"Bilanz- und Börsenregeln"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Beim Gipfeltreffen mit den USA am 30.4. sind die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft und die Zusammenarbeit im Bereich der Energie- und Klimapolitik gestärkt worden. Mit der "Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration" wurden die Grundlagen für eine effektivere Zusammenarbeit beim Abbau unnötiger Doppelregulierungen gelegt. Daneben konnten Leuchtturmprojekte u.a. zum Schutz Geistigen Eigentums, zur besseren Vereinbarkeit von Bilanz- und Börsenregeln, zum Abbau von Investitionshindernissen und zur Förderung innovativer Technologien benannt werden, bei denen bis zum nächsten EU-US-Gipfel konkrete Fortschritte erreicht werden sollen. Neues institutionelles Rückgrat ist der transatlantische Wirtschaftsrat, der direkt dem EU-US-Gipfel berichten wird. Ferner wurde ein umfassendes Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Im außenpolitischen Bereich wurde eine Einigung erzielt, dass sich die USA (erstmals) an einer zivilen ESVP-Mission (im Kosovo) beteiligen werden.