"Arbeitsmarktes"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016 - COM(2012) 305 final
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Ziele der Europa-2020-Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Allerdings weist der Bundesrat angesichts des Nachdrucks, mit dem die Kommission auf eine verstärkte Ausrichtung des Bildungswesens auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes dringt, erneut darauf hin, dass sich die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich nicht darin erschöpfen dürfen, die Beschäftigungsfähigkeit und die Erwerbsbeteiligung zu verbessern, sondern das umfassendere Ziel haben müssen, Werte zu vermitteln und die gesamte Persönlichkeit zur Entfaltung zu bringen (vgl. zuletzt BR-Drucksache 803/11(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013): Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016
  
  

... a) Die aktuell robuste Verfassung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes in Deutschland zeigt auch erfreuliche Wirkungen für die öffentlichen Haushalte, insbesondere den Bundeshaushalt. Einerseits wirkt sie dämpfend auf viele Ausgabenbereiche, andererseits ergeben sich positive Effekte auf der Einnahmenseite. Dies könnte die Rückführung des gesamtstaatlichen strukturellen Defizits auf das mittelfristige Haushaltsziel von höchstens 0,5 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt schon in diesem Jahr erleichtern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
  
  

... a) Die aktuell robuste Verfassung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes in Deutschland zeigt auch erfreuliche Wirkungen für die öffentlichen Haushalte, insbesondere den Bundeshaushalt. Einerseits wirkt sie dämpfend auf viele Ausgabenbereiche, andererseits ergeben sich positive Effekte auf der Einnahmenseite. Dies könnte die Rückführung des gesamtstaatlichen strukturellen Defizits auf das mittelfristige Haushaltsziel von höchstens 0,5 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt schon in diesem Jahr erleichtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... J. in der Erwägung, dass sich Universitäten, öffentliche Verwaltung und Unternehmen konsequent für die Beschäftigungsfähigkeit einsetzen müssen; in der Erwägung, dass die Universitäten jedem Einzelnen die Instrumente und Kenntnisse zur Verfügung stellen sollten, die für die vollständige Entfaltung seines Potenzials notwendig sind; ferner in der Erwägung, dass beim akademischen Lernen auch die Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden sollten, um den Studenten die Kompetenzen zu vermitteln, die sie benötigen, um eine sichere und gut bezahlte Beschäftigung zu finden;

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten - COM(2012) 55 final
  
  

... 9. Im Übrigen gibt es bereits in Deutschland Mechanismen, die die demografischen Veränderungen berücksichtigen. So wurde die Rentenanpassungsformel um einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor erweitert, der die Veränderungen in der Relation von Rentnern zu Beitragszahlern automatisch auf die jährliche Rentenanpassung zurückkoppelt. Außerdem unterliegt die Bundesregierung verschiedenen gesetzlichen Berichtspflichten mit dem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere im Hinblick auf ihre finanzielle Nachhaltigkeit und die Angemessenheit der Leistungen, regelmäßig zu überprüfen. Im Übrigen gebietet es die Generationengerechtigkeit, dass die Lasten der demografischen Entwicklung nicht einseitig auf die Rentenbezieher zu verteilen sind; auch die Beitragszahler werden einen Teil der aus der höheren Lebenserwartung resultierenden Lasten mittragen müssen. Von daher muss es weiter in der Verantwortung der Mitgliedstaaten stehen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten, insbesondere auch des Arbeitsmarktes für Ältere, die nötigen Schritte für eine Anpassung des Ruhestandsalters zu ergreifen. So wird in Deutschland die Lebenserwartung bis 2030 um voraussichtlich drei Jahre steigen, das Rentenalter wird jedoch nur um zwei Jahre angehoben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch eine entscheidende Bedeutung für die Alterssicherungspolitik hat. Denn das Erwerben von Ansprüchen in der deutschen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Wi-AS-Fz-G
  b) Wi-AS-Fz-G-K
  a) Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
  
  

... 1. Die vergleichsweise stabile Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren in Deutschland ist auf die Arbeitsmarktreformen der 90er Jahre der Regierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zurückzuführen. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzte die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt zu begegnen, unter anderem durch die befristeten Erleichterungen bei den Regelungen zur Kurzarbeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Die Aussichten für den EU-Arbeitsmarkt, der sich während der Rezession von 2008-2009 als durchaus belastbar erwies und auf dem Ende 2010 bereits wieder Arbeitsplätze entstanden, haben sich deutlich verschlechtert und fallen je nach Land weiterhin sehr unterschiedlich aus. In vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften war die Schaffung von Arbeitsplätzen bislang nicht ausreichend, um die während der Krise freigesetzten Arbeitskräfte wieder einzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... Kreative Fähigkeiten müssen frühzeitig vermittelt werden, um das Fundament für einen konstanten Nachschub an kreativen Talenten zu legen und die Nachfrage nach vielfältigeren, anspruchsvolleren kreativen Inhalten und Produkten anzuregen. Mit Blick auf das lebenslange Lernen erleichtern kreative Kompetenzen und Fähigkeiten die Anpassung an die wechselnden Anforderungen des Arbeitsmarktes.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten COM(2012) 55 final
  
  

... 13. Von daher muss es weiter in der Verantwortung der Mitgliedstaaten stehen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten, insbesondere auch des Arbeitsmarktes für Ältere, die nötigen Schritte für eine Anpassung des Ruhestandsalters zu ergreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik - Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011 - 2012 KOM (2011) 400 endg.
  
  

... - Mehrere Mitgliedstaaten sollten sich aktiver um eine Verbesserung des Bildungsniveaus und Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen bemühen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern und das Humankapital zu stärken. Einige Mitgliedstaaten müssen sich besonders intensiv um eine Verringerung der Schulabbrecherquote kümmern und für Ausbildungsplätze und angemessene berufliche Bildung sorgen. Gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit werden gezielte Maßnahmen empfohlen. In vielen Mitgliedstaaten lässt sich eine rasche Alterung der Erwerbsbevölkerung beobachten, so dass die konjunkturelle Erholung schon bald zu einem wachsenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften führen könnte. Das Bildungs- und Ausbildungsniveau mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in Einklang zu bringen ist daher eine Priorität.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... Dies bedeutet, dass von fünf jungen Menschen eine(r) auf dem Arbeitsmarkt keinen Job findet. Die Jugendarbeitslosenquote ist (mit mehr als 20 %) doppelt so hoch wie für die gesamte Erwerbsbevölkerung und fast dreimal so hoch wie die Arbeitslosenquote der erwachsenen Erwerbspersonen. In einigen Ländern erreicht die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen nicht weniger als 40 %. Die Lage kann zwischen den Regionen eines und desselben Landes stark variieren. Darüber hinaus sind bestimmte Gruppen der jungen Bevölkerung (darunter Frauen, junge Menschen mit Behinderungen, junge Menschen mit Migrationshintergrund) besonders durch Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, frühzeitigen Schulabgang oder Erwerbslosigkeit gefährdet.1