"Aufwertung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... (11) Schutz und Aufwertung von Kulturerbe und Kulturlandschaften, die integraler Bestandteil der Vielfalt der Kulturen sind, zu deren Wahrung und Förderung sich die Europäische Union gemäß Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet hat, können sich sinnvollerweise auf die Definitionen und Grundsätze stützen, die in einschlägigen Übereinkommen des Europarates, insbesondere dem Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas, dem Europäischen Landschaftsübereinkommen und der Rahmenkonvention des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft niedergelegt sind.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  
  

... Um einer speziell im hausärztlichen Bereich in naher Zukunft drohenden Unterversorgung mit Ärzten entgegenzuwirken, muss alles unternommen werden, um eine Aufwertung des Faches "Allgemeinmedizin" auch schon während der Ausbildung der Medizinstudenten zu erreichen. Deshalb soll ein Pflichtabschnitt "Allgemeinmedizin" in das Praktische Jahr eingeführt werden. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Anzahl von Medizinstudierenden, die sich für eine Facharztausbildung in der "Allgemeinmedizin" entscheiden, erhöht wird. Um dem Anliegen vieler medizinischer Fachgesellschaften und Medizinstudierender nach Erhalt eines Wahlfaches im Praktischen Jahr entgegenzukommen, soll eine Einteilung des Praktischen Jahres in Quartale statt wie bisher in Tertiale erfolgen, mit dem Ergebnis, dass bei gleicher Dauer der Ausbildung das Wahlfach im Praktischen Jahr erhalten bleibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... Auf Grundlage der zahlreichen bestehenden Angebote36 werden die Fonds für die Kohäsionspolitik weiter Investitionen in die Kultur- und Kreativwirtschaft fördern, damit die Kultur einen umfassenden Beitrag zu lokaler und regionaler Entwicklung, Stadterneuerung, ländlicher Entwicklung, Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Eingliederung leisten kann. Mögliche Investitionsbereiche sind u.a. Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Unternehmertum in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Schutz und Aufwertung von Kulturerbe und Kulturlandschaften37. Zudem wird der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums weiter zur Aufwertung des kulturellen Erbes und zur Verbesserung des Zugangs zu kulturellen Dienstleistungen in ländlichen Gebieten beitragen, indem er Investitionen und Schulungen für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt und zugleich die Vernetzung und Cluster-Bildung fördert, insbesondere im Rahmen von LEADER38.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... -Intensität einhergeht. Diese wird der Beschäftigung und dem Wachstum zugute kommen. Die Einführung neuer Werkstoffe und Produktionsverfahren wird neue Technologiepartner in den fahrzeugherstellenden Sektor bringen. Zusammen mit einem stärkeren gegenseitigen Austausch zwischen den Verkehrsträgern wird dies zu einer Stärkung des innovativen Charakters des Sektors, umweltfreundlicheren Produkten und Aufwertung des europäischen Siegels für hochwertige Produkte und Dienstleistungen führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... 3. Der Binnenmarkt: Aufwertung des landwirtschaftlichen Binnen-Markts durch seine Erzeugnisse

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit KOM (2011) 642 endg.
  
  

... Die Wettbewerbsfähigkeit würde erhöht durch Begünstigung und Förderung des sozialen Unternehmertums in Europa, insbesondere durch Aufwertung seines öffentlichen Profils und Verbesserung seines Zugangs zu öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten (vor allem durch Solidarinvestmentfonds).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... Die Sozialunternehmen reagieren mit sozialer Innovation auf bisher unerfüllte Bedürfnisse und leisten dadurch ihren Beitrag zu einem intelligenten Wachstum: Sie berücksichtigen die ökologischen Folgen ihrer Arbeit, verfolgen eine langfristige Strategie und tragen damit zu einem nachhaltigen Wachstum bei. Sie legen den Schwerpunkt auf die menschlichen Aspekte und die soziale Kohäsion und bilden das Herzstück des integrativen Wachstums. Ihre Daseinsberechtigung besteht also darin, den Anstoß für wirtschaftliche und soziale Veränderungen zu geben, die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen sollen. Diese Mitteilung knüpft an die im Rahmen der von Kommissionspräsident Barroso im Jahre 2009 initiierte Förderung und Aufwertung der sozialen Innovation 14 an.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... In § 171a Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 soll hinsichtlich des Ziels der Erhaltung innerstädtischer Altbaubestände das Erfordernis der Nachhaltigkeit ausdrücklich benannt werden. Es wird damit hervorgehoben, dass eine dauerhafte Erhaltung der Altbaubestände eine wirksame Kombination des Bewahrens erhaltenswerter Architektur einerseits und des Gestaltens nach zukunftsgerichteten, u.a. am Maßstab der klimagerechten Stadtentwicklung gebildeter Nachhaltigkeitskriterien andererseits erfordert. Ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Erhaltung der Altbaubestände können gebäudeübergreifende Lösungen der Energieversorgung sein, die das Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen; in Betracht kommen aber auch qualitätsvolle Aufwertungen der Gebäudehülle zur Verbesserung des Wärmeschutzes (vgl. auch die Begründung zu Nummer 11 Buchstabe b und c).

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen alle Wohnungsunternehmen, die über Altverbindlichkeiten verfügen und sich am Stadtumbau beteiligen, eine Entlastung erhalten. Mit der auch vom Empirica-Institut in dessen Gutachten vom September 2010 vorgeschlagenen modifizierten Fortführung der Altschuldenhilfe-Regelung über das Jahr 2013 hinaus werden nicht nur die städtebauliche Aufwertung der Innenstädte, sondern vor allem auch eine Stärkung der Investitionsfähigkeit der betroffenen Wohnungsunternehmen erreicht. Letzteres versetzt die Unternehmen überhaupt erst in die Lage, Mittel für die energetische Sanierung ihres Gebäudebestands aufzuwenden und damit das Ziel einer signifikanten Erhöhung der energetischen Sanierungsrate für Gebäude zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 315 endg.
  
  

... g) Tätigkeiten zur Durchführung von Programmen zur technischen Unterstützung, zur Zusammenarbeit mit Drittländern und zur Förderung und Aufwertung des europäischen Normungssystems, Europäischer Normen und europäischer Normungsprodukte bei Interessengruppen innerhalb der Europäischen Union und auf internationaler Ebene.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen alle Wohnungsunternehmen, die über Altverbindlichkeiten verfügen und sich am Stadtumbau beteiligen, eine Entlastung erhalten. Mit der auch vom Empirica-Institut in dessen Gutachten vom September 2010 vorgeschlagenen modifizierten Fortführung der Altschuldenhilfe-Regelung über das Jahr 2013 hinaus werden nicht nur die städtebauliche Aufwertung der Innenstädte, sondern vor allem auch eine Stärkung der Investitionsfähigkeit der betroffenen Wohnungsunternehmen erreicht. Letzteres versetzt die Unternehmen überhaupt erst in die Lage, Mittel für die energetische Sanierung ihres Gebäudebestands aufzuwenden und damit das Ziel einer signifikanten Erhöhung der energetischen Sanierungsrate für Gebäude zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... Dieser Vorschlag für eine neue LIFE-Verordnung ist als LIFE-Programm mit zwei Teilprogrammen ausgelegt: eines für Umwelt- und eines für Klimapolitik. Die Schaffung eines Teilprogramms Klimapolitik bedeutet eine Aufwertung des früheren thematischen Aspekts "Klimawandel" im Rahmen des Teilbereichs Umweltpolitik und Verwaltungspraxis von LIFE+.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat hält es aus diesem Grund für richtig, dass die Kommission bestehende Rollenbilder aufbrechen und Frauen ermutigen möchte, sich in größerer Zahl für vermeintlich klassische Männerberufe und nichttraditionelle, innovative Berufe zu interessieren. Um eine Aufhebung der geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes zu erreichen, erachtet es der Bundesrat daneben für essentiell, dass Politik und Sozialpartner sich für eine Aufwertung der sozialen Berufe - klassische Frauenberufe - einsetzen. Diese müssen den Stellenwert bekommen, der ihnen aufgrund ihrer gestiegenen Bedeutung zusteht. Nur so kann der drohende Fachkräftemangel beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung und Altenpflege verhindert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... Ihre gemeinsame Geschichte und Tradition, Kultur und Kunst, in der sich die Vielfalt der Gemeinschaften der Region widerspiegeln, sowie ihr außergewöhnlich schönes Naturerbe machen die Region attraktiv. Das Donaudelta ist ein Weltnaturerbe, das viele Sport- und Erholungsmöglichkeiten bietet. Ein gemeinsames und nachhaltiges Konzept für die Aufwertung und Bekanntmachung dieser Möglichkeiten sollte den Donauraum zu einer europa- und weltweit bekannten „Marke“ machen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 8. fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die für die Jahre 2007-2013 zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel für eine möglichst breite Unterstützung der Strategie zu nutzen, insbesondere zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Gebieten, und empfiehlt gleichzeitig – wo dies gerechtfertigt ist – eine Modifizierung der Operationellen Programme in der bereits laufenden Programmperiode; weist darauf hin, dass die Aufwertung der Besonderheiten der Regionen zu einer weitaus effizienteren Nutzung der Strukturfonds und zur Schaffung von Mehrwert auf regionaler Ebene führen könnte;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... - Konkretisierung unserer Pläne zur Aufwertung unserer Beziehungen zu strategischen Partnern mit dem Ziel, die Schwierigkeiten auszuräumen, die ein besseres Funktionieren der Märkte im 21. Jahrhundert behindern, außerdem Begutachtung, was wir bis Ende 2012 erreicht haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Der Bundesrat hatte bereits in seiner 814. Sitzung zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, der ebenfalls eine Regelung zur Aufwertung von bestimmten Verbindlichkeiten aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren zu Masseverbindlichkeiten vorsah, wie folgt Stellung genommen (vgl. BR-Drucksache 618/05(B) vom 23. September 2005):

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  

... 9. Er teilt ferner die Ansicht, dass das Schuldenstandskriterium durchgesetzt werden muss und dass neue Anreize und Sanktionsmechanismen - auch durch die Verwendung von EU-Mitteln und das Aussetzen von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds - zur Durchsetzung stabiler Finanzen in Europa nötig sind. Der Bundesrat unterstützt nicht zuletzt die Forderung, das Mandat von Eurostat zur Prüfung nationaler Statistiken zu stärken. Um den öffentlichen Schuldenstand und seine Tragfähigkeit stärker in den Vordergrund zu stellen und langfristig solidere Haushalte zu erreichen, gehen die Vorschläge zur Aufwertung des im Vertrag verankerten Schuldenstandkriteriums nach Auffassung des Bundesrates daher in die richtige Richtung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel KOM (2010) 76 endg.
  
  

... (8) Die Maßnahme der Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel dürfte nicht nur das Zugehörigkeitsgefühl der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union stärken und den interkulturellen Dialog anregen, sondern auch zu Folgendem beitragen: mehr Ausstrahlung und Aufwertung des Kulturerbes, Stärkung der Rolle des Kulturerbes bei der Förderung von Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen (insbesondere durch den Kulturtourismus), Ausschöpfung von Synergien zwischen Kulturerbe und zeitgenössischer künstlerischer und kreativer Arbeit, Erleichterung des Austausches von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren in ganz Europa und – allgemein – stärkere Bekanntmachung der demokratischen Werte und der Menschenrechte, die das Fundament der europäischen Einigung bilden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... - Sie wird durch die Kohäsionspolitik die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Diversifizierung bestehender Industrien unterstützen; dies umfasst die Aufwertung industrieller Kapazitäten und Anreize für Investitionen und Innovationen zum Neuaufbau und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit lokaler Wirtschaftsstrukturen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat hält es aus diesem Grund für richtig, dass die Kommission bestehende Rollenbilder aufbrechen und Frauen ermutigen möchte, sich in größerer Zahl für [vermeintlich] klassische Männerberufe und nichttraditionelle, innovative Berufe zu interessieren. Um eine Aufhebung der geschlechtsspezifischen Segregation des Arbeitsmarktes zu erreichen, erachtet es der Bundesrat daneben für essentiell, dass Politik und Sozialpartner sich für eine Aufwertung der sozialen Berufe {- klassische Frauenberufe -} einsetzen. Diese müssen den Stellenwert bekommen, der ihnen aufgrund ihrer gestiegenen Bedeutung zusteht. Nur so kann der drohende Fachkräftemangel beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung und Altenpflege verhindert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... • Aufwertung des im Vertrag verankerten Schuldenstandskriteriums

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
  
  

... soll das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt werden und ein wirksamer und gerechter Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden. Dazu sollen die Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Modernisierungsumlage ebenfalls reduziert werden. Die marktbedingten teilweise überhöhten Mietrenditen der Vermieter bei Neuvermietungsmieten, insbesondere in sehr stark nachgefragten Wohnlagen, sollen durch diesen Gesetzentwurf begrenzt und dadurch eine Korrektur der Marktentwicklung auf dem Mietsektor vorgenommen werden. Dem Mietaufwertungsdruck in besonders nachgefragten Wohngebieten soll entgegen gewirkt werden, um damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Bestandsmieten zu leisten. Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Mieterschaft vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... für Männer und Frauen aller Generationen eingeführt. Nicht nur jungen, am Beginn ihres beruflichen Lebensweges stehenden Menschen bieten sich so Chancen des Kompetenzerwerbs, für benachteiligte Jugendliche sogar Chancen des Einstiegs in ein geregeltes Berufsleben. Durch die in aller Regel neuen Erfahrungen im sozialen Bereich wird das Verständnis von Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen gefördert und eine Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts gezogen. Eine Aufwertung und Verankerung des bürgerschaftlichen Engagements führt zur Stärkung des Gemeinsinns, der Verantwortung für das Gemeinwesen und somit zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie. Aus Sicht der sozialen Infrastruktur tritt gerade in Zeiten des demographischen Wandels die dringende Notwendigkeit hinzu, auf soziale Berufe aufmerksam zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... 13. Um den öffentlichen Schuldenstand und seine Tragfähigkeit stärker in den Vordergrund zu stellen und langfristig solidere Haushalte zu erreichen, gehen die Vorschläge zur Aufwertung des im Vertrag verankerten Schuldenstandkriteriums nach Auffassung des Bundesrates daher in die richtige Richtung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... In den Politischen Leitlinien für die nächste Kommission hat Präsident Barroso darüber hinaus unterstrichen, welcher zentrale Stellenwert zukünftig der Evaluierung zukommt. Es gilt sicherzustellen, dass die europäische Gesetzgebung auch zu den erwarteten Ergebnissen führt bzw. entsprechend überarbeitet und korrigiert wird, wenn gewünschte Ergebnisse ausbleiben. Die strategische Aufwertung der expost-Bewertung im Rahmen des Ansatzes der intelligenten Regulierung und ihre synergetische Verbindung mit der Folgenabschätzung trägt dazu bei, die Tätigkeit der EU auf das Wesentliche zu konzentrieren und bürokratische Verfahren sowie unnötige Zentralisierung zu beseitigen. Der Evaluierung von Maßnahmen zur Reduktion von Verwaltungslasten auf den verschiedenen Regulierungsebenen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 18. weist darauf hin, dass die Migrationspolitik eine der Prioritäten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft darstellt, und fordert die Staaten und Institutionen der UfM auf, der koordinierten Steuerung der Migrationsströme besondere Aufmerksamkeit zu schenken; betont, dass der Aufbau der UfM untrennbar mit einer Aufwertung der Humanressourcen und dem Austausch zwischen den Bevölkerungen des Mittelmeerbeckens verknüpft ist, und fordert dazu auf, neben der Regulierung der Migrationsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung den freien Personenverkehrs zwischen beiden Seiten des Mittelmeers schrittweise zu erleichtern, die Mechanismen zur Integration von Einwanderern zu verstärken, aktive Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung auszuarbeiten und die Bedingungen für die Wahrnehmung des Asylrechts zu verbessern; ist der Auffassung, dass der am 19. November 2007 in Albufeira abgehaltenen Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz über Migration Kontinuität verliehen werden sollte;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... Mit der Aufwertung der Rolle des Europäischen Parlaments, das ab jetzt in den meisten Bereichen Mitgesetzgeber ist, und der engeren Einbeziehung der nationalen Parlamente unterliegt die EU in Bezug auf ihr Handeln im Interesse der Bürger künftig einer größeren Rechenschaftspflicht, wodurch auch die demokratische Legitimität der Union gestärkt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... , die Verringerung der Fangtage, die Einrichtung biologischer Schutzzonen und die Aufwertung der handwerklichen Fischerei,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland -
  
  

... Die vorgesehene schulische Ausbildung für den Operationstechnischen Assistenten entspricht nur einem Anteil von lediglich 40 Prozent der Gesamtausbildung. Dieser Umfang ist für die Vermittlung von fundiertem fachtheoretischen Wissen und fachpraktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zur Bewältigung der hochkomplexen Anforderungen im operativen Dienst erforderlich sind, nicht ausreichend. Deshalb ist eine Aufwertung der schulischen Ausbildung auf mindestens 2.100 Stunden geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 26. Der Bundesrat sieht in der Aufwertung der Aufgaben der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten einen wichtigen Schritt in Richtung eines "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Durch Investitionen in Online-Buchungssysteme und Webportale können Landwirte und ländliche Betriebe beispielsweise dafür sorgen, vor Ort und nach außen besseren Zugang zu Informationen und Freizeitmöglichkeiten zu bieten, für lokale natürliche und soziale Werte zu sensibilisieren, mehr Touristen anzuziehen, Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzukurbeln. IKT-Projekte können sich auch sehr positiv auswirken, wenn sie auf die Aufwertung von lokalen Produkten oder die Verbesserung der Versorgungsketten, die Präzisionslandwirtschaft, die Kartierung und Förderung dezentraler erneuerbarer Energien wie Bioenergie, die Erhaltung des Naturerbes, die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit und Unternehmen sowie von Daten für bestimmte Benutzergruppen und Bildungszwecke, den Kapazitätsaufbau usw. ausgerichtet werden. Gleichzeitig könnte es positive Spillover-Effekte geben, die zu mehr Einsatz von Bioenergie, zu besserem Zugang zu Schulungsangeboten, zu Berufsberatungsmöglichkeiten, zur effektiven Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und nicht zuletzt zu Innovationstransfer und zur Förderung guter Verhaltenspraxis führen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum Kunststudium in der Europäischen Union (2008/2226(INI))
  
  

... - die Rolle der Kunsterziehung als unentbehrliches pädagogisches Instrument zur Aufwertung der Kultur in einer globalisierten und multikulturellen Welt zu definieren,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... 26. Der Bundesrat sieht in der Aufwertung der Aufgaben der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten einen wichtigen Schritt in Richtung eines "

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 8. Zudem ist eine umfassende und stringente Kosten-Nutzen-Abwägung im Rahmen von Gesetzesfolgenabschätzungen bei neuen Vorhaben insbesondere im Hinblick auf KMU unerlässlich. Eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten wie auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Gruppe bis hin zur Aufwertung als unabhängiger "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... (5) Die Wissenschaft kann dazu beitragen, diese Herausforderungen anzugehen und Lösungen für die Umweltprobleme in der Ostsee zu finden. Allerdings verlangt die ernste aktuelle Lage eine qualitative und quantitative Aufwertung der derzeitigen Forschung im Ostseeraum durch die Entwicklung und Umsetzung eines vollständig integrierten Konzepts, bei dem die einschlägigen Forschungsprogramme sämtlicher Anrainerstaaten gezielt darauf ausgerichtet werden können, die komplexen und drängenden Fragen koordiniert, effizient und wirksam anzugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 Drucksache: 736/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... - Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe im Bildungsbereich (vgl. Nummer 4.1): Der Bundesrat bringt sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass die Kommission nach abschlägiger Reaktion der Mitgliedstaaten während der portugiesischen, slowenischen und französischen Ratspräsidentschaften nunmehr erneut ihre bislang wiederholt vorgetragene, aber nicht konsensfähige Forderung nach einer Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe vorträgt und somit den erklärten Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut missachtet hat. Der Bundesrat bekräftigt seine strikte Ablehnung einer maßgeblichen Veränderung in der Gremienstruktur im EU-Bildungsbereich zu Gunsten der Hochrangigen Gruppe (vgl. BR-Drucksache 837/07 (Beschluss)), da die Aufwertung dieser Gruppe dazu geeignet wäre, die Bedeutung des EU-Bildungsausschusses als einziges dem EU-Bildungsministerrat direkt zuarbeitendes formales Ratsgremium entscheidend zu schwächen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... grundstücksbezogene Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 45. fordert die Kommission auf, einen EU-Rechtsrahmen zu schaffen, der Aufbau und Pflege von Gebietspartnerschaften zwischen dem Sozialwirtschaftssektor und den örtlichen Behörden begünstigt, und Kriterien für die Anerkennung und Aufwertung der Sozialwirtschaft, eine nachhaltige örtliche Entwicklung und die Förderung des allgemeinen Interesses zu definieren;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzgeld ist auch erforderlich, weil Grund und Boden endlich sind und eine zunehmende Flächenknappheit für neue, zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes zu verzeichnen ist. Darüber hinaus ist eine weitere Belastung der Landwirtschaft mit restriktiven Auflagen des Naturschutzes nicht weiter hinzunehmen, wenn das Grundeigentum durch adäquate gleichrangig nicht belastende Maßnahmen unangetastet bleiben kann. Dieses entspricht dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ausreichende landwirtschaftliche Flächen für die Ernährung der Bevölkerung sowie für die Energiegewinnung im Sinne des Klimaschutzes zur Verfügung stehen müssen und dem gegenüber zahlreiche geeignete Naturschutzprojekte zur Aufwertung durch Ersatzgeld zur Verfügung stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Die in Absatz 1 getroffene Regelung schafft die Voraussetzungen für Flächenpools, Ökokonten und vergleichbare Maßnahmen. Sie bestimmt, dass – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – vor der Durchführung eines Eingriffs vorgenommene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege von der Eingriffszulassungsbehörde als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anerkannt werden müssen, also ein entsprechender Rechtsanspruch besteht. Dafür muss nach Nummer 1 ein Funktionsbezug zwischen Eingriff und vorgezogener Kompensationsmaßnahme vorhanden sein (vgl. § 15 Absatz 2), nach Nummer 2 darf die vorgezogene Maßnahme nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung – z.B. als Kompensationsmaßnahme für ein bereits bestehendes Vorhaben – und nach Nummer 3 nicht unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel durchgeführt worden sein, nach Nummer 4 darf sie den Darstellungen von Landschaftsplanungen nach §§ 10 und 11 nicht widersprechen und nach Nummer 5 muss mittels Dokumentation des Ausgangszustands sichergestellt sein, dass die vorgezogene Maßnahme eine Aufwertung von Natur und Landschaft darstellt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 22. betont, dass die Zoll- und Kontingentfreiheit ("DFQF-Initiative") erforderlichenfalls von bedeutenden Änderungen der Ursprungsregeln begleitet werden sollte, um einen wesentlichen Anstieg der Warenausfuhren herbeizuführen; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Erklärungen der Kommission, wonach die Ursprungsregeln entsprechend dem Grundsatz der Kumulierung eine Aufwertung nach Artikel 10 erfahren könnten;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 8. Zudem ist eine umfassende und stringente Kosten-Nutzen-Abwägung im Rahmen von Gesetzesfolgenabschätzungen bei neuen Vorhaben insbesondere im Hinblick auf KMU unerlässlich. Eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten wie auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Gruppe bis hin zur Aufwertung als unabhängiger "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 25. begrüßt einen gewissen Anstieg des Wertes des Renminbi in 2008; ersucht China nachdrücklich, eine weitere Aufwertung des Renminbi zuzulassen, damit sein Wert auf internationalen Finanzmärkten, insbesondere im Verhältnis zum Euro, die Wirtschaftskraft Chinas stärker widerspiegelt; fordert China auf, mehr Devisenreserven in Euro zu halten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... Mit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse durch die Verordnung (EG) Nummer 1182/2007 (ABl. L vom 17.10.2007, S. 1) sind die Marktrücknahmen (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe j) als eigene Maßnahme in diesem Sektor entfallen. Zentrales Element der Beihilfen für Obst und Gemüse ist nunmehr die Förderung von operationellen Programmen über die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen. Um hier künftig nicht nur auf den Auffangtatbestand aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s, der derzeit für die Durchführung der Betriebsfonds und daraus finanziell gespeisten operationellen Programme herangezogen wird, zurückgreifen zu müssen und um der weiteren Aufwertung der Betriebsfonds im EG-Recht Rechnung zu tragen, soll die Aufzählung in § 6 Absatz 1 um diesen Fall ergänzt werden. Dem dient Doppelbuchstabe bb.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... - Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe im Bildungsbereich (vgl. Nummer 4.1): Der Bundesrat bringt sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass die Kommission nach abschlägiger Reaktion der Mitgliedstaaten während der portugiesischen, slowenischen und französischen Ratspräsidentschaften nunmehr erneut ihre bislang wiederholt vorgetragene, aber nicht konsensfähige Forderung nach einer Aufwertung der informellen Hochrangigen Gruppe vorträgt und somit den erklärten Willen der ganz überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut missachtet hat. Der Bundesrat bekräftigt seine strikte Ablehnung einer maßgeblichen Veränderung in der Gremienstruktur im EU-Bildungsbereich zu Gunsten der Hochrangigen Gruppe (vgl. BR-Drucksache 837/07 (Beschluss)), da die Aufwertung dieser Gruppe dazu geeignet wäre, die Bedeutung des EU-Bildungsausschusses als einziges dem EU-Bildungsministerrat direkt zuarbeitendes formales Ratsgremium entscheidend zu schwächen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
  
  

... Die Vorzüge des Fahrverbots als einzige oder als zusätzliche Sanktion sind nicht auf den Bereich der Verkehrsstraftaten beschränkt. Einhergehend mit seiner Aufwertung zur Hauptstrafe soll daher auch die bisherige Beschränkung auf Straftaten entfallen die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
  
  

... 8. ist davon überzeugt, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel damit im Einklang stehen und damit verbunden sein sollte, dass Israel allen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts nachkommt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... U. in der Erwägung, dass die Teilung von Verantwortung in Familie und Haushalt zwischen Frauen und Männern, insbesondere durch die Aufwertung der Nutzung von Eltern- und Vaterschaftsurlaub, eine unabdingbare Voraussetzung für Förderung und Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt; und in der Erwägung, dass die Nichteinbeziehung des Mutterschafts- und Erziehungsurlaubs in die Berechnung der Gesamtarbeitszeit diskriminierend ist und Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt,