des Bundesrates zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe und zur allgemeinen Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht
... Mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Dienstleistungen im Bauhandwerk könnte gerade die mittelständisch geprägte Wirtschaft weiter gestärkt, wettbewerbsfähiger und international besser positioniert werden. Durch eine solche Maßnahme könnten zudem deutliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gesetzt werden. Daneben würde die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auch die Rahmenbedingungen für eine Steuerbetrugsbekämpfung verbessern, da mit ihr Anreize für ein steuerunehrliches Verhalten wegfallen.
1. Zu Nummer 2
2. Zur Begründung
Drucksache 158/09
Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates Ärztliche Vergütung - für eine leistungsgerechte Bezahlung
... 3. Pauschalen führen zur Billigmedizin Durch den gesetzlichen Zwang, sowohl die hausärztliche Versorgung als auch die fachärztliche Versorgung durch Pauschalen abzubilden, werden völlig falsche Leistungsanreize gesetzt. Qualitativ anspruchsvolle und aufwendige Leistungen werden durch einfache Routinetherapien verdrängt, da auch für diese Leistungen die gleichen Pauschalen bezahlt werden. Die Verdrängung der qualitativ hochwertigen Leistungen führt darüber hinaus zu massiven Qualitätsverlusten. Der hohe Stand der medizinischen Versorgung in Deutschland wird damit durch ein ökonomisch verfehlt konstruiertes Vergütungssystem gefährdet.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.