A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
2 Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Zuständigkeit, Unterrichtung der Gewerbeämter, Antragsstellung
§ 1
Örtliche Zuständigkeit
§ 2
Unterrichtung in Strafsachen
§ 3
Angaben bei der Antragsstellung
Abschnitt 2
Unterrichtungsverfahren
§ 4
Zweck
§ 5
Zuständige Stelle
§ 6
Verfahren
§ 7
Inhalt der Unterrichtung
§ 8
Anerkennung anderer Nachweise
Abschnitt 3
Sachkundeprüfung
§ 9
Zweck und Gegenstand der Sachkundeprüfung
§ 10
Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss
§ 11
Prüfung, Verfahren
§ 12
Anerkennung anderer Nachweise
Abschnitt 4
Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
§ 13
Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit
Abschnitt 5
Anforderungen a n die Haftpflichtversicherung
§ 14
Umfang der Versicherung
§ 15
Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens
Abschnitt 6
Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 16
Beschäftigte, An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal
§ 17
Dienstanweisung
§ 18
Ausweis, Kennzeichnung der Wachperson
§ 19
Dienstkleidung
§ 20
Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch
§ 21
Buchführung und Aufbewahrung
Abschnitt 7
Ordnungswidrigkeiten
§ 22
Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 8
Schlussvorschriften
§ 23
Übergangsvorschriften
§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1
(zu § 6 Absatz 2) Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 34a Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung (Familienname und Vorname)
Anlage 2
(zu § 7) Sachgebiete für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe
Anlage 3
(zu § 11 Absatz 7) Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Verordnungsermächtigung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu §§ 14
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu Anlage 1 bis 3: