"Ausschlaggebende"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 59. betont, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass der Arbeitsplatz für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen frei zugänglich und damit sicher gemacht wird, und zwar durch angemessene Vorkehrungen und spezielle Ausrüstung, die an ihre individuellen Bedürfnisse und Anforderungen angepasst sind; betont darüber hinaus, dass ein barrierefreies Umfeld ältere Menschen in die Lage versetzt, ein unabhängiges Leben zu führen, und dass so öffentliche Gelder eingespart werden, die für die Pflege in Einrichtungen ausgegeben werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 28. begrüßt den Beginn der Vorbereitungsarbeiten für die Anwendung des Polizeigesetzes, dessen vollständige und wirksame Durchführung von ausschlaggebender Bedeutung ist und eine Schlüsselpriorität der europäischen Assoziierung darstellt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  
  

... Die Vermittlung wird gegenwärtig durch Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung, die Arbeits- bzw. Ausbildungsaufnahme durch die Erbringung von Mobilitätshilfen unterstützt. Mit diesen Instrumenten können eine Reihe von Hemmnissen beseitigt werden, die eine Arbeits- bzw. Ausbildungsaufnahme aus finanziellen Gründen erschweren. Der bisherige gesetzliche Regelungskatalog ist dabei sowohl hinsichtlich des Anlasses, der Höhe und Dauer als auch der Art der zu erbringenden Leistungen sehr detailliert. Gemessen an der Bedeutung und der Höhe der Leistungen ist ein Regelwerk entstanden das sowohl für die Anspruchsberechtigten als auch für die Vermittlungsfachkräfte kaum noch zu überblicken ist. Unabhängig davon kann der starre Leistungskatalog immer nur einen Teil der Schwierigkeiten abdecken und schließt somit andere selbst minimale, aber unter Umständen ausschlaggebende Unterstützung aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... " definiert werden noch der Geltungsbereich der Ausnahme weiter präzisiert wird. Als ausschlaggebendes Kriterium für die Anwendung der Ausnahme wird in Erwägungsgrund 42 der nicht kommerzielle Charakter des Unterrichts und der wissenschaftlichen Forschungen genannt, wobei die organisatorische Struktur und die Finanzierung der Einrichtung, wo diese Aktivitäten stattfinden keine Rolle spielen. Damit hat die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben die Grenzen der im Rahmen der Ausnahmeregelung zulässigen Nutzung selbst zu stecken und ihnen dadurch großen Spielraum für die Umsetzung gelassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... 12. betont, dass Galileo für eigenständige ESVP-Operationen notwendig ist, wie auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, für Europas eigene Sicherheit und für die strategische Autonomie der Union; gibt zu bedenken, dass insbesondere sein staatlich regulierter Dienst im Bereich Navigation, Ortung und Zeitbestimmung von ausschlaggebender Bedeutung sein wird, nicht zuletzt, um unnötige Risiken zu vermeiden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2149(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass eine nachhaltige Finanzierung, vor allem eine Finanzierung zu Zwecken der Verwaltung, von ausschlaggebender Bedeutung für Freiwilligenorganisationen und generell für die Freiwilligentätigkeit ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... es ist erforderlich, weil insbesondere die Erweiterung der Geschäftsmöglichkeiten der Pfandbriefemittenten sowie die Zulassung des Flugzeugpfandbriefs, und der gleichzeitige Erhalt der einheitlichen Standards des Pfandbriefs nur durch ein Bundesgesetz erreicht werden können. Denn der deutsche Pfandbrief ist an den internationalen Kapitalmärkten in hohem Maße als zuverlässiges und sicheres Produkt anerkannt, das den Emittenten deshalb günstige Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt. Dies wiederum wirkt sich günstig auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Der deutsche Pfandbrief stellt im europäischen und globalen Markt der gedeckten Schuldverschreibungen den größten prozentualen Anteil. Das Produkt ist somit von großer Bedeutung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Daher muss das Pfandbriefrecht im Interesse der Investoren und der Emittenten einheitliche strenge Anforderungen aufstellen und eine einheitliche Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewährleisten. Aus der Sicht nationaler und internationaler Anleger sind die einheitlichen gesetzlichen Anforderungen an den Pfandbrief ein ausschlaggebender Anlagegesichtspunkt. Anderenfalls drohen ungünstigere Finanzierungsbedingungen für die Pfandbriefemittenten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... W. in Erwägung der ausschlaggebenden Rolle der nationalen Parlamente, wenn es darum geht, die Sensibilisierung zu verbessern und auf die Reform der Entwicklungshilfe-Architektur zu drängen – z.B. durch Erörterung und Verabschiedung von Entwicklungsrahmen und -budgets oder durch die Bewilligung von Mitteln für armutsbedingte Problemsektoren, Förderung der Arbeitsteilung –, oder aber wenn es darum geht, Regierungen in Bezug auf die Umsetzung der Pariser Erklärung zur Rechenschaft zu ziehen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... Vor dem heutigen Hintergrund gestiegener Mobilität und Migrationsbereitschaft ist das Beherrschen der Landessprache(n) von ausschlaggebender Bedeutung für eine erfolgreiche Integration und aktive Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Anderssprachige Menschen sollten daher die Sprache des Aufnahmelandes in ihre "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 26. fordert alle drei Länder auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption und zur Herstellung günstiger Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmen zu verstärken weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig Haushaltstransparenz ist, damit die Rechenschaftspflicht der Regierung bei öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist; betont dass die Entwicklung von Eigentumsrechten von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist; befürwortet die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und der Privatsektor konsolidiert werden soll; plädiert für eine Harmonisierung und weitere Intensivierung von Liberalisierungsmaßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO; weist mit Nachdruck darauf hin, dass gewährleistet werden muss, dass Wirtschaftsreformen mit angemessenen sozialen Maßnahmen einhergehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen (2008/2099(INI))
  
  

... 6. weist darauf hin, dass sich gegenwärtig die meisten Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen in Kommunikationsinfrastrukturen der neuer Generation im Vergleich zu anderen Industrieländern im Rückstand befinden; betont, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit und die Geschlossenheit der Europäischen Union auf internationaler Ebene von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass sie im Bereich der Weiterentwicklung der Breitbandtechnologie und des Internets eine führende Rolle einnimmt und dies insbesondere bei der Entwicklung interaktiver digitaler Plattformen und der Bereitstellung neuer Dienstleistungen in Bereichen wie elektronischer Handel, elektronischer Gesundheits-, Bildungs- und Behördendienst; betont dass umfangreichere Investitionen auf nationaler und auf EU- Ebene getätigt werden sollten, um die Einführung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern betont, dass Bemühungen, den Zugang zu Breitbanddiensten zu sichern, nicht allein auf die digitale Dividende ausgerichtet sein sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... B. in der Erwägung, dass das Jahr 2008 ausschlaggebend für die Ratifizierung des Reformvertrags sein wird, damit dieser vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Kraft treten kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG (C6-0009/2008 – 2008/2002(ACI))
  
  

... 9. weist darauf hin, dass der effektive Betrieb des neuen Verzeichnisses das ausschlaggebende Element im Hinblick auf eine umfassende und zufrieden stellende Umsetzung der Vereinbarung sein wird, und erwartet deshalb, dass sie so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt wird; empfiehlt, dass das Parlament und die Kommission im Anschluss an den Übergangszeitraum eine Überprüfung des neuen Verzeichnisses vornehmen und Abhilfe für alle auftretenden Schwierigkeiten und Fehler schaffen; empfiehlt, dass das Parlament während der Anfangsphase von den betroffenen Parteien Informationen über die Funktionsweise des Verzeichnisses erhält;

• Beschluss des Bundesrates 32. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen hat einen hohen Einfluss auf die allgemeine Verkehrssicherheit. Ausschlaggebendes Kriterium ist dabei die Qualität der im amtlichen Auftrag durchgeführten Untersuchung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft KOM (2008) 689 endg.; Ratsdok. 15283/08
  
  

... Dabei kann es sich als schwierig erweisen, die für die Wirksamkeit und Kosteneinsparungen ausschlaggebenden Faktoren monetär genau zu beziffern. Dies gilt zum Beispiel für geringere Gesundheitsbeeinträchtigungen, weniger Verschreibungen, weniger Fehlzeiten am Arbeitsplatz oder eine bessere Lebensqualität für die Patienten. Möglicherweise kommt es in einem anderen Sektor als in dem, in dem die Investitionen getätigt wurden, zu Einsparungen bei den Gesundheitskosten. So könnten Investitionen in das Telemonitoring bei der Primärversorgung von Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz aufgrund der geringeren oder kürzeren Krankenhausaufenthalte zu Einsparungen bei den Krankenhäusern führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Der ausschlaggebende Zeitpunkt zur Abgrenzung zwischen den Aggregatszuständen fester, flüssiger und gasförmiger

• Empfehlungen der Ausschüsse
  32. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen hat einen hohen Einfluss auf die allgemeine Verkehrssicherheit. Ausschlaggebendes Kriterium ist dabei die Qualität der im amtlichen Auftrag durchgeführten Untersuchung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... I. in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Kosovo für die Stabilität und die Entwicklung des westlichen Balkans von ausschlaggebender Bedeutung ist; in Kenntnis der Tatsache, dass sich die USA im Grundsatz bereit erklärt haben, sich an dieser wichtigen ESVP/Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo mit etwa 80 Polizeikräften, 2 Richtern und 4 bis 6 Staatsanwälten zu beteiligen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... 33. empfiehlt der Kommission, angesichts der ausschlaggebenden wirtschaftlichen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa, diesen eine fachliche Unterstützung zu gewähren, die ihnen ermöglicht bzw. sie dabei unterstützt, die verbindlichen umweltmedizinischen Vorschriften zu erfüllen, und Anreize zu weiteren, den gesamten Betrieb umfassenden, umweltmedizinisch positiven Veränderungen schafft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... 29. betont, dass die Freiheit der Medien von ausschlaggebender Bedeutung für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft ist; ist zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe auf Journalisten und fordert die zuständigen afghanischen Stellen auf, diesen Verstößen gewissenhaft nachzugehen; begrüßt die Arbeit der unabhängigen Medien in Afghanistan, die nach Jahrzehnten, in denen keinerlei Meinungsfreiheit herrschte, wieder einen Hort des Pluralismus im Bereich der Information bilden; betrachtet Pressefreiheit und Meinungsfreiheit als unabdingbare Voraussetzungen für die gesellschaftliche Entwicklung des Landes und die Beziehungen zwischen Afghanistan und der Europäischen Union; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass sich Präsident Karzai am 15. Dezember 2007 geweigert hat, den Entwurf des zuvor in beiden Kammern des Parlaments gebilligten neuen Mediengesetzes zu unterzeichnen; fordert den Präsidenten auf, den Status des Mediengesetzentwurfs zu erläutern, und erinnert an die von der Regierung im "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... Q. in der Erwägung, dass Wahlbeobachtung ein langfristiger Prozess in drei Phasen ist, die die Vorwahlphase, den Wahltag und die Phase nach der Wahl umfassen, und in der Erwägung, dass jede dieser Phasen gründlich und unparteiisch auf der Grundlage von Informationen aus erster Hand analysiert werden sollte, R. in der Erwägung, dass die Beobachtung dieser drei Phasen, auch wenn sie durch unterschiedliche Beobachter vorgenommen wird, abgestimmt und gut koordiniert erfolgen muss S. in der Erwägung, dass der zusätzliche Nutzen, der durch die Teilnahme von Parlamentariern und ehemaligen Parlamentariern bei der Wahlbeobachtung entsteht, zwar unbestreitbar und zusätzlich zum Nutzen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen selbst ist, diese Teilnahme aber für sich allein keine gewissenhafte Beurteilung eines Wahlverfahrens gewährleisten kann, T. in der Erwägung, dass das Parlament eine Schlüsselrolle in den EU-Wahlbeobachtungsmissionen spielt da ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Chefbeobachter ernannt und die aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestehende Wahlbeobachtungsdelegation in den meisten Fällen voll und ganz in die Struktur der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union integriert wird, U. in der Erwägung, dass die Weiterverfolgung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene noch kohärenter und umfassender erfolgen muss, V. in der Erwägung, dass es zwar von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Politik der Entsendung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen unter Bedingungen beizubehalten, bei denen die unparteiliche und umfassende Wahrnehmung der Aufgaben unter für das beteiligte Personal sicheren Bedingungen möglich ist, dass aber die Europäische Union nicht zur Durchführung von Wahlen unter Umständen, bei denen solche Bedingungen nicht gegeben sind, schweigen darf,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 12. verweist darauf, dass die Subsidiarität ausschlaggebend dafür ist, dass die Mitgliedstaaten die Anpassung gemeinsam vereinbarter Politiken in den Bereichen Sicherheit und Flexibilität an die jeweiligen Usancen und Traditionen ihrer nationalen Arbeitsmärkte bewerkstelligen können;

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
  
  

... es enthaltene Verpflichtung auf, dass die Verpflichteten jede Notrufverbindung an die festgelegte örtlich zuständige Notrufabfragestelle herzustellen haben. Dabei ist im Hinblick auf eine im Vordergrund stehende Hilfeleistung wichtig, dass für Notrufverbindungen schnelle und sichere, d. h. möglichst störungsarme Verbindungswege genutzt werden. Satz 2 verdeutlicht, dass durch die Wahl einer Notrufnummer noch keine bestimmte Notrufabfragestelle anwählt werden kann, sondern dass diese Wahl lediglich einen Hilferuf in Richtung Telekommunikationsnetz darstellt. Das Telekommunikationsnetz muss zunächst in Abhängigkeit vom Ursprungsort der Verbindung die zuständige Notrufabfragestelle ermitteln und der Notrufverbindung sodann als Zielrufnummer die nach § 3 Abs. 2 festgelegte Rufnummer dieser Notrufabfragestelle zuordnen. Zudem ist die Verbindung als Notrufverbindung zu kennzeichnen, damit sie von allen beteiligten Netzbetreibern entsprechend behandelt werden kann. Durch Satz 3 wird verdeutlicht, dass für die Ermittlung des Ursprungs der Notrufverbindung der vom Telekommunikationsnetz erkannte Standort des Endgerätes maßgebend ist. Dieser vom Netz erkannte Standort kann insbesondere bei Funknetzen vom tatsächlichen Standort des Endgerätes abweichen. Derzeit sind aber keine netztechnischen Verbesserungen der Standortermittlung in Telekommunikationsnetzen abzusehen. Satz 4 regelt die Vorgehensweise im Zusammenhang mit neueren Telefondienstangeboten, bei denen es infolge der zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen Diensteangebot, Netzbetrieb und Zugangsdiensten erforderlich wird, bestimmte zur Standortermittlung erforderliche Informationen zwischen den an einer Notrufverbindung beteiligten Netzbetreibern und Telefondiensteanbietern auf technischem Weg unverzüglich auszutauschen; dabei ist es selbstverständlich, dass die dafür erforderlichen technischen Schnittstellen gegen Missbrauch abzusichern sind. Dieser Informationsaustausch ist insbesondere für die Bestimmung der örtlich zuständigen Notrufabfragestelle von ausschlaggebender Bedeutung. Die für die Standortermittlung erforderlichen technischen Einzelheiten werden in der Technischen Richtlinie nach § 6 festgelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... 17. betont erneut, dass vielfältige so genannte nichttarifäre Hindernisse für Handel und Investitionen ihre Ursache in bewussten Maßnahmen legislativer Stellen haben, die dazu dienen sollen, soziale, gesundheitsrelevante, kulturelle oder ökologische Ziele zu erreichen und deshalb nicht ohne einen entsprechenden gesetzgeberischen Akt beseitigt werden dürfen; weist in diesem Zusammenhang auf die ausschlaggebende Rolle des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses bei der Überwachung des Prozesses der Angleichung von Standards und der Beseitigung von Hindernissen für Handel und Investitionen hin;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... K. in der Erwägung, dass im Kontext einer beschleunigten Globalisierung eine verbesserte internationale Konsistenz von Legislativvorschriften einschließlich einer Verpflichtung auf hohe Umwelt- und Sozialstandards von ausschlaggebender Bedeutung ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... 33. unterstreicht, wie wichtig die Position Russlands und der Türkei in der Schwarzmeerregion für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit ist; vertritt die Auffassung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum ist, diese Länder neben allen anderen Anrainerstaaten konstruktiv einzubeziehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
  
  

... Umweltagentur bei der Erhebung und Bereitstellung von Umweltinformation natürlich eine ausschlaggebende Rolle. EIONET ist ein Netzwerk aus rund 900 Sachverständigen aus über 300 nationalen Umweltagenturen und anderen Gremien, die sich in 37 europäischen Ländern mit Umweltinformationen befassen, sowie fünf europäischen themenspezifischen Anlaufstellen (European Topic Centres, ETC), die spezifische Umweltthemen bearbeiten. EIONET kann auch auf eine Infrastruktur zur Stützung und Verbesserung von Daten- und Informationsflüssen (Reportnet) zurückgreifen, die verschiedene Webdienste integriert und die Verteilung von Zuständigkeiten gestattet. Reportnet war ursprünglich für die Übermittlung von Umweltdaten an die EUA vorgesehen, verwaltet jedoch heute auch bestimmte Daten der Kommission aus der Umweltberichterstattung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... Beide Gerichte haben in ihren Entscheidungen vielmehr dem bisherigen Fehlen einer in Ansehung des neuen Artikels 20a GG erfolgten Veränderung des einfachen Rechts eine ausschlaggebende Bedeutung für das aktuelle Verständnis des geltenden Tierschutzrechts beigemessen. Es sei Sache des Gesetzgebers, vor dem Hintergrund des neuen Artikels 20a GG eine neuerliche Austarierung der verschiedenen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter und Interessen vorzunehmen. Insofern existiert auch keine Bindungswirkung des BVerfG-Urteils aus dem Jahre 2002 gemäß § 31

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Beide Gerichte haben in ihren Entscheidungen vielmehr dem bisherigen Fehlen einer in Ansehung des neuen Artikels 20a GG erfolgten Veränderung des einfachen Rechts eine ausschlaggebende Bedeutung für das aktuelle Verständnis des geltenden Tierschutzrechts beigemessen. Es sei Sache des Gesetzgebers, vor dem Hintergrund des neuen Artikels 20a GG eine neuerliche Austarierung der verschiedenen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter und Interessen vorzunehmen. Insofern existiert auch keine Bindungswirkung des BVerfG-Urteils aus dem Jahre 2002 gemäß § 31

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... " (im Plural) deutlich macht, ist der martialische Look das Ausschlaggebende.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 60. weist darauf hin, dass die Mittel für die biologische Vielfalt in den Programmen der Außenhilfe der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten trotz dieser Bestrebungen nur in sehr geringem Umfang zweckgebunden sind; begrüßt die Tatsache, dass die Globale Umweltfazilität erst kürzlich zum vierten Mal aufgestockt wurde, bedauert jedoch, dass dies leider faktisch keine Aufstockung der Mittel für die biologische Vielfalt bedeutet; hält es für ausschlaggebend, dass in Drittländern Mittel – zumindest in beschränktem Umfang – für Prioritäten der biologischen Vielfalt zweckgebunden werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zum Thema "Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz" (2007/2092(INI))
  
  

... 2. stellt fest, dass eine angemessene Flughafenkapazität einschließlich der Nutzung der bestehenden Kapazität und eine effiziente Bodenabfertigung von ausschlaggebender Bedeutung für die europäische Wirtschaft sind und gewährleistet werden müssen;