"Bereitstellen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... - Integration und soziale Eingliederung von Roma: Die Integration von Roma ist für die EU eine klare Priorität. Im "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" wird die Agentur ersucht, in allen Mitgliedstaaten Daten über die Situation der Roma hinsichtlich ihres Zugangs zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu erheben und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Monitoringverfahren zu entwickeln, die eine vergleichende Analyse der Situation der Roma in ganz Europa ermöglichen. Die Agentur hat in den letzten Jahren Fachkenntnisse bezüglich der Erhebung von Daten mit Bezug zu Roma-Fragen erworben, illustriert durch ihre Berichte über die Situation der Roma in elf EU-Mitgliedstaaten, die Situation von Roma-EU-Bürgern, die sich in anderen EU-Mitgliedstaaten niederlassen, und die EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung.66 In der von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation sprachen sich die Interessenträger dafür aus, den Bereich der Roma als zentrale Priorität beizubehalten. Dies wurde auch vom Verwaltungsrat der Agentur eindeutig unterstützt. Die Agentur sollte daher weiterhin Daten zu allen Mitgliedstaaten bereitstellen, die sich unter anderem auf eine Reihe von Indikatoren bezüglich der Integration von Roma stützen, die als Ergänzung zu dem von der Kommission eingerichteten Online-Berichtssystem von der Agentur zu entwickeln sind. Die soziale Integration verdient hierbei angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, einer der fünf Zielvorgaben der EU in ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020, besondere Aufmerksamkeit. Zudem könnte die erworbene Sachkenntnis der Agentur bezüglich der Erhebung von Daten über die Erfahrungen von Roma sowie anderer Minderheiten und benachteiligter Gruppen mit der sozialen Eingliederung - etwa durch Erhebungen wie EU-MIDIS (EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung) oder Projekte wie SIMPS (Erhebung von Daten zu nationalen und regionalen bzw. lokalen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten) - für die künftige Arbeit der Agentur von Nutzen sein, zum Beispiel im Kontext der bevorstehenden Grundrechte-Erhebung oder angesichts der EU-Prioritäten in Verbindung mit der künftigen europäischen Säule sozialer Rechte. Durch die Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit sollte versucht werden, Komplementarität und Synergien mit der Tätigkeit anderer Akteure wie beispielsweise Eurofound oder Eurostat herzustellen. In der 2015 von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation wurde von den Interessenträgern ebenso wie vom Verwaltungsrat der Agentur in seiner Stellungnahme zum nächsten Mehrjahresrahmen gefordert, das Thema soziale Eingliederung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Europäische Parlament war derselben Meinung.67 2016/0204 (APP) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... Der Bundesrat empfiehlt, die Datenschutzhinweise getrennt von den AGB zugänglich zu machen. Ein gesonderter Link auf der Internetseite des Anbieters führt zu einer besseren Auffindbarkeit. Der Gesetzgeber sollte - wie bei der Musterwiderrufsbelehrung - auch für die Datenschutzerklärung ein Muster (mit auswählbaren Optionen je nach eingebundener Software von Drittanbietern, wie beispielsweise GoogleAnalytics oder Social Media Plugins) bereitstellen. Mit der Umsetzung der europäischen DSGVO kommen viele neue Verpflichtungen auf Unternehmen zu, sodass man diese mit der Bereitstellung einer Musterdatenschutzerklärung bei der Umsetzung unterstützen kann. Für Verbraucherverträge sollte zudem die Einführung der so genannten "Button-Lösung" im Hinblick auf die Freigabe von Daten geprüft werden; vor allem für Verträge bei denen "mit Daten bezahlt wird". Dadurch soll den Verbrauchern vor Klicken des Buttons (der zum Eingang des Vertragsverhältnisses führt) noch einmal vor Augen geführt werden, welche Daten sie zu welchen Zwecken mit dem Klick freigeben.'

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
  
  

... (1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit gebührender Sorgfalt berücksichtigen, wenn er ein Produkt auf dem Markt bereitstellt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  

... In Artikel 1 sind in § 3 Absatz 2a Satz 1 das Wort "sollen" durch das Wort "haben" und das Wort "bereitstellen" durch das Wort "bereitzustellen" zu ersetzen sowie die Wörter ", soweit noch keine Informationen in geeigneter Form abgerufen werden können" zu streichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Der Bundesrat weist ergänzend darauf hin, dass sich aus dem in § 32f Absatz 1 Satz 1 StPO-E beschriebenen Regelfall der Gewährung der Einsicht in die elektronische Akte durch Bereitstellen des Inhalts der Akte auf Abruf aus seiner Sicht keine Verpflichtung der Länder ergibt, Gefangenen den unmittelbaren Abruf der elektronischen Akte über ein öffentliches Telekommunikationsnetz (insbesondere das Internet) zu ermöglichen. Dem Akteneinsichtsrecht von Gefangenen wird aus Sicht des Bundesrates auch dadurch genügt, dass der Abruf durch Vermittlung der Anstalt erfolgt und die Daten den Gefangenen nach Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedingungen der Landesjustizvollzugsgesetze in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Der Bundesrat weist ergänzend darauf hin, dass sich aus dem in § 32f Absatz 1 Satz 1 StPO-E beschriebenen Regelfall der Gewährung der Einsicht in die elektronische Akte durch Bereitstellen des Inhalts der Akte auf Abruf aus seiner Sicht keine Verpflichtung der Länder ergibt, Gefangenen den unmittelbaren Abruf der elektronischen Akte über ein öffentliches Telekommunikationsnetz (insbesondere das Internet) zu ermöglichen. Dem Akteneinsichtsrecht von Gefangenen wird aus Sicht des Bundesrates auch dadurch genügt, dass der Abruf durch Vermittlung der Anstalt erfolgt und die Daten den Gefangenen nach Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedingungen der Landesjustizvollzugsgesetze in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  

... im Internet und von Produkten, die diese enthalten, wächst, wie der Internethandel insgesamt, unvermindert. Die zunehmende Bedeutung des Internethandels und seine vom Präsenzhandel abweichenden Handelsabläufe erfordern nicht nur angepasste Überwachungskonzepte der Länder, sondern auch geeignete rechtliche Eingriffsmöglichkeiten für die zuständigen Behörden. Nach Auffassung des Bundesrates sind daher neben der bestehenden Ermächtigungsgrundlage für herstellungs-, verwendungs- und beschaffenheitsbezogene Regelungen zum Inverkehrbringen und damit auch zum Bereitstellen von Produkten auch solche hinsichtlich persönlicher und organisatorischer Anforderungen einzuführen. Das Erfordernis solcher Regelungen besteht insbesondere im Bereich der Sachkundeverpflichtungen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... Das ESS beruht auf einer langjährigen und erfolgreichen öffentlichprivaten Partnerschaft zwischen den europäischen und nationalen Normungsgremien, die Normen bereitstellen, der Kommission, die sich der europäischen Normung bedient, um Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen der Union besser umzusetzen, sowie der Industrie, den KMU, den Umweltorganisationen und Bürgervereinigungen. Es handelt sich um ein vom privaten Sektor getragenes System13 für die branchenübergreifende Normung von Produkten und Dienstleistungen. Der Prozess der Erarbeitung der Normen selbst baut auf Grundsätzen der WTO14 sowie auf der Integration der KMU und der gesellschaftlichen Interessenträger15 auf. Da die für innovative Produkte erwartete Akzeptanz auf einem Konsens beruht, können die Produkte den Markt bei geringen Herstellungskosten durchdringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Das wichtigste Ziel des EFSD ist die Bereitstellung eines integrierten Finanzpakets zur Finanzierung von Investitionen, zunächst in afrikanischen Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden "Cotonou-Abkommen")4 sind, und in Ländern in der Europäischen Nachbarschaft, wodurch Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen, die Zusätzlichkeit maximiert, innovative Produkte geliefert und Mittel des Privatsektors angelockt werden. Es wird erwartet, dass durch den EFSD dank Mitteln von 3 350 000 000 EUR aus dem Gesamthaushalt der Union und anderen Quellen bis zum Jahr 2020 Investitionen von bis zu 44 000 000 000 EUR mobilisiert werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

... -Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) dient im Schwerpunkt der Schaffung von Sanktionsnormen zur unmittelbaren Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... - "Standardmäßig digital": Öffentliche Verwaltungen sollten ihre Dienstleistungen vorzugsweise digital erbringen (und dazu auch maschinenlesbare Informationen bereitstellen), aber für diejenigen, die digitale Daten nicht nutzen wollen oder können, auch andere Kanäle beibehalten. Zudem sollten sie ihre öffentlichen Dienste über einen zentralen Ansprechpartner oder eine zentrale Stelle und unter Nutzung mehrerer Kanäle anbieten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... dient der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten. Die neuen Bestimmungen gewährleisten den Erhalt des Internets als offene Plattform für Innovation mit niedrigen Zugangsschranken für Endnutzer, für Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten sowie für Anbieter von Internetzugangsdiensten. Die Verordnung reagiert damit auf Bestrebungen im Bereich der Verwaltung des Datenverkehrs, die darauf abzielen, bestimmte Anwendungen oder Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Der mehrjährige Finanzrahmen der Union gewährleistet die unerlässliche mittelfristige Vorhersehbarkeit der Finanzmittel, die für Investitionen in die vorrangigen Projekte Europas bereitstehen werden. Angesichts der aktuellen Gemengelage multipler Krisen muss er jedoch auch flexibel an veränderte Prioritäten und unvorhergesehene Entwicklungen angepasst werden können, damit wir rasch und wirksam handeln können. Im Falle des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa ist dies mit der Bereitstellung von Mitteln für dringliche Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Sicherheitsanforderungen gelungen.