"Ausschau"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Mit der Neufassung von § 5 Absatz 2 wird der bisherige Gefährdungsbegriff an die Vorgaben angepasst, die die EU-Screening-Verordnung an den Prüfmaßstab für erwerbsbeschränkende Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit anlegt. Statt der "tatsächlichen Gefährdung" genügt künftig eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Damit wird insbesondere die erforderliche vorausschauende Betrachtungsweise betont, die in der Investitionsprüfung ohnehin inhärent angelegt ist: Eine noch nicht eingetretene, aber durch einen kritischen Erwerbsfall künftig mögliche Beeinträchtigung soll verhindert werden. Der vom Unionsgesetzgeber gewählte Begriff der "Beeinträchtigung" macht zudem deutlich, dass in punkto Schwere zukünftig ein geringerer Gefährdungsgrad genügt, um erwerbsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... Alle Mitglieder des Kollegiums werden Input für die Konferenz liefern. Vizepräsidentin Šuica leitet die Arbeiten der Kommission und wird dabei von Vizepräsidentin Jourová im institutionellen Bereich sowie von Vizepräsident Šefčovič im Bereich interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau unterstützt. In gleicher Weise könnten auch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten Kontaktstellen benennen, die als öffentliche Gesichter oder als Botschafter der Debatte fungieren. Dies kann die Sichtbarkeit und Wirkung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Die Menge der jährlich nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz dem Markt zur Verfügung gestellten Zertifikate ergibt sich nach den §§ 4 und 5 des Gesetzes. Sie richtet sich nach der der Bundesrepublik nach der EU-Klimaschutzverordnung zugewiesenen Menge und kann durch Nutzung der in der EU-Klimaschutzverordnung eingeräumten Flexibilitätsmöglichkeiten erhöht werden. Die danach vorgegebene Höchstmenge kann nicht beliebig erhöht werden. Im Zeitraum der Geltung fester Preise kann nicht gewährleistet werden, dass durch einen marktlichen Preismechanismus Nachfrage und festgelegtes Angebot in Übereinstimmung gebracht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere gegen Ende des Jahres nicht mehr ausreichend Zertifikate für die Brennstoffversorgung zur Verfügung stehen. Die Möglichkeiten des Transfers der Abgabepflicht in das jeweilige Folgejahr durch § 10 Absatz 2 Satz 2 ist nur auf zehn Prozent der Abgabepflicht beschränkt und entspricht damit nur in etwa der Menge eines Monats. Es ist derzeit nicht abzusehen, ob die Marktteilnehmer in der Lage sind, durch vorausschauendes Handeln die dargestellten Schwierigkeiten, Angebotsmenge und Nachfrage in Einklang zu bringen, meistern können. Konsequenz eines Misslingens einer derartigen Koordination wären erhebliche Marktstörungen, insbesondere gegen Ende eines Jahres. Die vorgeschlagene Änderung soll der Bundesregierung die Möglichkeit geben, so schnell und effektiv wie erforderlich auf eine derartige Marktstörung zu antworten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Es liegt im Interesse eines effizienten und umweltverträglichen Netzausbaus, wenn bei Planfeststellungsverfahren für Leitungsbaumaßnahmen im Bereich von Erdkabelprojekten oder Erdkabelteilabschnitten vorausschauend die Mitverlegung von Leerrohren und Zulassung für später notwendige Erdkabel geregelt werden kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... "§ 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Um den KI-bedingten Wandel zu bewältigen, müssen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze durch die Automatisierung transformiert werden oder wegfallen könnten, umfassende Möglichkeiten erhalten, die Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die sie benötigen, um sich mit neuen Technologien vertraut zu machen, und während der Übergangsphase auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden. Dieser vorausschauende Ansatz und der Schwerpunkt auf Investitionen in Menschen bilden Eckpfeiler eines menschenzentrierten, integrativen Ansatzes für KI und erfordern erhebliche Investitionen. Für eine solche Weiterqualifizierung und Schulung werden nationale Regelungen von wesentlicher Bedeutung sein. Dafür wird Unterstützung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt (für die Förderung der Entwicklung von Kompetenzen stehen im Zeitraum 2014-2020 27 Mrd. EUR zur Verfügung, wovon der Europäische Sozialfonds 2,3 Mrd. EUR speziell in digitale Kompetenzen investiert), und zudem sollte auch der Privatsektor Unterstützung beisteuern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... - Beschleunigung der Schaffung einer umfassenden Forschungsgrundlage mit Blick auf eine wirksame, vorausschauende Beschlussfassung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... In der Landwirtschaft kann beispielsweise eine Analyse der aktuellen Wetter- oder Bodenfeuchtedaten dazu beitragen, den Pflanzenanbau zu optimieren. In der Fertigung ermöglichen Echtzeit-Sensordaten eine vorausschauende Wartung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitions-stabilisierungsfunktion
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung öffentlicher Investitionen in wirtschaftlichen Krisenzeiten primäre Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und durch nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik zu gewährleisten ist. Investitionsstabilisierende Maßnahmen auf EU-Ebene dürfen daher die Notwendigkeit solider und nachhaltiger Staatsfinanzen nicht untergraben. Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat bei investitionsstabilisierenden Maßnahmen auf EU-Ebene eine anreizkompatible Ausgestaltung für zwingend erforderlich. Die Voraussetzungen, die ein Mitgliedstaat ex ante erfüllen muss, um Zugang zu der Funktion zu erhalten (insbesondere solide Haushaltsführung), müssen konsequent angewendet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Um eine bessere Anerkennung der strategischen Dimension der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen und das Auftragswesen in der Praxis zu verbessern, ist es notwendig, dass die Behörden auf allen staatlichen Ebenen sich dieses Ziel in hohem Maße zu eigen machen. Falls die Behörden sich verpflichten, sich ernsthaft mit der Angelegenheit zu befassen, besteht erhebliches Verbesserungspotenzial. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht als administrative Verpflichtung betrachten, sondern stattdessen einen vorausschauenden Ansatz verfolgen würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final
  
  
  
  

... 10. Die vorgeschlagene makroökonomische Stabilisierungsfunktion wird dagegen vom Bundesrat kritisch gesehen. Die Bekämpfung asymmetrischer Schocks sollte - entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - möglichst durch konsequente Einhaltung der Fiskalregeln sowie vorausschauende Politik durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Die in den geltenden Regeln vorgesehenen Spielräume und die Möglichkeit, bei kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten vorsorgliche ESM-Hilfen zu erhalten, bieten ein ausreichendes Instrumentarium für die Bewältigung von Schocks. Bei der vorgeschlagenen makroökonomischen Stabilisierungsfunktion besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten angesichts bereitstehender EU-Mittel ihr nationales Potential zur Vermeidung und Bekämpfung eines Wirtschaftsabschwungs weniger ausschöpfen und möglicherweise auch notwendige Reformanstrengungen vermindern. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass die Priorität auf den Aufbau fiskalischer Puffer auf nationaler Ebene zu legen ist und der Schuldenabbau jetzt vorangebracht werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018)
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus zu prüfen, ob durch eine vorausschauende Beitragssatzgestaltung Spielräume geschaffen werden können, um das Rentenniveau wieder anzuheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... Während es rechtlich zulässig sein kann, den Namen zu ändern, sollte ein solcher Prozess genau verfolgt werden und die Verfahren müssen stichhaltig sein. Wenn sich Erwachsene erstmals anmelden oder erstmals einen Antrag auf einen Reisepass stellen (zum Beispiel nach einer Einbürgerung) und keine zuverlässigen Anmeldedaten vorliegen, sollten die zuständigen Behörden persönliche Gespräche führen und gegebenenfalls nach zusätzlichen Nachweisen dafür Ausschau halten, dass der Betreffende die geltend gemachte Identität tatsächlich benutzt; zu diesem Zweck sind beispielsweise Wählerverzeichnisse oder Sozialversicherungsregister heranzuziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... Im Zuge der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 wird die Kommission mögliche Anpassungen prüfen, die erforderlich sind, um die Ziele der Agenda zu erreichen. Weiter vorausschauend und über das Jahr 2020 hinaus wird die Kommission eine Diskussion über die verschiedenen Finanzierungsinstrumente zur Kompetenzförderung anregen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
  
  
  
  

... Daneben birgt das Prinzip der weitgehenden Eigenverantwortung der Fachkräfte nach dem SekG alter Fassung bei Vorsorge gegen Krankheit und für die Altersvorsorge die Gefahr, dass im Schadensfall keine angemessene Absicherung von Sekundierten und ihren Familienangehörigen besteht. Eine Steigerung oder auch nur die Beibehaltung der Anzahl an Sekundierten von derzeit ca. 160 Personen jährlich können nach der aktuellen Rechtslage und in Vorausschau auf den demographischen Wandel ohne ein neues SekG nicht erreicht werden

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... 58. Gemäß der finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2020 ist die Folgenabschätzung ein Teil der Vorbereitung. Jede weitere Umsetzungsmaßnahme, bei der von erheblichen Auswirkungen auszugehen ist, kann eine eigene Folgenabschätzung erforderlich machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... 34. Die Kommission fasst bereits ins Auge, die einzelnen Initiativen unter dem digitalen Aspekt einer Bewertung zu unterziehen. Dies kann Teil von Ex\-post\-Bewertungen und Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sein, oder im Rahmen einer vorausschauenden Folgenabschätzung geleistet werden, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften aus digitaler Sicht ihren Zweck erfüllen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Nur so wird das Ziel des Gesetzentwurfs vollständig erreicht, das Netz der Bundeswasserstraßen auszubauen und in die Lage zu versetzen, einen höheren Anteil am Transportvolumen zu übernehmen, zu dessen Förderung eine rechtliche Gleichstellung der Wasserstraße mit den Verkehrsträgern Schiene und Straße, die Verdeutlichung der staatlichen Verantwortung für das Wasserstraßennetz und die Schaffung einer verlässlichen Grundlage für eine vorausschauende Planung der Wasserstraßenbaumaßnahmen erheblich beitragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG)
  
  

... Durch die beratende Mitgliedschaft des Vorsitzenden des Leitungsausschusses der FMSA im Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) soll die Expertise der FMSA als nationaler Abwicklungsbehörde bei einer vorausschauenden, präventiven Risikoanalyse berücksichtigt werden. Die Änderung in § 2 Absatz 3 sieht daher vor, dass mit Übergang der Aufgaben der nationalen Abwicklungsbehörde auf die BaFin die Mitgliedschaft des Vorsitzenden des Leitungsausschusses der FMSA im AFS auf das für den Geschäftsbereich Abwicklung zuständige Mitglied des BaFin-Direktoriums übergeht. Die BaFin ist dann im AFS wie bisher mit drei stimmberechtigten Mitgliedern und zusätzlich mit einem weiteren beratenden Mitglied ohne Stimmrecht vertreten. Auf diese Weise sind auch weiterhin sowohl die Aufsichts- als auch die Abwicklungsfunktion über aktuelle finanzstabilitätsrelevante Entwicklungen informiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Die Empfehlung soll den im Rahmen der Europa-2020-Ziele gestarteten Reformprozess unterstützen; vor allem soll sie dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die Armutsquote zu senken und die Auswirkungen eines frühzeitigen Schulabgangs abzuschwächen. Die übergeordneten Ziele des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik werden durch die "integrierten Leitlinien" unterstützt, die sich aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien zusammensetzen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik stellen zum Teil darauf ab, das Wachstum im Wege struktureller Reformen zu fördern und wesentliche Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung zu beseitigen. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien werden z.B. folgende Prioritäten formuliert: Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung des Arbeitskräfte- und Qualifikationsangebots, Förderung sozialer Inklusion, Armutsbekämpfung und Förderung der Chancengleichheit. In den länderspezifischen Empfehlungen 20157 wird betont, dass effiziente, wirksame und vorausschauende Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die gezielte Maßnahmen der Erwachsenenbildung einschließen, eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit spielen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in einigen Mitgliedstaaten gestärkt werden müssen und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen effizienter auf die arbeitsmarktfernsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet werden könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Erweiterung der Europäischen Union um Staaten Mittel- und Osteuropas haben zu einem erheblichen Wachstum des Verkehrs in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Dieses Wachstum wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen, die zum Schutz der Umwelt gerade auch an den Verkehrsbereich gestellt werden. Zur Lösung dieses Konfliktes kann die Wasserstraße als umweltfreundlicher und wirtschaftlicher Verkehrsträger einen wichtigen Beitrag leisten. Voraussetzung dafür ist, dass das Netz der Bundeswasserstraßen ausgebaut und in die Lage versetzt wird, einen höheren Anteil am Transportvolumen zu übernehmen. Zur Förderung der notwendigen Ausbaumaßnahmen können die rechtliche Gleichstellung der Wasserstraße mit den Verkehrsträgern Schiene und Straße, die Verdeutlichung der staatlichen Verantwortung für das Wasserstraßennetz und die Schaffung einer verlässlichen Grundlage für eine vorausschauende Planung der Wasserstraßenbaumaßnahmen erheblich beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Nur so wird das Ziel des Gesetzentwurfs vollständig erreicht, das Netz der Bundeswasserstraßen auszubauen und in die Lage zu versetzen, einen höheren Anteil am Transportvolumen zu übernehmen, zu dessen Förderung eine rechtliche Gleichstellung der Wasserstraße mit den Verkehrsträgern Schiene und Straße, die Verdeutlichung der staatlichen Verantwortung für das Wasserstraßennetz und die Schaffung einer verlässlichen Grundlage für eine vorausschauende Planung der Wasserstraßenbaumaßnahmen erheblich beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" - COM(2016) 855 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Rahmen der unter Nummer 2 vorgeschlagenen Folgemaßnahmen plant, den Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen kohärenter und vorausschauender zu gestalten und dabei den Anleger- und Verbraucherschutz auszubauen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... , der G20 und der OECD befürworteten politischen Ansatz, einen transparenten, vorausschauenden Projektbestand für potenzielle Anleger zu schaffen . Künftig werden in dem Portal auch Links zu nationalen und regionalen Beständen kleinerer Projekte bereitgestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" - COM(2016) 855 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Rahmen der unter Nummer 2 vorgeschlagenen Folgemaßnahmen plant, den Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen kohärenter und vorausschauender zu gestalten und dabei den Anleger- und Verbraucherschutz auszubauen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 13. Anders als von der Kommission beabsichtigt, sieht der Bundesrat eher negative Konsequenzen des Richtlinienvorschlages für "Vorreiterstaaten" bezüglich der Vergabe eines Frequenzspektrums in der EU. Bereits in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (BR-Drucksache 212/15(B)) hatte der Bundesrat seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, nach der sich die nationale Funkfrequenzverwaltung als effizientes Mittel erwiesen hat, um das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Im bislang zügigen und vorausschauenden Vorgehen Deutschlands in der Frequenzvergabe wird daher weiterhin eine Anreizwirkung für andere Mitgliedstaaten gesehen, die ambitionierten Zeitzielvorgaben der Kommission zu erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... Die Vorgaben des Arbeitsprogramms haben keinerlei über die bisherige Planung in der Finanziellen Vorausschau für 2017 hinausgehende Auswirkungen auf den Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Der Erfolg des sozialen Dialogs hängt von einer Reihe von Faktoren ab, unter anderem von der Bereitschaft und der Fähigkeit der einzelnen Partner, sich für gemeinsame Lösungen einzusetzen, zum Beispiel in Bezug auf die Lohnfestsetzung16. Die Einbeziehung der Sozialpartner auf EU- und nationaler Ebene trägt entscheidend dazu bei, ausgewogene Lösungen bei der umfassenden und vorausschauenden Ausgestaltung und Umsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 13. Anders als von der Kommission beabsichtigt, sieht der Bundesrat eher negative Konsequenzen des Richtlinienvorschlages für "Vorreiterstaaten" bezüglich der Vergabe eines Frequenzspektrums in der EU. Bereits in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (BR-Drucksache 212/15(B)) hatte der Bundesrat seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, nach der sich die nationale Funkfrequenzverwaltung als effizientes Mittel erwiesen hat, um das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Im bislang zügigen und vorausschauenden Vorgehen Deutschlands in der Frequenzvergabe wird daher weiterhin eine Anreizwirkung für andere Mitgliedstaaten gesehen, die ambitionierten Zeitzielvorgaben der Kommission zu erfüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Zum anderen schützt eine solche Versicherung auch die Interessen des Maklers, da dieser im Versicherungsfall davor geschützt sein kann, mit seinem (ggf. kompletten) Vermögen für diesen aufkommen zu müssen. Makler haben zwar die Möglichkeit, sich auf freiwilliger Basis selbst zu versichern, wovon einige Makler auch vorausschauend Gebrauch machen dürften. Allerdings gewährleistet nur eine Nachweispflicht für eine Berufshaftpflichtversicherung einen ausreichend hohen Schutz für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Makler selbst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... Die Vorschrift dient der Rechtssicherheit schaffenden Klarstellung und hat vorausschauenden Charakter. Im Rahmen der Umsetzung von § 12 Absatz 4 EnWG finden derzeit umfangreiche Verhandlungen zwischen der

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Die Vorschrift dient der Rechtssicherheit schaffenden Klarstellung und hat vorausschauenden Charakter. Im Rahmen der Umsetzung von § 12 Absatz 4

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... In den länderspezifischen Empfehlungen von 201510 wird unterstrichen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit mit einer Kombination aus wirksamem Sozialschutz und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit bekämpft werden muss. In diesem Zusammenhang wird betont, dass effiziente, wirksame und vorausschauende Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die gezielte Maßnahmen der Erwachsenenbildung einschließen, eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit spielen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in einigen Mitgliedstaaten gestärkt werden müssen und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen effizienter auf die arbeitsmarktfernsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet werden könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015)
  
  

... VI) sowohl zur Mindestrücklage als auch zur Höchstnachhaltigkeitsrücklage kritisch sieht. Er spricht sich daher für eine Anhebung dieser Unter- und Obergrenzen für die Nachhaltigkeitsrücklage aus. Durch die Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage könne vermieden werden, dass die Rentenversicherung im Falle von unvorhergesehenen Beitragsausfällen außerplanmäßige Hilfen des Bundes in Anspruch nehmen müsse. Durch die Anhebung der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage soll eine Demografiereserve gebildet werden. Damit könne der in den nächsten Jahren zu erwartende Beitragssatzanstieg gedämpft werden. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob durch vorausschauende Beitragssatzgestaltung das Rentenniveau stabilisiert werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... Das Protokoll regelt vorausschauend, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder deren Staatsangehörige - auf Grundlage der Gegenseitigkeit - an US-Luftfahrtunternehmen mehrheitlich beteiligen und diese tatsächlich kontrollieren dürfen. Hierfür müssten jedoch zunächst die Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika dies gestatten und der Gemeinsame Ausschuss dies bestätigt haben. Nach wie vor ist es ausländischen Staatsangehörigen jedoch nach Titel 49 des U.S. Code untersagt, sich insgesamt mit mehr als 25 Prozent am stimmberechtigten Kapital von Kapitalgesellschaften zu beteiligen und US-Luftfahrtunternehmen zu kontrollieren. Damit ist das ursprüngliche Ziel der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, in US-Luftfahrtunternehmen zumindest bis zu 49,9 Prozent investieren zu können, erneut nicht erreicht worden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... 5. Ein vorausschauendes Programm für Verhandlungen zur Gestaltung der Globalisierung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Die vier strategischen Ziele von ET 2020 (und die aktuellen EU-Benchmarks) bleiben weiter gültig, so wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2009 umfassend und vorausschauend formuliert wurden; sie bilden eine solide Grundlage für die ET-2020-Aktivitäten bis 2020. Allerdings muss die politische Ausrichtung neu justiert werden, um den drängenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen sowie der Rolle der Bildung bei der Förderung von Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung sowie der Vermittlung von Grundwerten, interkultureller Kompetenz und bürgerschaftlichem Engagement Rechnung zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
  
  

... Davon abgesehen ist es im Hinblick auf den derzeitigen Stand der zusätzlichen Altersvorsorge zweifelhaft, ob sie ausreichen wird, um die durch die Absenkung des Rentenniveaus entstandene Versorgungslücke tatsächlich auszugleichen: Die Renditen sind angesichts der Lage auf den Finanzmärkten zu niedrig und zudem starken Schwankungen unterworfen. Eine vorausschauende Planung der Altersvorsorge ist so nicht möglich. Außerdem verfügen viele Menschen nicht über die finanziellen Mittel für eine ausreichende zusätzliche Altersvorsorge, sodass sie noch nicht weit genug verbreitet ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015)
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus zu prüfen, ob durch eine vorausschauende Beitragssatzgestaltung Spielräume geschaffen werden können, um das Rentenniveau zumindest auf dem derzeitigen Stand zu stabilisieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 7. Der Bundesrat bedauert daher, dass die Länder bei der Erstellung der Projektliste möglicher Investitionen durch die im September 2014 eingerichtete "Taskforce Investitionen" von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) nicht angemessen beteiligt waren. Die Projektermittlung durch die Taskforce sollte nach eigenem Bekunden ein erster Schritt für die Schaffung einer vorausschauenden, transparenten Übersicht investitionswürdiger Projekte sein. Aus Sicht der Länder wäre es von der Sache her sowie im Hinblick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern angezeigt gewesen, die Länder bei der Projektauswahl für die ersten Vorschläge der Kommission mit einzubeziehen. Da die von der Kommission vorgelegte Liste - wie auch die Bundesregierung betont - keinen abschließenden Charakter hat, erwartet der Bundesrat, dass die Länder in die weitere Ausarbeitung von der Bundesregierung einbezogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
  
  

... Davon abgesehen ist es im Hinblick auf den derzeitigen Stand der zusätzlichen Altersvorsorge zweifelhaft, ob sie ausreichen wird, um die durch die Absenkung des Rentenniveaus entstandene Versorgungslücke tatsächlich auszugleichen: Die Renditen sind angesichts der Lage auf den Finanzmärkten zu niedrig und zudem starken Schwankungen unterworfen. Eine vorausschauende Planung der Altersvorsorge ist so nicht möglich. Außerdem verfügen viele Menschen nicht über die finanziellen Mittel für eine ausreichende zusätzliche Altersvorsorge, sodass sie noch nicht weit genug verbreitet ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
  
  

... Angesichts der globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des Internets ist ein von gegenseitigem Respekt geprägter Dialog über die künftige Entwicklung der globalen Internet-Governance zwischen allen Akteuren unerlässlich. Aus dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) ist das Internet-Governance-Forum (IGF) hervorgegangen, das eine vorausschauende Debatte zwischen allen Akteuren - von denen viele zuvor nicht eng zusammengearbeitet hatten - voranzubringen. Es ist jedoch wichtig, die Qualität und Form der IGF-Ergebnisse zu verbessern, um dessen Einfluss auf die weltweite Internet-Governance und -Politik zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 9. Der Bundesrat bedauert daher, dass die Länder bei der Erstellung der Projektliste möglicher Investitionen durch die im September 2014 eingerichtete "Taskforce Investitionen" von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) nicht angemessen beteiligt waren. [Die Projektermittlung durch die Taskforce sollte nach eigenem Bekunden ein erster Schritt für die Schaffung einer vorausschauenden, transparenten Übersicht investitionswürdiger Projekte sein. Aus Sicht der Länder wäre es von der Sache her sowie im Hinblick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern angezeigt gewesen, die Länder bei der Projektauswahl für die ersten Vorschläge der Kommission mit einzubeziehen.] Da die von der Kommission vorgelegte Liste {- wie auch die Bundesregierung betont -} keinen abschließenden Charakter hat, erwartet der Bundesrat, dass die Länder in die weitere Ausarbeitung von der Bundesregierung einbezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 BSV 2015)
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darüber hinaus zu prüfen, ob durch eine vorausschauende Beitragssatzgestaltung Spielräume geschaffen werden können, um das Rentenniveau zumindest auf dem derzeitigen Stand zu stabilisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... -Rahmenrichtlinie 5, die Richtlinie über erneuerbare Energien 6, die Initiative zu Hochgeschwindigkeitsseewegen 7 und die Habitat-Richtlinie8. Es wird davon ausgegangen, dass die EU 2013 eine reformierte Gemeinsame Fischereipolitik und im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau überarbeitete Strukturfonds (den Gemeinsamen Strategischen Rahmen) verabschiedet. Hauptziel dieses Vorschlags ist es, die kohärente und nachhaltige Umsetzung dieser Initiativen durch ein oder mehrere integrierte Verfahren zu erleichtern. Der vorliegende Vorschlag ändert den Besitzstand in keinem Politikbereich des AEUV.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung COM(2013) 686 final; Ratsdok. 13921/13
  
  

... Im Bericht des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) aus dem Jahr 20128 wurde darauf hingewiesen, dass bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Folgenabschätzungen die Ergebnisse von Expost-Evaluierungen nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission möchte deshalb in ihre vorausschauenden Evaluierungen (Folgenabschätzungen) die Ergebnisse von Expost-Evaluierungen umfassend einbeziehen. Der IAB hat sich verpflichtet nachzuprüfen, ob solche Evaluierungen durchgeführt wurden und ob ihre Schlussfolgerungen in einschlägigen Folgenabschätzungen genutzt wurden. Der Ausschuss sprach sich auch dafür aus, in Folgenabschätzungen deutlichere Anforderungen an die künftige Evaluierung und Überwachung zu formulieren. Die Kommission wird mit ihrer Leistungsbewertung verabschiedeter Maßnahmen für ein Followup der einschlägigen Folgenabschätzung sorgen und damit den Evaluierungs- und Bewertungszyklus ergänzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen sind nicht erschöpfend, und die Kommission wird weiter bewerten, ob es ergänzender Maßnahmen bedarf, um zu gewährleisten, dass ein geeigneter Rahmen für das Schattenbankwesen geschaffen wird. Dieser dynamische und vorausschauende Ansatz ist nötig, um auf die Veränderungen in diesem System zu reagieren, das sich den rechtlichen Rahmenbedingungen laufend anpasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... findet, wird als hoch eingeschätzt. Belastbare Daten darüber liegen allerdings nicht vor. Da einerseits mit einem hohen Einsparpotenzial im Sinne der verpflichtenden 3R gerechnet werden kann und andererseits davon auszugehen ist, dass die Zahl der gezüchteten bzw. getöteten Tiere in den Bestandsbüchern der Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 TierSchG dokumentiert ist, wäre erstrebenswert, in diesem Bereich mehr Transparenz zu schaffen und letztlich auch einen Anreiz für eine Reduktion der Tierzahlen zu schaffen. Technische Möglichkeiten dafür, sogenannte Vorratszuchten einzuschränken, bestehen, erfordern allerdings in manchen Fällen vorausschauenderes Planen bei den Experimentatoren und Züchtern.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Anzahl der Tiere, die im Hinblick auf die Verwendung in wissenschaftlichen Projekten gezüchtet wird, aber keine Verwendung nach § 4 Absatz 3 bzw. § 7 Absatz 2 TierSchG findet, wird als hoch eingeschätzt. Belastbare Daten darüber liegen allerdings nicht vor. Da einerseits mit einem hohen Einsparpotenzial im Sinne der verpflichtenden 3R gerechnet werden kann und andererseits davon auszugehen ist, dass die Zahl der gezüchteten bzw. getöteten Tiere in den Bestandsbüchern der Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 TierSchG dokumentiert ist, wäre erstrebenswert, in diesem Bereich mehr Transparenz zu schaffen und letztlich auch einen Anreiz für eine Reduktion der Tierzahlen zu schaffen. Technische Möglichkeiten dafür, sogenannte Vorratszuchten einzuschränken, bestehen, erfordern allerdings in manchen Fällen vorausschauenderes Planen bei den Experimentatoren und Züchtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... normierten Bestimmtheitsgrundsatzes, wonach die Beschreibung eines Sanktionstatbestands die mit einer Geldbuße bedrohte Handlung so genau kennzeichnen muss, dass für den Bürger grundsätzlich vorausschauend erkennbar ist, ob sein Handeln mit einer Geldbuße geahndet werden könnte. Auch den Gerichten würde die Auslegung des Begriffs "Teil der Gemeinde" ohne nähere Maßgaben große Schwierigkeiten bereiten. Es bedarf daher einer Präzisierung, nach welchen Kriterien das Vorliegen eines "Teils der Gemeinde" bestimmt werden soll. Es wird vorgeschlagen, insoweit auf die nach den jeweiligen Kommunalverfassungen bzw. den Landesverfassungen und Gesetzen der Stadtstaaten gebildeten Gemeindeuntergliederungen abzustellen und in der Begründung des Gesetzentwurfs darüber hinaus klarzustellen, dass bei der Frage des Vorliegens eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen in erster Linie auf die kleinste Gemeindeuntergliederung abzustellen ist. Fehlt es darin an vergleichbarem Wohnraum, so dass eine Teilmarktbetrachtung innerhalb der Untergliederung nicht möglich ist, so soll auf die nächstgrößere Untergliederung zurückgegriffen werden können. Dieser Ansatz ähnelt der Herangehensweise bei der Auslegung des Maßstabs "in einer Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde" in § 558 Absatz 2 BGB. Auf vergleichbare Gemeinden muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn in derselben Gemeinde kein vergleichbarer Wohnraum vorhanden ist (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 558 Rnr. 14).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 7. Es wurden mehr als 36 Mio. summarische Eingangsanmeldungen eingereicht, während nur 382 Auskunftsersuchen der ersten EU-Eingangsstellen an andere Mitgliedstaaten ergingen. Dies steht mit einer vorausschauenden Risikobewertung und einer glaubwürdigen Risikoanalyse und -minderung im Zusammenhang mit Waren, die die Außengrenze überqueren, nicht im Einklang.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG) - Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz -
  
  

... Zur Bestimmung einer wettbewerbsunabhängigen, allgemeinen "Lauterkeit" hingegen kann nicht auf dergestalt konkretisierbare, rationalökonomische Gesichtspunkte zurückgegriffen werden. Die Rechtsanwendung liefe Gefahr, sich in allgemeinmoralischen Überlegungen zu verlieren, die je nach persönlicher Einschätzung stark variieren können. Das Bestimmtheitsgebot verlangt jedoch, dass Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich vorausschauend erkennen können, ob gerade ihr Handeln mit Strafe belegt werden könnte oder nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... - Festlegung gemeinsamer Prioritäten und gemeinsamer Forschungspläne auf der Grundlage der Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und des Beitrags aus strategischen vorausschauenden Tätigkeiten; - Durchführung gemeinsamer Forschungspläne, wenn möglich durch gemeinsame oder zumindest gleichzeitige Aufforderungen zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer internationaler Peer Reviews, die für alle Vorschläge vergleichbare Punktzahlen vergeben. Dadurch würde ein gesamteuropäischer Wettbewerb entstehen, dessen Vorteile von den Mitgliedstaaten bereits in großem Umfang anerkannt worden sind (nahezu alle nehmen häufig an gemeinsamen ERANET-Aufforderungen teil und einige entscheiden sich dafür, nationale Fördergelder aus genau diesem Grund an Forscherinnen und Forscher auf der ERC-Reserveliste zu vergeben). Die Stärken und Schwächen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten in den jeweiligen Bereichen kämen deutlich zum Vorschein, so dass die Länder eine Hilfe für ihre Spezialisierungsentscheidung erhielten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... Der NKR stellt fest, dass "die Einführung des Systems der Zusatzzahlung an sich" - gegenüber der in den vergangenen Jahren deutlich verkürzten Bearbeitungszeiten - "voraussichtlich zu einer weiteren Beschleunigung der Verfahren führen [wird]". Die Pflegekassen sollen veranlasst werden, zum Beispiel durch vorausschauendes Management zu gewährleisten, dass Bescheide rechtzeitig erteilt werden. In diesem Fall findet die Zuzahlungsregelung keine Anwendung.

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... Durch eine engere Verknüpfung des Bedarfs am Arbeitsmarkt und des Angebots im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung werden durch die KIC gemeinsame postgraduale Ausbildungsgänge und Industriekurse „unter realen Bedingungen“ gefördert. Für die nächste finanzielle Vorausschau schlug die Kommission vor, dass für den Bereich mehrwertorientierte Fertigung 42 eine der wichtigsten KIC für die Zeit nach 2013 entstehen soll. Diese KIC würde ein Forum für die Interaktion und Förderung transdisziplinärer Kompetenzen und Fertigkeiten bieten und damit zur Deckung des Bedarfs an hochqualifizierten Arbeitskräften in Gebieten mit Bezug zu den KET beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 - COM(2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... Die Förderung innovativer Maßnahmen ist wichtig, um der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik wieder ein experimentelles Element hinzuzufügen, das durch das "Mainstreaming" der Gemeinschaftsinitiative URBAN in den Hintergrund geraten ist. Mit den innovativen Maßnahmen möchte die Kommission mit einem zwar kleinen, aber nicht unbedeutenden Anteil von bis zu 0,2% des EFRE-Gesamtmittelansatzes einen europaweiten Wettbewerb für besonders vorausschauende und zukunftsweisende Pilotprojekte und Modellvorhaben der nachhaltigen Stadtentwicklung fördern, um Ansätze zu finden, die von besonderem europäischen Interesse sind und daher europaweit Beachtung und Verbreitung verdienen. Daher ist es auch wichtig, diese Mittel zentral durch die Kommission zu verwalten und die Verwaltung nicht anteilig und damit vorab - unabhängig vom Innovationscharakter und von der Übertragbarkeit der Maßnahmen im europäischen Kontext - auf die Mitgliedstaaten und Regionen zu übertragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es ist nicht erkennbar, dass eine in der Zuständigkeit des Bundes durchzuführende Raumordnungsplanung für diesen von hoher Konfliktdichte gekennzeichneten Bereich, für den die Länder bereits vorausschauende Planungsergebnisse für die Nutzung der Windenergie und die Ableitung des auf See erzeugten Stroms erzielt haben, zu schnelleren oder besseren Planungsergebnissen kommt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  
  

... Ziel ist es, hierfür vorausschauend die nötigen dienstrechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die veränderten Personalstrukturen zu schaffen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bewerber muss fähig sein, selbständig das Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu führen. Seine Fahrweise soll defensiv, rücksichtsvoll, vorausschauend und dem jeweiligen Verkehrsfluss angepasst sein. Daneben soll er auch zeigen, dass er über ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften und einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt, sie anzuwenden versteht sowie mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. Insbesondere ist bei den nachfolgenden Punkten auf richtige Verhaltensweisen, Handhabung bzw. Ausführung zu achten:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel - COM (2012) 596 final
  
  

... Eine Reihe von Mitgliedstaaten verfügt über Erfahrung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes im Online-Umfeld. Die Glücksspielindustrie hat ferner wertvolles Fachwissen und Selbstregulierungsmaßnahmen für ein sozial verantwortliches Glücksspielangebot entwickelt. Alle Beteiligten müssen hier tätig werden. Die richtige Balance muss gefunden werden und Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher sollten sich nicht nachteilig auswirken, indem sie Spieler dazu bringen, nach attraktiveren Angeboten auf nicht regulierten Websites Ausschau zu halten.