"Beglaubigte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2009) 214 endg.; Ratsdok. 10875/09
  
  

... Die einzelstaatlichen Kontrollbehörden müssen in der Lage sein, zu überprüfen, ob ein Sicherheitsfahrzeug die Bedingungen für Geldtransporte auf dem eigenen Gebiet erfüllt. Ein Unternehmen, das grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld per Straße durchführen möchte muss daher bei den zuständigen Behörden seines Herkunftsstaates eine spezielle Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport beantragen. Im Fahrzeug sollte immer das Original der Lizenz oder eine beglaubigte Kopie mitgeführt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... -Zulassungs-Ordnung sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet, auf Verlangen der Behörde eine beglaubigte Abschrift der Betriebsgenehmigung vorzulegen, um die Streckengenehmigung nach der VO (EG) Nr. 2408/92 zu erhalten. Diese Pflicht entfällt, da es mit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1008/2008 eine Streckengenehmigung für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht mehr gibt. Des Weiteren entfällt mit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1008/2008 die Pflicht zur Hinterlegung des Flugpreises nach § 63c Absatz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... (1) Soweit nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Zuverlässigkeit oder die Vermögensverhältnisse einer Person zu prüfen sind, sind als Nachweis für die Zuverlässigkeit und für geordnete Vermögensverhältnisse von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Unterlagen als ausreichend anzuerkennen, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Werden im Herkunftsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt des Gewerbetreibenden oder nach dem Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... ist diesem eine beglaubigte Abschrift der Erklärung zu übersenden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Litauen, der Republik Lettland, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss 2009/.../JI des Rates vom ... über die Übertragung von Strafverfahren Ratsdok. 11119/09
  
  

... (4) Dem Ersuchen um Übertragung werden die Strafakten oder zweckdienliche Auszüge daraus in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, alle sonstigen zweckdienlichen Schriftstücke sowie eine Abschrift der einschlägigen Rechtsvorschriften oder, wenn dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht beigefügt. Ist keine Konsultation gemäß dem Verfahren nach Absatz erfolgt, so wird das Ersuchen um Übertragung schriftlich unter Verwendung des im Anhang wiedergegebenen Formblatts und gemäß dem Verfahren nach Absatz 3 gestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... (1) Der ersuchende Mitgliedstaat hat das Original oder eine beglaubigte Abschrift einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung mit einer Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI vorzulegen, die die folgenden Angaben enthält:

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... A 6.2.6. Jeder Partei, die ein Interesse daran hat (insbesondere den Ehegatten der aufgelösten Ehe und ihren Kindern), steht das Recht zu, die Feststellung des Familiengerichts zu beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennen ist. Ist bekannt, dass das Familiengericht mit einem Anerkennungsverfahren befasst ist, so sind Amtshandlungen, die eine wirksame Auflösung der Ehe voraussetzen, bis zur Rechtskraft der beantragten Entscheidung auszusetzen. Sind Umstände bekannt, die Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung begründen (z.B. Anhaltspunkte für einen schweren Verfahrensfehler oder für einen sonstigen möglichen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)), ist von den Beteiligten eine amtliche Übersetzung der Entscheidung zu fordern. Dies gilt entsprechend, wenn sich aus der Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Anhang I) ergibt, dass die Entscheidung im Versäumnisverfahren ergangen ist; in diesem Fall ist zusätzlich eine der in Artikel 37 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 genannten Urkunden nebst beglaubigter Übersetzung zu fordern; auch diese Unterlagen bedürfen keiner Legalisation oder gleichwertigen Förmlichkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... A. Änderungen dieser Satzung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Beglaubigte Abschriften des Wortlauts eines Änderungsvorschlags werden vom Generaldirektor ausgefertigt und allen Mitgliedern spätestens neunzig Tage vor der Behandlung durch die Versammlung übermittelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... 3. Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus, die die ersuchte Behörde erhalten und der ersuchenden Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie übermittelt hat, können von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde in gleicher Weise als Beweismittel verwenden werden wie entsprechende Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke einer anderen inländischen Behörde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
  
  

... (3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei in dem nach ihrem Recht zulässigen Umfang Auskünfte nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)
  
  

... (1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft innerhalb von 20 Tagen nach Eingang, ob der ihm von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zwecks Zustimmung übermittelte Antrag ordnungsgemäß gestellt ist. Wurde der Antrag nicht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert der Versender auf Anforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache. Der Anforderung der Übersendung einer beglaubigten Übersetzung ist die Mitteilung beizufügen, dass bis zum Nachreichen der beglaubigten Übersetzung der Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Lauf der 20-Tage-Frist nach Satz 1 nicht in Gang gesetzt wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden."

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... 4.1.1.6 Beabsichtigt die antragstellende Person in Kürze zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft zu begründen und ändert sich dadurch der Familienname, kann der Reisepass schon vor der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft mit dem neuen Namen hergestellt werden, wenn sofort nach Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft eine Auslandsreise angetreten werden soll. Als Ausstellungsdatum ist der Tag der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft einzutragen. Die Aushändigung des Reisepasses darf erst nach der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft bzw. nach dem Zugang der Namenserklärung beim zuständigen Standesamt erfolgen. Vor der Aushändigung des Reisepasses ist die Namensführung anhand der Ehe-/Lebenspartnerschaftsurkunde oder des beglaubigten Ehe-/Lebenspartnerschaftsregisterausdrucks oder der Bescheinigung über die Namensführung zu überprüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
  
  

... regelt jedoch allein die Form der Anmeldung, nämlich mittels öffentlich beglaubigter Erklärung. Die Pflicht des Vorstands zur Erstanmeldung ergibt sich vielmehr aus § 59 Absatz 1 BGB, der auch die weiteren Einzelheiten hierzu festlegt. Bislang ist es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob diese Erstanmeldung durch alle Vorstandsmitglieder oder nur durch die Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl vorzunehmen ist. So wird überwiegend die Auffassung vertreten, die Erstanmeldung sei durch alle Vorstandsmitglieder ohne Rücksicht auf die Vertretungsregelungen in der Satzung vorzunehmen. Der Vorstand handele insoweit nicht in Vertretung des (Vor-)Vereins, sondern als Partei kraft Amtes (vgl. z.B. Münchener Kommentar/Reuter

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... (2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 38 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... 15a. entgegen § 23 Satz 2 die Fahrerbescheinigung und ihre beglaubigte Abschrift nicht vorlegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
  
  

... Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertragsparteien der Genfer Abkommen beglaubigte Abschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  
  

... Gesetzbuchs setzt dies die Erstellung einer Urkunde voraus, die von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. Die Schriftform war ursprünglich wegen der Bedeutung der Erfindungsmeldung für die Inanspruchnahme aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für unentbehrlich gehalten worden. Dafür genügt allerdings auch die Abgabe der Erklärung in einer Urkunde oder in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, da es in diesem Zusammenhang auf die mit der eigenhändigen Unterschrift im Sinne des § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbundenen Funktionen (Warnfunktion, Beweisfunktion, Identifikationsfunktion) nicht entscheidend ankommt. Die Neuregelung lässt nunmehr die Textform (§ 126b

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
  
  

... "), § 10 (Mitführen einer Transporterklärung), § 11 Abs. 5 (Anzeige von Änderungen im Hinblick auf die erteilte Erlaubnis zum Befördern von Tieren), § 11 Abs. 6 (Mitführen einer amtlich beglaubigten Kopie der Transporterlaubnis), § 12 (Kennzeichnung von Wirbeltieren oder Behältnissen beim Transport), § 13 Abs. 2 (Mitführen einer Sachkundebescheinigung beim Tiertransport), § 25 Abs. 1 (Kennzeichnung von Transportfahrzeugen, in dem Fläche und Höhe des für die Tiere uneingeschränkt verfügbaren Raumes angegeben ist), § 27 Abs. 2 (Schriftliche Bescheinigung der Transportfähigkeit kranker oder verletzter Nutztiere), § 32 Abs. 2 (Mitführen schriftlicher Anweisungen über Fütterung und Tränkung bei bestimmten Säugetieren und Vögeln), § 32 Abs. 4 (Mitführen eines Begleitdokumentes mit genauen Angaben über die Verabreichung von Beruhigungsmitteln sowie mit Anweisungen über das Ernähren und Pflegen bestimmter Säugetiere und Vögel), Insofern dient die Verordnung auch der Entbürokratisierung:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
  
  

... Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)
  
  

... es für den Sitz, insbesondere Telefon- und Telefaxnummern, für den antragstellenden Unternehmer (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter) und für die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Personen jeweils Vor- und Familienname, Tag der Geburt, Anschrift und Stellung im Unternehmen sowie Anzahl der beantragten Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... (2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
  
  

... Zur Bestellung eines Registerpfandrechts bedarf es einer formlosen Einigung sowie der Eintragung in das Pfandrechtsregister. Die Eintragungsbewilligung des Betroffenen ist in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen. Das Registerpfandrecht ist als streng akzessorisches Sicherungsrecht ausgestaltet, d.h. es kann nicht ohne die Forderung übertragen werden und es geht mit der Forderung unter. Voraussetzung für die rechtsgeschäftliche Übertragung der Forderung ist die Einigung des bisherigen und des neuen Gläubigers sowie die Eintragung in das Pfandrechtsregister. Die Einigung vor Eintragung ist nur bei notarieller Beurkundung bindend. Der Haftungsverband des Registerpfandrechts erfasst vertraglich vereinbarte und gesetzliche Zinsen, die Kosten der Kündigung des Pfandrechts und die Kosten der Rechtsverfolgung. Registerpfandrechte werden im Wege der Zwangsvollstreckung mittels Zwangsversteigerung nach den Bestimmungen der §§ 171 bis 171n des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... 6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung der Gesellschafter, beglaubigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektronischer Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt – Körperschaftsteuerstelle –.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde im Jahr 2007 in die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) u.a. der neue § 33 Abs. 4 DONot eingefügt, wonach der Nachweis der Stellung als Notarvertreterin oder Notarvertreter bei der Erstellung elektronischer Urkunden den Namen der vertretenen Notarin oder des vertretenen Notars, den Amtssitz und das Land, in dem das Notaramt ausgeübt wird, enthalten muss. Der Nachweis kann durch eine mit qualifizierter elektronischer Signatur der zuständigen Aufsichtsbehörde versehene Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde oder eine elektronisch beglaubigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde geführt werden und ist mit dem zu signierenden Dokument zu verbinden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten die wesentlichen Anforderungen an den Nachweis der Notarvertretereigenschaft im elektronischen Rechtsverkehr in das Gesetz selbst aufgenommen werden.

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Künftig können die Länder die Zuständigkeit für die Gewährung von Grundbucheinsichten auf die am automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Notare ausdehnen. Damit kann das elektronische Grundbuch von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur wie bisher allein beim Grundbuchamt, sondern auch bei den Notaren eingesehen werden. Die Einsichtnahme erfolgt dabei durch Erteilung eines einfachen oder beglaubigten Grundbuchabdrucks.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)
  
  

... 2. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend, hat der Verpflichtete die Identität des Vertragspartners anhand eines Dokuments im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, einer beglaubigten Kopie eines solchen Dokuments oder einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 des

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU (Nr.) L 376 S. 36), der die Anforderung beglaubigter Übersetzungen nur gestattet, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies erfordern, soll nur die Vorlage einfacher Übersetzungen verlangt werden können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Damit kann das elektronische Grundbuch von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur wie bisher allein beim Grundbuchamt, sondern auch bei den Notaren eingesehen werden. Die Einsichtnahme erfolgt dabei durch Erteilung eines einfachen oder beglaubigten Grundbuchabdrucks.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten. Der Verwaltungsaufwand für die Anwaltschaft bei Auskunftsersuchen an das KBA wird durch vereinfachte Anforderungen an eine Vollmachtserklärung (Fotokopie statt Originalvollmacht oder beglaubigte Ausfertigung) reduziert. Die Erleichterung betreffen rund 10.000 Anfragen pro Jahr, wobei eine Kosteneinsparung im Einzelfall (Fotokopie der Vollmacht statt Unterschrift des Mandanten für eine 2. Vollmachtserklärung) nicht beziffert werden kann.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Siebte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
  
  

... 4. ersucht den Generalsekretär, in Übereinstimmung mit Artikel XII Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v des Übereinkommens allen Vertragsparteien des Übereinkommens beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und den Wortlaut der in der Anlage enthaltenen Änderungen zu übermitteln;

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... (2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Dem Schuldner ist der Haftbefehl bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse
  
  

... Sofern eine Sendung des Erzeugnisses vor dem erstmaligen Inverkehrbringen aufgeteilt wird so ist jeder Teilsendung bis einschließlich Großhandelsbereich eine beglaubigte Kopie des Analyseberichts als Begleitdokument beizufügen. Die Kosten für eine beglaubigte Kopie betragen pro Beglaubigung ca. 3 €. Eine Aufteilung der Sendung des Erzeugnisses wird auf ca. 500 Fälle jährlich geschätzt. Daraus resultieren Kosten in Höhe von ca. 1500 € jährlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... ", die im Entwurf lediglich in männlicher Form vorgesehen ist. Schließlich können Besonderheiten, wie zum Beispiel die Hinweise, die nach § 48 Abs. 3 des Entwurfs nur auf Verlangen in beglaubigte Registerausdrucke der Anlagen 2 bis 5 aufzunehmen sind, oder die Mitwirkung eines Dolmetschers in den Niederschriften der Anlagen 10 und 11 berücksichtigt werden, ohne dass hierfür gesonderte Formulare oder explizite Abweichungsbefugnisse im Verordnungstext erforderlich wären.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
  
  

... Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, so ist eine beglaubigte Abschrift unverzüglich der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer zu übersenden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  
  

... öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigt

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
  
  

... Diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2008) 489 endg.; Ratsdok. 12379/08
  
  

... 3. Der Schutzantrag ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft einzureichen oder muss eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
  
  

... "(4) Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder der Gesellschafter oder in der Person der Vertretungsberechtigten ist der zuständigen Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Die Vorlage einer einfachen Abschrift der jeweiligen Urkunde reicht aus, wenn die Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen und eine beglaubigte Abschrift oder ein amtlicher Ausdruck der Eintragung bei der Steuerberaterkammer eingereicht wird. Wird die Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen, so ist eine beglaubigte Abschrift oder ein amtlicher Ausdruck der Eintragung nachzureichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... ", die im Entwurf lediglich in männlicher Form vorgesehen ist. Schließlich können Besonderheiten, wie zum Beispiel die Hinweise, die nach § 48 Abs. 3 des Entwurfs nur auf Verlangen in beglaubigte Registerausdrucke der Anlagen 2 bis 5 aufzunehmen sind, oder die Mitwirkung eines Dolmetschers in den Niederschriften der Anlagen 10 und 11 berücksichtigt werden, ohne dass hierfür gesonderte Formulare oder explizite Abweichungsbefugnisse im Verordnungstext erforderlich wären.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... (2) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt KOM (2008) 798 endg.; Ratsdok. 16836/08
  
  

... ", die aus einer Vielzahl elektronisch signierter Unterlagen und Bescheinigungen aus verschiedenen Quellen mit unterschiedlicher nationaler Herkunft und technischem Aufbau bestehen und auch beglaubigte Übersetzungen enthalten können (z.B. zur Anerkennung des Qualifikationsnachweises eines Dienstleistungserbringers). Das bedeutet, dass die politischen Entscheidungsträger komplexe elektronische Kommunikationsabläufe in einem offenen Kreislauf organisieren müssen, bei dem der Empfänger der Informationen (der öffentliche Auftraggeber) nicht alle möglichen Einsender (die Bieter) im Voraus kennt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
  
  

... Diese übermittelt den Regierungen aller Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags gehörig beglaubigte Abschriften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde im Jahr 2007 in die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) u.a. der neue § 33 Abs. 4 DONot eingefügt, wonach der Nachweis der Stellung als Notarvertreterin oder Notarvertreter bei der Erstellung elektronischer Urkunden den Namen der vertretenen Notarin oder des vertretenen Notars, den Amtssitz und das Land, in dem das Notaramt ausgeübt wird, enthalten muss. Der Nachweis kann durch eine mit qualifizierter elektronischer Signatur der zuständigen Aufsichtsbehörde versehene Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde oder eine elektronisch beglaubigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde geführt werden und ist mit dem zu signierenden Dokument zu verbinden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten die wesentlichen Anforderungen an den Nachweis der Notarvertretereigenschaft im elektronischen Rechtsverkehr in das Gesetz selbst aufgenommen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... (2) Bei in fremder Sprache abgefassten Urkunden, denen eine Übersetzung beigefügt ist soll eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Urkunde und der Übersetzung beim Standesamt verbleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  
  

... öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigt

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz)
  
  

... (1) Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind beglaubigte Abschriften.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Vierzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... 4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien von MARPOL 73/78 beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in den Anlagen enthaltenen Änderungen zuzuleiten;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... elektronisch in öffentlich beglaubigter Form

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... Bei in fremder Sprache abgefassten Urkunden, denen eine Übersetzung beigefügt ist soll der Standesbeamte eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Urkunde und der Übersetzung zurückbehalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Darüber hinaus sollen die Mitteilungspflichten der Notare auch die Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft zum Handelsregister umfassen. Die hierfür erforderlichen Dokumente sind ebenfalls lediglich in öffentlich beglaubigter Form einzureichen und daher bisher nicht von § 54 EStDV erfasst. Die Ergänzung ist notwendig, da vermehrt Kapitalgesellschaften im Ausland gegründet werden (insbesondere "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... 2. Die zuständige Behörde trägt den Namen des vom Unternehmen benannten Verkehrsleiters, die Anschrift der Niederlassung, die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge und, falls die Zulassung für grenzüberschreitende Beförderungen gilt, die laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Abschriften in das in Artikel 15 genannte elektronische Register ein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
  
  

... Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übermittelt allen Unterzeichnerregierungen sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
  
  

... Auflagen oder Einschränkungen sind bei der Eintragung in das Tauglichkeitszeugnis durch ein flugmedizinisches Zentrum oder einen flugmedizinischen Sachverständigen vorzunehmen. Damit ist gewährleistet, dass flugmedizinische Sachverhalte von den flugmedizinischen Zentren oder den flugmedizinischen Sachverständigen abschließend entschieden werden. Die Übermittlung einer mit Stempel und Unterschrift versehenen Kopie bzw. einer amtlich beglaubigten Kopie des Tauglichkeitszeugnisses an die zuständige Stelle stellt eine Erleichterung gegenüber der bisherigen kostenintensiven Übermittlung des Originals eines Tauglichkeitszeugnisses dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07
  
  

... (3) Der Schutzantrag ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft einzureichen oder muss von einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
  
  

... Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, sowie allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (ReisBeschrV)
  
  

... (2) Wird eine Sendung eines Erzeugnisses aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung bis einschließlich Großhandelsbereich jeweils beglaubigte Kopien des Analyseberichts sowie der amtlichen Bescheinigung als Begleitdokumente beizufügen.