"Ausländer- und Asylrecht"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die Änderung im Ausländerzentralregistergesetz war erforderlich, um den Austausch von Daten eines Ausländers zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zu ermöglichen, und somit die Durchführung und Umsetzung von ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Nutzung und Weitergabe von Sozialdaten. Die Weitergabe dieser Daten - zum Beispiel von dem Leistungsträger des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die Änderung im Ausländerzentralregistergesetz war erforderlich, um den Austausch von Daten eines Ausländers zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zu ermöglichen, und somit die Durchführung und Umsetzung von ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Nutzung und Weitergabe von Sozialdaten. Die Weitergabe von diesen Daten - zum Beispiel von dem Leistungsträger des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  
  
  

... Dr. Zühlcke ist ein bundesweit anerkannter Fachmann für Fragen des Ausländer- und Asylrechts und damit in besonderem Maße fachlich ausgewiesen. Er war jahrelang stellvertretender Leiter des Referats Ausländerrecht im Innenministerium Baden-Württembergs und ist aktuell Abteilungspräsident der Abteilung 9 (Flüchtlingsangelegenheiten, landesweite Steuerung, Aufnahme, Unterbringung, Verteilung) beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... Davon betroffen sind zum einen Gestattete aus sicheren Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a Abs. 2 AsylG), zumal für diese Personengruppe an verschiedenen Stellen im Ausländer- und Asylrecht beschränkende Regelungen getroffen worden sind und zum Beispiel einer betrieblichen Ausbildung dieser Personen ein Arbeitsverbot für die Dauer des Asylverfahrens entgegensteht (§ 61 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 AsylG). Vor diesem Hintergrund ist die Regelung von § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. AsylbLG konsequent und trägt somit dem Umstand Rechnung, dass Gestattete aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 29a Abs. 2 AsylG) nur eine geringe Bleibeperspektive in Deutschland haben.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
  
  
  
  

... Davon betroffen sind zum einen Gestattete aus sicheren Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a Abs. 2 AsylG), zumal für diese Personengruppe an verschiedenen Stellen im Ausländer- und Asylrecht beschränkende Regelungen getroffen worden sind und zum Beispiel einer betrieblichen Ausbildung dieser Personen ein Arbeitsverbot für die Dauer des Asylverfahrens entgegensteht (§ 61 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 AsylG). Vor diesem Hintergrund ist die Regelung von § 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. AsylbLG konsequent und trägt somit dem Umstand Rechnung, dass Gestattete aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 29a Abs. 2 AsylG) nur eine geringe Bleibeperspektive in Deutschland haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  
  
  

... Herrn Prof. Dr. Daniel Thym Geschäftsführender Direktor des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  

... Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, Herrn Prof. Dr. Daniel Thym Geschäftsführender Direktor des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration vorzuschlagen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  
  

... Für die ausländer- und asylrechtlichen Streitverfahren, die vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden, enthalten die nach § 16 Absatz 1 und 2 AZRG zu übermittelnden Daten ebenfalls notwendige Informationen, die die Gerichte aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes von Amts wegen ermitteln müssen. Mit einer Zulassung zum automatisierten Verfahren könnte viel Zeit gewonnen werden, da die herkömmliche Übermittlung mitunter mehrere Wochen in Anspruch nimmt. Gerade in der aktuellen Situation besteht ein großes öffentliches Interesse daran, dass die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit die bei ihnen anhängigen Asylverfahren, insbesondere die Eilverfahren, innerhalb kurzer Zeit zum Abschluss bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  

... Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner Leiter des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes
  
  

... Die Neuregelung ist zum einen zur Klarstellung erforderlich, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern alle mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden Daten von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern zur Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Aufgaben erhalten können. Zum anderen ist eine Ergänzung in Bezug auf sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder erforderlich, die Daten von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ebenfalls zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben benötigen. Solche Aufgaben nehmen die Landespolizeibehörden zum Beispiel bei Identitätsfeststellungen von nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern wahr, die abgeschoben werden sollen (§ 11 Absatz 2 des

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  

... Herrn Professor Dr. Kay Hailbronner LL.M. Leiter des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration vorzuschlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  

... Herrn Professor Dr. Kay Hailbronner LL.M. Leiter des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
  
  

... Ausländer- und Asylrecht und künftig auch bei den Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  zu Punkt ... der 837. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007
  
  

... Herrn Professor Dr. Kay Hailbronner LL.M. Leiter des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
  
  

... Herrn Professor Dr. Kay Hailbronner LL.M. Leiter des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz als Mitglied für den Beirat für Forschungsmigration vorzuschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... d) Unentgeltliche und soziale Rechtsberatung Schließlich ist Folge der Verrechtlichung auch die Zunahme eines Bedürfnisses in der Bevölkerung nach rechtlicher Betreuung, vor allem im Bereich des Sozialrechts, aber auch im Ausländer- und Asylrecht sowie im Rahmen der allgemeinen Lebens- und Schuldnerhilfe.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Neugestaltung des Ausländer- und Asylrechts durch ein umfassendes Gesamtkonzept zur Zuwanderung ist ein wichtiges politisches Vorhaben der Bundesregierung.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... - Entgegen der Auffassung der Kommission ist die Regierungsunabhängigkeit der nationalen Kontaktstellen keine Voraussetzung für deren ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung. Im Gegenteil sind Kontaktstellen, die integrativer Bestandteil des nationalen Behördenaufbaus sind, eher als regierungsunabhängige Organisationen in der Lage, wie von der Kommission gefordert den jeweiligen Mitgliedstaat weitgehend abzudecken, die kontinuierliche Aktualisierung der Datenbank zu gewährleisten und den Angelpunkt eines nationalen Netzes einschlägiger Akteure auf dem betreffenden Gebiet zu bilden. So hat etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale deutsche Kontaktstelle bereits in einem ersten Schritt ein ausgewogenes nationales Netzwerk zu wichtigen Institutionen im Bereich Migration, Integration und Asyl zum Austausch von Informationen aufgebaut (Europäisches Forum für Migrationsstudien (efms) an der Universität Bamberg; Center on Migration, Citizenship and Development (COMCAD) an der Universität Bremen; Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA); Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen; Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld; Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz; Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Nürnberg; Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem (AWR), Höchberg; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg; Informationszentrum Sozialwissenschaften (IZS), Bonn; Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (die), Bonn; Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der Universität Duisburg-Essen; Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschafts- und Sozialplanung (ISOPLAN), Saarbrücken; Bundespolizei, Koblenz; Bundeskriminalamt, Wiesbaden).

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... - Entgegen der Auffassung der Kommission ist die Regierungsunabhängigkeit der nationalen Kontaktstellen keine Voraussetzung für deren ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung. Im Gegenteil sind Kontaktstellen, die integrativer Bestandteil des nationalen Behördenaufbaus sind, eher als regierungsunabhängige Organisationen in der Lage, wie von der Kommission gefordert den jeweiligen Mitgliedstaat weitgehend abzudecken, die kontinuierliche Aktualisierung der Datenbank zu gewährleisten und den Angelpunkt eines nationalen Netzes einschlägiger Akteure auf dem betreffenden Gebiet zu bilden. So hat etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale deutsche Kontaktstelle bereits in einem ersten Schritt ein ausgewogenes nationales Netzwerk zu wichtigen Institutionen im Bereich Migration, Integration und Asyl zum Austausch von Informationen aufgebaut (Europäisches Forum für Migrationsstudien (efms) an der Universität Bamberg; Center on Migration, Citizenship and Development (COMCAD) an der Universität Bremen; Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA); Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen; Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) an der Universität Osnabrück; Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld; Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz; Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Nürnberg; Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem (AWR), Höchberg; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg; Informationszentrum Sozialwissenschaften (IZS), Bonn; Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (die), Bonn; Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der Universität Duisburg-Essen; Institut für Entwicklungsforschung, Wirtschafts- und Sozialplanung (ISOPLAN), Saarbrücken; Bundespolizei, Koblenz; Bundeskriminalamt, Wiesbaden).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  

negativen Ausgang von ausländer- und asylrechtlichen

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)
  
  

... , S. 15) vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere wird verkannt, dass Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts regelmäßig Anlass geben, sich mit zentralen ausländerrechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen, die sowohl die Konzeption des geltenden Ausländerrechts als auch die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Ausländers betreffen können. So ist etwa zu klären, ob ein Ausländer "vollziehbar ausreisepflichtig" ist (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) und ob "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" aus vom Ausländer "zu vertretenden Gründen ... nicht vollzogen werden können" (vgl. § 1a Nr. 2 AsylbLG) oder "weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse" der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (§ 2 Abs. 1 AsylbLG). Inzident kann damit etwa das Bestehen eines Aufenthaltstitels oder von Ansprüchen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder das Vorliegen von Duldungsgründen zu prüfen sein. Die Verwaltungsgerichte haben zu diesen Fragen eine facettenreiche Judikatur entwickelt. Zudem wird ein erheblicher Anteil der verwaltungsrichterlichen Arbeitskapazitäten durch die Bewältigung der Aufgabe gebunden, sich mit den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen und Gegebenheiten in den Herkunftsländern klagender Ausländer auseinanderzusetzen und - etwa über Auskünfte des Auswärtigen Amtes oder Internationaler Organisationen - entsprechende Recherchen anzustellen. In den Bibliotheken der Verwaltungsgerichte werden hierzu umfangreiche Materialsammlungen geführt, die laufend gepflegt werden müssen. Dieses Wissen und die Vertrautheit mit ausländerrechtlichen Fragestellungen ist auch für die sachgerechte Bearbeitung von Streitigkeiten in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes vonnöten. Aus fiskalischen und arbeitsökonomischen Gründen ist es daher abzulehnen, die Zuständigkeit für das Ausländer- und Asylrecht einerseits und diejenige für das Asylbewerberleistungsrecht andererseits Gerichten unterschiedlicher Gerichtszweige zuzuordnen. Dies gilt umso mehr, als mit der Zuständigkeitsverlagerung zugleich die zulassungsfreie Berufung für Asylbewerberleistungsangelegenheiten eingeführt würde. Für diese Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten besteht aber keine Veranlassung.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 9 der 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
  Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)
  
  

... , S. 15) vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere wird verkannt, dass Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts regelmäßig Anlass geben, sich mit zentralen ausländerrechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen, die sowohl die Konzeption des geltenden Ausländerrechts als auch die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Ausländers betreffen können. So ist etwa zu klären, ob ein Ausländer "vollziehbar ausreisepflichtig" ist (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) und ob "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" aus vom Ausländer "zu vertretenden Gründen ... nicht vollzogen werden können" (vgl. § 1a Nr. 2 AsylbLG) oder "weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse" der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (§ 2 Abs. 1 AsylbLG). Inzident kann damit etwa das Bestehen eines Aufenthaltstitels oder von Ansprüchen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder das Vorliegen von Duldungsgründen zu prüfen sein. Die Verwaltungsgerichte haben zu diesen Fragen eine facettenreiche Judikatur entwickelt. Zudem wird ein erheblicher Anteil der verwaltungsrichterlichen Arbeitskapazitäten durch die Bewältigung der Aufgabe gebunden, sich mit den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen und Gegebenheiten in den Herkunftsländern klagender Ausländer auseinanderzusetzen und - etwa über Auskünfte des Auswärtigen Amtes oder Internationaler Organisationen - entsprechende Recherchen anzustellen. In den Bibliotheken der Verwaltungsgerichte werden hierzu umfangreiche Materialsammlungen geführt, die laufend gepflegt werden müssen. Dieses Wissen und die Vertrautheit mit ausländerrechtlichen Fragestellungen ist auch für die sachgerechte Bearbeitung von Streitigkeiten in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes vonnöten. Aus fiskalischen und arbeitsökonomischen Gründen ist daher abzulehnen, die Zuständigkeit für das Ausländer- und Asylrecht einerseits und diejenige für das Asylbewerberleistungsrecht andererseits Gerichten unterschiedlicher Gerichtszweige zuzuordnen. Dies gilt umso mehr, als mit der Zuständigkeitsverlagerung zugleich die zulassungsfreie Berufung für Asylbewerberleistungsangelegenheiten eingeführt würde. Für diese Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten besteht aber keine Veranlassung.

Drucksache 179/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union