"Beschäftigung"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis
  
  
  
  

... Durch Rechtsänderungen in den letzten zehn Jahren hat der Gesetzgeber vermehrt Vorsorge getroffen, wegen Sexualstraftaten und einiger anderer Delikte mit Bezug zum Minderjährigenschutz vorbestrafte Personen von einem beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Minderjährigen fernzuhalten. Es wurde das erweiterte Führungszeugnis eingeführt und parallel dazu durch weitere Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes die Aussagekraft von Führungszeugnissen im Hinblick auf Verurteilungen wegen Sexualstraftaten und anderen Delikten mit Bezug zum Schutz Minderjähriger erhöht. Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wurde § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) "Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen" neu gefasst. Danach dürfen die öffentlichen Träger der Jugendhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigen und vermitteln, die wegen bestimmter Straftaten insbesondere zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden sind. Um den Institutionen die notwendigen Kenntnisse über Vorstrafen zu vermitteln, besteht für diese die Verpflichtung, vor der Einstellung oder Vermittlung und dann in regelmäßigen Abständen sich einfache und erweiterte Führungszeugnisse vorlegen zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Insolvenzgerichts den Namen, die Vornamen oder die Firma sowie Anschriften der derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses der betroffenen Person übermitteln, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, und das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die Träger der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Die Regelung, dass im Verwaltungsrat keine derzeitigen oder, bis zu zwölf Monaten rückwirkend, ehemaligen Beschäftigten der Krankenkassen oder ihrer Verbände sowie Verwaltungsratsmitglieder von Kassen oder ihrer Verbände mehr vertreten sein dürfen, wird als deutlich zu weitgehend erachtet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Bundesregierung, durch die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung zusätzliche private FuE-Investitionen auszulösen, um damit langfristig innovative Unternehmen in Deutschland zu stärken und Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Die Bemühungen der Bundesregierung, durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Möglichkeit zu vermehrten Investitionen in Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu geben, können hierzu einen Beitrag leisten. Die Wahlmöglichkeit, die Forschungszulage neben anderen Förderungen für das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu gewähren, ist ein wichtiger Baustein und kann die Attraktivität der Zulage deutlich steigern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... § 26 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis