"Bescheide"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Demgegenüber tritt nach den geltenden Regelungen des BGB eine Verjährungshemmung durch Klageerhebung oder Zustellung eines Mahnbescheides auch im Falle der Unzulässigkeit ein. Der Verbraucher scheint indessen im Streitbelegungsverfahren nicht weniger schutzbedürftig als im gerichtlichen Verfahren, zumal die Ablehnungsgründe des § 14 VSBG-E nicht allgemein bekannt sein werden und auch kein Anwaltszwang besteht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die Beschränkung der KWK-Förderung für eigen erzeugten und verbrauchten Strom auf Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW sowie auf Anlagen in stromintensiven Unternehmen (§ 6 Absatz 4 Nummer 2 und 3), die über einen rechtskräftigen Begrenzungsbescheid der BAFA zur EEG-Umlage verfügen, wird abgelehnt. Gerade mit der Förderung des Baus, der Modernisierung oder Nachrüstung industrieller KWK-Anlagen sind weitere Energieeffizienzsteigerungen in der Strom- und Nutzwärmeerzeugung verbunden. Vor dem Hintergrund des Ausbaudefizits bei der Stromerzeugung in KWK ist eine Schlechterstellung von eigen erzeugtem und verbrauchtem KWK-Strom nicht nachvollziehbar.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... (8) Aus den Beitragsbescheiden des Sicherungsfonds findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2015) 135 final; Ratsdok. 7374/15
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Richtlinienvorschlag und die damit verbundene Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Vorbescheide zu grenzüberschreitenden Transaktionen und Vorabverständigungsverfahren bei Verrechnungspreisen. Der Vorschlag schafft eine größere Transparenz über die Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten der EU.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... Rentenversicherung für die Tätigkeit als Syndikus ist entgegen langjähriger Praxis hiernach nicht länger möglich. Für diejenigen, die über einen gültigen Befreiungsbescheid in ihrer ausgeübten Beschäftigung verfügen oder bei denen besondere Vertrauensschutzregelungen zur Anwendung kommen, bleibt es bei der Absicherung im Versorgungswerk. Für die übrigen Syndizi dürfte mit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts ein Wechsel in der Versorgungsbiografie einhergehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... Durch die Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ist von einem geringen Erfüllungsaufwand auszugehen. Die Zulassungsausschüsse in den Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Anträge auf Erteilung einer Ermächtigung prüfen und bescheiden. Zur Häufigkeit entsprechender Verfahren können keine Angaben gemacht werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die zuständige Stelle gemäß § 5 kann den Betreiber der bestehenden KWK-Anlage zur Stellungnahme über das Einvernehmen auffordern. Geht der zuständigen Stelle gemäß § 5 innerhalb von einem Monat nach Zugang der Aufforderung keine Stellungnahme zu, gilt das Einvernehmen als erteilt. Eine Anlage, für die ein Vorbescheid nach § 12 erteilt wurde, steht einer bestehenden Fernwärmeversorgung nicht gleich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Die Beschränkung der KWK-Förderung für eigen erzeugten und verbrauchten Strom auf Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW sowie auf Anlagen in stromintensiven Unternehmen (§ 6 Absatz 4 Nummer 2 und 3), die über einen rechtskräftigen Begrenzungsbescheid der BAFA zur EEG-Umlage verfügen, wird abgelehnt. Gerade mit der Förderung des Baus, der Modernisierung oder Nachrüstung industrieller KWK-Anlagen sind weitere Energieeffizienzsteigerungen in der Strom- und Nutzwärmeerzeugung verbunden. Vor dem Hintergrund des Ausbaudefizits bei der Stromerzeugung in KWK ist eine Schlechterstellung von eigen erzeugtem und verbrauchtem KWK-Strom nicht nachvollziehbar.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 7. Einführung von Vorbescheiden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 7. Einführung von Vorbescheiden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Bei stationären Behandlungen sind derzeit nur circa 42 Prozent der Fälle zuzahlungspflichtig. Alle anderen Patienten sind entweder von der Zuzahlungspflicht befreit oder haben ihre Zuzahlungsverpflichtungen für das laufende Jahr bereits erfüllt. In der Regel werden die Versicherten nach der stationären Behandlung vom Krankenhaus schriftlich zu Entrichtung der Zuzahlung aufgefordert. Wird die Zuzahlung nach erneuter Zahlungsaufforderung und Erlass eines Leistungsbescheides nicht geleistet, fordert das Krankenhaus den Zuzahlungsbetrag von der zuständigen Krankenkasse zurück und erhält von dort eine Verwaltungskostenpauschale (aktuell 8,50 Euro pro Fall). Diese Pauschale deckt nicht die den Krankenhäusern entstehenden Aufwendungen. Anschließend wird der Einzug von der Krankenkasse weiterverfolgt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... "Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... "Satz 1 gilt für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... ) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zur Beschleunigung des Vollzugs und aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es geboten, dass bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylbescheid mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung die Befristung für den Fall der Abschiebung ausspricht. Anderenfalls ist zu befürchten, dass Aufenthaltsbeendigungen weiter verzögert werden, wenn erst noch die Ausländerbehörden vor bzw. bei der Abschiebung die Befristung verfügen müssen. Daher ist eine gesetzliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu ergänzen, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund von Abschiebungen oder Zurückschiebungen, die auf einer Abschiebungsandrohung oder -anordnung des Bundesamts beruhen, zu befristen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... c) In Absatz 3 werden die Wörter "sofern die IBC nach einem anerkannten Qualitätssicherungsprogramm untersucht wurden und die im Anerkennungsbescheid des Qualitätssicherungsprogramms genannten Nebenbestimmungen erfüllt sind" durch die Wörter "sofern die Nebenbestimmungen des Bescheides, mit dem die Prüfstelle als Inspektionsstelle anerkannt wurde, eingehalten werden" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Optionale elektronische Übermittlung von Beitragsbescheiden im euBP-Verfahren (Artikel 11 Nummer 1 - § 7 Absatz 4 BVV).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... "Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter monatlicher besonderer Zuwendungen für Haftopfer, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
  
  

... - Aufnahme einer Regelung zur Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle in die

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Die Aufhebung der Gebührendeckelung wird nach Schätzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu einer Steigerung der Zulassungskosten je Antrag auf 9 000 bis 12 000 Euro führen. Bei rund 150 Zulassungsbescheiden pro Jahr ergeben sich bei einer Aufhebung der Kappungsgrenze daraus Mehrbelastungen für die Hersteller von insgesamt bis zu 600 000 Euro und entsprechende Mehreinnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Einzelpreisanpassungen lassen sich nicht ausschließen, da sich Geldspielgeräte auf Grund der erhöhten Zulassungsgebühren möglicherweise geringfügig verteuern werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Verordnungen
  
  

... Erfüllungsaufwand durch die geänderte Ordnungswidrigkeit. Das mit der Feststellung und Abwicklung von Ordnungswidrigkeiten betraute Personal muss darüber informiert und etwaige Musterbescheide müssen umgeschrieben werden. Beide Änderungen sind weder zeit- noch kostenintensiv.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... "Satz 1 gilt für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... ) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zur Beschleunigung des Vollzugs und aus verwaltungsökonomischen Gründen ist es geboten, dass bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylbescheid mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung die Befristung für den Fall der Abschiebung ausspricht. Anderenfalls ist zu befürchten, dass Aufenthaltsbeendigungen weiter verzögert werden, wenn erst noch die Ausländerbehörden vor bzw. bei der Abschiebung die Befristung verfügen müssen. Daher ist eine gesetzliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu ergänzen, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund von Abschiebungen oder Zurückschiebungen, die auf einer Abschiebungsandrohung oder -anordnung des Bundesamts beruhen, zu befristen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  

... Leistungen werden entsprechend den allgemeinen sozialrechtlichen Vorschriften rückwirkend längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren erbracht. Dies gilt auch, wenn eine Anerkennung in der Vergangenheit bereits durch bindende Bescheide oder rechtskräftige Entscheidungen der Unfallversicherungsträger oder der Sozialgerichte abgelehnt worden ist; die Regelung entspricht insoweit dem bisherigen Recht. Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand in solchen Fällen zu vermeiden, sind die Anerkennungen im Einzelfall von einem Antrag abhängig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... Für die Länder entsteht einmalig ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch die Anpassung der Leistungsbescheide an die neuen Leistungshöhen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  
  

... Bei stationären Behandlungen sind derzeit im Endergebnis nur circa 42 Prozent der Fälle zuzahlungspflichtig. Alle anderen Patienten sind entweder von der Zuzahlungspflicht befreit oder haben ihre Zuzahlungsverpflichtungen für das laufende Jahr bereits erfüllt. In der Regel werden die Versicherten nach der stationären Behandlung vom Krankenhaus schriftlich zur Entrichtung der Zuzahlung aufgefordert. Wird die Zuzahlung nach erneuter Zahlungsaufforderung und Erlass eines Leistungsbescheides nicht geleistet, fordert das Krankenhaus den Zuzahlungsbetrag von der zuständigen Krankenkasse zurück und erhält von dort eine Verwaltungskostenpauschale (aktuell 8,50 Euro pro Fall). Diese Pauschale deckt nicht die den Krankenhäusern entstehenden Aufwendungen. Anschließend wird der Einzug von der Krankenkasse weiterverfolgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... zugerechnet und haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, so gelten für die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden über den Einheitswert die Regelungen über zusammengefasste Bescheide in § 122 Absatz 7 entsprechend."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Obwohl sich die Zahlen im Bereich der Anlagen zur Gewinnung von Meeresenergie gegenüber der Offshore-Windenergie bescheiden ausnehmen, wächst das kommerzielle Interesse an diesem Sektor, was die zunehmende Beteiligung großer Herstellungs- und Versorgungsbetriebe zeigt. Das jüngste Zukunftskonzept der Meeresindustrie gibt weitere Hinweise darauf, dass es dem Sektor besser gelingt, seine Erfordernisse und Zwänge zu definieren und geeignete Lösungen zu finden. In den zurückliegenden sieben Jahren wurden mehr als 600 Mio. EUR aus dem Privatsektor investiert, und diese Entwicklung wird sich weiter beschleunigen, vorausgesetzt, es werden günstige Bedingungen für die Entwicklung dieser Anlagen geschaffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  

... "Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter monatlicher besonderer Zuwendungen für Haftopfer, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
  
  

... 1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag..

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  
  

... Bei stationären Behandlungen sind derzeit im Endergebnis nur circa 42 Prozent der Fälle zuzahlungspflichtig. Alle anderen Patienten sind entweder von der Zuzahlungspflicht befreit oder haben ihre Zuzahlungsverpflichtungen für das laufende Jahr bereits erfüllt. In der Regel werden die Versicherten nach der stationären Behandlung vom Krankenhaus schriftlich zur Entrichtung der Zuzahlung aufgefordert. Wird die Zuzahlung nach erneuter Zahlungsaufforderung und Erlass eines Leistungsbescheides nicht geleistet, fordert das Krankenhaus den Zuzahlungsbetrag von der zuständigen Krankenkasse zurück und erhält von dort eine Verwaltungskostenpauschale (aktuell 8,50 Euro pro Fall). Diese Pauschale deckt nicht die den Krankenhäusern entstehenden Aufwendungen. Anschließend wird der Einzug von der Krankenkasse weiterverfolgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
  
  

... (6) Wird die Rente nach Absatz 4 oder 5 neu festgestellt, ist damit der bisherige Rentenbescheid aufgehoben. Die Überzahlung, die sich aus der verminderten Rentenhöhe ergibt, ist mit der Nachzahlung aufzurechnen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... die Jobcenter personell in die Lage zu versetzen, sich jedem zu integrierenden Arbeitslosen zu widmen, dessen Stärken und Schwächen zu ermitteln und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Je nach individueller Situation soll entweder ein Job, eine Fortbildung oder eine sonstige Maßnahme angeboten werden. Den Arbeitslosen sollte deutlich werden, dass sie Hilfe nicht umsonst erhalten, dass sie gefordert werden. Das ist das Prinzip des Förderns und Forderns. Aber auch im Leistungsbereich (Berechnung und Verbescheidung der Geldleistungen) ist eine auskömmliche personelle Ausstattung der Jobcenter vonnöten, um den hohen gesetzlichen Anforderungen gerecht werden zu können und durch nachvollziehbare Bescheide das für eine erfolgreiche Vermittlung erforderliche Vertrauensverhältnis zum Leistungsberechtigten zu stärken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... - Für die Anpassung des IT-Verfahrens und die Einrichtung einer Schnittstelle zum Kraftfahrt-Bundesamt fällt im Jahr 2015 ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,5 Mio. Euro an. Für den Betrieb fällt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von zusätzlich 1 Mio. Euro an. - Für Druck und Versand von ca. 43,5 Mio. Kraftfahrzeugsteuerbescheiden entsteht ein Erfüllungsaufwand von zusätzlich rd. 22 Mio. Euro, der zu einem Teil im Jahr der Einführung der Infrastrukturabgabe und zum anderen Teil im Folgejahr in Abhängigkeit vom Ende des jeweiligen Entrichtungszeitraums im Einzelfall anfällt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG)
  
  

... (1) Die Apotheken sind verpflichtet, nach jedem Quartalsende innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids nach Absatz 2 Satz 1 für alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen den Anteil des Festzuschlags nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung, der der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken dient, an den nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds abzuführen. Soweit die Apotheken für die Abrechnung mit den Krankenkassen Rechenzentren in Anspruch nehmen, haben sie die auf die abgerechneten sowie die auf die sonstigen abgegebenen Arzneimittel entfallenden Anteile nach Satz 1 über die Rechenzentren abzuführen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Zuwendungsbescheide sind verschickt. Die Förderung läuft bis 30.11.2013. Sozialpakt für Anfang 2013 geplant.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
  
  

... Mit der Heranziehung des Kindergeldes durch einen eigenständigen Heranziehungsbescheid entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Dieser könnte durch eine Ergänzung des § 94 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII zum Teil kompensiert werden, wenn das dort für die Überleitung des Kindergeldes benannte Kostenerstattungsverfahren durch die Familienkasse nach § 74 Absatz 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
  
  

... Bei der Zustellung des Verpflichtungsbescheides kann nicht an die sich im Ausland befindenden Wasser- und Luftfahrzeuge, die in Deutschland registriert sind, sowie an Seeschiffe, die die Bundesflagge führen, angeknüpft werden. In der noch geltenden Vorschrift geht es um die sachliche und örtliche Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland als Anforderungsbehörde, die Leistungen nach § 3 VerkLG durch Verpflichtungsbescheid anfordern (§ 5 Absatz 1, § 7 Absatz 3 VerkLG). Diese Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand der Anforderung befindet. Bei einem Ort im Ausland sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes
  
  

... Bei der Zustellung des Verpflichtungsbescheides kann nicht an die sich im Ausland befindenden Wasser- und Luftfahrzeuge, die in Deutschland registriert sind, sowie an Seeschiffe, die die Bundesflagge führen, angeknüpft werden. In der noch geltenden Vorschrift geht es um die sachliche und örtliche Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland als Anforderungsbehörde, die Leistungen nach § 3 VerkLG durch Verpflichtungsbescheid anfordern (§ 5 Absatz 1, § 7 Absatz 3 VerkLG). Diese Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand der Anforderung befindet. Bei einem Ort im Ausland sind die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... "Berufssport treibende Person" ist eine Person, die durch die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen unmittelbar oder mittelbar wesentliche Teile ihres Einkommens erzielt oder der durch die vollständige oder teilweise Freistellung von Dienstleistungs-, Arbeits- oder vergleichbaren Pflichten die Vorbereitung auf oder die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen möglich ist. Durch die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen erzielen beispielsweise diejenigen Sportler unmittelbar oder mittelbar Einkommen, die durch die Teilnahme am sportlichen Wettkampf Antrittsgelder erhalten oder Sieg- bzw. Platzierungsprämien erzielen, die für ihre Mitgliedschaft in einer Mannschaft, die an sportlichen Wettkämpfen teilnimmt, bezahlt werden, oder die im Hinblick auf ihre Bekanntheit, die sie durch ihre sportliche Betätigung bereits erreicht haben oder nach Einschätzung ihrer Vertragspartner erreichen werden, von Sponsoren finanziell unterstützt oder als Werbeträger bezahlt werden. Für die Einstufung als Berufssportler muss es sich bei diesen Einkünften nicht um die ausschließlichen Einkünfte des Sportlers handeln. Es reicht aus, dass diese in ihrer Summe einen wesentlichen Anteil am Gesamteinkommen haben. Das kann auch bei so genannten Amateuren der Fall sein, die neben einem Arbeitseinkommen für ihre sportliche Betätigung Zahlungen oder geldwerte Zuwendungen von Gewicht erhalten. Hinreichendes Gewicht ist dann anzunehmen, wenn diese Zuwendungen die Hälfte eines für einen bescheidenen Lebenszuschnitt erforderlichen Einkommens ausmachen. Entsprechendes gilt für Sportler, für die die Sportförderung wesentliche Einnahmequelle ist; auch sie sind "Berufssport treibende Personen".