"Biokraftstoffe"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... e gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstaben h und i der Richtlinie), gelten nur dann, wenn diese Kriterien erfüllt sind (siehe Artikel 1 Nummer 1 dieses Vorschlags betreffend Artikel 1 der Energiesteuerrichtlinie). Infolgedessen würden flüssige Biobrennstoffe oder Biokraftstoffe, die diesen Kriterien nicht genügen, auf Basis des CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... e könnten als alternative Kraftstoffe vor allem in der Luftfahrt und in schweren Nutzfahrzeugen eingesetzt werden, wobei es in diesen Sektoren nach 2030 zu einem Wachstumsschub kommt. Sollte die Elektrifizierung nicht auf breite Nachfrage stoßen, müssten Biokraftstoffe und andere Kraftstoffalternativen eine größere Rolle spielen, damit im Verkehrssektor vergleichbare Emissionsminderungen erreicht werden können. Im Falle von Biokraftstoffen könnte dies direkt oder indirekt dazu führen, dass geringere Netto-Treibhausgaseinsparungen erreicht werden und die Biodiversität, Wasserwirtschaft und Umwelt im Allgemeinen stärker unter Druck geraten. Damit wächst die Notwendigkeit, zu

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... e werden wahrscheinlich eine Hauptoption für die Luftfahrt, den Langstreckenstraßenverkehr und den Schienenverkehr, wo keine Elektrifizierung möglich ist, sein. An der Sicherung der Nachhaltigkeit (z.B. in Bezug auf indirekte Flächennutzungsänderungen) wird gearbeitet. Die Marktakzeptanz neuer Bioenergie, die die Nachfrage nach Flächen, die für die Nahrungsmittelproduktion notwendig sind, senkt und die Nettotreibhausgaseinsparungen erhöht (z.B. Biokraftstoffe auf der Basis von Abfällen, Algen, forstwirtschaftlichen Rückständen), sollte weiter gefördert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... überprüfungsmethode für das System für die nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen und Bioflüssigkeiten überprüft werden. Diese vier Unterlagen zusammen bilden die Antwort der Kommission auf die in den relevanten EU-Rechtsvorschriften3 festgelegten Berichterstattungspflichten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... en) würde ein hohes Potential zur Emissionsreduzierung sowie Luftreinhaltung bieten. Eine zweckorientierte Mittelverwendung insbesondere zur Unterstützung der Entwicklung und Einführung von Biokraftstoffen würde auch die Bemühungen der Luftverkehrsbranche und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Emissionsreduzierung unterstützen und zudem eine ökologisch rentable Investitionsmöglichkeit darstellen. * Sachzusammenhang zu Ziffer 1. 25. Zu Artikel 1 (§§ 8 bis 12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... , wenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur handelt und seine Eigenschaften im Fall von Bioethanol, das dem Ottokraftstoff beigemischt wird, mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe März 2008 oder Ausgabe November 2009, entsprechen und im Fall von Bioethanol, das im Ethanolkraftstoff (E 85) enthalten ist, die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E 85) mindestens den Anforderungen für Ethanolkraftstoff (E 85) nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen entsprechen. Für Energieerzeugnisse, die anteilig aus Bioethanol bestehen, gilt für den Bioethanolanteil Satz 4 sinngemäß. Pflanzenöl gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen für Pflanzenölkraftstoff nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen entsprechen. Den Energieerzeugnissen nach den Sätzen 1 bis 6 sind solche Energieerzeugnisse gleichgestellt, die einer anderen Norm oder technischen Spezifikation entsprechen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 3. Januar 1994 (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S.3), das zuletzt durch den Beschluss Nr. 54/2009 vom 24. April 2009 (ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 36) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Kraft ist, soweit diese Norm oder technische Spezifikation mit den in den Sätzen 1 bis 6 genannten Normen übereinstimmt und ein gleichwertiges Niveau der Beschaffenheit für die gleichen klimatischen Anforderungen sicherstellt;".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... en Umbauten an den Verbrennungsmotoren, ein besonderes Kraftstoffspeicherungssystem im Fahrzeug und ein ausreichend ausgedehntes Betankungsnetz. Flüssige Biokraftstoffe wie Ethanol und Biodiesel können bis zu einem gewissen Anteil herkömmlichen Flüssigkraftstoffen zugesetzt und in vorhandenen Motoren verbrannt werden. Bei höheren Bio-Anteilen ist jedoch ein Umbau des Kraftstoffzufuhrsystems und des Fahrzeugmotors erforderlich. Gasförmige Kraftstoffe können in umgebauten Verbrennungsmotoren verwendet und im Fahrzeug in speziellen Tanks gespeichert werden. Sogenannte Flex-Fuel-Fahrzeuge können mit einer Reihe verschiedener erhältlicher Kraftstoffe betrieben werden. Um die erwartete Verringerung der Umweltauswirkungen im Vergleich zu konventionellem Otto- oder Dieselkraftstoff zu erreichen, müssen Alternativkraftstoffe auf nachhaltige Weise hergestellt werden. Die Arbeiten an der weiteren Verbesserung von konventionellen Otto- und Dieselkraftstoffen sollten weitergehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... en so auszugestalten, dass sichergestellt ist, dass der gesamte energetische Anteil der Biokraftstoffe im Verkehr im Jahr 2020 zehn Prozent beträgt, sofern sich nicht bis 2014 abzeichnen sollte, dass andere erneuerbare Energieträger im Verkehr einen nennenswerten Beitrag zur Zielerreichung bis zum Jahr 2020 beisteuern können. Dabei sollen sowohl Biokraftstoffe in der Beimischung als auch Biokraftstoffe in Reinform berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... en so auszugestalten, dass sichergestellt ist, dass der gesamte energetische Anteil der Biokraftstoffe im Verkehr im Jahr 2020 zehn Prozent beträgt, sofern sich nicht bis 2014 abzeichnen sollte, dass andere erneuerbare Energieträger im Verkehr einen nennenswerten Beitrag zur Zielerreichung bis zum Jahr 2020 beisteuern können. Dabei sollen sowohl Biokraftstoffe in der Beimischung als auch Biokraftstoffe in Reinform berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird gebeten, Informationen über den Stand der Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern im Verkehrssektor in dem Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe aufzunehmen oder hierzu jährlich eine gesonderte Veröffentlichung vorzunehmen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Biokraftstoff

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... politik darauf ausgerichtet sein sollte, sowohl Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen festzulegen, als auch die möglichst zügige Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation zu fördern,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... markt die für das Jahr 2009 vorgesehenen Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl ausgesetzt werden sollen. Sollte mit den Biokraftstoffberichten der Bundesregierung keine Verbesserung der Situation festgestellt werden, sollte dies auch für die Jahre 2010 und 2011 erfolgen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... markt die für das Jahr 2009 vorgesehenen Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl ausgesetzt werden sollen. Sollte mit den Biokraftstoffberichten der Bundesregierung keine Verbesserung der Situation festgestellt werden, sollte dies auch für die Jahre 2010 und 2011 erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... mit Ausnahme von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen Bericht erstattet.

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)
  
  

... e fehlen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb, die Förderung von Biokraftstoffen schnellstmöglich auf eine europäische Grundlage umfassender Nachhaltigkeit zu stellen, die die heimischen ländlichen Räume stärkt und eine hohe Umweltqualität tatsächlich sicherstellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... en auf Holzbasis und trägt zu einer effizienteren Nutzung von Holz sowohl für Energieprodukte als auch für forstwirtschaftliche Erzeugnisse bei. Biokraftstoffe können zusammen mit chemischen Erzeugnissen auf Holzbasis und anderen Produkten in "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... en und anderen flüssigen Brennstoffen. Die Festlegung einer Untergrenze für das Treibhausgasminderungspotenzial von 35 Prozent bei der Erzeugung von Biokraftstoffen [in Artikel 15 Abs. 2] hält der Bundesrat allerdings für zu gering. Um die für die Herstellung von Biokraftstoffen zur Verfügung stehende

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... e bzw. Biokraftstoffanteile nicht zu einem festen Termin (1. Januar 2010) auf die Biokraftstoffquote anrechenbar werden, sondern erst, nachdem die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung mit wirksamen Umweltanforderungen in Kraft gesetzt wurde und erste positive Erfahrungen mit einem effektiven Vollzug und zu erwartenden GATT-rechtlichen Anfechtungen vorliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt,
  
  

... e und zur Festlegung von Biokraftstoffzielen bislang nicht abgeschlossen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... en und anderen flüssigen Brennstoffen. Die Festlegung einer Untergrenze für das Treibhausgasminderungspotenzial von 35 Prozent bei der Erzeugung von Biokraftstoffen in Artikel 15 Abs. 2 hält der Bundesrat allerdings für zu gering. Um die für die Herstellung von Biokraftstoffen zur Verfügung stehende