"Ausschau"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... Die vorgenannten Ziele der Reform sind unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der WTO-Kompatibilität, der Übereinstimmung mit der reformierten GAP, der ersten und zweiten Säule und der Konformität mit der finanziellen Vorausschau identifiziert worden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... 15. Die Bundesregierung wird gebeten, vorausschauend zu skizzieren, wie die Überwachung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Mineralölen gemäß des neuen Artikels 7a Abs. 1 und 3 der zu ändernden Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... 12. betont mit Blick auf die Herausforderungen, denen sich die Ukraine bei der Erfüllung der sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen gegenübersehen wird, dass die für 2008-2009 angesetzte Überprüfung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 und des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments genutzt werden sollte, um die finanzielle Unterstützung, die die Europäische Union der Ukraine bereitstellt und die pro Kopf derzeit ziemlich bescheiden ist, aufzustocken; ermutigt die Ukraine, sich wirksamer an europäischen Projekten zu beteiligen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) KOM (2007) 797 endg.; Ratsdok. 16600/07
  
  

... (2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau 2007-2013 gesetzten Grenzen bewilligt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der "Technologieinitiative Clean Sky" KOM (2007) 315 endg.; Ratsdok. 10148/07
  
  

... 1. Jedes Jahr hat der Direktor der Geschäftsführung einen Haushaltsvorentwurf vorzulegen, der eine Vorausschau der jährlichen Ausgaben in den zwei Folgejahren enthält. Innerhalb dieser Aufstellung sind die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben für das erste dieser beiden Jahre so detailliert aufzuschlüsseln, wie dies für die Haushaltsverfahren der einzelnen Mitglieder hinsichtlich ihres Finanzbeitrags für das gemeinsame Unternehmen erforderlich ist. Der Direktor legt der Geschäftsführung sämtliche hierfür erforderlichen zusätzlichen Angaben vor.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... In die Menschen investieren – Mitteilung über das thematische Programm für menschliche und soziale Entwicklung und die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07
  
  

... 7. Die Bundesregierung wird gebeten, vorausschauend zu skizzieren, wie die Überwachung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Mineralölen gemäß des neuen Artikels 7a Abs. 1 und 3 der zu ändernden Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Die Entlastungen sind nachfolgend in Mrd. EUR zusammengefasst. Die Berechnungen erfolgen auf der Basis von Schätzungen der Kommission unter der Annahme einer vollständigen Ausschöpfung des Ausgaberahmens der Finanziellen Vorausschau 2007 – 2013, mit der die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union festgelegt wurde. Die tatsächliche Höhe der nationalen Abführungen bemisst sich auf Basis des im jährlichen Haushaltsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament festgestellten Ausgabevolumens sowie der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... Zudem hat die Kommission unlängst damit begonnen, ihre öffentliche Diplomatie zu verstärken, auch durch Kulturereignisse, wobei häufig kulturelle Institutionen in den Mitgliedstaaten einbezogen sind, um in Drittländern wichtige Botschaften über Europa, seine Identität und die Erfahrungen mit dem Brückenschlag zwischen verschiedenen Kulturen zu vermitteln Im allgemeineren Rahmen hat die Kommission unter der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mehrjährige thematische Programme vorgeschlagen, um Gemeinschaftsinterventionen in Entwicklungsländern und -regionen einerseits und auf internationaler Ebene andererseits zu finanzieren. Die thematischen Programme "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... Die neuen Herausforderungen, die sich aus den in dieser Mitteilung dargestellten Problemen ergeben, erfordern einen weiteren Ausbau der Maßnahmen des zweiten Pfeilers, vor allem, weil die Mitgliedstaaten wegen der in der Finanziellen Vorausschau 2005 beschlossenen Mittelkürzungen mit weniger Geld auskommen müssen. Ein Ausbau der Maßnahmen des zweiten Pfeilers ist auch notwendig, um den größeren Innovationsbedarf zu decken, der sich durch die neuen Herausforderungen in den Bereichen Produktivität und Umwelt sowie Entwicklung von

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... Nach Auffassung des Bundesrates können Rechtswahlvereinbarungen wegen der häufigen Dominanz eines Partners im Unterhaltsrecht im Einzelfall problematisch sein. Lässt man eine an sachlichen Anknüpfungspunkten orientierte Rechtswahl zu, so dürfte es nicht ausreichend sein, dass die Ausübung des Wahlrechts durch bloße schriftliche Vereinbarung oder durch übereinstimmende Erklärung der Parteien gegenüber dem Gericht erfolgen kann. Es sollte gewährleistet sein, dass die Parteien vor dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung bzw. der Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Gericht eine entsprechende unabhängige Beratung in Anspruch nehmen müssen. Insbesondere sollte auch der Abschluss einer Vereinbarung, die nicht im Zusammenhang mit einer Trennung oder Scheidung erfolgt, von der vorangehenden notariellen Beurkundung abhängig gemacht werden. Dadurch könnte auf effektive Weise der Schutz eines schwächeren Vertragspartners gewährleistet und zugleich den Partnern die Möglichkeit eingeräumt werden, etwaige künftige unterhaltsrechtliche Probleme vorausschauend zu regeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... " von größter Bedeutung. Die neue finanzielle Vorausschau 2007-13 eröffnet Möglichkeiten zur Kofinanzierung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und von Natura 2000 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums32, dem Kohäsionsfonds und dem Strukturfonds33, LIFE+34 sowie dem Siebten Forschungsrahmenprogramm. Die vom Europäischen Rat vom Dezember35 geplanten Haushaltskürzungen würden allerdings auf jeden Fall die Finanzierungsmöglichkeiten für die Erhaltung der biologischen Vielfalt über die o.g. Instrumente beeinflussen. Es kommt daher darauf an, für welche Maßnahmen sich die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen durch gemeinschaftliche Kofinanzierung und durch eigene Mittel der Mitgliedstaaten für eine angemessene Finanzierung des vorliegenden Aktionsplans sorgen. Dies gilt vor allem für Natura 2000, landwirtschaftliche Nutzfläche und Wälder mit einem hohen ökologischen Wert, die biologische Vielfalt des Meeres, die weltweite biologische Vielfalt sowie für Forschung, Überwachung und die Bestandsaufnahme im Bereich der biologischen Vielfalt. In jedem Fall sollte die Bewilligung von Finanzmitteln der Gemeinschaft haushaltsmäßige Einschränkungen berücksichtigen und innerhalb der Grenzen der neuen Finanziellen Vorausschau liegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... 12. Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass insbesondere auf Grund der Mittelkürzungen im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 in den für den Biodiversitätsschutz wichtigen Politikbereichen, noch nicht einmal die EU-Kofinanzierung von Natura-2000-Maßnahmen sichergestellt werden kann. Deshalb sehen die Länder keinen Spielraum für die Umschichtung von Mitteln zur Finanzierung der umfangreichen Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, die der Mitteilung und ihren Anhängen 1 und 2 zu entnehmen sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... C. in der Erwägung, dass seit der Annahme des letzten Berichts des Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mai 2005 die folgenden neuen signifikanten Faktoren zu verzeichnen sind: Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags; die Annahme der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 durch den Europäischen Rat ohne Zustimmung des Parlaments; die ersten beiden Zinsanhebungen durch die EZB in über fünf Jahren; die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Umstand, dass zwölf Mitgliedstaaten Defizite von über 3 % aufweisen; die Annahme der NRP der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Strategie von Lissabon; eine gestiegene Sensibilität für den weltweiten Energieschock und die damit zusammenhängenden geopolitischen Spannungen; die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Wunsch Estlands, Litauens und Sloweniens, der Eurozone im Jahre 2007 beizutreten, und die Notwendigkeit einer Wiederbelebung der Prioritäten der Doha-Runde der Welthandelsorganisation nach der Verlangsamung der Verhandlungen in Hongkong,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... Neben dem Wirtschaftsplan stellt die Präsidentin oder der Präsident eine mittelfristige Planung (Erfolgs-, Investitions- und Finanzierungsvorschau) auf, um so eine vorausschauende Finanzplanung für die Bundesanstalt, den Bund und die Länder zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... Das Lebenszykluskonzept erfordert eine umfassendere Wissensgrundlage im Zusammenhang mit den Folgen der Ressourcennutzung und der Abfallproduktion und -bewirtschaftung sowie eine systematischere Vorausschau und Modellierung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Dies erfordert vorausschauende Konzepte, bei denen besonderer Wert auf Risikovermeidung gelegt wird, z.B. die Einplanung von Auswirkungen des Klimawandels (wie häufigere Überschwemmungen) oder die schrittweise Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Mehr und mehr Unternehmer erkennen, dass es sich auszahlt, sich um nachhaltige Entwicklung zu kümmern. Die erfolgreichsten Unternehmen sehen, dass die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung Investitionen in neue Technologien, Prozesse und Produkte auslöst die der Verbraucher wünscht9. Sie wissen, dass es wirtschaftlich solide ist, vorauszuplanen und gezielt zu investieren. Sie wissen, dass sich neue Chancen auftun, wenn wir vorausschauend denken und uns beispielsweise um eine Wirtschaftsweise mit geringem Kohlendioxidausstoß bemühen. Sie wissen, dass sie auch auf ihre Zulieferer einwirken können. Sie brauchen jedoch für ihr Handeln einen stabilen Regelungsrahmen.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
  
  

... " und zu Räumen werden, in denen Gesetze keine Beachtung finden und Parallelgesellschaften ihre eigenen Regeln durchsetzen. Der Bundesrat appelliert an die Kommunen und die Wohnungsunternehmen, durch ein vorausschauendes Belegungsmanagement ethnisch abgeschlossene Wohnquartiere zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 5. Vor dem Hintergrund der geplanten radikalen Vereinfachung des Regelwerks für die Außenhilfe wollte die Kommission ursprünglich vorschlagen, den künftigen Rahmen für ihre spezifischen Maßnahmen zu Demokratie und Menschenrechten in Form eines thematischen Programms festzulegen und dafür die vier vorgeschlagenen Verordnungen über die Außenhilfe als Rechtsgrundlage zu nutzen11. Daher veröffentlichte sie im Januar 2006 eine Mitteilung über ein thematisches Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007- 201312, nachdem sie Ende 2005 Konsultationen durchgeführt hatte13. Seither wurden die Konsultationen mit Blick auf die Ausarbeitung der Programmierungsdokumente fortgesetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2)
  
  

... - Annahme eines vorausschauenden Konzepts, um andere wichtige Akteure, insbesondere die USA, einzubinden,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
  
  

... " und zu Räumen werden, in denen Gesetze keine Beachtung finden und Parallelgesellschaften ihre eigenen Regeln durchsetzen. Der Bundesrat appelliert an die Kommunen und die Wohnungsunternehmen, durch ein vorausschauendes Belegungsmanagement ethnisch abgeschlossene Wohnquartiere zu vermeiden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 38. fordert die Europäische Union auf sicherzustellen, dass die in Hongkong angekündigte zusätzliche handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit aus neuen Mitteln im Rahmen einer Ergänzung der Finanziellen Vorausschau finanziert wird und zu keiner Abzweigung der bereits für andere Entwicklungsinitiativen wie etwa die Milleniums-Entwicklungsziele bestimmten Mittel führt; fordert gleichzeitig eine verstärkte Koordinierung der verschiedenen Geber;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Um diesen Erwartungen gerecht zu werden, und trotz der fehlenden Einigkeit über den Verfassungsvertrag hat die EU in einigen Bereichen wichtige Schritte vollzogen: Die finanzielle Vorausschau für die nächsten sieben Jahre wurde unter Dach und Fach gebracht und die Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie in geänderter Form neu belebt; ferner einigte man sich auf eine neue Sozialagenda, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einen Aktionsplan zur Stärkung der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Verdoppelung der ausländischen Entwicklungshilfe bis 2010 und die groben Umrisse einer neuen Energiepolitik. Eine politische Lösung wurde auch in Bezug auf sensible Materien wie das Dienstleistungs- und das

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
  
  

... Für den Zeitraum 2008-2013 sind daher insgesamt 156,9 Mio. € aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft bereitzustellen. Das Programm 2013 läuft der Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau 2007 - 2013 entsprechend über 6 Jahre.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass die Finanzierung des ETI nach wie vor nicht transparent ist. Die finanziellen Mittel für das ETI können nur innerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 bereitgestellt werden. Insofern bekräftigt der Bundesrat seine Haltung gemäß Ziffer 5 seiner Stellungnahme vom 22. September 2006, BR-Drucksache 537/06 (Beschluss). Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass keinesfalls im FRP7 zugesagte Mittel für administrative Ausgaben des ETI genutzt werden dürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... (9) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wie zum Beispiel in dünn bevölkerten oder unbewohnten Gebieten oder in Gebieten mit beschränktem wirtschaftlichem oder ökologischem Wert könnten Hochwasserrisiken als nicht signifikant eingestuft werden. Deshalb sollte auf Ebene der Flussgebietseinheiten eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos für jedes Einzugsgebiet, Teileinzugsgebiet und zugehörige Küstengebiete erfolgen, um das Hochwasserrisiko in jedem Einzelfall zu bestimmen und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens in der Europäischen Union: Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz
  
  

... 13. ersucht den Rat und die Kommission, die ausreichende Finanzierung der Maßnahmen zur umfassenden Anwendung des Indikators innerhalb des Rahmens der kommenden Finanziellen Vorausschau zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber KOM (2006) 636 endg.; Ratsdok. 14629/06
  
  

... den vorausschauenden Vorschlag der Kommission, die Ausfuhr von metallischem Quecksilber ... aus der Gemeinschaft schrittweise einzustellen, für überaus wichtig hält

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... 14. stellt fest, dass nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 das Ziel "territoriale Zusammenarbeit" erhebliche Einbußen erlitten hat, insbesondere in seiner transnationalen und interregionalen Dimension; fordert die Kommission auf, in den laufenden Verhandlungen für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen, damit es nicht unmöglich wird, Maßnahmen zur Prävention von Naturkatastrophen zu verwirklichen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von deren Folgen, die vom Programm Interreg im Bereich der Bekämpfung von Naturkatastrophen abgedeckt werden betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit angrenzenden Drittländern vor allem in Fragen von Überschwemmungen und Bränden ist;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass insbesondere auf Grund der Mittelkürzungen im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 in den für den Biodiversitätsschutz wichtigen Politikbereichen, noch nicht einmal die EU-Kofinanzierung von Natura-2000-Maßnahmen sichergestellt werden kann. Deshalb sehen die Länder keinen Spielraum für die Umschichtung von Mitteln zur Finanzierung der umfangreichen Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, die der Mitteilung und ihren Anhängen 1 und 2 zu entnehmen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Im Zuge der Vereinbarung über eine finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 beschlossen die Mitgliedstaaten auch, dass ein bestimmter Anteil der für die nächste Programmgeneration bestimmten Mittel zweckgebunden werden sollte für Investitionen in Bereiche, die unmittelbar mit der Agenda für Wachstum und Beschäftigung und insbesondere mit der detaillierten Liste zweckgebundener Ausgabenkategorien zusammenhängen. Diese Art der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... - in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005 betreffend die Finanzielle Vorausschau 2007-2013,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Konvergenzziels förderfähigen Regionen KOM (2006) 238 endg.; Ratsdok. 10016/06
  
  

... 1. Gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)1 legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den Betrag für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der genannten Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und den Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Konvergenzziels förderfähigen Regionen im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und eine wirtschaftliche Haushaltsführung für denselben Zeitraum fest. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am … unterzeichnet. In Anhang I der Vereinbarung, der die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 bildet, sind auch die Verpflichtungsermächtigungen für Rubrik 2 festgesetzt, die den Betrag für die Entwicklung des ländlichen Raums umfassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Die EU unterstützt die Integrationspolitik der Mitgliedstaaten über Finanzierungsinstrumente wie die Vorbereitenden Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen (INTI). Im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 schlug die Kommission ein neues, gezieltes Solidaritätsinstrument vor: den Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen. In Ergänzung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) ist dieser Fonds auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen ausgerichtet; er stützt sich auf die vom Rat "

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser Punkt 50 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

... Die Verpflichtung zur vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos, wie sie in Artikel 4 und 5 des Richtlinienvorschlags vorgesehen ist, geht deutlich über die bisherigen in Landesrecht umzusetzenden Anforderungen des § 31b

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Förderquote für KMU, die einen zusätzlichen Ansporn für diese zur Beteiligung an EU-Forschungsprojekten bieten kann. Der Bundesrat gibt allerdings zu bedenken, dass eine Förderung von KMU i. H. v. 75 % auch bei Entwicklung und Demonstration zu einer Verringerung der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer bzw. der finanzierbaren Projekte führen kann. Dies gilt umso mehr, als der ursprünglich vorgesehene Mittelaufwuchs für das Forschungsrahmenprogramm auf Grund der bestehenden Unsicherheiten über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 nicht gewährleistet ist. Wenn der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gewollte Schub zu mehr Innovation und Wachstum insbesondere bei KMU erreicht werden soll, müssen für diese auch tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die aktuell erörterten Budgetkürzungen z.B. beim Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stehen hierzu im Widerspruch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... (7) Dementsprechend stehen die Mitgliedstaaten zwar unter dem Druck, Maßnahmen zur Senkung der hohen Auslandsroamingentgelte zu ergreifen, aber der Vorabregulierungsmechanismus, der 2002 mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde und den nationalen Regulierungsbehörden ein vorausschauendes Eingreifen ermöglicht, hat sich in dieser Einzelfrage als unzureichend erwiesen, da er diese Behörden nicht in die Lage versetzt, die Interessen der Verbraucher entschlossen zu wahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... 6. Der Bundesrat folgt nicht der Begründung in der EU-HWR im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt. Er ist vielmehr der Auffassung, dass der Vorschlag erhebliche finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten haben wird. Für den Fall, dass die vorausschauende Bewertung nach Artikel 4, die Erarbeitung der Hochwasser(gefahren)karten, die Erhebung des Schadenspotenzials und die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne schon für Einzugsgebiete ab 10 km

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... Finanzielle Vorausschau

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser KOM (2006) 15 endg.; Ratsdok. 5540/06
  
  

... 6. Der Bundesrat folgt nicht der Begründung in der EU-HWR im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Haushalt. Er ist vielmehr der Auffassung, dass der Vorschlag erhebliche finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten haben wird. Für den Fall, dass die vorausschauende Bewertung nach Artikel 4, die Erarbeitung der Hochwasser(gefahren)karten, die Erhebung des Schadenspotenzials und die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne schon für Einzugsgebiete ab 10 km

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006) 201 endg.; Ratsdok. 9609/06
  
  

... Aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft sind somit insgesamt 323,8 Mio. € bereitzustellen. Das Programm 2013 läuft der Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau entsprechend über 6 Jahre.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt die erhöhte Förderquote für KMU, die einen zusätzlichen Ansporn für diese zur Beteiligung an EU-Forschungsprojekten bieten kann. Der Bundesrat gibt allerdings zu bedenken, dass eine Förderung von KMU i. H. v. 75 % auch bei Entwicklung und Demonstration zu einer Verringerung der Zahl der erfolgreichen Teilnehmer bzw. der finanzierbaren Projekte führen kann. Dies gilt umso mehr, als der ursprünglich vorgesehene Mittelaufwuchs für das Forschungsrahmenprogramm auf Grund der bestehenden Unsicherheiten über die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 nicht gewährleistet ist. Wenn der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gewollte Schub zu mehr Innovation und Wachstum insbesondere bei KMU erreicht werden soll, müssen für diese auch tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die aktuell erörterten Budgetkürzungen z.B. beim Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stehen hierzu im Widerspruch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... Bei der Anhörung zeigte sich weitgehende Zustimmung für das Gesamtziel einer Stärkung der bestehenden Katastrophenschutzinstrumente. Die Befragten waren insgesamt einverstanden mit den im Konsultationspapier genannten Zielen und unterstützten das Konzept der Kommission, eher auf bestehenden Instrumenten aufzubauen als neue zu schaffen. Einige äußerten Zweifel daran, ob die vorgeschlagene Richtlinie die geeignete Rechtsform sei und betonten die Notwendigkeit, die Finanzielle Vorausschau einzuhalten und künftigen Entwicklungen eine gründliche Defizitanalyse vorausgehen zu lassen.

• Vorlage der Bundesregierung
  Beschluss des Rates zu "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007-2013" Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte"
  
  

... 2. Letzteres ist allerdings vor der vom Bundesrat unterstützten Forderung der Bundesregierung zu sehen, dass Höhe und Aufteilung der Mittel über die Finanzielle Vorausschau u. a. unter der deutschen Prämisse der Einhaltung einer Gesamtausgabenobergrenze von rund 1 % des EU-Bruttonationaleinkommens stehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
  
  

... 34. besteht auf der Notwendigkeit, die Strategie von Lissabon in eine echte Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung mit Blick auf die Formulierung neuer Leitlinien, die die Wirtschafts-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik umfassen, mit Zielen und Fristen für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zu verwandeln und vertritt die Ansicht, dass die nächste Finanzielle Vorausschau 2007-2013 dieses strategische Ziel widerspiegeln muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
  
  

... 1. derzeitige LAGE des Weinmarkts und mittelfristige Vorausschau

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... Insbesondere sollte auch der Abschluss einer Vereinbarung, die nicht im Zusammenhang mit einer Trennung oder Scheidung erfolgt, von der vorangehenden notariellen Beurkundung abhängig gemacht werden. Dadurch könnte auf effektive Weise der Schutz eines schwächeren Vertragspartners gewährleistet und zugleich den Partnern die Möglichkeit eingeräumt werden, etwaige künftige unterhaltsrechtliche Probleme vorausschauend zu regeln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Eine Einigung über die neue Finanzielle Vorausschau und das künftige Finanzierungssystem wurde auf dem Europäischen Rat am 15./16.12.2005 erzielt. Sie sehen die Beibehaltung der wesentlichen Finanzierungsgrundregeln vor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG)
  
  

... Darüber hinaus ist der Deutsche Ethikrat in der Wahl seiner Themen frei und kann durch eigenen Entschluss die Themen seiner Arbeit festlegen. Dies ist Ausdruck seiner Unabhängigkeit. Es ermöglicht überdies, aktuelle Entwicklungen und Diskussionen in Wissenschaft und Gesellschaft aufzugreifen sowie Zukunftsthemen vorausschauend zu erörtern und aufzuarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 21. Der Bundesrat stellt fest, dass die Finanzierung des ETI nach wie vor nicht transparent ist. Die finanziellen Mittel für das ETI können nur innerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 bereitgestellt werden. Insofern bekräftigt der Bundesrat seine Haltung gemäß Ziffer 5 seiner Stellungnahme vom 22. September 2006, BR-Drucksache 537/06 (Beschluss). Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass keinesfalls im FRP7 zugesagte Mittel für administrative Ausgaben des ETI genutzt werden dürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Obgleich keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 erzielt werden konnte, geht die Kommission davon aus, dass in naher Zukunft eine Einigung gefunden wird, und drängt die Mitgliedstaaten, eine angemessene Finanzierung von Maßnahmen zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung zu beschliessen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... 2. Angesichts des vorgesehenen Mittelbedarfs in Milliardenhöhe hält es der Bundesrat für unverzichtbar, die endgültige Entscheidung über das Rahmenprogramm und die Einrichtung der Fonds von der Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Aufbringung der Mittel {bzw. von den Entscheidungen in der Europäischen Union über den Finanzrahmen in der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013} abhängig zu machen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 4. drängt infolgedessen auf die praktische Umsetzung dieses Konzepts des Sicherheitsumfeldes innerhalb der bestehenden Strukturen der Europäischen Union, damit die Europäische Union in der Lage ist, Krisen im Vorfeld zu erkennen, um vorausschauend handeln zu können; empfiehlt in diesem Zusammenhang verstärkte Bemühungen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems für Bedrohungen unter Nutzung innovativer Technologien aus dem zivilen IT-Bereich für die Nachrichtenanalyse und -bewertungs ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass es auch sinnvoll wäre, spezialisierte "crisis detection centres" (Zentren zur Erkennung von Krisen) in bestimmten, besonders krisenanfälligen Regionen einzurichten, die sowohl im Rahmen des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes als auch durch Dienste außerhalb der Europäischen Union, wie z.B. der Afrikanischen Union, eingerichtet werden können, um die Ursachen der Konflikte zu erkennen, hierüber zu berichten und an ihrer Beseitigung mitzuarbeiten, damit jegliche gewalttätige Eskalation vermieden werden kann; betont ferner, wie wichtig es ist, die Bekämpfung des Terrorismus, genau wie die Verhütung von Konflikten, als Komponenten sämtlicher EU-Politikfelder aufzunehmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... Die Mitteilung zum Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ ist Teil eines kohärenten Vorschlagspakets, das auf die Bereitstellung angemessener Mittel für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2007 abzielt. Die drei Schwerpunkte Freiheit, Sicherheit und Justiz müssen parallel und mit der gleichen Intensität weiterentwickelt werden, damit ein ausgewogenes Vorgehen unter Beachtung der Demokratie, des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Für jeden Schwerpunkt gibt es ein Rahmenprogramm, das für die nötige Kohärenz zwischen den einzelnen Maßnahmen innerhalb des jeweiligen Politikbereichs und eine eindeutige Zuordnung der Ressourcen zu den politischen Zielen, die mit ihnen gefördert werden sollen, sorgt. Auf diese Weise werden die bestehenden Förderinstrumente für die Bereiche Freiheit, Justiz und Sicherheit erheblich vereinfacht und rationalisiert, was eine flexiblere Schwerpunktsetzung ermöglicht und insgesamt mehr Transparenz bewirkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 KOM (2005) 210 endg.; Ratsdok. 9577/05
  
  

... Die Kommission vertritt daher die Ansicht, dass eine Mittelausstattung für mehrere Jahre vorgesehen werden muss, für die im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013, entsprechend der neuen finanziellen Vorausschau, Haushaltsmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden. Sie schlägt deshalb vor, für den Referenzzeitraum (siehe Anhang) einen Betrag von 154 Mio. EUR vorzusehen. Die jährlichen Tranchen sind von der Haushaltsbehörde gemäß dem Haushaltsverfahren zu genehmigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... 6. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Kommission verpflichtet, inhaltlich eine Verbindung zwischen der vorliegenden Mitteilung und ihrem Vorhaben zu schaffen, die derzeit bestehenden Rechtsinstrumente (Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vom 9. Dezember 1999 in Verbindung mit der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Verlängerung dieses Programms bis Ende 2006 sowie Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen ) zu einem neuen Rechtsinstrument für den Bereich des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene im Rahmen der "Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013" zusammenzufassen.

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Europäische Rat am 15./16. Dezember 2005 in Brüssel eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 erzielt hat. Er bedauert jedoch, dass das ursprünglich ausgewiesene Budget des FRP 7 in der Summe gekürzt wurde. Die Auswirkungen der Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag auf die finanzielle Ausgestaltung der einzelnen Programme des FRP 7 sind letztlich noch nicht festgelegt. Nach der Ablehnung der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 durch das Europäische Parlament am 18. Januar 2006 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, in den weiteren Verhandlungen auf der EU-Ebene darauf zu achten, dass die Mittelausstattung der Programme der endgültigen Ausgestaltung der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 Rechnung trägt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts KOM (2005) 117 endg.; Ratsdok. 8142/05
  
  

... 1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Finanzrahmen dieses Verordnungsvorschlags wegen der nicht abgeschlossenen Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 letztlich noch nicht abschließend festgelegt werden kann. Er fordert die Bundesregierung daher auf, in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene darauf zu achten, dass die Mittelausstattung für die einzelnen Finanzierungsmaßnahmen der endgültigen Ausgestaltung der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 Rechnung trägt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... 2. Gleichzeitig unterstützt der Bundesrat die Forderung der Bundesregierung, dass Höhe und Aufteilung der Mittel über die Finanzielle Vorausschau u. a. unter der deutschen Prämisse der Einhaltung eine Gesamtausgabenobergrenze von 1 % des EU-Bruttonationaleinkommens stehen.