"Banken"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Für Inhaberaktien eignet sich der gewählte Bestandsstichtag durchaus. Inhaberaktionäre werden von ihren Depotbanken über die Hauptversammlung informiert und erhalten mit gleicher Post die Bestandsbestätigung, so dass die Depotbanken nur einmal versenden müssen. Bei Namensaktien ist die Ausgangslage anders. Hier ist weder eine Bestandsbestätigung noch eine Mitwirkung der Depotbank erforderlich. Da sich die Aktionärseigenschaft unmittelbar aus der Eintragung im Aktienregister ergibt, werden Namensaktionäre regelmäßig von der Gesellschaft selbst angeschrieben. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die Feststellung der Teilnahme- und Stimmberechtigung durch Einführung eines weit vor der Hauptversammlung liegenden Bestandsstichtags von der Registereintragung künstlich abzukoppeln. Vielmehr sollte es dabei bleiben, dass die Aktionärseigenschaft anhand der Eintragung im Aktienregister am Tag der Hauptversammlung geprüft wird. Aus technischen Abwicklungsgründen ist dies meist auch der Bestand am Tag des Anmeldeschlusses, der in der Regel zwischen dem siebten und dem dritten Tag vor der Hauptversammlung liegt.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes
  
  

... 3. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen ist eine einheitliche Beratung der Kommunen in Fragen der Breitbandförderung sicherzustellen. Hierzu haben die Länder den Vorschlag unterbreitet, auch die Förderbanken oder andere Landesstellen im Bewilligungsprozess einzubinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... Trotz einer Vereinbarung der Kreditinstitute ist bei einzelnen Kreditinstituten nicht gewährleistet, dass der Kunde bei einer Bargeldabhebung an einem Automaten, der von einem anderen Kreditinstitut als dem kontoführenden betrieben wird, über das Entgelt informiert wird. Da das Entgelt in diesen Fällen von der kontoführenden Bank erhoben wird, kann sich der Kunde nur über die AGB seiner Bank informieren, deren Kenntnis jedoch von ihm in der konkreten Situation nicht erwartet werden kann. Besonders dann, wenn keinerlei Entgeltinformation gegeben wird, kann bei dem Kunden die irrtümliche Vorstellung hervorgerufen werden, dass die Abhebung bei einem Kreditinstitut erfolgt, das mit dem kontoführenden in einem Verbund steht, und für sie damit kein Entgelt anfällt.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 36. Der Bundesrat teilt die Einschätzung von Sachverständigenrat und Bundesregierung, dass die Finanzmärkte durch die Vollendung der Bankenunion sicherer geworden sind. Er sieht die Gefahr, dass Finanzmarktakteure in weniger regulierte Bereiche ausweichen. Um auch hier die Gefahren beherrschen zu können, muss die Regulierungsarbitrage zwischen Banken und Schattenbanken konsequent verringert werden. Der Bundesrat unterstützt mit Nachdruck die entsprechenden Vorstöße der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine umfassende Überprüfung der kumulativen Wirkung und Kohärenz der Finanzmarktvorschriften, die als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet wurden, eingeleitet hat. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die Methodik der Überprüfung offengelegt wird, um gegebenenfalls auf nationale Besonderheiten frühzeitig hinweisen zu können. Bei der Überprüfung sollten, wie vom Bundesrat gefordert (BR-Drucksache 63/15(B)), die Auswirkungen der Finanzmarktvorschriften auf kleine und regional tätige Banken sowie Förderinstitute besonders berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
  
  

... Die allgemeine Ungewissheit in Bezug auf die Wirtschaftslage, die hohe Verschuldung des öffentlichen und des privaten Sektors in Teilen der EU-Wirtschaft und deren Auswirkungen auf das Kreditrisiko schränken den Handlungsspielraum ein. Gleichzeitig bestehen jedoch erhebliche Sparguthaben und eine hohe finanzielle Liquidität. Jüngste Erhebungen, die gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, bestätigen zudem, dass es zahlreiche tragfähige Investitionsprojekte gibt, für die Finanzierungsquellen gesucht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Die Abgrenzung orientiert sich an Ansätzen, die für die Entscheidung über die Verschonung dem Grunde nach nicht die nötige rechtliche Trennschärfe besitzen. Die Zuordnung zu einem Hauptzweck richtet sich stark nach der unternehmensindividuellen subjektiven Zweckrichtung, die als innere Tatsache in der Masse der Steuerfälle nicht hinreichend verifiziert werden kann. Die in der Gesetzesbegründung zu findenden Aussagen, dass (unter nicht näher dargelegten Voraussetzungen) z.B. auch Arbeitnehmerwohnungen begünstigt sein können oder Wohnungsunternehmen weiterhin begünstigt sein sollen, stimmen mit den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung des betriebsnotwendigen Vermögens nicht überein. Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum Wirtschaftsgüter laut Gesetzesbegründung selbst dann u.U. nicht begünstigt sein sollen, wenn sie für den Betrieb "lediglich ... notwendig bzw. rechtlich vorgeschrieben sind". Anders als im Regierungsentwurf dargestellt, beinhaltet der Hauptzweckansatz keine einheitliche Methodik, sondern arbeitet mit einer Negativabgrenzung mit Ausnahmen und Rückausnahmen (z.B. bei dem Finanzmitteltest und bei Banken und Versicherungen). Auch sind dem Gesetzentwurf keine klaren Kriterien und Leitsätze zu entnehmen, um den nach dem Hauptzweckansatz geforderten funktionalen Zusammenhang nach einem allgemeingültigen Maßstab rechtssicher beurteilen zu können. Der Hauptzweckansatz läuft daher Gefahr, das verfassungsrechtliche Gebot der tatbestandlichen Bestimmtheit zu verletzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... . Die Relevanz eines Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft ist maßgeblich nach dem Indikator "Anteil der Interbankendarlehen und -einlagen in der EU" zu bemessen (Artikel 6 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Ein Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien soll auch bei nichtbörsennotierten Gesellschaften bestehen bleiben. Allerdings wird die Ausgabe von Inhaberaktien an den Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs geknüpft und die Hinterlegung der Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder vergleichbaren ausländischen Verwahrern zur Pflicht gemacht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 36. Der Bundesrat teilt die Einschätzung von Sachverständigenrat und Bundesregierung, dass die Finanzmärkte durch die Vollendung der Bankenunion sicherer geworden sind. Er sieht die Gefahr, dass Finanzmarktakteure in weniger regulierte Bereiche ausweichen. Um auch hier die Gefahren beherrschen zu können, muss die Regulierungsarbitrage zwischen Banken und Schattenbanken konsequent verringert werden. Der Bundesrat unterstützt mit Nachdruck die entsprechenden Vorstöße der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
  
  

... Nach Artikel 7 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex werden alle Personen einer Mindestkontrolle unterzogen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht. Ferner besteht diese Mindestkontrolle aus einer raschen und einfachen Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit des Reisedokuments, die auch beinhaltet, ob das vorgelegte oder vorgezeigte Reisedokument zum Grenzübertritt berechtigt. Zudem kann ein Abgleich des Reisedokumentes mit Daten über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente in den einschlägigen Datenbanken (Schengener Informationssystem) vorgenommen werden. Dieser Sachfahndungsabgleich ist jedoch im Schengenraum für die jeweiligen Schengenstaaten nicht verpflichtend. Der Abgleich von Daten von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr (zum Beispiel deutsche Staatsangehörige) haben, mit europäischen und nationalen Datenbanken (Personenfahndungsabfrage) im Rahmen von Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen ist nach Artikel 7 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex nur auf nicht systematische Weise zulässig.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EU neu eingeführten oder geänderten Definitionen beläuft sich auf rund 480 000 Euro, da diese Definitionen in einer unternehmensinternen Datenbank aufgenommen und entsprechend programmiert werden müssen. Die Änderung von Anhang I der Sicherheitsrichtlinie erfordert eine Umstellung auf die neue Datenerfassung. Hierunter fallen Arbeitsschritte wie Ermittlungsaufwand zum Änderungsumfang, Vorbereitung der Programmierung, Programmierung, Testläufe und Schulung der Mitarbeiter betreffend die Dateneingabe.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine umfassende Überprüfung der kumulativen Wirkung und Kohärenz der Finanzmarktvorschriften, die als Reaktion auf die Finanzkrise verabschiedet wurden, eingeleitet hat. Er spricht sich dafür aus, dass die Methodik der Überprüfung offengelegt wird, um gegebenenfalls auf nationale Besonderheiten frühzeitig hinweisen zu können. Bei der Überprüfung sollten, wie vom Bundesrat gefordert (BR-Drucksache 63/15(B)), die Auswirkungen der Finanzmarktvorschriften auf kleine und regional tätige Banken sowie Förderinstitute besonders berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Kleinanlegerschutzgesetz
  
  

... In § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden nach dem Wort "Wertpapierhandelsbanken" die Wörter "und für die Kreditanstalt für Wiederaufbau" eingefügt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Im Vergleich zu anderen Teilen der Welt ist die Unternehmensfinanzierung in Europa nach wie vor stark von den Banken und zu einem weitaus geringeren Teil von den Kapitalmärkten abhängig. Stärkere Kapitalmärkte würden die Banken als Finanzierungsquelle ergänzen und

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Forschungsprämie in Form eines Forschungszuschusses für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Arbeitnehmern vorzulegen. Die Förderfähigkeit entsprechender FuE-Ausgaben sollte dabei nicht von der Finanzverwaltung, sondern von den Wirtschaftsministerien bzw. den Förderbanken bescheinigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems - COM(2015) 586 final
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass mit der Aufnahme der Tätigkeit des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Errichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus in der Eurozone sowie der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung in allen Mitgliedstaaten der EU - den sogenannten drei Säulen der Bankenunion - wichtige Voraussetzungen für einen stabileren Bankensektor in Europa geschaffen worden sind. Dabei nimmt er zur Kenntnis, dass bisher noch nicht alle Mitgliedstaaten die Abwicklungsmechanismusrichtlinie (BRRD) und die Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) vollständig umgesetzt haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems - COM(2015) 586 final
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass mit der Aufnahme der Tätigkeit des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Errichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus in der Eurozone sowie der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung in allen Mitgliedstaaten der EU - den sogenannten drei Säulen der Bankenunion - wichtige Voraussetzungen für einen stabileren Bankensektor in Europa geschaffen worden sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Eine zwingende Beschränkung der Universalschlichtung auf Streitwerte bis zu 5 000 Euro durch den Gesetzgeber ist nicht geboten und engt die Gestaltungsspielräume der Universalschlichtung zu sehr ein. Gerade bei hochwertigen Gütern wie Kfz oder Möbeln kann eine Schlichtung auch bei Streitwerten über 5 000 Euro sinnvoll sein. Auch die Ombudsstellen der privaten Banken und Versicherungen lassen höhere Streitwerte zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final