"Aufbauend"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... - des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden als „SDÜ“ bezeichnet) sowie des darauf aufbauenden, in die Europäische Union einbezogenen Schengener Besitzstandes,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Die Überwachung von Influenzainfektionen bei Tieren, insbesondere bei Vogelpopulationen, ist wichtig und nach EU-Recht vorgeschrieben, weil Vögel Träger vielfältiger Influenzavirusstämme sein können. Aufbauend auf den bei einer EU-weiten Untersuchung von Hausgeflügel und frei lebenden Vögeln gewonnenen Erfahrungen wird ein gezieltes Überwachungsprogramm weiter verbessert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... Die Vorschläge aus dem Arbeitspapier der Kommission vom 6. April 2005 und die darauf aufbauenden umfassenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und Beteiligten werden im Hinblick auf die Durchführung des 7. Rahmenprogramms eine signifikante Vereinfachung ermöglichen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln beschrieben werden und dienen insbesondere dem Ziel, den „Bürokratiefaktor“ zu verringern und die Finanzierungsmodelle und Berichterstattungsanforderungen zu vereinfachen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Absatz 2 klärt die Funktion der aufbauenden Fortbildung von Hufbeschlaglehrschmieden und deren Aufgaben. Mit dieser Festlegung wird die eingeführte Fortbildungsstufe Hufbeschlaglehrmeister substanziell und inhaltlich neu definiert und vom allgemeinen Meisterbegriff in der beruflichen Fortbildung nach

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... /EG in nationales Recht bis zum 4. Januar 2006 erfolgen muss und zu diesem Zeitpunkt auch die darauf aufbauende Verordnung in Kraft gesetzt sein muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 237 endg.; Ratsdok. 9944/05
  
  

... (15) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 442 endg.; Ratsdok. 12731/05
  
  

... Die Vorschläge aus dem Arbeitspapier der Kommission vom 6. April 2005 und die darauf aufbauenden umfassenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und Beteiligten werden im Hinblick auf die Durchführung des 7. Rahmenprogramms eine signifikante Vereinfachung ermöglichen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln beschrieben werden und dienen insbesondere dem Ziel, den „Bürokratiefaktor“ zu verringern und die Finanzierungsmodelle und Berichterstattungsanforderungen zu vereinfachen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Um die Reduktionsverpflichtungen für den Verursacherbereich Landwirtschaft, die sich aus der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung bzw. der in ihrer Folge zu erwartenden Rechtsvorschriften ergeben, quantifizieren und darauf aufbauend die Auswirkungen auf die Landwirtschaft beurteilen zu können, wird die Bundesregierung gebeten, rechtzeitig belastbares Datenmaterial insbesondere zu der Entwicklung der Gesamtemissionen von NH3 und N2O sowie zu der Rolle von NH3 bei der Feinstaubproblematik bereitzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
  
  

... (30) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Auf Gemeinschaftsebene wird im Rahmen des Verfahrens ferner eng mit ECHO zusammengearbeitet, sowohl vor Ort als auch in der Zentrale, um eine umfassende europäische Reaktion auf unerwartete Katastrophen sicherzustellen. Durch die kommissionsüblichen Verfahren werden Synergien und Ergänzungen zwischen der humanitären Hilfe und dem Katastrophenschutz der Gemeinschaft auch weiterhin gestärkt, aufbauend auf ihrer jeweiligen Rolle und komparativen Vorteilen. Die bereits eingeleitete Arbeit im Hinblick auf gesammelte Erfahrungen und die operative Verknüpfung von der Planung bis zur Durchführung wird fortgesetzt, um eine ordnungsgemäße gemeinsame Reaktion zu gewährleisten, wenn beide Instrumente im Rahmen derselben Katastrophe mobilisiert werden.

• Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
  
  

... Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I zu dieser Akte aufgeführt sind, ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden.27 Bestimmungen und Rechtsakte, die nicht im Anhang genannt werden, sind zwar für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in einem neuen Mitgliedstaat nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte anzuwenden.

• Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  
  

... Durch das Zertifikat in Form des amtlichen Etiketts ist der Landwirt in die Lage versetzt, auf die geprüfte Qualität des Saatguts vertrauen und darauf aufbauend Festlegungen bezüglich der Aussaatstärke treffen zu können. Mit der Aussaat legt der Landwirt den Grundstein für ein stabiles Ertrags- und Qualitätsniveau.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung - gestützt auf die Erfahrungen der Länder und der Wahlorgane - um eine umfassende Evaluierung des Bundeswahlgesetzes und die zügige Vorlage eines darauf aufbauenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Trotz der kontinuierlichen Aktualisierung des aus dem Jahre 1956 stammenden Gesetzes haben sich zahlreiche Fragestellungen ergeben deren Lösung insgesamt so zeitig in Angriff genommen werden sollte, dass das geänderte Regelwerk einschließlich der erforderlichen Ausführungsbestimmungen rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung steht.

• Empfehlungen Wo der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  
  
  

... Bei Deponien, die in Steinbrüchen betrieben werden, wird die Profilierung in vielen Fällen auch unterhalb des früheren Geländeniveaus "deponiebautechnisch" erforderlich sein. Auf Grund der Formulierung in § 4 Abs. 2 Nr. 2 Dep-VerwV könnte bei den in Steinbrüchen betriebenen Deponien die Situation auftreten, dass die ursprüngliche Geländeform im Zuge der Deponiestilllegung nicht wieder hergestellt werden kann. Es wäre dann zur endgültigen Stilllegung ein Deponieabschluss erforderlich, der weit unterhalb des ursprünglichen Geländeniveaus liegt. Auf diesem Deponieabschluss aufbauend könnte dann auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen bzw. naturschutzrechtlichen Genehmigung weiter verfüllt werden. Durch den unterhalb des ursprünglichen Geländeniveaus liegende Deponieabschluss könnten jedoch Sicherheitsvorkehrungen entwertet werden, mit der Folge, dass oberhalb des (Zwischen-) Deponieabschlusses nur noch Z 0-Material oder Z 1.1-Material zur Auffüllung verwendet werden könnte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen KOM (2005) 548 endg.; Ratsdok. 13425/05
  
  

... Lernkompetenz erfordert zunächst die Fähigkeit, wesentliche, für das weitere Lernen notwendige Grundfertigkeiten wie Lesen und Schreiben, Rechnen und IKT zu erwerben. Aufbauend darauf sollte der Einzelne in der Lage sein, neue Kenntnisse und Fähigkeiten zu erschließen, zu erwerben, zu verarbeiten und aufzunehmen. Dies erfordert die effiziente Organisation der eigenen Lern-, Karriere- und Arbeitsmodelle, insbesondere die Fähigkeit, fortlaufend zu lernen, sich auf längere Zeiträume zu konzentrieren und kritisch Lernzweck und Lernziele zu reflektieren. Der Einzelne sollte in der Lage sein, Zeit für das autonome Lernen aufzuwenden und dabei Selbstdisziplin unter Beweis stellen, aber auch im Rahmen des Lernprozesses mit anderen gemeinsam zu lernen, die Vorteile einer heterogenen Gruppe zu nutzen und die Lernergebnisse zu teilen. Er sollte in der Lage sein, seine eigene Arbeit zu beurteilen und gegebenenfalls Rat, Information und Unterstützung zu suchen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung - gestützt auf die Erfahrungen der Länder und der Wahlorgane - um eine umfassende Evaluierung des Bundeswahlgesetzes und die zügige Vorlage eines darauf aufbauenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Trotz der kontinuierlichen Aktualisierung des aus dem Jahre 1956 stammenden Gesetzes haben sich zahlreiche Fragestellungen ergeben, deren Lösung insgesamt so zeitig in Angriff genommen werden sollte, dass das geänderte Regelwerk einschließlich der erforderlichen Ausführungsbestimmungen rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung steht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... (24) Die Richtlinie ist insofern, als sie auf Drittstaatsangehörige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen nicht oder nicht mehr erfüllen, ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... beschrieben und analysiert werden. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen sind Tendenzaussagen möglich. So haben nach der Befragung des IAB und der darauf aufbauenden Modellrechnung im Jahr 2003 in acht Prozent der Betriebe insgesamt rd. 128.000 Personen einen Antrag auf Teilzeitarbeit gestellt (2001: 84.000). Drei Viertel aller Anträge haben Frauen gestellt (rd. 93.500).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... Die Vorschläge aus dem Arbeitspapier der Kommission vom 6. April 2005 und die darauf aufbauenden umfassenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und Beteiligten werden im Hinblick auf die Durchführung des 7. Rahmenprogramms eine signifikante Vereinfachung ermöglichen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln beschrieben werden und dienen insbesondere dem Ziel, den „Bürokratiefaktor“ zu verringern und die Finanzierungsmodelle und Berichterstattungsanforderungen zu vereinfachen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)
  
  

... Die Vorschrift überträgt die in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vorgenommene schrittweise Berücksichtigung des Aufwands für die zusätzliche Altersvorsorge bei den Rentenanpassungen wirkungsgleich auf die Versorgung. Dies geschieht durch eine geringere Anpassung der Versorgungsbezüge bei den linearen Erhöhungen. Darauf aufbauend wird das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S.

• Entschließung des Bundesrates
  zur Europäischen Forststrategie
  
  

... 2. Forstwirtschaft in Europa zeichnet sich aus durch Multifunktionalität und Nachhaltigkeit. Im Rahmen der Fortschreibung der Europäischen Forststrategie sind, aufbauend auf den nationalen Forstpolitiken, diese Ziele der Forstwirtschaft der EU-25 als Maßstab für Prozesse mit forstlicher Relevanz auf europäischer und internationaler Ebene zu definieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion KOM (2005) 56 endg.; Ratsdok. 6766/05
  
  

... Die derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen über das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten sowie diejenigen zu den Vorschriften für die Erteilung des einheitlichen Visums sind Bestandteil des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands. Dieser Besitzstand muss jedoch weiterentwickelt und ergänzt werden. Die Weiterentwicklung des vorhandenen Besitzstands im Bereich Außengrenzen kann wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen nur durch Annahme darauf aufbauender Gemeinschaftsmaßnahmen erreicht werden. In Bezug auf die Vorschriften für das einheitliche Visum, einschließlich der Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung dieses Visums, besitzt die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... vornehmen. Die Bundesregierung wird die Erzeugung und Nutzung derartiger Emissionsgutschriften regeln, sobald die Ergebnisse des Überprüfungsprozesses vorliegen, den die Europäische Kommission bis zum 30. Juni 2006 durchführen soll, und die hierauf aufbauende Änderung des europäischen Rechts in Brüssel wirksam ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" KOM (2005) 494 endg.; Ratsdok. 14775/05 KEP-AE-Nr. 053181
  
  

... • Die Wahrnehmung Europas und seiner Aufgaben: Aufbauend auf bisher Erreichtem und den konkreten Vorteilen, die die Union im täglichen Leben der Bürger bietet (z.B. Nahrungsmittelsicherheit, Erasmus, einheitliche Währung, Verbraucherschutz, Binnenmarkt), könnte sich die Diskussion darauf konzentrieren, was nach Meinung der Bürger auf kommunaler Ebene behandelt werden sollte, und was ihrer Meinung nach in den Aufgabenbereich der Union fällt. Hierzu zählt auch die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder der Umgang mit dem Klimawandel und Naturkatastrophen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)"
  
  

... Aufbauend auf den Erkenntnissen und Lehren aus den vorausgegangenen Europäischen Jahren, vor allem dem Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 und in jüngerer Zeit dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003, sowie der paneuropäischen Informationskampagne "Für Vielfalt - Gegen Diskriminierung"5 bietet das Europäische Jahr die einmalige Gelegenheit zur Sensibilisierung für eine Gesellschaft, die stärker durch Zusammenhalt geprägt ist und die unter Wahrung der Grundwerte der EU, wie der Gleichstellung von Frau und Mann, Unterschiede positiv sieht. Ziel ist es, der Öffentlichkeit den umfassenden Besitzstand der EU im Bereich der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung näher zu bringen und die Diskussion, den Dialog und den Austausch bewährter Verfahren anzuregen.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - A - In - K - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Kombinationstarife und darauf aufbauende Geschäftsmodelle sollten dann möglich sein, wenn für den Endkunden eine Preistransparenz über den Einzelverbindungsnachweis gewährleistet wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
  

... Sachsen-Anhalt und auch andere Länder haben sich für die Mitwirkung entschieden und dies in Rechtsverordnungen geregelt. Entsprechend sind die Länder zuständig für das Verfahren zur Regelung der Mitwirkung, aufbauend auf die Zulassung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 4 Abs. 2 ÖLG regelt insoweit nur einen Teil des möglichen Tätigwerdens der Kontrollstellen und ist unvollständig. Um eine rechtlich durchgängig nachvollziehbare Regelung zu erreichen, sollte die o. a. Ergänzung aufgenommen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... Aufbauend auf diesen Bestimmungen und dem Erfolg des Reflexionsprozesses hat die Kommission beschlossen, eine hochrangige Gruppe für Gesundheitsdienste und medizinische Versorgung nach folgenden Grundsätzen einzusetzen:

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
  
  

... Die Nummern 1 und 2 sowie Voraussetzungen und Verfahren hierzu müssen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung regeln. § 4 Abs. 2 Satz 3 ÖLG sieht nun bei der Zulassung der Kontrollstelle in Ländern mit Beleihung die Bedingung vor, dass die Beleihung erfolgt. Jedoch bedarf es auch für die Mitwirkung der Regelung durch Rechtsverordnung. Sachsen-Anhalt und auch andere Länder haben sich für die Mitwirkung entschieden und dies in Rechtsverordnungen geregelt. Entsprechend sind die Länder zuständig für das Verfahren zur Regelung der Mitwirkung, aufbauend auf die Zulassung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. § 4 Abs. 2 ÖLG regelt insoweit nur einen Teil des möglichen Tätigwerdens der Kontrollstellen und ist unvollständig. Um eine rechtlich durchgängig nachvollziehbare Regelung zu erreichen, sollte die o. a. Ergänzung aufgenommen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... Die Möglichkeit zur Aufteilung der Mittelbindungen in mehrere Jahrestranchen (Absatz 2) bezieht sich auf die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Sie ist unverzichtbar, um eine klare und sichere Finanzplanung für den gesamten Zeitraum 2007 - 2013 zu gewährleisten und damit die Voraussetzung für die wirksame Umsetzung eines auf Mehrjahresprogrammen aufbauenden Konzepts zu schaffen. Bei den Länder- bzw. Mehrländerprogrammen und den thematischen Programmen ist diese Möglichkeit zur Zeit nicht vorgesehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
  
  

... Die für Kapitalgesellschaften anfallenden Kosten z.B. für die Eintragung einer Gesellschaft, die Einberufung und Abhaltung der Hauptversammlung und für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entstehen auch bei der Europäischen Gesellschaft. Die Höhe dieser Kosten hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, wie z.B. der Anzahl und Größe der an der Gründung der SE beteiligten Gesellschaften und ist daher nicht allgemein bezifferbar. Für die Wahl der aus dem Inland kommenden Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist bewusst ein auf bestehenden Arbeitnehmerstrukturen aufbauendes und damit gegenüber anderen Möglichkeiten kostengünstiges Verfahren gewählt worden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  
  

... Durch die Aufgabe des Lokalisationsprinzips können auch die hierauf aufbauenden weiteren Regelungen der §§ 19 bis 36 BRAO stark vereinfacht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Das gleiche Konzept wird für die Städtepolitik verfolgt. Aufbauend auf die Stärken der Initiative URBAN will die Kommission Städtefragen stärker in den Vordergrund rücken, indem sie die einschlägigen Maßnahmen vollständig in die Regionalprogramme einbindet Regionale Programme werden Auskunft darüber geben müssen, wie städtische Fragen behandelt werden und wie die städtischen Behörden sowohl am Entwurf der Programme als auch an deren Verwaltung teilhaben werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Arbeitsdokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2004) 201 endg.; Ratsdok. 7975/04 KEP-AE-Nr. 041216
  
  

... Zur Vorbereitung auf Influenza-Pandemien haben einige Mitgliedstaaten aufbauend auf den 1999 angenommenen WHO-Leitlinien Systeme nationaler Influenzapandemieplanung entwickelt. Aufgrund der Pandemiemerkmale und der besonderen Eigenschaften der Europäischen Union, in der freier Personen-, Waren - und Dienstleistungsverkehr besteht, hat die Frage des gemeinschaftlichen Handlungsbedarfs zur Koordinierung der Bereitschafts- und Reaktionsplanung in der EU entscheidende Bedeutung gewonnen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  
  

... Durch die Aufgabe des Lokalisationsprinzips können auch die hierauf aufbauenden weiteren Regelungen der §§ 19 bis 36 BRAO stark vereinfacht werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... Absatz 10 beschreibt die Abgrenzung bzw. den Übergang von § 9 zu den §§ 10 und 11. Absatz 10 ist als Ausnahmeregelung formuliert, damit das Gesamtsystem mit den aufeinander aufbauenden Schutzstufen für die toxischen Gefährdungen erkennbar bleibt. Für geringe Gefährdungen gilt § 8 Abs. 1 bis 8. Sofern keine geringe Gefährdung vorliegt, bilden die Regelungen in den §§ 9, 10 und 11 ein aufeinander aufbauendes Schutzstufenkonzept. Als Bewertungsgrundlage dient dafür die mit den Tätigkeiten verbundene Gefährdung. Werden keine Tätigkeiten mit

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie (Entwurf eines gemeinsamen Zwischenberichts über die Maßnahmen im Rahmen des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa) KOM (2003) 685 endg.
  
  

... Dies würde einen erheblichen Fortschritt in Bezug auf die Wirksamkeit und die Effizienz der Offenen Methode der Koordinierung im Bildungsbereich bedeuten. Die Kommission könnte diese Berichte analysieren und darauf aufbauend einen jährlichen Bericht mit für alle Akteure und Entscheidungsträger wichtigen Beobachtungen ableiten. Ein solches Dokument würde es erlauben, jedes Jahr zum Synthesebericht der Kommission beizutragen, der an den Europäischen Rat im Frühjahr gerichtet ist. Er könnte auch als Grundlage für einen gemeinsamen Bericht dienen, den die Kommission und der Rat ab 2006 alle 2 Jahre im Rahmen der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorlegen könnten.

Drucksache 1/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final
  

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 7/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 20/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 35/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
  

Drucksache 44/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen - COM(2016) 824 final
  

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 89/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 COM(2015) 44 final
  

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  

Drucksache 96/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie - COM(2020) 66 final
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 99/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final
  

Drucksache 117/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018