"Barrieren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... § 555b BGB definiert die Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter nach § 555d BGB grundsätzlich dulden muss. Auf Grund des demografischen Wandels steigt die Bedeutung des altersgerechten Wohnens. In den Katalog des § 555b BGB soll daher als neue Nummer 8 der altersgerechte Umbau einer Wohnung als weitere Modernisierungsmaßnahme aufgenommen werden. Gleichzeitig wird klargestellt, dass auch die behindertengerechte Beseitigung von Barrieren Modernisierungen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen: Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... 2. - Der Bundesrat stellt fest, dass es hinsichtlich der Beseitigung von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren und der Verwirklichung der Teilhabechancen weniger ein Erkenntnisproblem dafür aber einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderung ist seit Jahren signifikant um circa ein Drittel geringer als bei Menschen ohne Beeinträchtigung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen - Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass es hinsichtlich der Beseitigung von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren und der Verwirklichung der Teilhabechancen weniger ein Erkenntnisproblem dafür aber einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderung ist seit Jahren signifikant um circa ein Drittel geringer als bei Menschen ohne Beeinträchtigung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... Die ständige Weiterentwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas von großer Bedeutung. Allerdings müssen auf dem Weg zu einem vollständig integrierten Binnenmarkt für Zahlungsdienste nach wie vor einige Hindernisse überwunden werden. Jüngste Initiativen auf EU-Ebene sollen dazu beitragen, dass der Binnenmarkt sein volles Potenzial entwickelt, indem die Fragmentierung des Markts beendet und Barrieren und Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt werden. Gleichzeitig soll das Vertrauen der Bürger in ihren Binnenmarkt gestärkt und sichergestellt werden, dass dessen Vorteile dem Verbraucher zugutekommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens - COM(2013) 794 final; Ratsdok. 16749/13
  
  

... 3. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Small-Claims-Verordnung zur Vereinfachung der spezifischen Probleme bei Klagen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Sprachbarriere, Entfernung, fremdes Rechtssystem) beitragen kann. Die in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags (Artikel 2 Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 861/2007) vorgesehene deutliche Erweiterung des grenzüberschreitenden Bezugs auf Streitigkeiten von Parteien, bei denen die Streitigkeit zwar einen Auslandsbezug aufweist, die Parteien aber in demselben Mitgliedstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wird jedoch mit großen Bedenken gesehen. Dies gilt zunächst für die in Artikel 2 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 861/2007 normierte Anknüpfung an den Ort, an dem der die Forderung begründende Sachverhalt entstanden ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... Der Integrationskurs ist als Grundangebot wesentliche Voraussetzung für die Orientierung im Alltag und für weiterführende Maßnahmen. Die Kurszulassung für Asylsuchende und Geduldete kann dazu beitragen, die Kommunikation mit Behörden und Ärzten frühzeitiger zu erleichtern und den durch Sprachbarrieren vielfach verursachten unnötig hohen Verwaltungsaufwand zu verringern. Darüber hinaus würde der Zugang zum Arbeitsmarkt mit ausreichenden Sprachkenntnissen wesentlich erleichtert. Als Folge des durch Beschäftigung sichergestellten Lebensunterhalts würde eine nicht unerhebliche Entlastung der öffentlichen Kassen eintreten. Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache würde Eltern zudem in die Lage versetzen, die Schulausbildung ihrer Kinder besser zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... (30) Nach den Nuklearunfällen in Three Mile Island und Tschernobyl, hat uns der Nuklearunfall von Fukushima erneut vor Augen geführt, welch ausschlaggebende Bedeutung die Funktion des Sicherheitsbehälters hat, der die letzte Barriere für den Schutz des Menschen und seiner Umwelt vor der Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Unfall darstellt. Daher sollte der Antragsteller einer Genehmigung für den Bau eines neuen Leistungs- oder Forschungsreaktors nachweisen, dass die Auslegung die Folgen einer Reaktorkernschädigung praktisch auf den Bereich innerhalb des Sicherheitsbehälters beschränkt, d.h. er muss nachweisen, dass eine radioaktive Freisetzung außerhalb des Sicherheitsbehälters physisch unmöglich ist oder es mit hoher Zuverlässigkeit als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden kann, dass eine solche Freisetzung vorkommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Die Formate von Fernsehprogrammen und -serien 36 werden zunehmend in Europa gehandelt - und zum Teil auf den jeweiligen einheimischen Geschmack zugeschnitten - und in andere Teile der Welt exportiert37. Die Zusammenarbeit bei Produktionen ohne größere Sprachbarrieren (z.B. bei Kindersendungen und Dokumentarfilmen) scheint ausbaufähig. Neben den von professionellen Produzenten hergestellten Fernsehsendungen, könnten auch nutzergenerierte Inhalte, wenn sie etwa von den Rundfunkveranstaltern in ihr lineares Programm integriert werden, beträchtliche Zielgruppen erreichen. Darüber hinaus könnten OTT-Anbieter eigene Serien und Livesendungen anbieten und Lizenzen für Premiuminhalte erwerben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Wie in der Initiative für soziales Unternehmertum ausgeführt, kommt Sozialunternehmern bei der Förderung von sozialer Inklusion und Investitionen in Humankapital eine wichtige Rolle zu. Allerdings benötigen Sozialunternehmen einen einfacheren Zugang zu privater Finanzierung, damit sie ihre Tätigkeit ausüben und gegebenenfalls expandieren können. Zusätzlich zum Vorschlag für die Schaffung eines Unterstützungsfonds für Sozialunternehmen im Rahmen des 2014 anlaufenden Programms für sozialen Wandel und Innovation hat die Kommission eine Verordnung 75 zur Einführung eines Gütesiegels "Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum" vorgeschlagen, das es für Investoren einfacher machen soll, Fonds zu erkennen, die europäische Sozialunternehmen unterstützen, und auf Schlüsselinformationen zu den Fonds für soziales Unternehmertum zuzugreifen. Die vorgeschlagene Verordnung wird die Barrieren für die EU-weite Mittelbeschaffung beseitigen und Investitionen einfacher und effizienter machen. Des Weiteren wird die Kommission eine Methodik für die Messung des von Sozialunternehmen erzielten sozioökonomischen Nutzens entwickeln und Anfang 2014 eine Konferenz auf hoher Ebene organisieren, um über bewährte Verfahren zur Förderung sozialen Unternehmertums zu informieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Wie im Grünbuch der Kommission "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030"51 dargelegt, müssen Energie- und Klimapolitik auf kosteneffiziente, vorhersehbare und kohärente Weise umgesetzt werden. Es bedarf eines transparenten und stabilen Rechtsrahmens, wenn in Europa langfristige Investitionen sichergestellt werden sollen, wie sie für die Erneuerung der industriellen Basis - insbesondere für sehr kapitalintensive Industrien mit langfristigem Investitionshorizont (20 bis 30 Jahre) - unverzichtbar sind. Daher wird im Rahmen der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2020 geprüft, wie technologischen Grenzen, Barrieren und Möglichkeiten, den Folgen der entsprechenden Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Verpflichtungen und Bestrebungen von Nicht-EU-Ländern am besten Rechnung getragen werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
  
  

... Zusätzlich sind Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs aufgesplittet werden. Im Gegenteil - wo immer es möglich ist, müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Hierzu gilt es, bestehende Ansätze der Arbeitsagenturen und Jobcenter zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu evaluieren und Beispiele guter Praxis zu transferieren. Außerdem ist zu prüfen, wie gleitende Übergänge in reguläre Beschäftigung verbessert und Barrieren, die dem entgegenstehen, abgebaut werden können;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Der Einzelhandel trägt wesentlich dazu bei, dass die Verbraucher in der EU die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können. Nach wie vor gibt es jedoch Hindernisse, die der Verwirklichung eines effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts im Einzelhandel entgegenstehen. Aus dem Verbraucherbarometer vom Mai 2012 geht hervor, dass der EU-Binnenmarkt im Einzelhandel bei weitem noch nicht voll integriert ist.3 Darüber hinaus werden etwa die grenzüberschreitende Beschaffung und der Marktzugang für die Einzelhändler selbst durch verschiedene Barrieren erschwert. Im Bericht der Kommission "Überwachung des Handels- und Vertriebsmarktes"4, im Bericht des Parlaments "Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt"5 und im Rahmen der von der Kommission während der Ausarbeitung dieses Aktionsplans organisierten Workshops6 wurden Faktoren ermittelt, die die Entwicklung des Binnenmarkts im Einzelhandel bremsen. Während in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 4. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass dieses Monitoringsystem zur Bewusstseinsschärfung für vorhandene Einsparpotenziale bei Schiffsbrennstoffen und den Abbau von Informationsmängeln bzw. "Marktbarrieren" notwendig ist. Der harte Wettbewerb unter den Reedereien und die hohen Brennstoffkosten erfordern einen energieeffizienten Schiffsbetrieb, um am globalen Transportmarkt bestehen zu können. Dabei werden bereits Monitoring- und Berichtsysteme und weitere technische und betriebliche Sparmaßnahmen eingesetzt. Zudem ist der "Ship Energy Efficiency Management Plan (SEEMP)" seit 2013 für die Schifffahrt gesetzlich verpflichtend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... In all diese Strukturen müssen neue Akteure einbezogen werden, um Fragen der nicht technologischen Innovation und die Beseitigung rechtlicher, finanzieller, marktbezogener und verhaltensbedingter Barrieren anzugehen und so die Marktbedingungen zu verbessern.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... Der Integrationskurs ist als Grundangebot wesentliche Voraussetzung für die Orientierung im Alltag und für weiterführende Maßnahmen. Die Kurszulassung für Asylsuchende und Geduldete kann dazu beitragen, die Kommunikation mit Behörden und Ärzten frühzeitiger zu erleichtern und den durch Sprachbarrieren vielfach verursachten unnötig hohen Verwaltungsaufwand zu verringern. Darüber hinaus würde der Zugang zum Arbeitsmarkt mit ausreichenden Sprachkenntnissen wesentlich erleichtert. Als Folge des durch Beschäftigung sichergestellten Lebensunterhalts würde eine nicht unerhebliche Entlastung der öffentlichen Kassen eintreten. Das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache würde Eltern zudem in die Lage versetzen, die Schulausbildung ihrer Kinder besser zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens - COM(2013) 794 final,
  Ratsdok. 16749/13
  
  

... 3. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Small-ClaimsVerordnung zur Vereinfachung der spezifischen Probleme bei Klagen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Sprachbarriere, Entfernung, fremdes Rechtssystem) beitragen kann. Die in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags (Artikel 2 Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 861/2007) vorgesehene deutliche Erweiterung des grenzüberschreitenden Bezugs auf Streitigkeiten von Parteien, bei denen die Streitigkeit zwar einen Auslandsbezug aufweist, die Parteien aber in demselben Mitgliedstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wird jedoch mit großen Bedenken gesehen. Dies gilt zunächst für die in Artikel 2 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c Verordnung (EG) Nr. 861/2007 normierte Anknüpfung an den Ort, an dem der die Forderung begründende Sachverhalt entstanden ist. Nach dem Wortlaut könnte es genügen, dass sich zwei Personen mit Wohnsitz in Deutschland während des Mallorca-Urlaubs am Strand über den Verkauf eines in Deutschland befindlichen Fahrzeugs einigten. Es ist kein Bedürfnis erkennbar, in solchen Fällen ein vom deutschen Zivilprozess abweichendes besonderes Verfahren, dessen Gerichtsgebühren zudem nach oben begrenzt sind, durchzuführen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... b) das dafür entnommene Kapital zu mindestens 50 Prozent auf Maßnahmen entfällt, die die Vorgaben der DIN 18040 Teil 2, Ausgabe September 2011, soweit baustrukturell möglich, erfüllen, und der verbleibende Teil der Kosten der Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung dient; die zweckgerechte Verwendung ist durch einen Sachverständigen zu bestätigen; und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, den Gesetzentwurf den Erfordernissen der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend anzupassen. Hierzu gehört insbesondere, den Zugang zu medizinischen Leistungen durch alle Leistungserbringer grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Barrierefrei sind Einrichtungen dann, wenn sie von jeder oder jedem ohne weitere Hilfen gleichermaßen genutzt werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final
  
  

... Laut Professor Monti8 offenbarten die Gerichtsurteile von 2007 und 20089 die Verwerfungslinien, die zwischen dem Binnenmarkt und der auf der nationalen Ebene verwirklichten sozialen Dimension verlaufen. Sie rissen "eine alte, nie verheilte Wunde auf: die Spaltung zwischen den Befürwortern eines stärker integrierten Markts und jenen, die befürchten, dass der Ruf nach wirtschaftlichen Freiheiten und dem Niederreißen aufsichtsrechtlicher Barrieren ein Codewort für den Abbau auf nationaler Ebene geschützter sozialer Rechte ist". Und Professor Monti weiter:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - COM(2012) 35 final
  
  

... Mit der Möglichkeit, den Satzungssitz frei zu wählen bzw. beliebig zu verlegen (vgl. Artikel 36 f. des Verordnungsvorschlags), geht auch die Wahl der zuständigen Stiftungsaufsicht einher. Gemäß Artikel 45 des Verordnungsvorschlags nimmt in jedem Mitgliedstaat eine Aufsichtsbehörde die Beaufsichtigung der dort eingetragenen FE wahr. Diese Behörde dürfte eine effektive Beaufsichtigung einer FE nur schwer leisten können, wenn sich sowohl deren Verwaltung als auch der Ort ihrer Tätigkeitsausübung nicht in diesem Staat befinden. Die Mitgliedstaaten, in denen die FE tätig ist oder ihre Hauptverwaltung bzw. Hauptniederlassung unterhält, haben hingegen keine eigenen Befugnisse, sondern können lediglich aufsichtliche Nachforschung im Sitzstaat beantragen (Artikel 47 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags). Die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden dürfte sich dabei als sehr zeitintensiv und - auch angesichts möglicher sprachlicher Barrieren - als aufwendig darstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen - COM(2012) 721 final
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen - COM(2012) 721 final

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes"
  
  

... Medizinischer Fortschritt lässt die Lebenserwartung der Menschen stetig ansteigen. Geänderte Anschauungen in der Gesellschaft haben auch die Bedarfslagen geändert. Dazu hat insbesondere die UN-BRK maßgeblich beigetragen. Während früher im Vordergrund stand, die Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft zu integrieren und dafür entsprechende Einrichtungen und Dienste zur Verfügung gestellt wurden, geht es heute nach dem Inklusionsgedanken darum, die behinderten Menschen "in die Mitte der Gesellschaft" zu nehmen und die Lebensumstände so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderung ohne bauliche oder gedankliche Barrieren als selbstverständliche Mitglieder der Gesellschaft an ihr teilhaben können. Das in der UN-BRK verankerte Recht aller Menschen mit Behinderung, Wohnort und Wohnform frei zu wählen, wird eine Beschleunigung des Ausbaus der ambulanten Hilfen erforderlich machen. Die Gestaltung eines Sozialraums, in dem sich Menschen mit Alltagseinschränkungen frei bewegen können, wird eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final
  
  

... Forschung und Innovation profitieren davon, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bestehende wissenschaftliche Kenntnisse abfragen, austauschen und nutzen und gleichzeitig die Möglichkeit besteht, rechtzeitig Erwartungen oder Bedenken hinsichtlich solcher Tätigkeiten zum Ausdruck zu bringen. Eine zentrale Herausforderung liegt in der Verwirklichung des "offenen Zugangs" - d.h. des freien Internetzugangs zu mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Daten - vor dem Hintergrund des ungleichen Stands der Strategien der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Noch genereller: Um die ökonomische Wirkung der Forschung zu erhöhen, müssen wir die "offene Innovation", Querverbindungen zwischen Forschung, Industrie und Bildung (das Wissensdreieck), auch über das EIT, und insbesondere den Wissenstransfer zwischen staatlichen Forschungseinrichtungen und dem Privatsektor unter Achtung der Rechte des geistigen Eigentums fördern. Da der Großteil des Wissensaufbaus und -transfers über digitale Mittel erfolgt, müssen auch sämtliche Barrieren, die dem nahtlosen Online-Zugang zu digitalen Forschungsdienstleistungen für die Zusammenarbeit, für die Datenverarbeitung und für den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen (e-Wissenschaft) sowie dem Zugang zu e-Infrastrukturen entgegenstehen, durch Förderung eines digitalen Europäischen Forschungsraums beseitigt werden. Die verschiedenen Arten des Wissenstransfers, - austauschs und -zugangs sollten auch bei der Forschungszusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern angemessen berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Technologie eröffnet nie da gewesene Chancen, um Qualität, Zugänglichkeit und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. Sie kann als wichtiger Hebel dienen, um das Lernen effizienter zu machen und Hindernisse - insbesondere soziale Barrieren - aus dem Weg zu räumen. Zugleich ermöglicht sie es den Menschen, überall und jederzeit zu lernen und ihre Lernwege flexibel und individuell zu gestalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Energie muss dahin fließen können, wo sie benötigt wird, ohne durch physische Barrieren an den nationalen Grenzen behindert zu werden. Trotz Verabschiedung des dritten Energiepakets ist der europäische Energiebinnenmarkt noch immer nicht vollständig integriert - zum Nachteil aller Energienutzer, einschließlich der Privathaushalte. Wenn wir das vereinbarte Ziel der Schaffung eines vollständigen Energiebinnenmarkts bis 2014 erreichen wollen, sollten die bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt und von handlungsfähigen, unabhängigen nationalen und EU-Behörden durchgesetzt werden. Darüber hinaus sind in diesem Jahrzehnt größere Investitionen in unsere Energiesysteme erforderlich, um die Netze in der EU zu modernisieren, die CO

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Die als ein übergangsweise erforderliches Instrument zu verstehenden Mindestquoten garantieren die Herstellung weitgehend gleichberechtigter Teilhabe in den betroffenen Gremien. Hierdurch werden die aktive Förderung von Frauen und zugleich die Umgestaltung der Arbeitswirklichkeit dahingehend erforderlich, dass beide Geschlechter einen effektiven Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft leisten können. Außerdem bietet die vorübergehend gesetzlich festgelegte Verpflichtung zur Beteiligung beider Geschlechter die Möglichkeit, dass gleichberechtigte Teilhabe auch im Bereich des Spitzenmanagements zur Normalität wird und so die bestehenden vielfältigen Barrieren abgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... (37) Für sämtliche Beschaffungen, die für die Nutzung durch Personen - ob Allgemeinbevölkerung oder Personal der Vergabestelle - bestimmt sind, ist es außer in hinreichend begründeten Fällen erforderlich, dass die Vergabestellen technische Spezifikationen festlegen, um den Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und des "Design für alle" Rechnung zu tragen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... "Die Herstellbarkeit der Abdichtungskomponenten und des Abdichtungssystems sowie der durch technische Maßnahmen geschaffenen, vervollständigten oder verbesserten geologischen Barriere ist vor deren Errichtung unter Baustellenbedingungen durch Ausführung von Probefeldern gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen."